Schlaffe Aufsicht
Kommentar
01. Dez. 2011 –
In der Inkasso-Branche hat sich offenkundig eine kleine Gruppe von Firmen als verlängerter Arm der Abzockerbanden in den Telekommunikationsmedien etabliert. Anders ist die Häufung der Beschwerden über hohe Gebühren und unberechtigte Geldforderungen gegenüber Verbrauchern schwer zu erklären. Wer mit Abofallen oder untergeschobenen Verträgen sein schmutziges Geschäft macht, muss den Lohn dafür schließlich auch eintreiben. Insofern sind die Handlanger, die den geprellten Kunden auf die Pelle rücken, Teil einer betrügerischen Wertschöpfungskette. Deshalb müssen die Ämter hier auch einschreiten und den Sumpf wenigstens dort austrocknen, wo er öffentlich erkennbar ist. Fehlverhalten muss mit spürbaren Bußgeldern bestraft werden.
Die Aufsichtsbehörden in den Ländern drücken trotz der dubiosen Geschäftspraktiken mancher Geldeintreiber die Augen fest zu. Nur selten entziehen die Behörden schwarzen Schafen die Inkassoerlaubnis. Dieses Versäumnis muss schnellstens abgestellt werden. Noch besser wäre es, dass es gar nicht mehr zu unklaren Vertragsverhältnissen zwischen Internetnutzern und Abzockern kommt. Bei Telefonwerbung behaupten Betrüger hinterher oft, dass der Angerufene einer Vereinbarung zugestimmt hat. Im Internet ist auch mitunter nicht klar ersichtlich, ob eine Offerte etwas kostet oder gratis ist. Das ließe sich einfach ändern, in dem ein Vertrag nur gültig wird, wenn ein Verbraucher ihn nachträglich ausdrücklich bestätigt. Entsprechende Vorschläge hat der Bundesrat und die Bundesverbraucherministerin längst gemacht. Doch die liberale Justizministerin sperrt sich. Würden die Verbraucher schon an dieser Stelle ausreichend geschützt, erledigte sich auch das Inkassoproblem schnell. Denn dann wäre klar, wann eine Forderung gerechtfertigt ist und wann nicht.