Schwache Lösung
Kommentar
20. Sep. 2010 –
Die Wirklichkeit im Internet ist so vielfältig, dass die vorhandenen Probleme nicht einfach per Order gelöst werden können. Das zeigt der Umgang mit Geodatendiensten wie Google Street View. Einerseits sollen die Rechte der einzelnen Bürger geschützt werden, andererseits will niemand die höchst praktischen Dienste missen. Es kommt also auf eine gesunde Mischung beider Interessen an. Bisher sind die Karten einseitig zugunsten der Unternehmen verteilt. Der jetzt gefundene Kompromiss im Umgang mit den Persönlichkeitsrechten ändert daran nichts.
Denn der Wert einer freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist fraglich. Die Erfahrungen aus anderen Branchen lehren, dass sich die Unternehmen oft nicht an ihre eigenen Versprechen halten. Insofern ist die nun zwischen Politik und Branche getroffene Vereinbarung mit Skepsis zu betrachten. Vorsicht ist erst recht angebracht, wenn man sich in Erinnerung ruft, mit welcher Selbstherrlichkeit Google die ungeschriebenen Gesetze des Internets diktieren will. Die Branche hat bisher nicht die geringste Sensibilität in Hinblick auf den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gezeigt. Wenn es Geld zu verdienen gibt, sind die guten Vorsätze schnell vergessen.
Die Politik muss daher auch Grenzen ziehen, bevor die Wirtschaft all ihre Chancen nutzt. Das gilt insbesondere für die Verknüpfung persönlicher Daten. Mit der vorhandenen Technik können Bürger schnell durchsichtig wie Glas werden, ob sie es wollen oder nicht. Der Innenminister muss das von ihm erwogene Verbot dieser Praktiken deshalb auch tatsächlich durchsetzen und sich auch mit einer Selbstverpflichtung nicht zufrieden gegen. Schade, dass der zuständige Minister Thomas de Maizière bei diesem Thema zum Jagen getragen werden muss. Vielleicht hängt das ja damit zusammen, dass der Staat einer der größten Datensammler überhaupt ist.