Weiter Kampf um die Milch
CSU-Pläne bringen Bauernverband auf die Palme / Gerangel hinter den Kulissen
16. Okt. 2009 –
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner gerät in Rage, wenn er an den Bund Deutscher Milchbauern (BDM) denkt. Der kleine Landwirtschaftsverband der Milchviehhalter macht dem großen Lobbyverein derzeit mächtig zu schaffen. „Es ist bitter, dass der BDM den Eindruck eines Bauernkrieges vermittelt“, meckert Sonnleitner und wirft dem Konkurrenten radikale und aggressive Methoden vor. Beim BDM brennt schon mal ein symbolischer Scheiterhaufen, wenn es in den Kampf um höhere Milchpreise geht.
Nicht viel besser kommt die amtierende Landwirtschaftsministerin der CSU, Ilse Aigner, weg. Die Haltung der Ministerin in den Koalitionsverhandlungen passt dem Bauerverband gar nicht. Das Thema Milch wurde nur am Rande behandelt, obwohl es derzeit das wichtigste Problem der Branche ist. Erst die Chefrunde soll entscheiden, wie es mit den Erzeugern weiter geht. So leite Aigner denen Vorschub, die die Radikalisierung forcieren“, schimpft Sonnleitner. Die scharfen Worte sind Ausdruck eines heftigen Ringens hinter den Kulissen. Die CSU hat sich auf die Seite der kleinen Milchbauern im BDM geschlagen. CDU und FDP stehen auf Seiten des Bauernverbands.
Es geht um die Frage, wie der momentan extrem niedrige Milchpreis für die Erzeuger erhöht werden kann. Von den gut zwanzig Cent pro Liter können die kleinen Höfe nicht leben. Grund für den Preisverfall ist letztlich das große Angebot an Milch auf dem europäischen Markt. Die Handelsriesen nutzen zudem ihre Verhandlungsmacht aus und haben in diesem Jahr erfolgreich die Priese gedrückt. Die Rabattschlacht der Supermärkte wird so auf dem Rücken der Bauern ausgetragen.
Die Situation ist auch deshalb so brisant, weil die EU die erlaubte Milchproduktion nach und nach ausweitet. 2015 soll dann die so genannte Milchquote, die für jedes Land eine Obergrenze der Produktion festsetzt, fortfallen. Da das Ende der Quote beschlossen ist, drängt der BDM mit Hilfe der CSU auf eine nationale Mengenbegrenzung, um dem Milchpreis zu stabilisieren. Das Vehikel dazu ist die Quote. Bislang gehen Landwirte straffrei aus, wenn sie mehr Milch auf den Markt bringen als sie dürften. Denn die Mehrproduktion wird bundesweit mit nicht ausgenutzten Quoten verrechnet. Diese so genannte Saldierung will die CSU abschaffen, zum Verdruss der Schwesterpartei und der Liberalen. Dahinter steckt das Kalkül, dass die Bauern weniger Überproduktion abliefern, wenn sie dafür Strafzahlungen befürchten müssten. Damit ginge das Angebot zurück und die Preise würden steigen.
Diese „Option A“ in den Koalitionsverhandlungen wird von den anderen Parteien abgelehnt. Sie setzen auf einen Weg, der mit den Plänen der EU in Einklang steht, die „Option B“. So sollen die Milchviehhalter aus anderen Töpfen unterstützt und damit am Leben gehalten werden. Sie sollen zum Beispiel zusätzliche Fördermittel erhalten und eine Grünlandprämie. Damit soll der allmähliche Übergang in den freien Markt flankiert werden. Dem BDM reicht das nicht. Der Verband will notfalls im nationalen Alleingang ein überlebensfähiges Preisniveau durchsetzen, denn Tausende der rund 100.000 Milchviehhalter stehen vor dem Aus.
Wer sich am Ende durchsetzt, war am Freitag noch offen. Viel spricht allerdings für CDU und FDP als Sieger in diesem Machtkampf. Denn auch eine Mehrheit der Bundesländer ist gegen den bayerischen Vorschlag.