Richtig
Zur NRW-Wende im Cum-Ex-Fall
10. Okt. 2023 –
Systematisch haben Banken und Investoren den deutschen Staat jahrelang um Milliarden betrogen. Die Abteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft arbeitet seit Jahren hartnäckig daran, den sogenannten Cum-Ex-Skandal juristisch aufzuarbeiten. Statt sich mit den Erfolgen zu schmücken und die Abteilung zu unterstützen, hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach mindestens ungeschickt gehandelt, als er mit einer Reform die Arbeit der Staatsanwaltschaft verbessern wollte. Tatsächlich hätte sie die Arbeit der Ermittler deutlich behindert. Dass er jetzt davon ablässt, ist richtig.
Cum-Ex-Fälle sind kompliziert, oft sind mehrere Banken und Finanzinvestoren beteiligt. Die, die in den Instituten mit dem Thema zu tun hatten, reden wenig, wenn sie gefunden werden. Material ist nur schwer sicherzustellen. Die Staatsanwälte müssen eng zusammenarbeiten, sich in Kleinarbeit mühsam einen Überblick verschaffen.
Mehr Staatsanwälte, die das Geschäftsgebaren der Banken durchleuchten, sind in solch einer Lage sicher hilfreich. Wenig hilfreich ist, eine weitere Abteilung mit zusätzlicher Führungsstruktur aufzubauen, wie Limbach plante. Die Kommunikation leidet, womöglich ermitteln beide Abteilungen unterschiedlich oder gar parallel in denselben Fällen. Im schlimmsten Fall gibt es einen Wettstreit der Abteilungen, wer denn besser ist – zu Lasten des Inhalts.
Derzeit hat die Abteilung H 36 Stellen. Wenn der Minister etwas verbessern will, sollte er sie aufstocken und die Beschäftigten von anderen Aufgaben freistellen, damit sie sich darauf konzentrieren können, Steuerbetrüger ausfindig zu machen und Geld zurückzuholen. Das lohnt sich für den Staat, diejenigen, die ehrlich Steuern zahlen, und letztlich auch für den Minister.