Neuer Anlauf zur Benzinpreisbremse
Bundesländer wollen Preissteigerungen beschränken. Bundesregierung lehnt ab
21. Aug. 2012 –
Die Benzinpreise in Deutschland liegen nahe an ihren Höchstständen. Viele Tankstellen verlangen rund 1,70 Euro pro Liter Superbenzin. Das ist wieder Anlass für eine Debatte über Ursachen und Folgen. Hat die Politik seit der letzten ähnlichen Diskussion im Frühjahr 2012 Gegenmaßnahmen ergriffen?
Ursachen
„Gegenwärtig ist die Schwäche des Euro der wesentliche Grund für die hohen Benzinpreise“, erklärt Manuel Frondel vom Rhein-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. Weil der Umtauschkurz des Euro zum Dollar im Zuge der Schuldenkrise um rund 30 Cent gesunken ist, Öl auf dem Weltmarkt aber zumeist in Dollar gehandelt wird, steigt die Euro-Notierung von Benzin und Diesel. Weitere Gründe sind der zunehmende Rohlölpreis und die Dürre in der USA, die das Angebot an Biotreibstoff verknappt. Hinzu kommt, dass die Mineralölfirmen in Deutschland gerne die Preise hochsetzen, wenn Urlaubszeit ist – wie jetzt.
Gegenmaßnahmen
Mit zwei Gesetzen versucht die Bundesregierung, den Preisanstieg etwas zu bremsen. Zum Einen wird den großen Treibstofffirmen wie Shell und BP untersagt, markenunabhängige Tankstellen zu überhöhten Preisen zu beliefern. Die Freien bekommen damit die Chance, das Benzin etwas günstiger anzubieten. Außerdem will die Regierung eine Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt einrichten. Dort müssen die Tankstellen Preisveränderungen melden. Das Kartellamt soll auf diese Art besser beobachten können, ob illegale Absprachen stattfinden. Beide Gesetze liegen im Bundestag zur Beratung. Anfang 2013 sollen sie in Kraft treten.
Benzinpreisbremse
Das Bundeskartellamt warnt davor zu glauben, durch diese Projekte der Regierung würden die Benzinpreise flächendeckend sinken. Aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung wissen die Tankstellenfirmen beispielsweise, wie man die Preise anhebt, ohne dass ihnen das Kartellamt Missbrauch nachweisen kann. Auf Initiative SPD-regierter Bundesländer wie Thüringen und Nordrhein-Westfalen wünscht der Bundesrat deshalb eine Verschärfung der Gesetze. Erstens soll die Transparenzstelle offen sein für die Bürger. Diese könnten sich dann die preiswerteste Tankstelle in ihrer Umgebung heraussuchen. Und zweitens soll eine „Benzinpreisbremse“ installiert werden, wie es in der Stellungnahme des Bundesrates heißt. Kernpunkt: Die Tankstellen dürfen ihre Preise nur einmal pro Tag neu festsetzen, danach müssen sie 24 Stunden stabil bleiben. Dies soll dazu beitragen, die Geschwindigkeit von Preisanhebungen zu verringern. Ob das Niveau dadurch insgesamt niedriger bleibt, ist fraglich. Gegen die Mehrheit von Union und FDP im Bundestag hat diese Regelung aber keine Chance. Die Bundesregierung lehnt das als „massiven Eingriff in die Preissetzungsfreiheit der betroffenen Unternehmen“ ab.
Zukunft
Mit starken Schwankungen sind die Ölpreise seit den 1980er Jahren bis heute auf etwa den fünffachen Wert gestiegen. Dafür, dass Autofahrer sich auf weiter zunehmende Kosten einstellen müssen, spricht die wachsende Nachfrage aus Schwellenländern wie China und Brasilien. Allerdings sagt Energie-Experte Frondel: „In den kommenden Jahren steigt der Ölpreis nicht notwendigerweise immer weiter. Es kann auch entlastende Faktoren geben. Dazu gehört ein
höheres Angebot durch die Erschließung von neuen Schieferöl-Lagerstätten.“