Zu viel Optimismus
Zweifelhafte Wohnungspläne der Ampel
13. Okt. 2022 –
400.000 neue Wohnungen jedes Jahr hat die Ampelkoalition versprochen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz hält das immer noch für möglich, auch wenn der Wert in diesem Jahr nicht erreicht wird. Natürlich muss er als Regierungschef optimistisch sein, aber wer die 65 Seiten durchliest, auf denen das Bündnis bezahlbarer Wohnraum festhält, wie sich Bau und Investitionen beschleunigen lassen, darf zweifeln.
187 Einzelmaßnahmen sind zusammengekommen. Abgesehen von mehr Bundeszuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und besseren Abschreibungsregeln für Bauherren: Allein die schiere Menge der Maßnahmen zeigt, dass im Bauwesen in Deutschland einiges im Argen liegt. Es wird klar, dass vor allem Bauvorschriften und Verwaltungsregeln bremsen. Vereinfachungen wie Mindeststandards statt detaillierter Vorgaben dürften wirklich helfen. Auch einfacheres serielles Bauen, also standardisierte Gebäude nebst Typzulassungen die bundesweit gelten, würde mehr Wohnraum schaffen. Ebenso, öffentliche Grundstücke nicht mehr dem zu verkaufen, der am meisten dafür bezahlt, sondern etwa gezielt an Familien mit Kindern zu einem adäquaten Preis.
Ein weiteres Problem, vermutlich größer als Bürokratie und das Dickicht der für den Bau wichtigen Gesetze und Vorgaben: Vieles ist Ländersache oder wird gar von Kommunen geregelt. Bei einigen Themen müssen sich Kommunen, Länder und der Bund abstimmen. Dass sich alle auf einheitliche Vorgaben einigen, klingt unwahrscheinlich. Selbst wenn, wird es dauern.
Und eines ist klar: Den enormen Preisanstieg bei Baumaterial lässt sich so nicht bremsen, ebenso wenig die Personalknappheit bei den Betrieben. Denn unabhängig von mehr staatlichen Zuschüssen, Steuererleichterungen und verbesserten Abschreibungsregeln: Irgendwer muss die 400.000 Wohnungen bauen. Und da sieht es bisher nicht gut aus.