Weniger Sozialabgaben nach 2012
SPD verspricht, die Sozialabgaben von 40 auf 36 Prozent zu reduzieren
27. Mai. 2008 –
Die SPD stellt den Bürgern in Aussicht, ab 2012 die Sozialabgaben deutlich zu reduzieren. Die Beiträge vom Lohn für die Sozialversicherung sollten dann von knapp 40 auf 36 Prozent sinken, sagte Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück am Dienstag in Berlin. Die SPD hat ihr Konzept ausgearbeitet, um der Forderung der CSU und vieler CDU-Bundestagsabgeordneter nach Steuersenkungen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
„In dieser Legislaturperiode besteht kein Spielraum für die Senkung der Steuern“, sagte SPD-Chef Kurt Beck. „Die SPD macht die Steuerhysterie der Union nicht mit“. Hauptziel der SPD sei es, den Bundeshaushalt bis 2011 auszugleichen. Wenn dann keine neuen Schulden mehr notwendig seien, könne man die Bürger weiter entlasten, so Beck. Ab 2011 rechnet er mit „fünf bis sechs Milliarden Euro“ verfügbarer Mittel pro Jahr, die man für die Senkung der Abgaben verwenden könne. Einen Teil davon will die SPD erwirtschaften, indem sie die sogenannte Reichensteuer ausweitet. Während heute der Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst bei Jahreseinkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete einsetzt, soll die Grenze künftig auf 125.000 und 250.000 Euro sinken.
Die zusätzlichen Mittel wollen Beck und Steinbrück dafür nutzen, die Sozialbeiträge zu reduzieren. „Die Steuerlast ist in Deutschland nicht das Problem“, argumentierte Steinbrück, „sondern der enorme Berg der Sozialabgaben“. Nach Darstellung des Finanzministeriums zahlt ein Arbeitnehmer-Ehepaar (ein Verdiener, Steuerklasse III) mit 20.000 Euro Jahresbruttoeinkommen keine Steuern, wohl aber 3.940 Euro Sozialbeiträge.
Deutlich formuliert hat die SPD-Spitze bislang, die Lohnnebenkosten für alle Beschäftigten gleichmäßig um 0,4 Prozent pro Jahr ab 2012 senken zu wollen. Ob es zusätzliche Erleichterungen für Geringverdiener geben soll, ist noch in der Diskussion. Steinbrück kann sich sowohl vorstellen, bei niedrigen Einkommen den normalen Abgabensatz von 20,6 Prozent auf beispielsweise zehn Prozent zu reduzieren, als auch die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, damit Wohlhabende mehr zahlen. „Die SPD kann sich noch etwas Reifezeit gönnen, damit unsere Vorschläge bis zum Akkusativ durchdekliniert sind und nicht an der Oberfläche schwabbeln“, sagte Steinbrück in seinem typischen Duktus. Ihr am Dienstag präsentiertes Konzept wollen Beck und Steinbrück beim Zukunftskonvent der Partei am kommenden Wochenende in Nürnberg zur Diskussion stellen.
Union und FDP kritisierten die SPD. Sie habe die Absicht, „Steuern zu erhöhen statt zu senken“, sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Die Linke warf den Sozialdemokraten umgekehrt vor, Wohlhabende und Reiche zu sehr zu schonen.
Von den langfristigen Konzepten abgesehen, würden sich Union und SPD trotz der Zerwürfnisse innerhalb der großen Koalition über die Wahl des Bundespräsidenten noch in diesem Jahr in einigen Punkten verständigen, kündigte Steinbrück an. So sei kurz vor oder nach der Sommerpause mit der Beratung der Erbschaftsteuerreform im Bundestag zu rechnen. Und falls die Bundesanstalt für Arbeit genug Geld habe, könne man auch zum 1. Januar 2009 den Beitrag der Arbeitslosenversicherung senken.