Possenspiel
Kommentar zum Meldegesetz
09. Jul. 2012 –
Bundesregierung und Bundestag liefern gerade ein Possenspiel ab. Es geht um das neue Meldegesetz, dass eine handvoll Abgeordneter in der vergangenen Woche zunächst nahezu unbemerkt im Parlament verabschiedete. Jetzt, da die Kritik daran von allen Seiten laut wird, rudert die Bundesregierung zurück. Dabei hat sie das Gesetz selbst in den Bundestag eingebracht.
Der Sinneswandel kommt nicht von ungefähr. Denn in letzter Minute hat der zuständige Innenausschuss das Gesetz auf den Kopf gestellt. Es geht um den Umgang der Behörden mit den Daten der Bürger, etwa ihren Adressen und vollständigen Namen. Diese Informationen muss jedermann zwangsläufig beim Meldeamt hinterlassen. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass jeder Bürger einer möglichen Weitergabe seiner Daten zustimmen muss. Plötzlich – und mit einer Formulierungshilfe des Innenministeriums, sollen die Bürger der Weitergabe nur noch widersprechen dürfen. Das macht in der Regel kaum jemand. Der Datenschutz ist also praktisch ausgehebelt. Ausgerechnet der Staat wird auf diese Weise zum großen Datenhändler, jener Staat, der vor Datenhaien wie Google oder Facebook immer warnt.
Das Kind liegt schon fast im Brunnen. Nur der Bundesrat kann das Gesetz noch stoppen und wird dies nach den massiven Protesten wohl auch tun. Doch für die Bundesregierung ist der Vorgang mehr als peinlich. Die eigenen Parteigänger im Parlament haben ihre Minister bloß gestellt. Schlimmer noch, die Abgeordneten von Union und FDP setzen die Interessen der Bürger auf den zweiten Rang und die der Werbewirtschaft auf den ersten. Fadenscheinig klingt da die Begründung des Innenministers, die neue Fassung sei für die Verbraucher immerhin noch besser als die alte. Nein, der Vorgang bedarf einer öffentlichen Erklärung. Sonst bleibt der Eindruck, dass sich die Koalition sich von kleinen Lobbygruppen die Gesetze formulieren lässt.