Überfällig
Zur Reform des Postgesetzes
21. Dez. 2023 –
Nach 25 Jahren wagt eine Bundesregierung eine Reform des Postgesetzes. Ein Punkt: Der Großteil der Briefe muss nach drei statt wie bisher nach zwei Tagen ankommen. Das kann man bedauern, doch der Bedarf, wie ihn der Gesetzgeber noch 1998 gesehen hat, existiert nicht mehr. Die Deutschen schreiben weniger Briefe, Zeitkritisches wird per E-Mail oder Kurznachricht gesandt. Dass Postflugzeuge nächtens nur halbvoll durch die Republik fliegen, ist nicht mehr zeitgemäß. Die Reform ist deshalb nicht nur bei den Zustellzeiten überfällig.
Obwohl in vielen Städten inzwischen private Briefanbieter tätig sind, hat die Post einen Marktanteil von rund 85 Prozent. Als Universaldienstleister hat sie bestimmte Rechte, etwa steuerliche Vergünstigungen, aber auch Pflichten. So muss sie Briefe in eher entlegene Gebiete zustellen und darf sich nicht nur lukrative Städte heraussuchen. Lief es bisher mit der Zustellung nicht, konnten sich Kunden zwar beschweren, Sanktionen gegen den Monopolisten waren aber nicht möglich. Künftig kann die Bundesnetzagentur ein Bußgeld verhängen. Das dürfte deutlich wirksamer besseren Service liefern, als darum zu bitten, die Probleme zu lösen.
Die Reform trifft vor allem den Briefverkehr. Tatsächlich ist es nicht so wichtig, ob ein Schreiben nach zwei oder drei Tagen ankommt. Hauptsache es kommt sicher an. Und das garantiert das neue Gesetz. Wichtig ist auch der Preis eines Briefes. Die Formel, nach der die Post bisher regelmäßig das Porto erhöhte, wird modernisiert. Ein einfaches Immer-mehr soll es nicht mehr geben. Recht so. Ein Monopolist soll nicht nur kassieren, sondern auch etwas leisten. Einziges Manko der Reform: Sie greift erst 2025. Mehr Pünktlichkeit wäre auch 2024 schön.