Spanien als zweites Griechenland
Schick (Grüne): Falsche Krisenpolitik in Spanien treibt die Kosten für Europa in die Höhe
04. Okt. 2012 –
Erleichterung für Spanien: Am Donnerstag konnte sich die Regierung in Madrid billiger Geld besorgen als zuvor. Die Zinsen für fünfjährige Staatsanleihen sanken um rund 1,5 auf 4,8 Prozent – eine Folge der Hilfszusicherung der Europäischen Zentralbank von Anfang September. Trotzdem sei das Land noch nicht über den Berg, sagt der grüne Finanzexperte Gerhard Schick. „Die Wirtschaft bricht weg, die Krise verschärft sich.“
In den vergangenen Tagen hat der Bundestagsabgeordnete unter anderem den Direktor des spanischen Bankenrettungsfonds in Madrid getroffen. Schick wollte sich selbst ein Bild machen. Sein Urteil: „Ähnlich wie Griechenland steckt Spanien in einem negativen Zyklus aus Rezession, staatlicher Sparpolitik und steigenden Schulden.“ Die gesamte Höhe der öffentlichen und privaten Verbindlichkeiten sei in Spanien sogar größer als in Griechenland, so Schick.
Die Lage auf der iberischen Halbinsel sieht so aus: Die Wirtschaft schrumpft weiter, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Angesichts ihrer sinkenden Einnahmen versucht die Regierung, zusätzlich zu sparen. Sie legt derweil das fünfte Sparprogramm innerhalb von zehn Monaten auf. Dieser Teufelskreis führe dazu, dass die Wirtschaft noch mehr leide, meint Schick. Und schließlich sei das Land auch auf zusätzliche europäische Hilfsmilliarden angewiesen. „Die aktuelle Politik macht die spanische Krise für uns teurer, als sie sein müsste“, sagt der Abgeordnete aus Mannheim.
Schick plädiert dafür, die staatlichen Einnahmeausfälle nicht durch verschärftes Sparen auszugleichen. Stattdessen solle die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Eurogruppe und Zentralbank der Regierung in Madrid gestatten, zu investieren – beispielsweise in den Aufbau einer modernen Energieinfrastruktur, die das Land von Importen unabhängiger mache.
Außerdem zweifelt der Finanzpolitiker an der Konstruktion der geplanten spanischen Bad Bank. Die soll notleidende Immobilienkredite oder Immobilien von den Banken übernehmen, damit diese nicht reihenweise in Konkurs gehen. Damit die Summen nicht auf den staatlichen Schuldenstand angerechnet werden, will die Regierung allerdings Privatinvestoren beteiligen, die eine höhere Rendite verlangen. Dadurch, argumentiert Schick, stiegen letztlich die Kosten für die Steuerzahler und den Staat. „Zudem muss man befürchten, dass zu wenige Banken abgewickelt werden und der Staat eine zu hohe Bürde übernimmt.“
Die Zusage über 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung hat Spanien bereits erhalten. Ausgezahlt wurden sie noch nicht, unter anderem weil die Bad Bank noch nicht steht. Ob und wann Spanien außerdem Hilfskredite für den Staatshaushalt beantragt, ist nicht klar. Als Gegenleistung für Unterstützung durch den europäischen Stabilisierungsfonds ESM und die EZB müsste sich das Land wahrscheinlich weiteren Sparauflagen unterwerfen.