Neues Verfahren bei Firmenfusionen?
Tengelmann-Edeka
16. Feb. 2016 –
Weil Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme der Tengelmann-Supermärkte durch Edeka genehmigt hat, wollen die Grünen im Bundestag nun die sogenannte Ministererlaubnis reformieren. Mit diesem Verfahren hatte sich Gabriel unlängst über ablehnende Beschlüsse des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission hinweggesetzt. Eine „einzelne Person“ solle nicht alleine eine derart kontroverse Entscheidung fällen dürfen, argumentieren die grünen Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae und Gerhard Schick. Dagegen rieten die zum Fachgespräch am Dienstag im Bundestag geladenen Fachleute von grundsätzlichen Änderungen ab. Das Verfahren habe sich „bewährt“, sagte etwa Daniel Zimmer, der Chef der Monopolkommission. Jürgen Basedow, ein ehemaliger Vorsitzender der Kommission, und Jura-Professor Michael Fehling können sich allerdings vorstellen, dass künftig der Bundestag in die Beratung einer Ministererlaubnis einbezogen werde. Der Wirtschaftsminister müsste dann beispielsweise im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen.