SPD will Gesetz für weitere Enteignungen
Bundestag beschließt: Übernahme der Hypo Real Estate in Staatsbesitz bis Juni möglich. Das reicht der SPD nicht
20. Mär. 2009 –
Die SPD will sich nicht mit dem Gesetz zur Enteignung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate in München begnügen. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, plädiert für ein weiteres „Gesetz zur Enteignung von Banken. Wir brauchen ein Instrument, damit jedes systemrelevante Institut im Falle der Insolvenz vom Staat übernommen werden kann“, so Schneider.
Das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes, das der Bundestag am Freitag beschloss, gilt nur bis zum 30. Juni diesen Jahres. Bis dahin kann die Bundesregierung die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) enteignen, wenn sich kein kein anderer Weg findet, die Bank in Staatsbesitz zu übernehmen. Das Institut ist durch die Finanzkrise quasi pleite und überlebt nur, weil ihm der Staat und private Banken insgesamt 102 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben.
Die Befristung bis Ende Juni hat die Union innerhalb der großen Koalition durchgesetzt. Viele CDU- und CSU-Abgeordnete lehnen Eingriffe des Staates in die Wirtschaft ab und wollen die neue Macht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf das Nötigste beschränken. SPD-Politiker Schneider hält es dagegen für notwendig, eine „dauerhafte gesetzliche Option für die Übernahme von Banken durch den Staat zu schaffen“, die im Notfall auch bei anderen Banken greife. In dieser Legislaturperiode werde es dazu aber wohl nicht mehr kommen, meinte Schneider. Das sei ein Vorhaben für die kommende Legislaturperiode.
Das Gesetz zur Übernahme der HRE hat der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen beschlossen. Anders als es angesichts des Unmutes in der Union erwartet wurde, gab es von dort nur zwei Gegenstimmen. Die FDP und die Linke stimmten gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich.
Das Gesetz sieht die Enteignung der HRE-Aktionäre als letzte Möglichkeit vor. Die Aussichten für US-Investor Christopher Flowers, sein 24,9-Prozent-Paket der HRE-Aktien zu behalten, haben sich damit massiv verschlechtert. Bundesfinanzminister Steinbrück verlangt von Flowers, er solle seine Anteile zum gegenwärtigen niedrigen Wert an den Bund verkaufen. Noch wehrt sich der Investor. Steinbrück will die angeschlagene Bank komplett verstaatlichen, damit die milliardenteure Staatshilfe nicht den privaten Eigentümern der Bank zugute kommt.