Weltregierung der Unverbindlichkeit
Die G20 arbeiten an der Regulierung der Finanzmärkte. Schäuble rechnet nicht mit gemeinsamer Schuldenobergrenze
17. Jul. 2013 –
Die wichtigsten Wirtschaftsnationen wollen sich auf eine Liste der global systemrelevanten Versicherungsunternehmen einigen, um diese besser zu kontrollieren. Aus Deutschland könnten die Allianz und die Münchner Rückversicherung auf der Liste stehen, die insgesamt ein gutes Dutzend Konzerne umfasst.
Diese internationale Einigung ist Teil der seit 2008 andauernden Bemühungen, die Weltfinanzmärkte als Konsequenz aus der Finanzkrise wirksamer zu regulieren. Die Finanzminister der 20 größten Wirtschaftsmächte bereiten am Freitag und Samstag in Moskau den G20-Gipfel vor, der Anfang September in St. Petersburg stattfindet. Gegenwärtig hat Russland die Präsidentschaft der G20 inne. Zur Gruppe dieser Staaten gehören unter anderem die USA, Japan, Deutschland, aber auch große Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Indonesien.
Wie aus Berliner Regierungskreisen verlautete, will man die großen Versicherungen, aber auch sogenannte Schattenbanken – etwa Hedgefonds und Kreditvermittler – künftig besser beaufsichtigen. Die konkrete Ausgestaltung der neuen Kontrolle muss aber erst noch ausgearbeitet werden. Denkbar sind strengere Anforderungen für Versicherungen, ihr Geschäfte mit mehr Eigenkapital abzusichern. Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick kritisiert, die bisher bekannten Ansätze würden bei weitem nicht ausreichen.
Als Vorbild kann grundsätzlich die Bankenregulierung dienen, die die G20-Staaten seit 2008 umgesetzt haben. So einigte sich die EU darauf, die wichtigsten Institute der Mitgliedsstaaten der gemeinsamen Aufsicht durch die Europäische Zentralbank zu unterstellen. Diese kann unter anderem die Bilanzen der Banken prüfen. Ein wesentliches Ziel dieser Übung ist, dass die Banken und Investoren selbst die finanziellen Kosten einer verfehlten Geschäftspolitik tragen, und nicht die Steuerzahler.
Nach anfänglichen Erfolgen haben die Regulierungsbemühungen der G20 mittlerweile allerdings deutlich an Fahrt verloren. Vieles dauert sehr lange oder bleibt bruchstückhaft. So versucht sich Europa immer noch darauf zu einigen, woher die Hilfsmilliarden kommen sollen, wenn wieder einmal eine Großbank pleitegeht.
Beim bevorstehenden Gipfel in St. Petersburg möchte die Bundesregierung außerdem eine Übereinkunft erreichen, dass die Staatsverschuldung in den G20-Ländern ab 2016 sinkt. Dies bedeute aber kein „Maastricht für alle“, hieß es in der Regierung. Im Vertrag von Maastricht haben sich die EU-Länder verpflichtet, dass die öffentliche Verschuldung 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Viele EU-Staaten, auch Deutschland, liegen jedoch darüber. Als unrealistisch gilt es deshalb, dass sich etwa Japan, das mit dem Zweieinhalbfachen seiner Wirtschaftsleistung verschuldet ist, einem 60-Prozent-Kriterium unterordnet. In der Lesart der Bundesregierung geht es eher um eine Vereinbarung, dass jedes G20-Land zumindest das Ziel der Schuldenreduzierung anerkennt.
Solche Beschlüsse allerdings sind bei den Großen 20 niemals verbindlich. Formale Sanktionsmöglichkeiten existieren nicht. Es handelt sich nur um Ziele, für deren Verfehlung die jeweilige Regierung sich vielleicht beim nächsten Gipfel rechtfertigen muss. Dieses Prinzip gilt auch für eine gemeinsame Strategie gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die die G20-Regierungen auf ihre Tagesordnung gesetzt haben. Künftig sollen Steueroasen wie die Cayman-Inseln mehr Informationen über verstecktes Kapital zur Verfügung stellen, die beispielsweise Finanzämtern in Deutschland nicht bekannt sind.
Infokasten
Millionen für Griechenland
Um nicht nur als brutaler Sparkommissar dazustehen, stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland eine spezielle Finanzhilfe von 100 Millionen Euro in Aussicht. Diese könnte aus Deutschland in einen gemeinsamen Wachstumsfonds fließen, aus dem griechische Firmen günstige Kredite erhalten. Abhängig macht die Regierung ihr Angebot allerdings davon, dass Athen seine Sparzusagen einhält. Im neuen Bericht der EU-Kommission, der dem Bundestag am Dienstag zuging, heißt es, das griechische Hilfsprogramm verlaufe mehr oder weniger nach Plan. Angeblich soll die Ökonomie des Mittelmeerlandes 2014 erstmals wieder wachsen – um 0,6 Prozent. Das jährliche Staatsdefizit nehme ab. Die Stimmung verbessere sich, und Kapital kehre nach Griechenland zurück. Die wichtigsten Finanzinstitute stünden wieder auf halbswegs sicheren Füßen. Von einer Finanzlücke im gegenwärtigen Hilfsprogramm, das noch bis Ende 2014 läuft, will die Bundesregierung deshalb nichts wissen. Medien hatten über einen Bedarf von zusätzlichen zehn oder gar 13 Milliarden Euro berichtet, die Athen brauche, um über die Runden zu kommen. Auch der Internationale Währungsfonds, der am Programm beteiligt ist, errechnet eine Finanzierungslücke.