Retter der sozialen Marktwirtschaft gesucht
Vor 70 Jahren wurde die D-Mark und anschließend die soziale Marktwirtschaft eingeführt. Aus der Mark ist ein stabiler Euro geworden. Das Wirtschaftsmodell bedarf dagegen einer Rettungsaktion, sonst geht es in den internationalen Wirren unter.
18. Jun. 2018 –
Zu den Insignien des Erfolgs gehört in Deutschland das Eichenblatt. Links und rechts der magischen „1“ zierte es die Eine-Mark-Münze. Vor 70 Jahren wurde die D-Mark mit einer Währungsreform eingeführt. Sie ist das Symbol für das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Sie galt weltweit als hartes Zahlungsmittel, im Gegensatz zur Mark der DDR. Noch heute rechnen manche Ältere die Euro-Preise in D-Mark um, oder in Ostmark, je nach Wohnort.
Die Grundlagen des heutigen Wohlstands in Deutschland wurden mit der Währungsreform am 21. Juni 1948 und den darauf folgenden Jahren gelegt. Die alte Reichsmark war als Folge des verlorenen Krieges praktisch wertlos und niemand wollte dafür noch etwas verkaufen. Am ersten Tag der Reform bekam jeder Bürger im Westen 40 D-Mark ausgehändigt. Einen Monat darauf noch einmal 20 D-Mark. Das Vertrauen in die neue Währung sorgte dafür, dass über Nacht die Regale der Geschäfte mit den zuvor zurückgehaltenen Waren wieder aufgefüllt wurden.
Zum Symbol für das in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts folgende Wirtschaftswunder wurde die D-Mark jedoch durch eine politische Entscheidung unter Führung des damaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard (CDU). Westdeutschland sollte eine Soziale Marktwirtschaft erhalten, ein unter anderem vom Ökonomen Alfred Müller-Armack entworfenes Konzept. Sein Credo lautete, „das Prinzip des freien Marktes mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden.“
Die Soziale Marktwirtschaft erwies sich über Jahrzehnte als Erfolgsmodell. Unternehmen dürfen sich einerseits frei und möglichst wenig reglementiert betätigen. Im Gegenzug entstand ein ausgedehntes soziales Netz. Starke Gewerkschaften sorgten für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am wachsenden Volkseinkommen. Und die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wirkte so befriedend, das Deutschland eine weit größere Stabilität erreichte als etwa die EU-Partner Frankreich, England oder Italien. Diese Stabilität drückte sich auch im Wert der D-Mark aus, die auf dem Devisenmarkt eine zunehmend wichtige Rolle spielen sollte und zur wichtigsten Reservewährung hinter dem US-Dollar aufstieg.
Mit der D-Mark verbanden auch die Ostdeutschen die Sehnsucht nach Konsummöglichkeiten. „Kommt die D-Mark, bleiben wir“, skandierten Demonstranten 1989 kurz vor dem Fall der Mauer, „kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.“ Sie kam ein Jahr später auch, in den letzten Wochen der noch existierenden DDR. Auch diese Währungsreform hat die Mark gut überstanden. Und auch das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft wurde auf das vereinte Deutschland ausgedehnt.
Das zentrale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft ist die Existenzsicherung der Bürger im Notfall. Mit der Verkündung der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Jahr 2003 erlitt diese Zusage einen Vertrauensverlust. Mehr Eigenverantwortung mahnte der Sozialdemokrat Schröder bei den Bürgern an. An die Stelle der vergleichsweise üppigen Arbeitslosenhilfe für Erwerbstätige mit langer Suche nach einer neuen Stelle rückte das Arbeitslosengeld II, kurz Hartz IV, das nur noch ein Leben an der Armutsgrenze sichert. Wirtschaftlich blieb Deutschland als Ganzes erfolgreich. Doch der Anspruch, alle an dem Erfolg teilhaben zu lassen, blieb auf der Strecke.
Wie es um die Stimmung in Teilen der Arbeitnehmerschaft bestellt ist, schildert der Pförtner Werner P., der im Berliner Regierungsviertel den wichtigsten Politikern die Tür öffnet. „Die Politiker reden immer von der Unterstützung der Mittelschicht“, schimpft er, „die fängt ab 2.500 Euro Einkommen im Monat an. Ich kenne in meinem Umfeld niemanden, der da auch nur ansatzweise herankommt.“ Der Frust über die großen Parteien, die immer von der Mitte reden, ist nicht nur bei ihm groß. Mittlerweile sind mehr als sieben Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich beschäftigt.
So sehen manche Kritiker schon das Ende der Sozialen Marktwirtschaft nahen. Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, gehört dazu. Die zentrale Zusage sei, dass die Gesellschaft alle mitnimmt, egal wie schwach sie sind. „Dieses Versprechen wird spätestens seit der Jahrtausendwende nicht mehr eingehalten“, stellt er fest. „Dieses Modell ist in der Krise“, räumt auch SPD-Chefin Andrea Nahles ein.
Dabei wird in Deutschland ein großer Teil der Wirtschaftsleistung umverteilt. So viel Geld wie heute wurde noch nie für Soziales ausgegeben, zumindest in absoluten Zahlen. Fast 174 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt in diesem Jahr dafür vor. Das ist etwas mehr als die Hälfte aller Ausgaben. Es gibt zum Beispiel mehr als 200 familienfördernde Leistungen und die Rente wird zu einem Drittel aus Steuergeldern finanziert. Und doch geht vielen der Glaube verloren, in einer Sozialen Marktwirtschaft zu leben, auch weil die Kluft zwischen Arm und Reich als wachsend wahrgenommen wird.
Es gibt zwar eine breite Übereinstimmung, dass das Erfolgskonzept Soziale Marktwirtschaft gerettet werden sollte. Doch die Reformideen dafür sind noch dürftig. Denn das System ist von außen unter einen starken Druck geraten. Die Globalisierung und die Digitalisierung geben der Wirtschaft den Takt vor. Allein national einen sozialen Ausgleich zu finanzieren, ist angesichts der weltweiten Wettbewerbssituation schwierig. „Die Digitalisierung verändert die Spielregeln des Kapitalismus“, sagt Nahles. Es brauche neue Regeln, damit technischer Fortschritt wieder den Menschen zugute kommt. Mit Blick auf den sich anbahnenden transatlatischen Handelskrieg und die selbstbewusste Wirtschaftspolitik Chinas fällt es schwer, an eine Internationalisierung des deutschen Wegs der Sozialen Marktwirtschaft zu glauben. Über eines sind sich sowohl Wirtschaftsvertreter als auch Sozialpolitiker einig. Ohne eine digital wettbewerbsfähige Wirtschaft wird ein sozialer Staat auf Dauer kaum finanzierbar sein.
Aber womöglich hilft ja die bisher segensreiche Verbindung zwischen einer starken Währung und der Prinzip des Sozialen Ausgleichs bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Aus der D-Mark ist ein ebenso stabiler Euro erwachsen. Eine europäische Soziale Marktwirtschaft könnte die alte Erfolgsgeschichte vielleicht auch wieder beleben. Davon ist die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, überzeugt. „Wir müssen Innovationen fördern, Gründungen erleichtern, internationale Schieflagen ausgleichen und fairen Freihandel stärken“, sagt sie. Auch eine Stärkung der Tarifbindung sei erstrebenswert. Die wirtschaftliche Zukunft liege in einem geeinten Europa. „Auch um in der Weltwirtschaft mit einer Stimme zu sprechen und auf Werte wie Menschenrechte zu bestehen und soziale und ökologische Standards auszubauen.“