Sondersteuer für Banken
Woher soll der Staat das ganze Geld nehmen, das er gegen die Finanzkrise einsetzt?
20. Feb. 2009 –
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen, kostet jede Menge Geld. Runde 700 Milliarden Euro haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bislang für Bürgschaften und Investitionen ausgelobt – etwa ein Drittel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Die Garantie für sämtliche Spareinlagen der Bürger, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 ausgesprochen hat, ist dabei noch nicht berücksichtigt.
Welche Möglichkeiten hat der Staat, diese Summen zu beschaffen, sollten sie tatsächlich fällig werden?
Grundsätzlich kann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vier Wege wählen, um die Rettungsmilliarden einzunehmen. Er kann bei den Ausgaben sparen, die öffentliche Verschuldung am Kapitalmarkt mittels Staatsanleihen erhöhen, die Steuern anheben oder künftige private Gewinne abschöpfen, indem der Staat heute Eigentumsanteilen von Banken übernimmt.
Warum sollte die öffentliche Hand jetzt nicht massiv sparen?
Sozialausgaben, Renten oder Beamtengehälter zu kürzen, ist rechtlich problematisch. Außerdem würde der Bevölkerung Geld entzogen. Die sinkende Nachfrage verstärkte die Wirtschaftskrise. Ganz im Gegenteil sind manche zusätzliche Ausgaben notwendig oder wünschenswert. Man denke an die steigenden Kosten der Bundeswehr in Afghanistan oder die von allen Parteien geforderten Investitionen in bessere Kinderbetreuung und Bildung.
Was spricht dafür, den Weg der öffentlichen Verschuldung zu gehen?
Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass dies die einzige wirksame Maßnahme ist, um schnell etwas gegen die Krise zu unternehmen. Die anderen Mittel – Sparen, Steuererhöhungen und Abschöpfung privater Gewinne - brauchen mehr Zeit. Außerdem würden sie vorläufig nicht die benötigten großen Summen erbringen. Der Nachteil der Verschuldung: Die zukünftigen Generationen müssen sie zumindest teilweise in Form höherer Steuern bezahlen.
Ist es sinnvoll, schon heute die allgemeinen Steuern zu erhöhen?
Jetzt indirekte Konsumsteuern wie die Mehrwertsteuer anzuheben, hieße, den Bürgern Geld wegzunehmen und damit die Krise zu verschärfen. Gleiches gilt für die Erhöhung der Lohn- und Einkommenssteuer. Außerdem wäre es ungerecht, die Allgemeinheit für eine Krise bezahlen zu lassen, die nur eine Branche der Wirtschaft verursacht hat.
Ist es denn möglich, die Verursacher - die Banken und Investoren - mit speziellen Steuern zur Finanzierung heranzuziehen?
Das ist grundsätzlich schwierig, denn es gilt der Gleichheitsgrundsatz. Steuern dürfen demnach nicht einer Bevölkerungsgruppe oder Branche im Besonderen auferlegt werden. Sie müssen immer alle gleichermaßen treffen. Andererseits wird jeder Rechtsgrundsatz durch andere eingeschränkt. So auch in diesem Falle. Das Äquivalenzprinzip erlaubt es, eine Bevölkerungsgruppe überproportional zur öffentlichen Finanzierung heranzuziehen, wenn diese besondere Vorteile genießt. Das kann man angesichts der milliardenteuren Rettungspakete zugunsten der Banken durchaus behaupten.
Was heißt das konkret?
Der Bremer Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel regt an, die Körperschaftssteuer für Banken zu erhöhen. Künftig, wenn wieder Gewinne fließen, müssten die Institute einen größeren Teil davon an die Finanzämter überweisen. Um rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, könnte man diese Steuererhöhung für die Finanzwirtschaft als befristete „Sonderabgabe“ deklarieren, die nach einigen Jahren ausläuft. Der Nachteil dieser Idee: Die Einnahmen würden die Kosten der Krise nicht annähernd decken.
Gibt es andere Möglichkeiten, die Finanzwirtschaft wirksam zu besteuern?
Ja, Finanzminister Steinbrück hat eine Variante in der vergangenen Woche selbst erwähnt. Würden alle Börsen- und Finanzmarktgeschäfte mit einer neuen Finanztransaktionsteuer in geringer Höhe belegt, könnte dies nach Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) leicht 30 Milliarden Euro oder mehr erbringen – alleine in Deutschland. Führt nur die Bundesregierung höhere Steuern für Banken ein, birgt das allerdings die Gefahr, dass die Institute ihre Geschäfte ins Ausland verlagern. Notwendig wäre deshalb eine Kooperation der wichtigsten Wirtschaftsmächte.
Sollte sich der Staat an den Banken beteiligen, die er rettet?
Auf jeden Fall. Dies ermöglicht, dass nicht nur die heutigen Verluste von allen Steuerzahlern getragen werden, sondern die Allgemeinheit auch von künftigen Gewinnen der Institute profitiert. Finanzwissenschaftler Hickel plädiert für die „Rückzahlungspflicht der Banken“.