Volksparteien enteignen Pleitebank
Kommentar von Hannes Koch
20. Mär. 2009 –
Kanzlerin Angela Merkel führt. Die Regierung funktioniert. Union und SPD machen gemeinsam Politik. Wenn dem nicht so wäre, hätte die große Koalition im Bundestag nicht die mögliche Enteignung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate beschlossen. Trotz lauter Unkenrufe war am Freitag alles ganz einfach: Entgegen vermeintlicher ideologischer Bedenken stimmten auch fast alle Unionsabgeordneten für die Verstaatlichung des Instituts.
Das zeigt: Regierung und Koalition haben ein Gespür dafür, was richtig und notwendig ist. Durch Fehlspekulationen ist die Hypo Real Estate quasi bankrott und bleibt nur am Leben, weil die Regierung nahezu 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern bereitstellt. So schmerzlich den Bürgern die Verschwendung dieser Summen erscheinen mag – die Steuermilliarden sind gut angelegt. Sie tragen dazu bei, den ganz großen Crash des Bankensystems zu verhindern. Wenn aber die Allgemeinheit so viel Geld opfert, muss sie auch das Sagen bei der Bank haben – und nicht mehr die privaten Investoren, die verantwortlich für die Krise sind.
Sicher, manche Entscheidungen kann die Regierung nicht mehr treffen, weil bereits Bundestagswahlkampf herrscht und die Kompromissfähigkeit der Parteien endlich ist. Die Reform der Jobcenter, die Einführung des Mindestlohns in der Zeitarbeit – einiges bleibt liegen. Und auch gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise würde man sich mitunter ein mutigeres Vorgehen wünschen. Enteignungen weiterer Banken sind möglicherweise notwendig. Die Koalition sollte ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten und nicht kleinmütig die Ereignisse abwarten. Außerdem könnte ein international koordiniertes Konjunkturprogramm helfen, die Krise zu meistern. Auch wenn sich Merkel noch querstellt: Das Konjunkturpaket III wird kommen.
Grundsätzlich aber agiert die große Koalition auf der Höhe der Zeit. Gibt es also eine Krise der Volksparteien Union und SPD? Nicht wenn sie so handeln, wie sie es zur Zeit tun. Sie leisten das, was die Bevölkerung von ihnen erwartet.