Nutzlose Hinweise
Kommentar
26. Feb. 2014 –
Es gibt wichtige Fragen und falsche Antworten. Eine davon hat die Expertenkommission Forschung und Innovation aufgeworfen. Wäre es nicht besser, wenn die Einspeisevergütung für Ökostrom ganz abgeschafft wird? Zwei Gründe führen die Regierungsberater dafür an. Die milliardenschwere Subvention führe weder zu mehr Patenten noch zu mehr Klimaschutz. Da machen es sich die renommierten Wissenschaftler aber viel zu einfach. Richtig ist, dass die Förderung mit zuletzt 23 Milliarden Euro Verbraucher und Wirtschaft viel Geld kostet und die Effekte daraus kritisch durchleuchtet werden müssen. Doch die Ansprüche der Empfänger dieser Subvention sind nun einmal für einen langen Zeitraum verbrieft. Dieses Geld lässt sich nicht per Dekret einfach in andere Förderinstrumente umleiten.
Und auch die sture Sicht auf lediglich zwei Aspekte der Energiewende mutet zu kurz gegriffen an. Natürlich hatte und hat die Subvention von Ökostrom den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zum Ziel. Es ist schon gewagt, diesen Faktor bei einer kritischen Betrachtung ganz außer Acht zu lassen. Und dieses wurde deutlich übererfüllt. Genau dies ist schließlich der Grund für die hohen Kosten. Fraglos gab es gravierende Fehler. Die Vergütung für Ökostrom sank zu spät und zu wenig. Dafür müssen Wirtschaft und Verbraucher nun gerade stehen. Das Klagelied darüber hilft nicht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss schnell und gründlich reformiert werden. Das will die Bundesregierung auch erreichen und durch Marktmechanismen einen weiteren Kostenanstieg ausbremsen.
Rückwirkende Kritik ist folglich weit weniger hilfreich als vorausschauende Vorschläge für eine effizientere Gestaltung der Subventionen für Ökoenergien. Dieser Aufgabe hat sich die Kommission diesmal leider nicht gestellt. Dabei werfen die Wissenschaftler wichtige Fragen auf. Wie lässt sich die Förderung zum Beispiel so gestalten, dass die Unternehmen der Ökobranchen zur Entwicklung neuer Technologien animiert? Die Antwort darauf blieb aus. So müssen sich auch Experten mitunter die Frage gefallen lassen, ob ihr Wirken Effizienzmaßstäben genügt, die sie bei anderen ansetzen.