Suche nach gemeinsamer Antwort auf Finanzkrise
Regierungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen beschließen schärfere Kontrolle von Hedgefonds und Rating-Agenturen. Uneinigkeit über globales Konjunkturprogramm. Mehr Geld für den Internationalen Währungsfonds
15. Mär. 2009 –
Eine gemeinsame Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden, fällt den Regierungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer sichtlich schwer. Bei den Vorbereitungen im britischen Horsham für den G20-Gipfel Anfang April waren sich die Finanzminister der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Chinas und anderer Staaten zwar einig, dass sie die risikoreichen Hedgefonds schärfer kontrollieren wollen. Zu einem neuen, weltweiten Konjunkturprogramm, das die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen stabilisieren könnte, haben die Regierungen aber offenbar noch keine koordinierte Haltung gefunden.
Was die künftige Regulierung der Finanzmärkte betrifft, machten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Kollegen jedoch Fortschritte. Geplant ist nun, die 100 größten der insgesamt etwa 9.000 weltweit aktiven Hedgefonds einer Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden zu unterstellen. Die Investoren müssten dann der US-Aufsicht Security and Exchange Commission (SEC) oder der britischen Financial Services Authority (FSA) Einblick in ihre Bilanzen gewähren.
Hedgefonds nutzen große Summen geliehenen Kapitals für risikoreiche Transaktionen, die nach Einschätzung unter anderem des Bundesfinanzministeriums zur Finanzkrise beigetragen haben. Bisher entziehen sich die Investoren der Kontrolle durch die Regierungen weitestgehend, indem sie sich in Steueroasen wie den Cayman Islands ansiedeln, deren Behörden kaum Informationen über Finanzgeschäfte weitergeben. Mit dieser Tarnung soll bald Schluss sein: Dann müssten sich die größten Fonds in New York, London oder anderen Metropolen registrieren und kontrollieren lassen und dürften sich nicht mehr eine Mini-Insel in der Karibik als offizielle Heimat aussuchen.
Eine ähnliche Beaufsichtigung ist offenbar auch für die wichtigsten Rating-Agenturen geplant. Diese haben durch falsche Bewertungen minderwertiger Kapitalanlagen maßgeblich zur Finanzkrise beigetragen.
Die flächendeckende Aufsicht über alle Teilnehmer der Finanzmärkte peilen die Regierungen nicht an. Man will sich damit begnügen, die größten Akteure zu kontrollieren. Dieses Muster zeigte sich auch schon im Falle der Banken. Neue internationale Aufsichtsgremien überwachen jetzt die kapitalkräftigsten Finanzinstitute – in Deutschland die Deutsche Bank und die Allianz AG. Für Institute, die in viel größeren Schwierigkeiten stecken, wie die Hypo Real Estate oder die Commerzbank, ist dagegen keine neue Form der Aufsicht vorgesehen. Die Globalisierungskritiker von Attac und auch die Grünen fordern dagegen, eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht zu gründen, die es bislang nicht gibt.
Nicht ausräumen konnten die Regierungen ihre Meinungsverschiedenheiten zu einem abgestimmten internationalen Konjunkturprogramm. US-Präsident Barack Obama will die europäischen Staaten davon überzeugen, über die bisherigen Programme hinaus noch einmal öffentliche Mittel von bis zu zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu investieren, um den weltweiten Abschwung aufzuhalten. Obama wünscht ein koordiniertes Vorgehen der G20-Staaten. Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnen das bislang ab, vor allem, weil es ihnen zu teuer ist. Steinbrück müsste zusätzliche Schulden in Höhe von rund 50 Milliarden Euro aufnehmen.
Immerhin scheinen die G20-Regierungen aber einig zu sein, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf rund 500 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Mit diesem Geld unterstützt der IWF Länder, die überschuldet sind.