Zivilisatorischer Fortschritt
Kommentar zum Atomendlager von Hannes Koch
10. Apr. 2013 –
Der Kompromiss zur Suche nach einem Atomendlager in Deutschland ist erstaunlich, tragfähig und zukunftsweisend. Daran ändert auch nichts, dass Träger von Einzelinteressen wie die vier Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, nun ihre Bedenken anmelden. Sie wehren sich vorsorglich schon einmal dagegen, dass ihnen zusätzliche Kosten durch das neue Suchverfahren entstehen. Unabhängig davon hat der Konsens eine historische Dimension.
Denn wesentliche politische Akteure – Bundesregierung, Länder und Parteien – sind sich einig, dass sie ein transparentes und wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren für den besten Platz eines Atomendlagers durchführen wollen. Weil Bürger, Interessengruppen, Verbände und Wissenschaftler erstmals umfassend beteiligt werden sollen, dürfte das Konfliktpotenzial stark abnehmen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass in Deutschland zivilisatorische Fortschritte möglich sind: Demokratisierung kann autokratische Strukturen auflösen.
Zwei wichtige Gruppen sind bisher jedoch nicht beteiligt – die Energiewirtschaft und die atomkritischen Bürger, die sich beispielsweise in der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg organisieren. Deren Interessen und Gegenwehr werden immer ein Hindernis für das Suchverfahren bleiben. Denn grundsätzlich wird es gegen jeden Standort und seine konkrete Ausgestaltung Protest geben. Das jetzt angestrebte konsensuelle Verfahren inklusive Bürgerbeteiligung bietet jedoch die Chance, dass divergierende Einzelinteressen nicht übermächtig werden.