Schäuble: Verschuldete Euro-Länder notfalls ausschließen
Damit der Euro so hart bleibt, wie es die D-Mark war, will der Bundesfinanzminister einen Europäischen Währungsfonds gründen. „Staatsbankrott muss möglich bleiben“
12. Mär. 2010 –
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, hoch verschuldete Staaten notfalls aus der Eurozone auszuschließen. Dies müsse das letzte Mittel sein, wenn auch die Regeln eines neuen Europäischen Währungsfonds nicht mehr wirkten, schrieb der Minister in einem Gastbeitrag für die Freitag-Ausgabe der Financial Times.
Vor dem Treffen der europäischen Finanzminister am kommenden Dienstag hat die Bundesregierung damit einen Pflock eingeschlagen: Sie peilt die Gründung eines Europäischen Währungsfonds an, der wie der Internationale Währungsfonds (IWF) Ländern mit Zahlungsbilanzdefiziten Kredite geben soll. Ausgelöst wurde die Debatte durch die hohe Verschuldung Griechenlands und den vorübergehend sinkenden Wert des Euro. Schäuble lehnt es ab, den IWF zu Hilfe zu holen – Europa müsse seine Probleme selbst lösen können. Sein Plädoyer für einen Europäischen Währungsfonds (EWS) ist außerdem ein Signal an die Bundesbürger: Wir tun alles dafür, dass der Euro so hart bleibt, wie es die D-Mark früher war.
Der EWS soll an verschuldete Ländern Notkredite auszahlen können, schreibt Schäuble in seinem FT-Beitrag. Dadurch bekämen sie die Möglichkeit, ihre Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Parallel zur finanziellen Unterstützung solle der Fonds aber harte und wirksame Maßnahmen durchsetzen, damit das betreffende Euro-Land seine Verschuldung reduziere und die gemeinsame Währung nicht in Gefahr bringe. Eine Sanktion könne sein, so Schäuble, den betroffenen Staat vorübergehend aus den Entscheidungsprozessen der Eurozone auszuschließen. Am Ende müsse die Drohung stehen, ihm die Mitgliedschaft in der gemeinsamen Währung zu entziehen. „Im Prinzip muss es auch möglich bleiben, dass ein Staat bankrott geht“, schreibt Schäuble. Nur durch derartige Hartherzigkeit lasse sich der unsoliden Wirtschaftspolitik mancher Regierung vorbeugen.
Was von diesen Vorschlägen schließlich umgesetzt wird, muss man sehen. Die französische Regierung unterstützt die Fonds-Idee, die Bundesbank hat sich skeptisch geäußert, und die Europäische Zentralbank zurückhaltend.
Im Umkreis der Debatte hatte das Handelsblatt berichtet, Schäuble trete Merkel zu forsch auf. Bei der Regierungspressekonferenz am Freitag wiesen die SprecherInnen des Kanzleramtes und des Finanzministeriums die These vom Streit zwischen Merkel und Schäuble allerdings zurück.