Unpopulär
Kommentar zur Maut
15. Apr. 2010 –
Autofahrer können aufatmen. Denn eine Pkw-Maut wird es vorerst nicht geben. Die technischen Hürden für eine Einführung sind zu groß, als dass so ein Vorhaben schnell umgesetzt werden könnte. Das Mautsystem für Lkw kann nicht einfach auf den Autoverkehr ausgeweitet werden. Zwei Zahlen verdeutlichen das Ausmaß dieser Aufgabe. Zurzeit werden auf 12.000 Kilometer Autobahn Gebühren erhoben. Soll jede Straße einbezogen werden, müssten 600.000 Kilometer technisch ausgestattet und kontrolliert werden.
Doch die Erleichterung wird nicht lange anhalten. Auf Dauer müssen die Nutzer der Verkehrswege auch für deren Bau und Erhalt zu viel größeren Teilen aufkommen als bisher. Da die Kassen des Staates auch noch leer sind, wird an höheren Kosten für die Autofahrer auf Dauer kein Weg vorbei führen. Außerdem muss die Umweltbelastung durch den Verkehr gesenkt werden. Viel fahren sollte daher viel kosten. Nichts anderes hat auch der Bundespräsident mit seiner Forderung nach höheren Spritpreisen kürzlich festgestellt.
Die Frage ist nur, wann und wie an der Preisschraube gedreht wird. Die einfachste Lösung wäre sich eine Anhebung der Mineralölsteuer. Dagegen spricht jedoch der gravierende Preisunterschied beim Benzin in Europa. Tanktourismus und Grauimporte würden den erhofften Effekt zu sehr schmälern, solange nicht alle EU-Staaten eine gemeinsame Strategie verfolgen. Und Ausländer könnten weiterhin vor der Grenze tanken und kostenlos das deutsche Straßennetz benutzen. Diese Schwächen sprechen gegen das Instrument Steuer. Deshalb wird die Maut wohl in gewissen Abständen immer wieder ins Spiel kommen. Denn deren Vorteile sind immens, sofern die technischen Fragen gelöst sind. Die Nutzer zahlen, der Verkehr kann im Sinne von Umwelt und Effizienz gelenkt werden. Die Vorzüge kennen natürlich auch die Verkehrsminister. Nur die Angst vorm Zorn der Wähler hält sie von der unpopulären aber richtigen Weichenstellung ab.