Zwiespältige Signale
Kommentar zum Bundeshaushalt 2013 von Hannes Koch
27. Jun. 2012 –
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht es sich einfach. Mit dem Rückenwind der guten Konjunktur will er die Schuldenbremse einhalten – ohne zusätzlich zu sparen. Das könnte funktionieren, denn die Wirtschaft wächst. Da kann der Finanzminister für den Haushaltsentwurf 2013, den das Kabinett am Mittwoch beschloss, sogar noch 19 Milliarden Euro zusätzliche Kredite einplanen, ohne die Defizitgrenze zu verletzen. Eine merkwürdige Botschaft: Mitten in der europäischen Schuldenkrise steigt die deutsche Staatsverschuldung weiter. Eine ernst zu nehmende Sparpolitik, die die Staatsverschuldung reduzieren will, müsste anders aussehen.
Mit dieser Kritik haben SPD und Grüne im Bundestag durchaus Recht. Was aber wäre die Alternative? Wenn Schäuble das Defizit im Bundeshaushalt noch schneller drücken wollte, müsste er kürzen. Irgendwer müsste auf Leistungen verzichten – die Länder, die Kommunen, Empfänger von Sozialleistungen, Universitäten oder Unternehmen, die Aufträge erhalten. Zwei Folgen würden eintreten: Einerseits wird die Wirtschaftsentwicklung im Inland gebremst, manche Menschen und Firmen verdienen weniger Geld. Zweitens importiert Deutschland weniger Waren aus dem Ausland und versagt damit einen Teil der Hilfe, die Spanien, Italien und Griechenland dringend brauchen, um dem Teufelskreis aus Wirtschaftskrise und steigenden Schulden zu entkommen. Deshalb hat eine rigide Sparpolitik hierzulande jetzt keinen Sinn – obwohl das Schuldenproblem damit weiter wächst. Diese Botschaft ist zwiespältig, aber kaum zu vermeiden: ein klassischer Zielkonflikt.