Strom-Hilfe für arme Bürger
Rheinland-Pfalz will über den Bundesrat erreichen, dass der Regelsatz für Hartz IV und Grundsicherung steigt
14. Feb. 2013 –
Arme Bürger, die Hartz IV, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe erhalten, sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Das ist das Ziel eines Vorhabens der rotgrünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hofft dafür auf die Unterstützung der rotgrünen Länder im Bundesrat.
Rheinland-Pfalz will unter anderem die Berechnung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung für Rentner und die Sozialhilfe so ändern, dass steigende Energiepreise zu deutlich höheren staatlichen Leistungen führen. Denn Sozialverbände beklagen, dass die staatlichen Transferzahlungen heute die steigenden Strompreise nur unzureichend abbilden. Viele Haushalte, die beispielsweise Hartz IV erhalten, würden „60 bis 200 Euro pro Jahr zu wenig bekommen“, sagt Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlverbandes.
Ein Grund für diesen Rückstand ist das gegenwärtige Berechnungsverfahren für den Regelsatz. Als Basis für die Zahlung in 2013 dient dabei beispielsweise die Entwicklung der Strompreise zwischen Sommer 2011 und Sommer 2012. Der starke Verteuerung um durchschnittlich zwölf Prozent zum Jahreswechsel 2013 bleibt außer Acht.
Die Stromrechnung eines Durchschnittshaushaltes stieg im Januar 2013 um größenordnungsmäßig fünf bis zehn Euro monatlich. Zwar wurde auch der Regelsatz um acht Euro auf 382 Euro angehoben, doch müssen ärmere Bürger davon den Anstieg ihrer gesamten Lebenshaltungskosten finanzieren. Das ist unrealistisch, weil bereits die gestiegenen Stromkosten den größten Teil des höheren Regelsatzes auffressen.
Außerdem will die rheinland-pfälzische Landesregierung erreichen, dass sich die Energieversorger mit den Sozialbehörden abstimmen, bevor sie Haushalten die Elektrizitätsversorgung blockieren. Heute sind Schätzungen zufolge hunderttausende Bundesbürger mit niedrigem Einkommen vom Stromnetz abgeschnitten, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen können. Künftig sollen die Elektrizitätsunternehmen auf diese Maßnahme verzichten und mit den betroffenen Haushalten Ratenzahlungen vereinbaren, sagte Lemke.