Solarförderung sinkt schon am 9. März
Förderung von Sonnenstrom wird deutlich reduziert / Umlage für Verbraucher soll stabil bleiben / Branche befürchtet starken Jobverlust
23. Feb. 2012 –
Die Förderung von neuen Solaranlagen wird schon ab dem 9. März deutlich reduziert. Für kleine Anlagen sinkt die garantierte Vergütung für die Einspeisung ins Stromnetz um gut 20 Prozent auf 19,50 Cent pro Kilowattstunden. Bei größeren Anlagen und Kraftwerken verringert sich die Subvention um bis zu 30 Prozent. „Wir wollen die Photovoltaik“, betonte Umweltminister Norbert Röttgen, „aber sie muss in einem vernünftigen Maß wachsen.“ Haushalte oder Betriebe, die bereits eine Anlage betreiben, sind von den Einschnitten nicht betroffen.
Das frühe Datum wurde gewählt, damit es nicht mehr zu vorgezogenen Investitionen kommen kann. Schon wenig später geht die Förderung weiter zurück. Ab Mai 2012 verringert sich die Einspeisevergütung monatlich um 0,15 Cent. Auf diese Weise will die Bundesregierung einen zu raschen Aufbau von Solarkraft bremsen, unter anderem, weil die Netzinfrastruktur für die Einspeisung noch nicht ausreicht. Im vergangenen Jahr kamen Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 7.500 Megawatt hinzu. Die Bundesregierung hält höchsten 3.500 Megawatt für angemessen. Die bisherige Vergütung hat den Solarboom beflügelt. Da die Preise für die Anlagen durch Billiprodukte aus China dramatisch gesunken sind, wurde die garantierte Bezahlung des Stroms zu einem extrem gewinnträchtigen Geschäft für die Investoren. Zweistellige Renditen lockten. Rund 80 Prozent der Photovoltaikmodule werden von gewerblichen Bauherren betrieben.
Der Einschnitt wird vor allem für Privathaushalte, die auf dem eigenen Dach Solarpaneele installieren, noch größer. Denn künftig bekommen sie nur noch 85 Prozent des jährlich erzeugten Stromes bezahlt. Den Rest sollen sie selbst verbrauchen. Da die Vergütung höher liegt als der Strompreis, haben viele Erzeuger lieber die Einspeisevergütung kassiert und ihren Strom billiger aus dem normalen Netz bezogen.
Die Meinungen über die Kappung, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche beschließen will, gehen weit auseinander. Die Solarwirtschaft bangt um Tausende Stellen. Von der Photovoltaik leben rund 130.000 Beschäftigte. Der Großteil davon sind Handwerker, die die Technik installieren. Unter den rund 10.000 Branchenfirmen gibt es aber auch 200 Hersteller von Komponenten oder Modulen. Auf bundesweiten Aktionen protestierten die Beschäftigten gegen die Kürzungspläne. „Am Marktvolumen hängt das Handwerk“, warnt der Chef des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW) vor einer Halbierung des Zubaus.
Viele der Unternehmen sehen sich schon länger durch die chinesische Konkurrenz unter Druck gesetzt. Große Modulproduzenten wie Q-Cells in Sachsen-Anhalt weisen existenzbedrohende Verluste aus. „Mit seinem Vorschlag macht der Wirtschaftsminister systematisch die Solarbranche in Deutschland kaputt und überlässt den Markt ausländischen Anbietern“, kritisiert die grüne Energieexpertin Bärbel Höhn. Die SPD hält zwar Kürzungen für angemessen, doch nicht in diesem Ausmaß.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) plädiert dagegen für eine stärkere Absenkung. „Die Kosten sind nach unten gegangen, deshalb muss die Vergütung gesenkt werden“, sagt dessen Energiefachmann Holger Krawinkel. Der Verband hat die Privathaushalte im Blick, die durch einen Aufschlag auf den Strompreis des Ausbau des Sonnenstroms subventionieren. Bei 15 Cent pro Kilowattstunde, so hat Krawinkel errechnet, kann ein privater Photovoltaikbetreiber sechs Prozent Rendite erwirtschaften. Diese Marge war bei Einführung des Einspeisegesetzes einmal vorgesehen. Der BSW bestätigt diese Rechnung.