Öffentlicher Dienst vor harter Tarifrunde
Kurz vor dem Start liegen Arbeitgeber und Gewerkschaften noch weit auseinander
23. Jan. 2013 –
Für den öffentlichen Dienst der Länder zeichnet sich eine schwierige Tarifrunde ab. Die Arbeitgeber weisen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Steigerung von Löhnen und Gehältern um 6,5 Prozent zurück. „Ich will die Schuldentilgung erhöhen, nicht die Personalkosten“, sagt der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Jens Bullerjahn. Die Vorstellungen von Verdi, dem Beamtenbund, der Polizei- und der Lehrergewerkschaft sei völlig überzogen. Der Finanzminister Sachsen-Anhalts führt zum ersten Mal die Verhandlungsrunde auf Seiten der Arbeitgeber an.
Auf der anderen Seite pocht Verdi auf einen deutliche Tarifanhebung. Vorstandsmitglied Achim Meerkamp schließt schnelle Warnstreiks nicht aus. Wenn es in der für den 31. Januar angesetzten ersten Rund keinerlei Bewegung gebe, könnten die Arbeitnehmer im Februar mit Aktionen den Druck erhöhen. Eine Friedenspflicht besteht nicht mehr. Nach ersten ernsthaften wie erfolglosen Gesprächen könnte Verdi Warnstreiks organisieren. Arbeitsniederlegungen an Kliniken oder Schulen haben stets eine starke öffentliche Wirkung. Verdi verteidigt die Lohnforderung mit den hohen Steuereinnahmen der Länder und einem großen Nachholbedarf gegenüber dem öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen, die gesonderte Tarifverhandlungen führen. Dort erreichte die Gewerkschaft zuletzt ein Lohnplus von mehr als sechs Prozent, verteilt über zwei Jahre. Doch Bullerjahn weist den Vergleich zurück. Der Bund habe ganz andere Voraussetzungen, da der Personalkostenanteil an den Gesamtausgaben dort mit rund elf Prozent viel niedriger sei. Die Länder wenden mehr als die Hälfte des Budgets für Löhne und Gehälter auf.
Ein hoher Abschluss wird nach Berechnungen der TdL für den Steuerzahler teuer. Sie beziffert die jährlichen Mehrkosten auf neun Milliarden Euro, wenn der Abschluss auf die Beamten übertragen wird. Verdi kommt bei dieser Rechnung zu einem deutlich niedrigeren Ergebnis. Danach würde es die Länder 6,3 Milliarden Euro kosten, wenn die Gewerkschaft ihre Maximalforderung durchsetzen könnte.
Die Ergebnisse betreffen zunächst rund 800.000 Angestellte der Länder. Mit Ausnahme von Hessen sitzen diesmal alle Finanzministerien mit am Tisch. Hessen hat sich aus der TdL verabschiedet und führt einen Tag später erste Gespräche mit den Gewerkschaften. In der Regel wird der Abschluss auf die 1,3 Millionen Beamte übertragen. Bullerjahn will zum Auftakt Ende nächster Woche noch kein Angebot auf den Tisch legen. Beim ersten Treffen sondieren beide Seiten traditionell erst einmal die Lage. Spannend wird es wohl erst in der dritten Tarifrunde, die am 7. März in Potsdam eingeläutet werden soll.
Neben den voneinander abweichenden Vorstellungen über Tariferhöhung erschwert ein zweiter Konflikt die diesjährigen Verhandlungen. Verdi will eine bundesweit einheitliche Eingruppierung der Lehrer in eine Gehaltstufe erreichen. Bislang weicht die Bezahlung der angestellten Lehrkräfte je nach Bundesland erheblich voneinander ab. „Das kann ein Unterschied von bis zu 400 Euro monatlich sein“, erläutert Verdi-Sprecher Jan Jurczyk. Die Arbeitgeber sind derzeit noch nicht bereit, für eine Gleichstellung höhere Ausgaben hinzunehmen.