Ohne Augenmaß
Kommentar zum Energie-Kompromiss von Hannes Koch
02. Jul. 2015 –
Die Bundesregierung schont die Stromkonzerne RWE und Vattenfall. Den Plan, dass die Firmen für ihre klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke zusätzliche Abgaben an den Staat zahlen müssen, hat SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgeräumt. Im Gegenteil: Nun erhalten die Unternehmen hunderte Millionen Euro, die unter anderem die Privathaushalte mittels der Umlage auf die Strompreise überweisen werden.
Doch die Energiefirmen müssen auch Opfer bringen. Die Regierung will sie verpflichten, einige ihrer profitablen Braunkohlekraftwerke stillzulegen. Das ist nicht nur der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung, sondern auch ein ökonomischer Verlust für die Konzerne. Diesen Verzicht auf künftige Gewinne lassen sie sich entschädigen.
Die betriebswirtschaftliche Gesamtlage der großen Stromerzeuger wird durch dieses Geschäft nicht besser. Erst hat die Politik durchgesetzt, dass sie die gewinnbringenden Atomkraftwerke abschalten müssen. Nun sind auch noch die ersten Kohlekraftwerke dran. Neue gewinnträchtige Geschäftsfelder zu erschließen, ist dagegen nicht einfach. Wind- und Sonnenkraftwerke haben Unternehmen wie RWE und Vattenfall bislang nur wenige im Portfolio.
Hinzukommen die gigantischen Verpflichtungen für die bevorstehende Abwicklung der Atomwirtschaft. 2022 ist in Deutschland Schluss mit dieser Form der Energieproduktion. Dutzende Milliarden Euro brauchen die Unternehmen dann, um die AKW abzubauen und den Müll zu lagern. Teilweise stecken die Rücklagen, die dies ermöglichen sollen, auch in Kohlekraftwerken.
Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass die Bundesregierung genau überlegt, welche finanzielle Belastung man den alten Stromriesen noch aufbürden kann. Trotzdem lässt das Stilllegungsmodell bisher das nötige Außenmaß vermissen. Der Staat und die Bürger zahlen, die Unternehmen empfangen - das ist kein akzeptabler Kompromiss. Wenigstens zum Teil sollten die Konzerne an den Kosten beteiligt werden. Schließlich verdienen RWE und Vattenfall noch immer gutes Geld – trotz allem.