So wird das Hilfspaket geschnürt
Für Deutschland muss die KfW ran
12. Apr. 2010 –
Der Rettungsschirm für die hoch verschuldeten Griechen steht weitgehend. Die finanzielle Hilfe soll nach Angaben der Bundesregierung jedoch nur im äußersten Notfall gewährt werden. Regierungssprecher Christoph Steegmans verglich das von der EU beschlossene Paket mit dem Brandschutz. „Die meisten Feuerlöcher werden nach zwei Jahren neu aufgefüllt, ohne das etwas passiert ist“, sagte der Sprecher.
Das wichtigste Ziel haben die EU-Länder zunächst erreicht. Zu Wochenbeginn sanken die Zinsen für griechische Staatsanleihen auf gut 6,6 Prozent und der Euro gewann an Wert. Das deutet auf ein gestiegenes Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der Athener Regierung hin. Denn Ende letzter Woche verlangten die Anleger noch 7,4 Prozent Zinsen. Die Nagelprobe für Griechenland steht heute bevor. Das Land will zwei neue Staatsanleihen herausgeben und muss dafür Käufer finden. Bislang ist dies trotz der rund 300 Milliarden Euro hohen Verschuldung auch gelungen. Nur sind die Risikozuschläge in den letzten Monaten dramatisch in die Höhe geschnellt.
Der von den Euro-Finanzministern beschlossene Notfallplan wird durchgeführt, wenn es Griechenland seine Anleihen nicht mehr zu akzeptablen Bedingungen auf den Finanzmärkten unterbringen kann. Dann springen die Partnerländer mit bis zu 30 Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit bis zu 15 Milliarden Euro ein und kaufen die Anleihen. Deutschland müsste als stärkstes EU-Land rund acht Milliarden Euro beisteuern. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würde die bundeseigene Förderbank KfW mit der Hilfsaktion betraut. Die KfW würde im Notfall griechische Staatsanleihen erwerben. Dafür müsse sich die Bank wiederum selbst Geld leihen. Für dieses Darlehen garantiert dann wieder der Bund. So könnte die Rettungsaktion sogar noch zum Geschäft für Deutschland werden. Denn der Zins, den die KfW bezahlen müsste liegt unter dem, den die Griechen für die Staatsanleihen aufbringen müssten.
Nach heutigem Stand soll Griechenland etwa 5,5 Prozent für die drei Jahre laufenden Anleihen bezahlen. Zum Vergleich: Für Bundesschatzbriefe rückt der Finanzminister derzeit bei gleicher Laufzeit 1,75 Prozent Zinsen heraus. Der Zinssatz für die Griechen setzt sich aus drei Posten zusammen. Als Basis dient der durchschnittliche Zinssatz, den die Banken im Handel untereinander in den letzten drei Monaten berechnet haben. Darauf schlagen die Retter drei Prozent für das Risiko auf. Schließlich wird ein halber Prozentpunkt als Verwaltungsgebühr erhoben, wenn die Hellenen tatsächlich nach dem Feuerlöcher greifen wollen.
Nicht ganz klar ist, nach welchen Kriterien die Hilfe gewährt wird. Das Verfahren ist mehrstufig. Zunächst muss die griechische Regierung der EU-Kommission erklären, dass das Land sich nicht mehr über die Kapitalmärkte finanzieren kann. Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission prüfen dann, ob dies tatsächlich der Fall ist. Welche Maßstäbe dabei angesetzt werden, ließ die Bundesregierung am Montag offen. Stimmen die europäischen Spitzen einer Hilfsaktion zu, müssen noch die Regierungschefs und je nach Landesrecht auch die Parlamente der Euroländer das Vorhaben abnicken. Zugleich schickt der IWF ein Expertenteam nach Athen, dass die Notlage ebenfalls überprüft und dann eine Empfehlung an die Leitung des Fonds ausspricht. Abschließend könnten die Europäer die Anleihen erwerben und den Griechen damit aus der Patsche helfen.