Wieder Streit um eine Pkw-Maut
Schon Anfang des Jahrzehnts forderten Verkehrsexperten der Bundesregierung die Einführung einer Straßenmaut. Die jetzt wieder aufflammende Debatte ist also nicht neu. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
05. Nov. 2009 –
Könnte eine Pkw-Maut schnell eingeführt werden?
Mit einer raschen Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Autos rechnet niemand. Zunächst müsste dafür ein Gesetz entworfen und verabschiedet werden. Darüber hinaus bedarf es einer genauen Planung, welche Straßen dafür in Frage kommen. Das ist eine komplizierte Aufgabe. So dürfen keine leicht zugänglichen kostenlosen Ausweichstrecken bestehen, die zur Umgehung der Mautpflicht einladen. Auch müssen die Anforderungen für ein Mautsystem erarbeitet und der Betrieb anschließend ausgeschrieben werden.
Welche Argumente sprechen für die Gebühr?
Befürworter wie der Verkehrswissenschaftler Werner Rothengatter verweisen auf die chronische Unterfinanzierung des Straßenbaus ohne Chance auf eine Änderung. „Es ist Ebbe in der Kasse“, stellt das langjährige Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats im Verkehrsministerium fest. Mit den Mauteinnahmen könnten die Investitionen stabilisiert werden. Die Gebühr soll bei einer zentralen Bundesgesellschaft landen, die für die Finanzierung der Infrastruktur zuständig ist, statt im allgemeinen Steuertopf zu verschwinden. Außerdem erhofft sich der Forscher eine bessere Auslastung der Straßen. Über eine tageszeitabhängige Höhe der Gebühren lässt sich das Verkehrsaufkommen lenken. Es gäbe weniger Staus. Im Gegenzug zur Mauteinführung wollen die Befürworter die Kfz-Steuer oder die Mineralölsteuer senken. Für die deutschen Autofahrer soll die Mobilität unter dem Strich nicht teurer werden. Dafür würden erstmals auch die Ausländer, die durch Deutschland fahren, zur Kasse gebeten.
Was kritisieren die Gegner?
Grüne und SPD halten wenig von der Pkw-Maut. Damit würden die Autofahrer nur abgezockt, glaubt die Opposition. So befürchten die Kritiker zum Beispiel, dass Berufspendlern übermäßig stark in die Tasche gegriffen wird. Ihr Verdacht: Die von der Koalition versprochenen Steuersenkungen sollen durch die Hintertür von den Autofahrern bezahlt werden. Umweltschützer befürchten außerdem Ausweichverkehre, die andere Strecken übermäßig belasten. Zudem sehen sie in der Maut eine zu starke Hinwendung von der Schiene zur Straße.
Gibt es für die Pkw-Maut Vorbilder?
In vielen europäischen Ländern müssen die Autofahrer eine Nutzungsgebühr bezahlen. Weit verbreitet und auch in Deutschland bereits bekannt ist die Maut für einzelne Brücken- oder Tunnelquerungen, wie zum Beispiel die Warnowquerung in Rostock. In Italien und Frankreich werden die Autobahnen von Unternehmen betrieben, die für jede Fahrt Geld verlangen. Die Maut kann mit einer Fahrt über die Fernstraße jedoch umgangen werden. In Österreich und der Schweiz müssen sich Autofahrer Vignetten kaufen, die für eine gewisse Zeitspanne gelten.
Könnte das für Lkw gebaute Mautsystem für die Abrechnung des Autoverkehrs erweitert werden?
Das Lkw-Erfassungssystem kann nicht problemlos erweitert werden. Es ist auf die 1,2 Millionen Transporter ausgelegt, die auf europäischen Staren unterwegs sind. Mit den 40 Millionen Autos, die allein in Deutschland zugelassen sind, wäre das System überfordert. Außerdem ist der Einbau der Erfassungssysteme viel zu teuer für den Privatverkehr.
Welche Mautsysteme kämen in Frage?
Es sind mehrere Varianten denkbar. Die einfachste Lösung wäre eine Vignette, die Autofahrer kaufen in an die Windschutzscheibe kleben müssen. Die „bessere“ Vignette beinhaltet einen Sender der von Satelliten oder Lesegeräten im Straßenbelag geortet werden kann. So können die Fahrten metergenau erfasst werden. Dieser so genannte Transponder ist mit einem Chipkartenlesegerät im Fahrzeug verbunden. Die dazugehörige Chipkarte muss der Autofahrer mit einem Guthaben aufladen, zum Beispiel an den Tankstellen. Frankreich oder Italien kassieren direkt an den Auf- und Abfahrten zu den Autobahnen.