Nein, Steinbrück darf nicht
Dürfen Berufspolitiker nebenbei viel Geld verdienen?
03. Okt. 2012 –
Berufspolitiker erhalten zumindest im Bundestag ihre Tätigkeit reichlich vergütet. In Interviews beklagen sie ständig ihre hohe Arbeitsbelastung. Zahlreiche zusätzliche Tätigkeiten passen so gar nicht zu dieser Selbstbeschreibung. Die Politiker werden gut dafür bezahlt, ihre gesamte Arbeitskraft in den Dienst des Volkes zu stellen. Normale Arbeitnehmer dürfen nebenher ja auch nur mit Erlaubnis ihres Chefs etwas hinzuverdienen. Natürlich kann man gewählten Unternehmern nicht zumuten, ihr Geschäft aufzugeben, nur weil sie ein paar Jahre lang im Parlament sitzen. Doch Nebentätigkeiten sollten die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden.
Nichts spricht gegen unbezahlte oder nur mit einer Aufwandsentschädigung verbundene Auftritte am Abend. Schließlich sollen Politiker dem Volk erklären, wie und warum sie Entscheidungen herbeiführen. Hinter hochdotierten Abstechern aber stecken meist Lobbygruppen. Es wäre irrig anzunehmen, dass sie damit kein Eigeninteresse verfolgen. Das muss nicht unbedingt die Beeinflussung des jeweiligen Gastes selbst sein. Manchmal wird der Prominente auch eingespannt, um andere Gäste zu beeindrucken. Normale Bürger können sich eine derartige Einflussnahme finanziell nicht leisten. Bei mit Steuergeldern bezahlten Mandatsträgern sollte aber der Zugang für alle Bürger gleich sein.
Gleichwohl ist es unrealistisch, Nebentätigkeiten ganz zu verbieten. Doch wenigstens sollte vollständige Transparenz über Tätigkeiten neben der Parlamentsbank hergestellt werden. Die Namen der Auftraggeber sollten ebenso exakt veröffentlicht werden wie die Höhe der jeweiligen Vergütungen. Kandidaten im US-Wahlkampf legen sogar ihre Steuererklärung vor, wenn es verlangt wird. Nur wenn die Bürger genau wissen, wer wie viel von wem bekommt, können sie sich eine eigene Meinung über den jeweiligen Politiker bilden.