Teurer Atomschrott
Union und SPD debattieren über Fonds zur Finanzierung des Abbaus der Atomkraftwerke
15. Nov. 2013 –
In neun Jahren sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sein. Deshalb prüfen Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen nun, wie die Kosten des Abbaus der Atomkraftwerke zu bewältigen sind. Die SPD schlägt vor, einen „öffentlich-rechtlichen Fonds“ zu gründen. Beschlossen ist dies aber noch nicht.
Um den Abbau der Kraftwerke zu finanzieren, haben die Betreiber der Anlagen Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet. Nach Angaben des Deutschen Atomforums sind dies insgesamt 34 Milliarden Euro. So sollen es bei E.ON 18 Milliarden, bei RWE zehn Milliarden und bei Vattenfall 3,6 Milliarden Euro sein. Dieses Kapital ist aber zum größten Teil investiert, es liegt nicht auf der Bank. Bei RWE steckt es beispielsweise in Kraftwerken in den Niederlanden und Großbritannien.
Unter anderem die SPD macht sich nun Sorgen, ob die Mittel auch wirklich für die Demontage und Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke zur Verfügung stehen. Etwa im Falle der Insolvenz eines Unternehmens könnten sie für andere Zwecke verbraucht werden, argwöhnen sozialdemokratische Energiepolitiker. Um das Geld für den vorgesehenen Zweck zu sichern, sollen es die Firmen deshalb in einen staatlich kontrollierten Fonds einzahlen. Dies allerdings könnte die Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. RWE müsste sich beispielsweise zusätzlich verschulden, um die Zahlungen zu leisten.
Nach der aktuellen Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz liefern hierzulande noch neun Atomkraftwerke Strom. Acht weitere sind als Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima abgeschaltet. Hinzu kommen 16 Anlagen, die im langwierigen Prozess der Stilllegung sind. Ingesamt handelt es sich um mindestens 33 Anlagen, für die die Rückstellungen von 34 Milliarden Euro reichen müssen. Im Durchschnitt steht pro Kraftwerke eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Fraglich ist, ob das reicht. RWE hat für den Abbau des Kraftwerks Mühlheim-Kärlich Kosten von 750 Millionen Euro genannt. Die Grünen vermuten aber, dass die Summen noch steigen. Die Industrie müsse deshalb über die 34 Milliarden Euro hinaus weitere Mittel bereitstellen, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.
Ein weiteres Thema, das zu zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen führen könnte, beschäftigt die Koalitionsunterhändler. Die SPD will die Steuern auf Brennelemente von Atomkraftwerken um 30 Prozent erhöhen. Seit 2011 hat diese Abgabe dem Bund rund 3,5 Milliarden Euro eingebracht. E.ON und RWE klagen gegen die Steuer vor Finanzgerichten und dem Verfassungsgericht.