Zwangsverwaltung statt Enteignung
Guttenberg will maroden Banken Ketten anlegen
07. Aug. 2009 –
Krisenbanken sollen künftig nicht mehr vom Bund übernommen, sondern unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor. Damit könnte der Staat das umstrittene Enteignungsverfahren umgehen, dass erstmals bei der Immobilienbank HRE angewendet wurde.
Droht einer für das gesamte System wichtigen Bank die Pleite, käme die Bankenaufsicht ins Spiel. Die Behörde könnte in die Geschäftspolitik der Bank eingreifen, notfalls sogar die Vorstände austauschen. Zuvor müsste allerdings ein Ausschuss, dem das Finanz-, das Justiz-, das Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt angehören, das Vorgehen billigen. Dann wird ein Sanierungsplan erstellt, an den sich das Institut halten muss. Lehnen die Vertreter der Bundesregierung dies ab, droht der Bank die Insolvenz durch einen Antrag der Aufsichtsbehörden.
Das Kalkül des Ministers klingt plausibel. Die Banken könnten in der sicheren Hoffnung auf staatliche Hilfe nicht mehr unverantwortlich risikoreiche Geschäfte anleiern. Der Charme des Vorschlags besteht zudem darin, dass die Altaktionäre nicht mehr enteignet werden müssten. Deren Rechte können laut Entwurf zeitweilig außer Kraft gesetzt werden, wenn sie beispielsweise bei einer Kapitalerhöhung nicht mitspielen wollen. Bei der HRE hatten Großaktionäre lange um eine möglichst Kaufpreis des Bundes für ihre an sich wertlosen Papiere geschachert. Dieses Pokerspiel könnte sich bei der neuen Rettungsvariante nicht mehr wiederholen.
Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick begrüßt die Idee grundsätzlich. Allerdings sei der Vorschlag unvollständig. „Ohne eine grundlegende Verbesserung der Finanzaufsicht wird es nicht gehen“, sagte Schick. Die Probleme der Aufsichtsbehörden sind bekannt. Es fehlt aufgrund der vergleichsweise schlechten Bezahlung an ausreichend vielen Fachleuten. Außerdem bleibe der Umgang mit grenzüberschreitend tätigen Banken ungeklärt, kritisiert Schick und verweist auf die HRE, deren Probleme in Irland ihre Ausgangspunkt haben.