Nervt und hilft
Warum die Schuldenbremse bleiben muss
24. Sep. 2022 –
Außergewöhnliche Situationen erfordern außerordentliche Mittel, auch in der Energiekrise, die Deutschland gerade trifft. Die Schuldenbremse auszusetzen, um mehr Geld aufnehmen zu können, ist der falsche Ansatz. Finanzminister Christian Lindner hat recht, wenn er in der aktuellen Debatte mit den Bundesländern über die Finanzierung verschiedener Hilfspakete daran festhält – aus mehreren Gründen.
Die Schuldenbremse zwingt zum Nachdenken – zunächst einmal über alle Ausgaben des Bundes. Was schien einmal wichtig, ist es aber jetzt in der Krise und mit Blick auf die Zukunft nicht mehr? Oder wird es absehbar nicht mehr sein? Um nur vier Beispiele zu nennen: Was ist mit Dienstwagenprivileg, Dieselsubvention, Entfernungspauschale, Steuerbefreiung für Flugbenzin?
Ein weiterer Effekt der Schuldenbremse: Wenn keine unbegrenzten Mittel bereitstehen, müssen die vorhandenen zielgerichtet eingesetzt werden. Das ineffiziente Prinzip Gießkanne sollte nicht möglich sein. Oder anders gesagt: Die Bundesregierung kann Geld nicht in großem Stil ausgeben, sondern muss auch hier nachdenken.
Was zu einem weiteren Grund führt, sich an die Schuldenbremse zu halten: Der Staat hat nicht nur eine Verantwortung für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Er darf kommenden Generationen keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen, nur weil das am einfachsten ist. Denn für jeden geliehenen Euro muss der Staat Zinsen zahlen, die angesichts der Inflation und der strengeren Zinspolitik der Europäischen Zentralbank steigen. Aus den 18,5 Milliarden Euro Zinsen 2022 könnten schnell 60 Milliarden Euro und mehr werden. Das schränkt den Handlungsspielraum künftiger Regierungen stark ein.
Die Schuldenbremse mag nerven, die Diskussionen auch. Ausgaben zu streichen kann bitter sein. Das Ergebnis wird sich aber lohnen. Und wenn alles nicht ausreicht, wäre es auch möglich, die Einnahmen zu erhöhen. Zum Beispiel durch gezielten Einsatz gegen Steuerhinterziehung, durch einen Solidaritätszuschlag auf hohe Einkommen oder gar höhere Steuern für Toppverdiener. Denn die Lage erfordert außerordentliche Mittel.