Richtige Entscheidung
Kommentar
09. Jun. 2010 –
Im Falle Opel ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Wirtschaftsminister hat zwar eine Entscheidung gegen die Staatshilfen getroffen. Doch ob das Wort des federführenden Ressortleiters auch über den heutigen Tag hinaus Bestand haben wird, erscheint mehr als zweifelhaft. Noch während die Fachbeamten über den Opel-Antrag berieten, lud Kanzlerin Angela Merkel die beteiligten Länderfinanzminister zum Opel-Gipfel nach Berlin. Das deutet doch stark auf eine noch mögliche Kehrtwende hin. Damit ist der nächste Koalitionskrach vorprogrammiert. Fachminister Rainer Brüderle könnte schnell im Regen stehen.
Für tausende Opel-Beschäftigte gibt es also noch einen Hoffnungsschimmer. Aus ihrer Sicht ist die Forderung nach staatlichen Hilfen verständlich. Für die Opelstandorte wäre es katastrophal, wenn dieser wichtige Arbeitgeber wegfiele. Dennoch sprechen viele Argumente gegen die erwünschten Bürgschaften. Niemand kann derzeit garantieren, dass das Sanierungskonzept aufgeht. Nicht einmal die Banken glauben daran, dass sie ihr an Opel geliehenes Geld sicher zurückbekommen würden. Außerdem strebt der Mutterkonzern GM schon wieder eilends an die Börse. Die Gewinnzone hat der US-Konzern schon längst wieder erreicht. Warum sollten die deutschen Steuerzahler Risiken eingehen, die der Eigentümer trotz vorhandener finanzieller Mittel nicht eingehen will? Die Amerikaner müssten schon den Bärenanteil an den notwendigen Sanierungskosten tragen, wenn sie glaubwürdig erscheinen wollen. Sie haben die Misere bei Opel schließlich verursacht und die Traditionsfirma quasi in die Pleite treiben lassen. Brüderle liegt wirtschaftlich also richtig.
Politisch mag die Rechnung anders ausfallen. Das wird der heutige Tag zeigen. Doch selbst, wenn Opel nicht wie gewünscht geholfen wird, heißt es nicht, dass die Lichter an den deutschen Standorten tatsächlich ausgeknipst werden. Wenn sich die Produktion hierzulande lohnt, wird GM daran festhalten. Lohnt sie sich nicht, wären Staatsgarantien auf lange Sicht ohnehin rausgeworfenes Geld.