Wenig Freunde bei den Konzernen
In der Energiewirtschaft ist der neue Staatssekretär Baake nicht beliebt. Schub für Energiewende?
16. Dez. 2013 –
Fällt der Name von Rainer Baake, richten sich bei einigen Managern der Stromkonzerne RWE und E.ON die Nackenhaare auf. Der neue, grüne Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium genießt einen widersprüchlichen Ruf – bei den Konzernen löst er Sorgen aus, andere Unternehmen schätzen Baake als kompetenten Fachpolitiker.
SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Baake (58) geholt, damit dieser ein paar der vielen Probleme der Energiewende löst. Lässt Gabriel ihm einigermaßen freie Hand, wird Baake großen Einfluss ausüben – oft nicht zur Freude der Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken.
Aber der ehemalige Staatssekretär des grünen Umweltministers Jürgen Trittin ist kein ideologischer Lobbyist der Ökoenergien. Bei der Denkfabrik Agora Energiewende, die er seit 2012 leitete, schaffte er das Kunststück, sowohl Vertreter von E.ON, der Aluminiumindustrie und des Bundesverbandes der Energiewirtschaft, als auch der Ökofirmen einzubinden.
Das Ziel von Agora, gefördert unter anderem durch die in Essen beheimatete Mercator-Stiftung, ist es, Partikularinteressen zu neutralisieren, um die Energiewende insgesamt voranzubringen. Einige von Baakes Positionen widersprechen dabei den Interessen der alten Stromindustrie. So wies Agora daraufhin, dass nicht nur die Förderkosten für Ökoenergie die Stromrechnungen steigen lassen, sondern auch die unnötig hohen Gewinnmargen der Konzerne.
Bei RWE und E.ON kam ebenfalls nicht gut an, dass Baake die künftige Rolle von Kohlekraftwerken beschränkt sehen und den großindustriell geprägten Ausbau der Windenergie auf See verlangsamen möchte. Wird dies Regierungspolitik, erschwert es die Lage der konventionellen Elektrizitätserzeuger zusätzlich, die ohnehin unter dem Umbau der Energieproduktion leiden. Andererseits redet Baake auch den Betreibern der Sonnen- und Windkraftwerke nicht nach dem Mund: Unlängst schlug er vor, die finanzielle Förderung erneuerbaren Stroms deutlich zu reduzieren.
Für viele Energiemanager ist Baake ein alter Bekannter. Als Staatssekretär im hessischen Umweltministerium des Grünen Joschka Fischer setzte er sich dafür ein, die Hanauer Atomfabriken und das Kernkraftwerk Biblis stillzulegen. Unter Bundesumweltminister Jürgen Trittin handelte er den Atomausstieg der rot-grünen Schröder-Regierung aus. Danach wechselte der studierte Volkswirt zur beinharten Lobbyorganisation Deutsche Umwelthilfe, die unter anderem einen Leitfaden herausgab, wie Bürgerinitiativen Prozesse gegen Kohlekraftwerke führen sollten.
Bei diesen Tätigkeiten zeigte sich Baake immer wieder als effektiver Verwaltungsfachmann, der Bürokratien und Organisationen strukturieren und führen kann. Derartige Kenntnis wird er brauchen: Einige Referate der Unterabteilung Energie des Umweltministeriums werden ins Wirtschaftsministerium verlegt, um dort Gabriels Aufsicht über die Energiewende durchzusetzen.
Was das für das Vorhaben insgesamt bedeutet, ist noch nicht ausgemacht. Einerseits rückt die Energiewende weg von der Umwelt-, aber ins Zentrum der Wirtschaftspolitik – ein Bedeutungszuwachs. Andererseits ist es grundsätzlich möglich, dass sie dort von den Interessen der alten Industrien marginalisiert wird. Baake wird versuchen, das zu verhindern.