Umweltbundesamt für Pkw-Maut
Neue Runde in der Mautdiskussion
15. Apr. 2010 –
Das Umweltbundesamt (UBA) spricht sich für die Einführung einer Maut für Autofahrten auf allen Straßen aus. Verkehrsminister Peter Ramsauer lehnt neue Gebühren weiter ab.
Was soll die Maut bewirken?
Das UBA erhofft sich gleich mehrere Effekte. Aus den Gebühreneinnahmen könnten die Kosten für Straßen, Umweltschäden und Unfälle bestritten werden. „Rund 47 Milliarden Euro der vom Pkw-Verkehr verursachten Kosten sind nicht durch die erbrachten Steuern und Abgaben gedeckt“, heißt es in einem Gutachten der Behörde. Wird die Maut zudem regional und zeitlich unterschiedlich gestaltet, lassen sich die Verkehrsströme lenken. Zu Stoßzeiten oder in für die Umwelt besonders wichtigen Gebieten kann das Fahren teurer werden. Fahrten in Sparmobilen könnten preiswerter sein, um Anreize für den Kauf von Kleinwagen zu setzen.
Wie viel müssten die Autofahrer bezahlen?
Die Kosten für die Verkehrswege schlagen laut UBA mit drei Cent für jeden mit dem Auto gefahrenen Kilometer zu Buche. Weitere drei Cent veranschlagen die Wissenschaftler für die sonstigen Kosten des Verkehrs. Bei einer jährlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern müsste ein Autofahrer also zwischen 300 und 600 Euro berappen. Alternativ zu einer kilometerbezogenen Gebühr hat die Behörde eine Vignettenlösung geprüft. In diesem Fall kalkuliert das Amt mit einer Jahresgebühr von 400 Euro für die freie Fahrt auf allen Straßen. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer gestrichen werden.
Wie kommen die Wissenschaftler auf diese Beträge?
Die Experten sind der Frage nachgegangen, wie eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrswege am besten erreicht wird. Dafür wurden die Einnahmen des Staates durch Steuern und Angaben von Auto- und Lkw-Besitzern errechnet. Knapp 49 Milliarden Euro bringen die Verkehrsteilnehmer über die Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie Parkgebühren auf. Dagegen stehen Kosten in Höhe von 77 Milliarden Euro für Umweltbelastungen und Unfälle plus 31,4 Milliarden Euro für das Straßennetz. Unter dem Strich zahlen die Nutzer jährlich 60 Milliarden Euro weniger als sie an Kosten verursachen. Diese Summe dient als Grundlage für die Berechnung der Gebührenhöhe.
Welche Mautsysteme kommen in Frage?
Es gibt zwei Modelle. Bei der Vignette zahlen die Autofahrer eine jährliche Gebühr, egal wie häufig sie ihren Wagen benutzen. Ausländer müssten Kurzzeitvignetten kaufen, wenn sie durch Deutschland fahren. Das UBA sieht bei dieser Variante große Nachteile, weil sie keine Umweltwirkung erzielt. Wer längere Distanzen fährt, kommt sogar tendenziell günstiger davon aus Gelegenheitsfahrer. Deshalb bevorzugt das Amt eine streckenbezogene Gebühr, die auf allen Bundesstraßen und Autobahnen erhoben werden müsste.
Gibt es Vorbilder aus anderen Ländern?
Die Niederlande haben Pläne für eine Pkw-Maut in ähnlicher Größenordnung gerade erst im Papierkorb verschwinden lassen. Österreich und die Schweiz haben schon lange Vignetten eingeführt. In Frankreich oder Italien sind Autobahngebühren schon lange üblich.
Wie wahrscheinlich ist die Einführung einer Pkw-Maut?
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, lehnt die Einführung gegenwärtig jedoch ebenso wie die Länderverkehrsminister ab. Dennoch halten es viele Experten langfristig für unumgänglich, die Autofahrer stärker an den Kosten des Verkehrs zu beteiligen. Bundespräsident Horst Köhler hat gerade erst höhere Benzinpreise gefordert, damit die Umwelt entlastet wird. Fachleute wie Karl Otto Schallaböck vom Wuppertal Institut sieht in einer höheren Mineralölsteuer ebenfalls den einfachsten Ansatzpunkt. „Die Kraftstoffpreise müssten in Europa aber harmonisiert werden“, sagt der Forscher.
Ist eine Pkw-Maut technisch machbar?
Die Vignettenlösung wäre problemlos umzusetzen. Bei der streckenbezogenen Maut auf allen Straßen sähe es schon deutlich schwieriger aus. Auch das UBA ist sich nicht sicher, ob Aufwand und Ertrag am Ende in einem vernünftigen Verhältnis stehen, weil deutschlandweit ein umfangreiches technisches Netz und ein beträchtlicher Kontrollapparat aufgebaut werden müssten.