Hohe Drehzahl wird gefährlich
Ramsauer will auch einmal punkten!
Verkehrsminister verändert das Flensburger Kartei / Punkte nur noch bei schweren Verstößen / Beim achten ist die Pappe weg
28. Feb. 2012 –
Ab dem nächsten Jahr will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Flensburger Verkehrsündenkartei lichten. An ihre Stelle rückt ein Fahreignungsregister. Punkte gibt es dann nur noch bei schweren oder sehr schweren Verstößen beim Fahren.
Wie funktioniert das Register?
Künftig gibt es bei für Verkehrssünder nur noch einen oder zwei Punkte pro Vergehen. Wir ein Autofahrer beispielsweise mit mehr als 21 Stundenkilometern zu viel geblitzt, wandert ein Punkt auf das Flensburger Konto. Ab 31 Stundenkilometern mehr als innerorts erlaubt werden zwei Punkte vergeben. Bei Straftaten, etwa einem Unfall mit Körperverletzung oder Ordnungswidrigkeiten, die einen zeitweiligen Führerscheinentzug nach sich ziehen, muss der Fahrer immer mit zwei Punkten rechnen.
Hat das Punktesammeln weiterhin Folgen?
Bei acht Punkten statt bisher 18 Punkten wird der Führerschein eingezogen. Extreme Raser können sich also drei Mal erwischen lassen. Beim vierten Punkt gibt es eine schriftliche Ermahnung, beim sechsten eine Verwarnung, die mit der verpflichtenden Teilnahme an einem Fahreignungsseminar verbunden ist. Unabhängig von der Punktzuweisung müssen die Autofahrer mit den üblichen Strafen oder Bußgeldern oder auch dem Entzug des Führerscheins für Wochen oder Monate rechnen. Die Strafverfolgung läuft unabhängig von der Bewertung der Fahreignung.
Begünstigt die Neuregelung Verkehrsrowdys?
Dafür gibt es keinen Beleg. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagt Ramsauer. Denn wer regelmäßig schwer gegen die Regeln verstößt, ist die Pappe schnell los. Erst nach einer Frist von sechs Monaten kann die Fahrerlaubnis wieder beantragt werden. Auch ist es nicht mehr möglich, durch den Besuch von Seminaren Punkte zu tilgen. Andererseits werden viele Ordnungswidrigkeiten nicht mehr in Flensburg mit Punkten erfasst. Das Fahren ohne Plakette in der Umweltzone oder unterwegs sein ohne Kennzeichen sind für das Register keine relevanten Vergehen mehr. Ein Bußgeld gibt es dafür natürlich weiterhin.
Verfallen die Punkte irgendwann?
Hier ändern sich die Fristen. Bei Straftaten bleiben die Punkte zehn Jahre lang in der Kartei. Bi Vergehen, bei denen kurzzeitig der Führerschein entzogen wird, verschwindet der Punkt nach fünf Jahren aus dem Register, bei leichteren Fällen nach 30 Monaten.
Wie wird sich die Neuregelung auswirken?
Der Verkehrsminister rechnet mit 500 zusätzlichen Fahrverboten im Jahr. Derzeit wird jährlich 5000 Autofahrern der Führerschein entzogen. Angesichts von 53 Millionen Führerscheinbesitzern ist der Anteil der notorischen Rowdys begrenzt. In der Flensburger Sünderkartei sind derzeit die Punkte rund neun Millionen Menschen erfasst. Nach Schätzung des Ministeriums werden nach der Reform eine Million Namen weniger in der Kartei stehen.
Können die Altsünder beim Übergang mit einer Amnestie rechnen?
„Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass und damit einen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer wird es nicht geben“, stellt Ramsauer klar. Stattdessen werden alte in neue Punkte umgetauscht. Wer am Stichtag zwischen einem und zehn Punkte hat, bekommt einen bis vier neue. Elf bis 13 Punkte werden gegen fünf neue eingetauscht, 14 bis 16 durch sechs neue ersetzt.