Schneller ist klüger
Kommentar zum Finanzausgleich von Hannes Koch
19. Jun. 2015 –
Ein paar Monate oder vielleicht auch Jahre noch möchten uns die Spitzenpolitiker mit dem Thema Länderfinanzausgleich erfreuen. Das Treffen der Länder mit der Kanzlerin am Donnerstag hat gezeigt: Etwas mehr Schaulaufen ist nötig, bevor jeder die gewünschte Rundenzahl vor Publikum absolviert hat.
Am grundsätzlichen Ergebnis ändert das wahrscheinlich nichts. Die Bundesregierung will ihre Taschen öffnen. Denn Deutschland ist momentan in der beneidenswerten Lage, viele schöne Dinge gleichzeitig finanzieren zu können: den schuldenfreien Bundeshaushalt, die Steuersenkung in der Gestalt der Abschaffung des Soli – beides Anliegen der Union. Die SPD-Länder werden deshalb eine bessere Finanzausstattung nicht zuletzt für die bankrotten Gemeinden im Ruhrgebiet bekommen. Auch die Größenordnung ist schon benannt: Acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr könnte der Bund zusätzlich zur Verfügung stellen.
Diese Rechnung geht jedoch nur solange auf, wie der Kuchen größer wird – solange also die Steuereinnahmen steigen. Nur in diesem Falle kann Finanzminister Schäuble zusätzliche Milliarden hier- und dorthin verteilen. Kommt jedoch der nächste Abschwung – die Frage ist bloß, wann das passiert – könnte sich die geplante Abschaffung des Soli als verhängnisvoller Fehler erweisen. Dann addieren sich der Verzicht auf den Steueraufschlag und sinkende Steuereinnahmen schnell zu erheblichen Fehlbeträgen.
Ob deshalb die Reform des Länderfinanzausgleichs so zu bewerkstelligen ist, wie jetzt ausgedacht, steht in den Sternen. Vor diesem Hintergrund sollten die Landesregierungen nicht zu hoch pokern und eine schnelle Einigung mit dem Bund anstreben.