Sparkassen lehnen umfangreiche Haftung ab
Institute fürchten hohe Belastung, falls sie für die Verluste der Landesbanken voll aufkommen müssten. Kritik an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
15. Jun. 2009 –
Die Sparkassen warnen davor, ihre Kredite an mittelständische Unternehmen reduzieren zu müssen. Dies sei eine mögliche Folge des Gesetzes, mit dem die Bundesregierung die Landesbanken von verlustbringenden Wertpapieren entlasten will. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, sagte Stefan Marotzke, der Sprecher des Sparkassenverbandes – entweder für die Landesbanken oder für Kredite an Firmen.
Am Montag empfing der Haushaltsausschuss des Bundestages Experten, die den Gesetzentwurf zur „Stabilisierung des Finanzmarktes“ teilweise scharf kritisierten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband agierte als Wortführer. Er lehnt die umfangreiche Haftung der Sparkassen für die Schrott-Investitionen der Landesbanken ab, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seinen Gesetzentwurf hineingeschrieben hat.
Steinbrück will erreichen, dass die sieben unabhängigen Landesbanken ihre durch die Finanzkrise wertlos gewordenen Papiere in öffentliche Abwicklungsanstalten auslagern. Um sich gesund zu schrumpfen, können die Landesinstitute außerdem ganze Geschäftsbereiche mit tausenden Arbeitsplätzen abgeben. Für die Kosten und Verluste sollen die Eigentümer der Landesbanken – unter anderem die Bundesländer und regionalen Sparkassenverbände – in vollem Umfang haften.
Die Sparkassen argumentieren, sie müssten eventuell Millionen Euro zurücklegen, um sich auf die Haftung vorzubereiten. „Dieses Geld würde beim Kreditvolumen fehlen“, sagte Sparkassen-Sprecher Marotzke. Der rheinische Sparkassenverband teilt diese Kritik. Die Institute des Verbandes sind an der Westdeutschen Landesbank mit gut 25 Prozent beteiligt. Ähnlich sieht es der baden-württembergische Sparkassenverband - wobei Sprecher Stephan Schorn betont, dass auch die umfangreiche Haftung die Sparkassen „nicht in ihrer Existenz bedrohe“. Die baden-würrtembergischen Sparkassen sind Miteigentümer der Landesbank des südwestlichen Bundeslandes.
Die Sparkassen wehren sich gegen den Gesetzentwurf in seiner augenblicklichen Form auch deshalb, weil sie sich gegenüber den privaten Banken benachteiligt fühlen. Denn diesen billigt Steinbrück im Gesetz eine aus der Sicht der Sparkassen milderer Haftungsregel zu. Private Institute wie die Commerzbank sollen für Verluste aus der Abwicklung von Schrott- Investments nur mit ihrer Dividende, also dem Gewinn der Anteilseigener haften. Die Haftung der Sparkassen für die Landesbanken gehe darüber weit hinaus, heißt es. Sie umfasse nicht nur den Gewinn, sondern könne wesentlich größere Summen erreichen.
Steinbrücks Sprecher Stefan Olbermann hat die Kritik der Sparkassen nicht nachvollziehen. Die Haftung sei auch deshalb umfangreicher, weil sich die Landesbanken ganzer Geschäftsbereiche entledigen könnten. Der Bund trage damit ein größeres Risiko – und dringe deshalb auf die stärkere Beteiligung der Eigentümer der Landesbanken, so Olbermann.