Regierung zwingt Banken zu Krisenvorsorge
Institute sollen rund eine Milliarde Euro jährlich in einen Risikofonds einzahlen, damit die Steuerzahler künftige Krisen nicht alleine finanzieren müssen
29. Mär. 2010 –
Rund eine Milliarde Euro pro Jahr sollen die Banken zurücklegen, um für künftige Finanzkrisen vorzusorgen. „Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute“, heißt es in einem Regierungsentwurf mit dem Titel „Eckpunkte für die Finanzmarktregulierung“, der dieser Zeitung vorliegt. Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der Union im Bundestag, bestätigte die Größenordnung der geplanten Sondersteuer für Banken.
Nachdem US-Präsident Barack Obama für sein Land eine ähnliche, wenngleich höhere Bankenabgabe angeregt hatte, stieg in den vergangenen Monaten auch der Druck auf die Bundesregierung, den hiesigen Banken einen sichtbaren Beitrag zur Krisenbewältigung abzuverlangen. Allerdings geht es nun nicht um die immensen Kosten der gegenwärtigen Krise, sondern nur um Vorsorge für eventuell kommende Unfälle.
Gemessen an den Ausgaben für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt sich die Abgabe bescheiden aus. Innerhalb von 20 Jahren würden die Institute eine Rücklage von 20 Milliarden Euro ansparen. Zum Vergleich: Für die Rettung einer einzigen Bank, der maroden Münchner Hypo Real Estate, muss der deutsche Staat jetzt wohl zehn Milliarden Euro ausgeben. Und das krisenbedingte Defizit im Bundeshaushalt alleine des Jahres 2010 beträgt 80 Milliarden Euro.
Wolfgang Wiegard, Wirtschaftsprofessor in Regensburg und Berater der Bundesregierung, hält die geplante Bankenabgabe trotzdem „für durchaus akzeptabel“. Die gegenwärtige Krise sei eine außergewöhnlich schwere und teure, argumentiert Wiegard. So etwas komme nur sehr selten vor. Deshalb sei es „bedenklich“, wenn man die Regierung die Banken zwingen würde, einen „sehr große Summen anzusparen“.
Noch hat die Regierung nicht genau ausgearbeitet, welche Institute wieviel Geld auf welcher Berechnungsbasis zahlen sollen. Im Eckpunkte-Papier heißt es aber. „Die Beitragsbemessung wird am systemischen Risiko ausgerichtet sein.“ Das heißt: Den größten Teil der jährlichen Milliarde müssen die wichtigen Privatinstitute aufbringen, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die HypoVereinsbank. Unter anderem diese Institute betreiben risikoreiche Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten.
Aber auch die öffentlichen Landesbanken, die Sparkassen und Volksbanken sollen einen gewissen Beitrag leisten. Dagegen haben die kommunalen und genossenschaftlichen Institute bereits Protest eingelegt. Sie argumentieren, sie hätten die Finanzkrise nicht verursacht. Das ist jedoch eine Behauptung, die zumindest im Falle der Sparkassen, denen die besonders betroffenen Landesbanken zum guten Teil gehören, in die Irre geht.
Das Eckpunkte-Papier will das Bundeskabinett während seiner Sitzung am Mittwoch beschließen. Mit dabei sein wird Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde. Auch die französische Regierung arbeitet an einer Bankenabgabe. Lagarde und Bundesfinanzminister Wolfgang wollen die Bankenabgabe vorantreiben, um sie auf die Tagesordnung der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen zu setzen.