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  • Wie das Finanzministerium die Aufklärung der Krise behindert

    “Systematische Verschleierung“ wirft der Grüne Abgeordnete Schick der Bundesregierung vor. Fragen nach der Rolle der Bankenaufsicht im Finanzcrash würden nicht beantwortet

    Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers sind manche Zutaten der großen Finanzkrise bekannt – andere aber nicht. Im Deutschen Bundestag untersuchen einige wenige Abgeordnete, unter ihnen der Grüne Gerhard Schick, warum die Banken ihre gigantischen Verluste anhäufen konnten. Bei dieser Aufklärungsarbeit, die seit anderthalb Jahren läuft, geht es auch um die Frage: Hat die deutsche Bankenaufsicht die Institute wirksam kontrolliert? An dieser Stelle jedoch, so beklagt Schick nun, betreibe das Bundesfinanzministerium „systematische Verschleierung“.

    „Das Finanzministerium legt eine dichte Schutzhülle um die Aufsicht und die Banken“, sagt Schick gegenüber der taz. Die mündlichen und schriftlichen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten fielen regelmäßig unzureichend aus, so Schick. „Man will uns daran hindern, zu erfahren, wie die Dinge wirklich abgelaufen sind.“ Auf diese Art werde die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ausgehebelt.

    Einer der zahlreichen Aufklärungsversuche bezieht sich auf die Geschäfte der ehemaligen Sächsischen Landesbank. Diese war 2007 an den Rand der Pleite geraten, weil sich ihr irischer Ableger Ormond Quay massiv verspekuliert hatte. Landesbanken und Land sprangen mit Milliarden Euro ein. Schließlich wurde die marode Sachsen LB von der Landesbank Baden-Württemberg übernommen und aufgelöst.

    Wie mühselig die Aufklärung dieser Vorfälle ist, zeigt eine Episode der Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten und Bundesfinanzministerium. In einer Kleinen Anfrage vom Februar 2010 wollten Schick und seine Kollegen wissen: Hat die Bundesbank in ihrer Funktion als Bankenaufsicht versucht, die Geschäfte der Sachsen LB in Irland aufzuklären und zu unterbinden? Ist die Bundesbank ihrem Auftrag, die Finanzinstitute zu beaufsichtigen, überhaupt nachgekommen?

    Auf die schriftlichen Fragen der Grünen antwortete das Bundesfinanzministerium mit solchen Sätzen: „Die Bankenaufsicht ist als Solvenzaufsicht über die Kreditinstitute mit den Zielsetzungen Gläubigerschutz und Finanzstabilität ausgestaltet.“ Das kann vieles heißen, meinten die Fragesteller. In einem Brief an Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) setzten sie nach: „Die Frage wurde nicht beantwortet, die Einlassungen der Bundesregierung gehen völlig an der Fragestellung vorbei.“ Das Begehr der Grünen: Das Ministerium solle seine Antwort doch bitte präzisieren.

    In seiner erneuten Antwort vom Juni 2010 begründete Staatssekretär Koschyk, warum das nicht so einfach sei. Gerieten bestimmte Informationen über Bankgeschäfte und die Bankenaufsicht an die Öffentlichkeit, könnten sie „die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig beeinflussen“. Koschyk stellte den Abgeordneten jedoch in Aussicht, die erbetenen Unterlagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages auslegen zu lassen.

    Das jedoch nütze nicht viel, sagt Schick. Schließlich dürfe er geheime Papiere aus der Geheimschutzstelle nicht öffentlich verwenden. „Eine Kontrolle in der Demokratie funktioniert aber nur, wenn sie öffentlich ist“, so Schick. Außerdem sei das Argument der Wettbewerbsschädigung an den Haaren herbeigezogen: Schließlich existiere die Sachsen LB gar nicht mehr.

    Und wie geht es jetzt weiter? „Wir bleiben am Ball“, sagt der Abgeordnete. Was heißt das – abermalige Anfragen im Bundestag, Erkenntnisse aus anderen Quellen? Das will Schick noch nicht verraten. Man darf gespannt sein.

  • Ärzte verdienen deutlich mehr

    Trotz kräftiger Honorarzuwächse protestieren die Hausärzte / Rösler ermöglicht auch künftig höhere Vergütungen bei Hausarztverträgen

    Die Einkommen der Ärzte sind in den letzten Jahren überwiegend stark angestiegen. Am besten fuhren Hamburger Mediziner. Zwischen 2007 und 2009 stieg ihr Honoraraufkommen um 24,1 Prozent. Thüringer Praxen konnten 23,6 Prozent, Niedersachsen frei Praktizierenden 20,6 Prozent. Dagegen fielen die Zuwächse in den süddeutschen Ländern Baden-Württemberg mit 3,5 Prozent und Bayern mit 2,6 Prozent vergleichsweise bescheiden aus. Im Bundesdurchschnitt stiegen die Zahlungen der Krankenkassen an die Ärzte um elf Prozent. Dies geht aus der Statistik des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor.

    Insgesamt gaben die Kassen im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 30,8 Milliarden Euro für die Leistungen der freien Ärzte aus. Allerdings gehören nicht alle Mediziner zu den Gewinnern der letzten Honorarreform. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mussten Orthopäden und Anästhesisten Verluste hinnehmen. Nervenärzte, aber auch die Hausärzte profitierten dagegen stark von der Neuordnung der Vergütung.

    Trotzdem reißt der Protest der Allgemeinmediziner gegen die Bundesregierung nicht ab. Am Mittwoch gingen tausende Ärzte gegen die Sparpläne von Gesundheitsminister Phillip Rösler auf die Straße. Der Chef des rheinischen Hausärzteverband, Dirk Mecking, sprach gar von einem „Krieg gegen die Hausärzte“.

    Hintergrund ist das Vorhaben des Ministers, künftige Honorarsteigerungen zu begrenzen. Andernfalls, so befürchtet das Ministerium, würden die Beiträge zur Krankenversicherung über kurz oder lang steigen. Auch sollen die bisher besser vergüteten Leistungen von Ärzten mit Hausarztverträgen künftig in der Regel wie alle anderen ärztlichen Leistungen bezahlt werden. Diese Regelung ist den Verbänden der Mediziner besonders aufgestoßen. Dabei bleibt auch weiterhin eine bessere Bezahlung möglich, wenn der Arzt zugleich an anderen Stelle die Behandlungskosten senkt, zum Beispiel bei den verordneten Medikamenten. Am 22. September soll das Bundeskabinett das Sparpaket im Gesundheitswesen beschließen. Dabei werden dann auch die Pharmaunternehmen und Apotheken in die Pflicht genommen.

    Der Verband der Ersatzkassen hat für die Proteste keinerlei Verständnis. „Damit verspielen die Hausärzte ihren Ruf bei den Versicherten und schaden dem Image des Arztberufes“, warnt Verbandschef Thomas Ballast. Nach Berechnungen der Ersatzkassen verdient ein durchschnittlicher Hausarzt monatlich 8.300 Euro brutto. Dazu kommen noch Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten. Die Rechnung geht von den durchschnittlichen Einnahmen einer Hausarztpraxis in Höhe von 206.368 Euro im Jahr 2009 aus. Nach Abzug der Betriebskosten von mehr als der Hälfte der Einnahmen bleiben danach knapp 100.000 Euro beim Arzt hängen. Kritik kommt auch vom GKV-Spitzenverband. „Kranken Menschen vor verschlossenen Türen stehen zu lassen. Ist das falsche Mittel, Eigeninteressen durchzusetzen“, kritisierte Vorstandschef Johann-Magnus von Stackelberg die Schließung einiger Praxen aus Protest.

  • Macht und Ohnmacht der Politik

    Vor zwei Jahre ging die US-Bank Lehman-Brothers pleite. Seitdem haben die Regierungen ihr Versprechen, die Finanzmärkte zu zügeln, nur teilweise eingehalten

    Die wichtigsten Regierungen der Welt rückten ganz eng zusammen, als am 15. September vor zwei Jahren die US-Bank Lehman Brothers Konkurs anmeldete. Es dauerte nur wenige Wochen, bis in Washington der erste Krisengipfel der G20-Gruppe stattfand. Der durch den Zusammenbruch der Bank versinnbildlichte globale Schock ließ mit großer Geschwindigkeit eine neue Form der politischen Kooperation entstehen, die es in dieser Intensität im Weltmaßstab vorher nicht gegeben hatte.

    Die Regierungen der USA, China, Indiens, Deutschlands und der übrigen G20-Mitglieder machten dabei eine sehr weitgehende Ansage: „Alle Finanzmärkte, Produkte und Akteure sollen reguliert oder beaufsichtigt werden.“ Plötzlich bekannten sich auch westliche Regierungen zum Primat der Politik – ein erstaunlicher Umstand nach mehreren Jahrzehnten liberaler Wirtschaftspolitik, die den Staat hatte zurückdrängen sollen.

    Wie kam es dazu? Und vor allem: Haben die Regierungen ihre Absichtserklärung verwirklicht? Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sah in der Situation nach dem Lehman-Zusammenbruch die Gefahr einer globalen „Kernschmelze“. Der aus der Atomtechnologie entlehnte Begriff sollte sagen: Nachdem die Investmentbank Lehman durch den Wertverlust spekulativer Immobilienpapiere zahlungsunfähig war, drohte ein ähnliches Schicksal nicht nur vielen anderen Banken und Versicherern, sondern das gesamte Finanzsystem stand am Abgrund. Würde man morgen noch Geld aus dem Bankautomaten bekommen? Um der Panik vorzubeugen, stellten sich Kanzlerin Merkel und Steinbrück vor die Kameras und übernahmen eine Garantie für die Ersparnisse der Bundesbürger.

    Damit es nicht noch einmal zu einer solch dramatischen Situation komme, wollten die Regierungen den Banken Fesseln anlegen. Und tatsächlich ist seit 2008 einiges passiert. Der Spielraum für Finanzinstitute, risikoreiche Geschäfte zu tätigen, ist enger geworden. So hat die Europäische Union drei Aufsichtsbehörden für den Finanzsektor gegründet, den Instituten wurde verboten, Transaktionen außerhalb ihrer offiziellen Bilanz zu verbuchen, und bald werden die Banken mehr eigenes Geld als Krisenvorsorge in Reserve halten müssen.

    Andere wichtige Schritte der Regulierung dagegen sind bisher unterblieben. Einen Finanz-TÜV gibt es nicht, die Banken können weiterhin abenteuerliche Wertpapiere auf den Markt bringen. Die Rating-Agenturen, die die spekulativen Immobilienpapiere vor der Krise viel zu positiv bewerteten, treiben nach wie vor ihr Unwesen. Und der Finanzsektor muss bislang kaum für die horrenden Kosten der Krise aufkommen.

    Eine Regulierung „aller Märkte, Produkte und Akteure“? Wohl kaum. Für diese gemischte Bilanz tragen auch die Regierungen Verantwortung. Je länger der Lehman-Kollaps zurückliegt, desto eher können sich die nationalen Wirtschaftslobbys wieder Gehör verschaffen und scharfe Gesetze verhindern. In mancher Hinsicht ist der Primat der Politik allerdings wirksam – wenngleich auf unheilvolle Art. Wenn die US-Regierung ihr Land weiter mit billigem Geld überschwemmt, schafft sie die Voraussetzung für weitere Finanzblasen – und damit für die nächste Krise.

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    Der Lehman-Crash

    Am 15. September 2008 beantragte Lehman Brothers, eine der großen US-Investmentbanken der Wall Street in New York, Schutz vor ihren Gläubigern. Das Institut besaß große Mengen von Immobilien-Wertpapieren, die seit 2007 stark an Wert verloren hatten. Im Gegensatz zum ähnlichen Fall der Investmentbank Bear Stearns wenige Monate zuvor, wollte die US-Regierung die Übernahme von Lehman durch die britische Barclays Bank finanziell nicht unterstützen. Das Ergebnis: Lehman brach zusammen. Weltweit liehen sich die Banken aus gegenseitigem Misstrauen kein Geld mehr. In Deutschland implodierte die Münchner Bank Hypo Real Estate. Bis heute haben die Regierungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer rund 700 Milliarden Euro für die Rettung ihrer Banken ausgegeben.

    Koch

  • Verbraucherschützer wollen Zinsmargen begrenzen

    Der Kredit zum Girokonto kostet zu viel

    Banken und Sparkassen ziehen ihren Kunden bei Dispokrediten oft übermäßig viele Zinsen aus der Tasche. Im Durchschnitt verlangen die Institute 12,5 Prozent Zins, wenn das Girokonto ins Minus rutscht. Das ergab eine Untersuchung der Stiftung Warentest, die die Konditionen von 1000 Unternehmen unter die Lupe genommen hat. „Wir haben Zinssätze von sechs bis knapp 17 Prozent ermittelt“, sagte der Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest, Hermann-Josef Tenhagen. Insbesondere kleinere Institute sind dabei durch besonders hohe Forderungen aufgefallen, darunter auch viele Sparkassen. Das liegt Tenhagen zufolge an der oft konkurrenzlosen Marktposition der Unternehmen in kleineren Städten.

    Noch viel teurer sind geduldete Überziehungskredite. Zinsen von mehr als 16 Prozent sind die Regel, annähernd 20 Prozent werden auch häufig verlangt. Die VR Bank Rosenheim-Chiemsee ist mit einem Zinssatz von 20,5 Prozent in dieser Kategorie aus Kundensicht trauriger Spitzenreiter.

    Dabei geht es auch anders. Vor allem Direktbanken glänzen mit vergleichsweise günstigen Bedingungen. Am besten schnitt hierbei die Deutsche Skatbank ab, die nur sechs Prozent für den Dispokredit verlangt. Die DAB Bank mit knapp sieben Prozent sowie die DKB mit 7,9 Prozent schnitt hier besonders gut ab. Am teuersten zeigten sich die Santander Consumer Bank, die für Darlehen über 1.000 Euro 16,98 Prozent Zins haben will und die Targobank mit fast 17 Prozent. Letztere ist von der Verbraucherzentrale NRW deshalb bereits verklagt worden.

    Wie kostspielig die Überziehung in Euro und Cent wird, wissen die meisten Kunden gar nicht. „Sie fragen nicht nach dem Preis“, bedauert Tenhagen und rechnet vor, dass eine Kreditsumme von 2.500 Euro im Jahr locker 350 Euro Zinsen verschlingt. Für die Banken ist es ein gewaltiges Geschäft. Gemessen an der gesamten vergebenen Kreditsumme von fast 42 Milliarden Euro schlägt jeder Prozentpunkt mehr Zinsmarge mit 416 Millionen Euro Gewinn zu Buche.

    Warentest-Expertin Stephanie Pallasch ärgert besonders, dass die Differenz zwischen den maßgeblichen Zinsen der Zentralbank oder dem der Banken untereinander und den später vom Kunden verlangten Kosten immer größer wird. Der Zinssatz, zu dem sich die Institute von der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld leihen können, ist seit 2008 von 4,25 Prozent auf nunmehr ein Prozent gesunken. Bei den Spareinlagen haben die Finanzunternehmen die Zinssenkung schnell an die Verbraucher weitergereicht. Bei den Kreditzinsen ist das nicht der Fall. So stiegen die Gewinnmargen in den letzten beiden Jahren kräftig an.

    Immer lauter wird der Ruf nach einer Deckelung der Zinsaufschläge. „Der Überziehungszinssatz muss auf eine verträgliche Größe begrenzt werden“, fordert der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen. Und auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verlangt von den Banken Mäßigung. Gesetzliche Vorgaben will die Ministerin derzeit aber nicht machen.

    Eine EU-Richtlinie sollte schon für mehr Transparenz und weniger Willkür bei den Dispozinsen sorgen. Danach müssen sich die Institute in ihrer Preisgestaltung an einem Referenzzinssatz messen, das heißt, ihre Zinsen sollen sich im Gleichklang mit dem Interbankenzins oder dem EZB-Zins entwickeln. Über angemessene Gewinnmargen sagt dies jedoch nichts aus. Experten meinen, dass ein Aufschlag von sechs bis sieben Prozent angemessen wäre. Derzeit liegt die Differenz oft bei mehr als zehn Prozent.

  • Für Landesbanken wird es enger

    Die neuen Eigenkapitalrichtlinien bereiten Landesbanken besondere Probleme. Sparkassen und Volksbanken bleiben dagegen gelassen

    Um einer neuen Finanzkrise vorzubeugen, haben die internationalen Bankenaufseher die Regulierung für Finanzinstitute verschärft. Die Banken sollen künftig mehr eigenes Geld in Reserve halten. Ihre Geschäfte werden dadurch teurer, die Gewinne könnten sinken.

    Was hat der Baseler Ausschuss beschlossen?

    Die Bankenaufseher aus 27 Staaten haben am Sonntag Abend in Basel festgelegt, dass grundsätzlich alle Banken mehr eigenes Kapital im Verhältnis zu ihren Geschäften vorweisen müssen. Gegenwärtig reicht es, Transaktionen mit acht Prozent Eigenkapital zu unterlegen, künftig sollen es 10,5 Prozent, teilweise bis zu 13 Prozent sein. Besondere Bedeutung hat dabei das „harte Kernkapital“, das aus Aktien und Gewinnrücklagen bestehen muss. Dieser Anteil soll künftig sieben Prozent ausmachen (gegenwärtig zwei Prozent). Demgegenüber nimmt etwa die Bedeutung so genannter stiller Einlagen ab, die die Bankenaufseher als zu unsicher betrachten.

    Was ist der Sinn?

    Die Banken sollen mit eigenem Kapital stärker als früher für etwaige Verluste haften. Im Falle einer neuen Finanzkrise sänke die Belastung für den Staat und die Steuerzahler. Außerdem, so die Hoffnung, würden sich die Banken künftig vorsichtiger verhalten.

    Was bedeutet das für die Landesbanken?

    Auf diese Institute kommen besondere Veränderungen zu. Haben Sie die Rechtsform einer Aktiengesellschaft wie etwa die Westdeutsche Landesbank, dürfen sie ab 2013 stille Einlagen von privaten und öffentlichen Kapitalgebern (beispielsweise Land, Kommunen, öffentlichen Versicherungen) nicht mehr als sicheres Kernkapital einrechnen. Dann gibt es zwei Wege: Die stillen Einlagen werden umorganisiert und ihre Inhaber stärker an möglichen Verlusten der Institute beteiligt. Diese können dann auch auf die öffentlichen Haushalte durchschlagen. Andererseits müssen die Landesbanken wahrscheinlich neues Kapital auf dem Markt beschaffen, was angesichts ihrer teilweise prekären Lage teuer werden dürfte. Verschärfend kommt hinzu: Die Baseler Regeln zwingen Banken wie die WestLB, öffentliches Kapital, das vom Bankenrettungsfonds Soffin stammt, bis 2018 abzulösen. Die Verband Öffentlicher Banken kritisierte die Neuregelung als „regulatorischen Blindflug“.

    Was müssen die Sparkassen tun?

    Für die kommunalen Finanzinstitute seien die neuen Richtlinien nicht so problematisch wie befürchtet, sagte Helmut Schleweis, der Bundesobmann der Sparkassen beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. „Ich gehe davon aus, dass die stillen Einlagen weiterhin als Kernkapital anerkannt bleiben“, so Schleweis gegenüber dieser Zeitung. Dass Finanzlöcher entstünden, befürchtet Stefan Marotzke vom Sparkassenverband nicht: „Die Institute sind gut kapitalisiert“. Soll heißen: Eventuelles Kapital zum Ersatz stiller Einlagen könnten die Sparkassen aus ihren Gewinnrücklagen der vergangenen Jahre bereitstellen.

    Haben die Genossenschaftsbanken Probleme?

    Nach Angaben des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken können die Mitgliedsinstitute die höheren Kapitalanforderungen gut bewältigen. Die Kernkapitalquote betrage bereits heute mehr als zehn Prozent, so Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann. Kapitalerhöhungen seien deshalb in der Regel nicht notwendig.

    Wie sieht es bei den Privatbanken aus?

    Die Privatinstitute müssen ihr Eigenkapital aufstocken, indem sie Aktien an Investoren verkaufen. Die Deutsche Bank hat bereits angekündigt, damit zu beginnen: Sie will ihr Kapital demnächst um knapp zehn Milliarden Euro erhöhen. Sehr nachteilig scheinen die Aussichten aber nicht zu sein: Auch Bankaktien stiegen am Montag an den Börsen im Wert. Der Grund: Die Händler hatten noch schärfere Regeln erwartet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Neuregelung. Mit bis zu zehn Jahren seien die Übergangsfristen für die Einführung der härteren Regeln zu lang.

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    Im Baseler Ausschuss, der die schärferen Richtlinien für Banken beschlossen hat, sitzen die Finanzaufseher von 27 Staaten, darunter auch Vertreter der Bundesbank und der Aufsichtsbehörde BaFin. Das Gremium tagt bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die von den wichtigsten Notenbanken getragen wird. Der Baseler Ausschuss formuliert bindende Empfehlungen, die nun unter anderem in europäisches Recht übertragen werden müssen.

  • Banken müssen mehr Notgroschen zurücklegen

    Internationale Finanzaufseher beschließen schärfere Regeln für das Eigenkapital der Institute. Höhere Reserven könnten zu geringeren Gewinnen führen

    Als Konsequenz aus der Finanzkrise müssen die Banken künftig mehr eigenes Kapital in Reserve halten. Das hat der Baseler Ausschuss der internationalen Bankenaufseher am Sonntag Nachmittag beschlossen. Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank, sagte, die neuen Regeln würden „der langfristigen finanziellen Stabilität dienen“.

    Im Baseler Ausschuss treffen sich die Finanzaufseher aus 27 wichtigen Wirtschaftsnationen. Mit am Tisch sitzen auch die Deutsche Bundesbank und die Aufsichtsbehörde BaFin. Die verschärften Regeln für das Eigenkapital sollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Banken künftig größere Verluste selbst abdecken können. In der Finanzkrise hatte sich gezeigt, dass ihre finanziellen Reserven zu gering waren und deshalb die Staaten mit Steuergeld einspringen mussten.

    Künftig müssen die Finanzinstitute ihre Geschäfte mit 4,5 Kernkapital aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen absichern. Hinzu kommt weiteres Eigenkapital von 3,5 Prozent und ein Puffer für besondere Krisensituation von 2,5 Prozent. Ingesamt sollen die Institute damit 10,5 Prozent eigene Mittel zur Absicherung ihrer Geschäfte vorhalten.

    Das neue Abkommen (Basel III) wird die bisherigen Regeln (Basel II) ersetzen. Bislang mussten die Finanzinstitute nur zwei Prozent hartes Kernkapital aus Aktien und Gewinnrücklagen vorweisen. Die gesamte notwendige Eigenkapitalabdeckung beträgt aktuell acht Prozent.

    Die Reform der Eigenkapitalregeln soll dazu führen, dass die Banken bei risikoreichen Geschäften und Kreditvergaben vorsichtiger sind. Je mehr eigenes Geld sie in Reserve halten müssen, desto teurer ist es für sie, Kredite für risikoreiche Geschäfte zu vergeben. Die Hoffnung der Politik: Der schwunghafte Handel mit spekulativen Immobilienpapieren, deren Ausfall zur weltweiten Finanzkrise führte, würde künftig unterbleiben.

    Um den neuen Regeln gerecht zu werden, brauchen auch die deutschen Finanzinstitute mehr Eigenkapital. Der Bundesverband Deutscher Banken, der die Privatbanken vertritt, bezifferte die benötigte Summe unlängst auf rund 100 Milliarden Euro für die zehn größten deutschen Institute. Vor diesem Hintergrund hat die Deutsche Bank am Sonntag bekannt gegeben, eigene Aktien im Wert von knapp zehn Milliarden Euro verkaufen zu wollen. Diese Kapitalerhöhung dient einerseits dazu, die Postbank zu übernehmen, andererseits das Reservekapital aufzustocken.

    Mehr Eigenkapital vorhalten zu müssen, bedeutet für die Banken auch, dass ihre Gewinnmarge sinken könnte. In der Vergangenheit liehen die Institute mit sehr wenig eigenem Geld riesige Summen dazu und investierten diese. Durch das günstige Verhältnis zwischen eigenem und geliehenem Geld, erwirtschafteten die Banken bezogen auf ihre eigenes Vermögen hohe Renditen. Diese Transaktionen mit großem „Hebel“ und hohen Gewinnen könnten künftig seltener werden.

    Unter anderem aus diesem Grund hatte der Verband der Privatbanken vor zu scharfen Regeln gewarnt. Der andere Grund: Wenn die Banken mehr Geld in Reserve halten müssen, haben sie weniger Möglichkeiten, Kredite zu vergeben, oder müssen zumindest die Bedingungen für Kredite verschärfen. Mit Sorge betrachten dies betrachten die Industrie- und Dienstleistungsunternehmen der Realwirtschaft, die Kredite brauchen, um beispielsweise Maschinen zu kaufen.

  • Der machtlose Millionär

    Dirk Roßmann gebietet über eine erfolgreiche Drogerie-Kette mit 2.300 Filialen, die von Deutschland nach Osteuropa und in die Türkei expandiert. Trotzdem, so sagt der Chef, habe er wenig Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in seiner Produktionskette

    Dirk Roßmann liebt Bücher. Jahrelang hat er sich eher um´s Lesen gekümmert, als um seine Firma. Gegenwärtig beschäftigt er sich gleich mit vier Werken parallel, darunter einer Biografie des deutschen Dichters Theodor Fontane. "Wenn der Mensch ruhig wird, fängt er an zu wirken", sagt der 63Jährige.

    Er erzählt, noch nie eine E-Mail geschrieben zu haben. Die moderne Kommunikation müssen seine Mitarbeiter erledigen und Roßmann in Papierform vorlegen. Auf seinem Schreibtisch im Büro steht kein Computer. Eine Armbanduhr trägt er ebenfalls nicht. Ab und zu fragt er seinen Pressesprecher, wie spät es sei.

    Zum Gespräch lässt sich der Firmenchef mit der ovalen Brille und dem grauweißen Dreitagebart in die großen, bequemen Kissen seiner ausladenden Büro-Sitzecke sinken. Er trägt ein weißes Hemd ohne Krawatte.

    Im Gegensatz zu der Ruhe, die Roßmann ausstrahlt, stehen die täglichen Geschäfte. Im Unternehmen geht es zu wie auf einer wilden Jagd. Durchschnittlich vier neue Filialen pro Woche will der Konzern dieses Jahr eröffnen. "Was wir im Handel erleben, ist ein Kampf der Systeme", sagt Roßmann.

    Er attackiert seine beiden größeren Konkurrenten, die Drogerie-Ketten Schlecker und dm. Verdienen die in einer Einkaufsstraße gutes Geld, setzt Roßmann eine neue Filiale gleich daneben. Und die beiden Marktführer zahlen es ihm, der Nummer Drei in Deutschland, mit gleicher Münze zurück. Angesichts der Auswüchse des globalen Kapitalismus beschleicht ihn manchmal ein ungutes Gefühl. Über sein eigenes Unternehmen sagt er jedoch: "Größe ist unbedingt notwendig. Wir müssen gegen die Konkurrenz wachsen".

    1972 machte Roßmann aus der Drogerie seiner Eltern den ersten Drogerie-Discounter Deutschlands. Das neue Prinzip: Die Kunden bedienten sich selbst. Damit explodierten Umsatz und Gewinn. Einen weiteren Sprung erzielte das Unternehmen, als die staatliche Preisbindung für Drogerieprodukte wegfiel und Roßmann die Preise senken konnte.

    Heute betreibt Roßmann 2.300 Discount-Läden unter anderem in Deutschland, Polen und Ungarn. Ende Juli eröffneten die ersten beiden Geschäfte in Ankara. Um die Expansion zu finanzieren, beschaffte sich Roßmann in den 1980er Jahren externes Kapital. 40 Prozent des Konzerns gehören deshalb heute dem Hongkonger Unternehmen Hutchinson Whampoa.

    Die Ursache von Roßmanns Erfolg ist schlichter, harter Preiskampf. Irgendein Produkt lässt sich immer noch billiger verkaufen. Die niedrigen Preise bei trotzdem oft vernünftiger Qualität sind möglich, weil Roßmann so genannte Eigenmarken gegenüber Markenartikeln bevorzugt. Rund 300, in der Öffentlichkeit meist unbekannte Produkthersteller liefern Kosmetikartikel, Toilettenpapier und andere Waren, denen Roßmann eigene Fantasie-Namen verleiht. Die Hersteller dieser Roßmann-Eigenmarken sparen den bei Markenproduzenten wie Beiersdorf („Nivea“) üblichen hohen Werbe- und Marketing-Aufwand. Vorteil für Roßmann: Er kann die Produkte billiger einkaufen.

    Hinzu kommt der Erfolg der Größe. Hinter 2.300 Rossmann-Filialen mit einem in 2010 zu erwartenden Umsatz von 4,6 Milliarden Euro steht eine enorme Marktmacht. Das Unternehmen kann deshalb bei seinen Lieferanten günstige Preise durchsetzen. Firmen, die sich der rigorosen Preisdrückerei widersetzen, werden aus der Liste der Hersteller gestrichen.

    Das ist die normale Brutalität des Geschäftslebens. Aber Roßmann ist auch deshalb so erfolgreich, weil er die anerkannten Grenzen zivilisierten Verhaltens selten überschreitet. Roßmann spielt nach den Regeln einer Marktwirtschaft mit gewissen sozialen Leitplanken. Das trägt ihm das Zutrauen der Verbraucher und die Motivation seiner Beschäftigten ein.

    Von der Gewerkschaft sind keine Klagen zu hören. Im Gegensatz zu vielen anderen Dienstleistungsfirmen bezahlt Rossmann nach Tarif, wenngleich auch in diesem Unternehmen das niedrigste Gehalt für eine Verkäuferin bei 8,47 Euro pro Stunde liegt. Eine solche Beschäftigte erhält nach einem Monat harter Arbeit 1.000 Euro netto, was in einem reichen Land wie Deutschland für wenig mehr als die Befriedigung der Grundbedürfnisse reicht.

    Die Eigenkapitalrendite bei Rossmann beträgt dementsprechend etwa 30 Prozent vor und 20 Prozent nach Steuern. Wer die Notwendigkeit einer derart stattlichen Verzinsung des eingesetzten Kapitals in Frage zu stellen wagt, muss sich auf lautstark vorgetragene Gegenargumente des Hausherrn gefasst machen. Eins davon: Seine Umsatzrendite betrage nur etwa drei Prozent. Das stimmt – so kann man es sehen.

    Auch die Debatte über die sozialen und ökologischen Standards in der Produktionskette missfällt Dirk Roßmann. Wieviel verdienen die Arbeiterinnen, die in China die Computer zusammenschrauben, die man bei Rossmann kaufen kann – 80 Euro im Monat, 120 Euro? Wie lange müssen sie täglich arbeiten – zwölf Stunden oder mehr? Um solche Feinheiten will Roßman sich erst gar nicht kümmern.

    "Ich habe nicht die Macht, die Politik in China zu verändern. Sie überschätzen den Einfluss eines Drogisten aus Großburgwedel", sagt Roßmann – blind gegenüber dem Umstand, dass es längst zum Standard anderer großer Unternehmen gehört, die sozialen und ökologischen Bedingungen in der Produktionskette wenigstens ansatzweise zu kontrollieren. Rossmanns Sprecher weist derweil darauf hin, dass das Unternehmen durchaus einen Verhaltenskodex anwende: Die Lieferanten in aller Welt müssten unterschreiben, dass sie ihren Beschäftigten bestimmte Mindeststandards garantierten.

  • Die weltweite Armut nimmt ab

    Ihr Ziel, die Zahl der armen Menschen auf der Welt zu halbieren, halten die Vereinten Nationen ein. Trotzdem nimmt der Hunger in manchen Regionen zu.

    Es war ein großes Versprechen, das die Vereinten Nationen sich selbst und der Welt vor zehn Jahren gaben. Am 8. September 2000 beschlossen fast alle Staaten gemeinsam, die globale Armut bis zum Jahr 2015 halbieren zu wollen. Nun, genau zehn Jahre später, steht fest: Das überragende Ziel wird wohl erreicht. Trotzdem sind die Lebensbedingungen sehr vieler Menschen nicht besser, sondern eher schlechter geworden.

    Diese scheinbar paradoxe Entwicklung werden US-Präsident Barack Obama und Dutzende weiterer Regierungschefs beim Millennium-Gipfel der UN ab 20. September in New York diskutieren. Einerseits können sie sich über einen großen Erfolg freuen. Die dramatische Armut geht tatsächlich langsam zurück. Während 1990 noch 42 Prozent der Erdenbewohner in größtem Elend lebten, sank dieser Anteil bis 2005 auf 25 Prozent. Und 2015 soll die 20-Prozent-Marke unterschritten werden. Die Halbierung der globalen Armut wäre damit erreicht.

    Als arm gelten im Sinne dieser Statistik Menschen, die mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen müssen. Zum Vergleich: Im reichen Deutschland ist arm, wer weniger als rund 30 Euro zur Verfügung hat.

    In absoluten Zahlen heißt das: 1990 lebten weltweit noch 1,8 Milliarden Menschen unter der Grenze absoluter Armut. Im Jahr 2015 werden es wahrscheinlich weniger als 1,2 Milliarden sein. Dies ist immer noch eine sehr hohe Zahl, aber angesichts der anwachsenden Weltbevölkerung doch ein gewisser Erfolg.

    Zustande kommt die günstige Entwicklung vor allem durch die großen Fortschritte in Asien. Unter anderem in China als bevölkerungsreichstem Land der Erde schafften in den vergangenen Jahrzehnten hunderte Millionen Menschen den sozialen Aufstieg. Dies sei freilich schon im Jahr 2000 absehbar gewesen, als die UN auf Anregung ihres Generalsekretärs Kofi Annan die Millenniumziele beschloss, sagt Jens Martens vom Global Policy Institut in Bonn. „Die Ziele sind nicht ehrgeizig genug“, folgert Martens deshalb. Der asiatische Aufschwung überdecke, dass die Lage in anderen Teilen der Welt viel düsterer aussehe.

    Das positive Bild verschiebt sich tatsächlich, wenn man die einzelnen Weltregionen betrachtet. In Afrika südlich der Sahara sinkt der Anteil der Armen zwar ebenfalls – von knapp 60 Prozent (1990) auf knapp 45 Prozent in 2015. Das große Ziel der Halbierung allerdings würde damit verfehlt.

    Und in besonders einer Hinsicht verschlechtert sich die Lage sogar rapide: Der Hunger breitet sich weiter aus. Zur Zeit leidet etwa eine Milliarde Menschen unter starkem Mangel an Nahrungsmitteln – ein Anstieg gegenüber 1990. Das Ziel, den Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung bis 2015 zu halbieren, dürfte die Weltgemeinschaft deshalb weit verfehlen.

    Zu diesem Rückschritt beigetragen hat unter anderem der starke Anstieg der Preise für Agrarprodukte in den Jahren 2007 und 2008. Viele Einwohner ärmerer Länder konnten sich deshalb ihre Grundnahrungsmittel kaum noch leisten. Eine Ursache des Preisanstiegs war die steigende Nachfrage aufgrund zunehmenden Wohlstandes unter anderem in Asien. Hinzu kamen allerdings auch spekulative Momente: Finanzinvestoren stiegen in großen Maßstab in den Markt ein und trieben die Preise nach oben. Kritiker Martens fordert deshalb, die Spekulation mit Nahrungsmitteln politisch einzuschränken und Hedgefonds den Handel mit Agrarrohstoffen zu verbieten.

    Auch in Bezug auf die übrigen sieben Millenniumziele ist die Lage gemischt. Beim Ziel, allen Mädchen und Jungen eine Grundschulausbildung zu ermöglichen, sind zwar Fortschritte zu verzeichnen. Bleibt es beim bisherigen Tempo, würden 2015 trotzdem noch Millionen Kinder keine Schule besuchen. Auch die Ziele, die Kinder- und Müttersterblichkeit zu senken, sowie die Ausbreitung von Aids, Malaria und Tuberkulose zu stoppen, werden wohl verfehlt.

    Die Verantwortung dafür tragen nicht nur die Regierungen der Entwicklungsländer, sondern auch die reichen Staaten. Zwar haben die großen westlichen Geberländer ihre staatliche Entwicklungshilfe seit 2000 mehr als verdoppelt – 2009 flossen knapp 110 Milliarden Dollar in die Entwicklungsländer. Doch auch diese Zahlungen bleiben unter den Summen, die etwa die Europäische Union für notwendig erachtet. Deutschland beispielsweise müsste seine Entwicklungshilfe künftig um etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, damit die zugesagte Größenordnung von 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erreicht würde. Warum das nicht passiert? Die Gründe sind vielfältig: Sie heißen Staatsverschuldung, Schuldenbremse, Steuersenkung, Subventionen et cetera.

  • Die Köpfe, die keine sind

    Eine rechtspopulistische Strömung in Deutschland kann nicht aufsteigen, weil das Führungspersonal fehlt. Weder Sarrazin, noch Koch, Merz oder Clement kommen in Frage

    Thilo Sarrazin eignet sich nicht als Kopf einer rechtspopulistischen Partei. Das sagt Politologe Tim Spier von der Universität Düsseldorf. Auch andere Personen wie Ex-Moderatorin Eva Herman, CDU-Politiker Roland Koch, der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement oder CDU-Steuerexperte Friedrich Merz kämen nicht in Frage. „Für eine rechtspopulistische Organisation fehlt heute die Führungsfigur“, so Spier.

    Einer neuen Umfrage des Instituts Emnid zufolge würden 18 Prozent der Wählerinnen Thilo Sarrazin wählen, wenn er eine eigene Partei gründete. Warum entsteht eine solche Formation dann nicht? Die Antwort liegt teilweise in den persönlichen Eigenschaften der vermeintlichen Protagonisten. Der 65jährige Sarrazin beispielsweise sei zu alt und seriös, um den wilden, dynamischen Führer einer rechtspopulistischen Organisation spielen zu können und zu wollen, meint Politologe Spier.

    Dass die anderen Personen ebensowenig passen, liegt unter anderem an der mangelnden Kombinierbarkeit ihrer Ideen mit der gängigen Ideologie von Rechtspopulisten. Roland Koch, Friedrich Merz oder Ex-SPD-Minister Wolfgang Clement vertreten einen liberalen, sparsamen Wirtschaftskurs und wollen Sozialleistungen einschränken.

    Das ist das Gegenteil der Vorlieben von Rechtspopulisten, wie man sie in Österreich, der Schweiz, Frankreich oder Holland findet. Dort sind zwei Programmpunkte inzwischen sehr wichtig: Neben der Ablehnung des Islam dominiert heute der Wunsch nach einer völkischen Version des Wohlfahrtsstaates. „Unter den Anhängern der Rechtspopulisten sind viele Erwerbslose, Geringqualifizierte und Geringverdiener, die befürchten, den Anschluss an die moderne Wirtschaft zu verlieren“, so Spier. Deshalb würden diese Parteigänger mehr staatliche Sozialprogramme zu ihren eigenen Gunsten fordern. „Rechtspopulismus und liberale Wirtschaftspolitik passen nicht mehr zusammen“, sagt auch Hajo Funke, Politologe der Freien Universität Berlin.

    Ein weiterer Grund für die bislang schlechten Aussichten einer rechten Partei liegt in der deutschen Geschichte. Das Tabu des Nationalsozialismus wirkt noch immer. Politische Gedanken, denen man eine Nähe zum Rassenwahn anmerkt, finden in den allermeisten Medien, den Parteien und der sonstigen Öffentlichkeit keine Unterstützung. Im Gegenteil: Wer sie äußert, läuft Gefahr, aus der bürgerlichen Gemeinschaft exkommuniziert zu werden. Das wissen die potenziellen Führungspersonen. Sarrazin musste erkennen, dass er mit den Hinweisen auf ein vermeintliches „jüdisches Gen“ die Grenze überschritten hatte, was ihn nun Ruf und Stellung kosten dürfte.

    Würde eine rechte Partei neben der Union versuchen, diese Falle zu umgehen und sich als „saubere“, wertkonservative Partei zu gründen, wäre sie möglicherweise zu schwach. Das deutsche Parteiensystem ist relativ stabil“, sagt Politologe Funke. Parteien wie die Union aber auch die Linke würden fremdenfeindliche Strömungen einerseits öffentlich kritisieren, sie aber andererseits auch integrieren. Noch funktioniert diese Bindungswirkung. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand von der Nazizeit und der Schrumpfung der Volksparteien dürfte der Effekt allerdings abnehmen.

    Thilo Sarrazin: Ist zu alt und kein politischer Führer.

    Eva Herman: Der Fernsehmutti fehlt das politische Format.

    Friedrich Merz: Will weniger Steuern, nicht mehr Sozialausgaben.

    Wolfgang Clement: Zu liberal, zu wenig Charisma.

  • „Merkel will Atomkraft bis weit nach 2050“

    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im Interview über Atomkraft, die grüne Regierungsbeteiligung und die Chancen einer neuen Rechtspartei

    Hannes Koch: Wenn die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke tatsächlich um zehn bis 15 Jahre verlängern würde – wann ginge dann das letzte Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz?

    Jürgen Trittin: Wahrscheinlich weit nach 2050. Auch unsere Kinder und Enkel hätten dann noch mit dieser gefährlichen Technologie zu tun.

    Koch: Die Regierung redet nur über ein Jahrzehnt. Wieso prognostizieren Sie einen viel längeren Zeitraum?

    Trittin: Von den alten Atomkraftwerken könnten die Betreiberfirmen Strommengen auf neuere Anlagen übertragen. Einzelne Meiler dürften dann noch mehrere Jahrzehnte Strom produzieren. Würde die Bundesregierung allerdings eine solche Entscheidung treffen, so landete diese hundertprozentig vor dem Bundesverfassungsgericht. Selbst Gutachter der Regierung unterstreichen, dass der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, beteiligt werden müsste – was die Regierung ablehnt.

    Koch: Belegen die Energieszenarien, die Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister Röttgen am Wochenende abermals diskutiert haben, die Notwendigkeit längerer Laufzeiten?

    Trittin: Nein, sie belegen das Gegenteil. Die Gutachten sagen, dass längere Laufzeiten nicht mehr, sondern weniger Energiesicherheit bedeuten. Deutschland müsste bald Strom aus dem Ausland importieren, weil der Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst würde. Der langsamere Zuwachs der sauberen Energiequellen bedeutete auch, dass die Bundesregierung eine Zukunftsbranche, in der Deutschland heute Weltmarktführer ist, massiv schädigte.

    Koch: Bei der Verlängerung der Laufzeit der AKW kann sich die Regierung auf die verbreitete Angst vor dem Klimawandel berufen. Haben sich die Grünen in ihrer strikten Ablehnung längerer Laufzeiten verrannt?

    Trittin: Längere Laufzeiten senken kein Gramm Treibhausgase. Und mehrheitlich ist die Bevölkerung gegen längere Laufzeiten.

    Koch: Neuen Umfragen zufolge scheint die Ablehnung der Atomkraft aber nicht mehr so stark ausgeprägt zu sein wie vor 20 Jahren.

    Trittin: Die Ablehnung der Atomkraft in der Bevölkerung wird selbst durch interessegeleitete Umfragen bestätigt. Die Menschen haben verstanden, dass wir die risikoreichen Atomkraftwerke für die Sicherheit unserer Energieversorgung nicht brauchen. Schon heute exportiert Deutschland Strom.

    Koch: Die Positionierung der Grünen gegen längere Atomlaufzeiten und das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 führen dazu, dass ihre Umfragewerte steigen. Mit welchem Koalitionspartner wollen Sie nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 Ihren gewachsenen Einfluss in Regierungsmacht umsetzen?

    Trittin: Wichtig ist zunächst dies: Wenn es Union und FDP in Baden-Württemberg nicht gelingt, ihre komfortable Mehrheit zu verteidigen, ist das Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel eingeleitet. Zur Zeit hat diese Konstellation in Baden-Württemberg in Umfragen keine Mehrheit sondern Rot-Grün – ein Novum. Das hat auch damit zu tun, dass die Union für den Abriss des alten Bahnhofs und für den Neubau von Stuttgart 21 plädiert. In Baden-Württemberg wenden sich die Grünen als einzige Partei gegen die Zerstörung eines Baudenkmals, das die Stadt bis heute prägt.

    Koch: Trotzdem fehlt Ihnen die Machtoption. Sowohl Union als auch SPD befürworten Abriss und Neubau des Bahnhofs. Können Sie sich vorstellen, dass die Grünen ihre Gegnerschaft aufgeben?

    Trittin: Nein, die Grünen wollen den sofortigen Baustopp. Dann soll über die Frage des Neubaus durch die Bürger entschieden werden. Danach würde die politische Lage ganz anders aussehen.

    Koch: Diese Strategie beinhaltet viel Hoffnung. Weder ein Baustopp ist absehbar, noch ein Meinungswechsel der SPD.

    Trittin: Ich bin da nicht so pessimistisch. CDU wie SPD werden sich den Protesten breiter Bevölkerungsschichten auf Dauer kaum verschließen können.

    Koch: Mit Grünen und Linken hat sich das Parteienspektrum ausdifferenziert. Zeigt die Debatte über das Buch von Thilo Sarrazin nun, dass auch die Gründung einer neuen, rechtspopulistischen Partei bevorstehen könnte?

    Trittin: Sarrazin und sein Promoten durch fast alle Medien haben offenbart, dass es ein Potential für rechten Populismus auch in Deutschland gibt. Jede rechtspopulistische Partei aber hat in Deutschland ein Problem. Sie muss sich abgrenzen von den Neonazis.

    Koch: Schleift sich dieses Tabu nicht allmählich ab?

    Trittin: Sarrazin behauptet, Armut sei ein biologisch begründeter und vererbbarer Defekt. Er hat es damit in der Tat geschafft, erbbiologische und eugenische Vorstellungen wieder hoffähig zu machen. Dazu hat auch ein völlig besinnungsloser Medienbetrieb beigetragen, indem er die Vermarktung seines Buches nach Kräften förderte

    Koch: Müssen wir also damit rechnen, dass demnächst auch in Deutschland eine Formation entsteht wie Blochers SVP in der Schweiz oder Wilders´ PVV in Holland?

    Trittin: Das ist nicht ausgeschlossen. Aber, als Sarrazin begann, über die vermeintlichen genetische Besonderheiten von Juden zu reden, war genau die Grenze überschritten.. Wegen unserer besonderen Geschichte herrschen in Deutschland andere Bedingungen als in der Schweiz oder Holland.

    Koch: Die Gründung einer populistischen Partei in Deutschland scheiterte bislang auch am Mangel an Köpfen. Mit Sarrazin, Roland Koch (CDU), Wolfgang Clement (ehemals SPD) oder dem grünen Aussteiger Oswald Metzger bieten sich nun jedoch potenzielle Führungspersonen an.

    Trittin: Nicht jeder Narziss ist gleich ein Populist. Im übrigen sind diese Herren samt und sonders ausgewiesene Sparpolitiker, die predigen, den Gürtel enger zu schnallen. Das ist weder populär noch populistisch.

    Kasten

    Jürgen Trittin (56) ist Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Von 1998 bis 2005 war er Bundesumweltminister. Damals verhandelte er mit den Konzernen den noch geltenden Atomausstieg, wonach etwa 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerke abgeschaltet würde.

  • Schritte gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln

    Agrarministerin Aigner erwägt Maßnahmen, um schnellen Preisanstieg etwa bei Weizen zu bremsen. Terminbörse in Chicago setzt Handel bei Preisexplosion aus.

    Die Bundesregierung erwägt Maßnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Dazu könnte gehören, den Preisanstieg für Weizen und andere landwirtschaftliche Produkte an den europäischen Terminbörsen zu begrenzen. Heute (Freitag, 3.9.) will CSU-Agrarministerin Ilse Aigner entsprechende Schritte präsentieren.

    Anfang 2008 erreichten die Preise für Weizen, Mais und Reis Höchststände. In Ägypten, Haiti und anderen Staaten brachen Hungerunruhen los, weil sich viele Menschen ihre Nahrungsmittel nicht mehr leisten konnten. Auch in diesem Jahr steigen die Preise für manche Agrarrohstoffe wieder stark – wenn auch nicht so besorgniserregend wie vor zwei Jahren. Als eine Ursache für die Preisentwicklung betrachtet die Bundesregierung die weltweite Spekulation mit Weizen und anderen Landwirtschaftsprodukten.

    „Nahrungsmittel dürfen nicht Gegenstand reiner Finanzspekulation sein“, heißt es in einem Strategiepapier des Landwirtschaftsministeriums. Beim bevorstehenden Gipfel der mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20) in Seoul im November wollen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative starten. Eine Überlegung, die Aigners Mitarbeiter anstellen, sieht so aus: Die europäischen Terminbörsen für Agrarprodukte könnten Obergrenzen für den Preisanstieg einführen.

    An der Chicagoer Terminbörse CBOT in den USA existiert eine solche Regelung bereits. Danach wird beispielsweise der Handel mit Weizen unterbrochen, wenn der Preis um mehr als 60 Cent pro Bushel (27,2 Kilogramm) im Vergleich zum Vortag zunimmt. Das soll verhindern, dass der Preis durch zu starke Spekulation oder automatisierten Computerhandel explosionsartig steigt.

    „Es wäre sinnvoll, eine solche Regelung auch an europäischen Rohstoff-Börsen einzuführen, zum Beispiel am Handelsplatz Matif in Paris“, sagte Harald von Witzke, Agrarökonom der Berliner Humboldt-Universität gegenüber dieser Zeitung. An Terminbörsen bieten Landwirte, Agrarhändler und Finanzinvestoren große Mengen Getreides und anderer Landwirtschaftsprodukte an. Festgelegt werden dabei nicht nur die aktuellen Preise, sondern beispielsweise auch die Preise, zu denen Brotfabriken im kommenden Jahr das Getreide kaufen können.

    Welchen Einfluss Finanzinvestoren, die nur aus Gewinninteresse mit Agrarrohstoffen handeln, auf die Preisbildung ausüben, ist allerdings umstritten. Der Beitrag der Spekulation zum gegenwärtigen Preisanstieg sei kaum zu beziffern, meint von Witzke. Auch Martin Banse ist vorsichtig. Der Experte für Agrarhandel und Berater der Bundesregierung hält den Einfluss der reinen Finanzinvestoren augenblicklich für nicht gefährlich. Carsten Fritsch, Analyst der Commerzbank, schätzt, zwei Drittel des Preisanstiegs seien auf reale Entwicklungen wie die Erntemenge zurückzuführen, etwa ein Drittel komme durch Spekulation zustande.

    Fakt ist: Der Weizenpreis ist seit Ende des vergangenen Jahres um rund ein Drittel gestiegen. Mais und Reis zogen nach. Wer heute eine Tonne Weizen zum Liefertermin Mai 2011 bestellt, muss rund 220 Euro bezahlen. Das Getreide wurde vornehmlich dadurch teurer, dass die Ernte teilweise schlechter ausfiel als im vergangenen Jahr und Brände in Russland, einem wichtigen Getreideexporteur, das Angebot sinken ließen.

    Info-Kasten

    Tendenz nach oben

    Mit langfristig stark steigenden Agrarpreisen rechnet Agrarökonom Harald von Witzke (Humboldt-Uni Berlin) – in Übereinstimmung mit vielen anderen Experten. Dafür macht er weniger die Spekulation, sondern ein im Vergleich zur Nachfrage knapperes Angebot verantwortlich. Einerseits nehme die Weltbevölkerung zu, und es würden mehr hochwertige Nahrungsmittel konsumiert. Gleichzeitig wachse der Bedarf an Biomasse für die Energieproduktion. Mit der größeren Nachfrage halte das Wachstum der Nahrungsmittelherstellung gegenwärtig aber nicht Schritt. Nötig sei deshalb die „dritte grüne Revolution“, um die Produktivität der Landwirtschaft stark zu steigern, so von Witzke.

    Grafik

    http://www.landwirtschaft-mlr.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB//menu/1204690_l1/index.html

  • Stromsparende Bildschirme

    BUND fordert Energiekennzeichnung für Fernseher/ „TV-Finder“ zeigt Geräteverbrauch

    Anlässlich der Internationalen Funkausstellung IFA fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die rasche Einführung einer Energiekennzeichnung für Fernsehgeräte. Verbraucher müssten erkennen können, wie viel Strom ein neues TV-Gerät benötige. Ein interaktiver Rechner verrät schon jetzt, wie viel Strom der Wunschfernseher frisst.

    Ob der Flachbildschirm 200 Euro, 300 Euro oder gar 400 Euro im Laufe seines Lebens an Energie aus der Steckdose zieht, können Verbraucher ausrechnen – mit dem interaktiven „TV-Finder“. Unter www.bund.net/tv-finder hält der BUND Online-Rechner die Angaben von rund 700 Geräten, inklusive der IFA-Neuheiten parat.

    Mit 700 Produkten ist die Liste freilich nicht vollständig. Und so haben die Käufer Pech, deren  LCD- oder vielleicht 3D-Fernseher nicht in der Ausstellung zu finden ist. Denn im Gegensatz zu Kühlschränken, Waschmaschinen oder Trocknern, auf denen ein Energieeffizienzlabel prangt, sucht man es auf Fernsehern vergebens. Der Grund: Noch hat die EU-Kommission den Weg dafür nicht freigemacht. Frühestens 2012 rechnet der BUND mit der einer Kennzeichnungspflicht. Erst dann würden auch Fernseher die bunten Aufkleber mit den Buchstaben A, für einen niedrigen Verbrauch, bis G, für einen hohen Verbrauch, tragen. Zwar geben manche Elektronikhändler auf den Aufstellern neben den Geräten den Stromverbrauch an. Der sei aber nur in Watt, so BUND-Energieexperte Christian Noll. Das helfe Käufern nicht weiter.

  • Ab in die dritte Dimension

    Am Freitag fällt der Startschuss für die IFA/ Hersteller setzen auf 3D-Medien und Flachbildschirme mit Internetzugang

    Zu ihrem 50. Geburtstag überrascht die Internationale Funkausstellung (IFA) ihre Gäste mit einem Flächenrekord: Auf rund 134.400 Quadratmeter ist die weltgrößte Messe für Verbraucherelektronik  inzwischen angewachsen. Das sind  elf Prozent mehr als im Vorjahr. „Um alle Aussteller unterbringen zu können, mussten wir temporäre Hallen bauen“, sagt Christian Göke, der Geschäftsführer der Messe Berlin. Zahlreiche Produktneuheiten warten auf die Besucher: von intelligenten Backöfen über Tablet-PCs bis hin zum E-Haus, dem Prototyp des vernetzten Wohnens. Die Unterhaltungsbranche setzt auf 3D.

    Die Zukunft ist dreidimensional:
    Mit 3D-Bildern locken große Unternehmen wie Samsung, Sony oder LG das Publikum an ihre Stände. Auch Sharp setzt auf die Technologie, die Fantasy-Filme wie „Avatar“ oder „Alice im Wunderland“ zu Kinokassenschlagern gemacht hat. Auf der IFA präsentiert das Unternehmen den weltweit ersten 3D-fähigen LCD Fernseher mit Quattron Technologie. Anstelle der üblichen drei Pixelfarben Rot, Grün und Blau, verfügen die Geräte zusätzlich über die vierte Pixelfarbe Gelb. Sie soll für einen natürlicheren Bildeindruck sorgen. Das 3D-TV mit seinen zum Greifen nahen Bildern verwandelt das Wohnzimmer in einen privaten Kinosaal. Dafür sorgen auch die Spezial-Brillen, ohne die das Hightech-Fernsehen (noch) nicht auskommt.

    Hybrid-TV auf dem Vormarsch:
    Innovationsfreudig zeigen sich die TV-Anbieter in diesem Jahr. Nicht nur mit 3D-, sondern auch mit Hybrid-Fernsehen wollen sie die Konsumenten überzeugen. Die Hybrid-Geräte verfügen neben der klassischen Antennenbuchse zusätzlich über einen Internet-Anschluss. So lassen sich Web-Videos oder -Seiten problemlos am TV-Flachbildschirm anschauen. Noch setzen die Anbieter auf unterschiedliche Lösungen, um die Web- und TV- Funktion zu verbinden. Ein einheitliches System hat sich noch nicht durchgesetzt. In Zukunft soll jedoch HbbTV (Hybrid broadcast broadband TV) der Standard sein. Die Deutsche TV-Plattform stellt auf der Messe die verschiedenen TV-Technologien der nächsten Generation vor.

    3D zum Selbermachen:
    Nicht nur zuschauen, sondern selbst drehen heißt die Devise bei Panasonic. Mit dem HDC-SFT750 stellt das japanische Unternehmen den ersten Camcorder für dreidimensionale Videos vor. Eine spezielle 3D-Vorsatzlinse ermöglicht die Aufnahmen mit Raumwirkung. Für die Wiedergabe der Filme genügt ein normaler TV-Bildschirm allerdings nicht. 3D-Fersehgerät samt 3D-Brille sind Voraussetzung.

    Digitale Bücher:
    3D-Medien aber auch Hybrid-TV werden laut Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) in Zukunft die Themen bestimmen. Aber auch elektronische Dienste wie Apps für Mobiltelefone oder digitale Bücher, werden einen Aufschwung erfahren. Mit seinem ersten eBook-Reader springt Medion in diesem Jahr auf diesen Trend auf. Mit der eingebauten WiFi-Funktion hofft das Unternehmen, den mobilen Vielleser zu überzeugen.    

    Vernetztes Wohnen:
    Beim Zähneputzen im Badespiegel Nachrichten schauen? Die Heizung oder Jalousien über Handy oder PC fernsteuern? Mit der Sonderschau E-Haus 2.0 zeigt der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), wie Technologien von heute das Leben von morgen noch komfortabler und ökologischer gestalten. Viele Funktionen im Messe-Haus werden über komfortable Touchscreens bedient. Und ein Monitor verrät, wie viel Energie Induktionsfeld, Trockner oder Waschmaschine gerade verbrauchen – in Kilowattstunden und Euro. „Das motiviert zum Stromsparen“, sagt ZVEH-Pressesprecherin Petra Schmieder. Vor Ort können IFA-Besucher übrigens auch selbst sparen – bei den Ticketpreisen: Ab 14 Uhr gibt es die Happy-Hour-Tageskarte. Sie kostet 9 Euro anstelle von 15 Euro.

    Kasten 1
    So funktioniert 3D-TV:
    Für den 3D-Effekt produziert der Fernseher nacheinander – und in Bruchteilen von Sekunden – jeweils ein Bild für das rechte und ein Bild für das linke Auge. Eine Shutter-Brille (engl. shutter: schließen) sorgt dafür, dass das richtige Bild auf das richtige Auge trifft. Im Gehirn werden die Bilder dann zu einem räumlichen Ganzen zusammengesetzt.

    Kasten 2
    Neue Technik begeistert:
    Die Innovationsfreudigkeit der Hersteller steigert die Kauflaune. Knapp zehn Millionen neue Fernsehgeräte werden sich die Deutschen in diesem Jahr ins Wohnzimmer holen, glaubt die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu). Immer häufiger werden die Deutschen ihren alten gegen einen neuen Bildschirm austauschen. „Anstelle von zwölf bis 15 Jahren werden die Geräte bald nur noch zehn Jahre im Haushalt verweilen“, sagt gfu-Sprecher Roland Stehle. Das liege auch an den inzwischen günstigeren Preisen.

    Kasten 3
    Die IFA:
    Vom 3. bis 8. September erwartet die weltgrößte Messe für Verbraucherelektronik mehr als 220.000 Besucher und über 1.400 Aussteller. Das Messegelände ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Tageskarten kosten 15 Euro, ermäßigt 11 Euro. Schüler bezahlen 6 Euro. Und ab 14 Uhr gibt es die Happy-Hour-Tageskarte für 9 Euro. Familien mit bis zu drei Kindern zahlen 31 Euro.

  • Die ganz große Koalition des Sparens

    SPD und Grüne unterstützen CDU-Finanzminister Schäuble darin, die Neuverschuldung zu senken. Allerdings kritisiert die Opposition die unsoziale Zusammensetzung des Sparpakets, über das heute das Bundeskabinett entscheidet

    Selten einig präsentiert sich der Bundestag angesichts der hohen Staatsverschuldung. Nicht einmal die sozialdemokratische und grüne Opposition stellt die elf Milliarden Euro grundsätzlich in Frage, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Sparpaket im kommenden Jahr erwirtschaften will.

    Heute (1.9.) beschließt das Bundeskabinett den Sparkatalog, der 2011 unter anderem Kürzungen bei den Arbeitslosen von 4,3 Milliarden Euro, eine neue Flugticket-Abgabe und die Brennelementesteuer für die Atomindustrie enthält (siehe Kasten). Bis zur letzten Minute feilte die Regierung am Dienstag an ihrem Vorhaben. Uneinigkeit mit Wirtschaftsverbänden bestand nicht zuletzt darüber, welche Unternehmen künftig mehr Ökosteuer bezahlen sollen. Schäuble erhofft sich davon eine Mehreinnahme von einer Milliarde in 2011.

    Das Volumen des Sparpakets finden nicht nur die Haushaltspolitiker der Union und FDP, sondern auch die der SPD und der Grünen völlig in Ordnung. Auseinandersetzungen gibt es allerdings darüber, welches die richtigen Mittel sind. SPD-Fraktionschef Joachim Poß beklagte die „soziale Schieflage“, und Grünen-Haushälter Alexander Bonde forderte, „die Schwächsten der Gesellschaft nicht so stark zu belasten“.

    SPD, Grüne und Linke kritisieren vor allem die geplanten Kürzungen in der sozialen Sicherung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will unter anderem den Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger streichen, was eine Ausgabenminderung um 1,8 Milliarden Euro bringen soll. Die Folge: Die spätere Rentenzahlung an Personen, die längere Zeit arbeitslos waren, sinkt. Altersarmut wird zunehmen. Das Elterngeld für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll ebenso fallen, wie diverse Bildungs- und Fördermaßnahmen für Erwerbslose – Einspareffekt: rund 2,2 Milliarden in 2011.

    SPD und Grüne fordern, auf diese Einschnitte zu verzichten und stattdessen die wohlhabenderen Bürger zur Kasse zu bitten. Beide Parteien plädieren dafür, den Einkommenssteuersatz für Spitzenverdiener von heute 42 Prozent um einige Prozent anzuheben. Nach Ansicht der Grünen ließen sich außerdem viele Milliarden Euro beschaffen, wenn umweltschädliche Subventionen und Förderprogramme für Unternehmen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums gestrichen würden.

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die neue Kernbrennstoffsteuer, den Abbau der Ausnahmen bei der Ökosteuer und die zusätzliche Abgabe auf Flugtickets. Dies seien die richtigen Schritte, um den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu belasten und die Wirtschaft in eine ökologische Richtung zu führen, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Künftig soll die Flugsteuer nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden weiter angehoben werden.

    Obwohl sich die Wirtschaft schnell erholt und die Einnahmen des Staates steigen, will Schäuble auf die im Sparpaket enthaltenen Einnahmeverbesserungen und Sparmaßnahmen unter keinen Umständen verzichten. Neue Schulden im Bundeshaushalt von 60 Milliarden (2010) und rund 50 Milliarden in 2011 seien eine gigantische Bürde für den Staat, heißt es im Finanzministerium. Bis 2016 soll die Neuverschuldung auf rund zehn Milliarden sinken, damit der Bund das Verfassungsgebot der Schuldenbremse einhält.

    Kasten

    Das Sparpaket

    Die gesetzlichen Sparmaßnahmen im Bundeshalt, die das Kabinett am Mittwoch beschließt, umfassen rund sechs Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Kürzungen, für die man keine gesetzliche Grundlage braucht, (etwa die Verschiebung des Schlossneubaus in Berlin) in Höhe von fünf Milliarden. Die Beratung in Bundestag und Bundesrat beginnt Mitte September.

    4,3 Milliarden Euro in 2011 will die Regierung bei den Arbeitslosen sparen. Förderprogramme werden gekürzt (zwei Milliarden), Rentenzuschüsse für Erwerbslose gestrichen (1,8 Milliarden), das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger fällt weg.

    Auch Unternehmen werden zusätzlich belastet. Sie müssen eine höhere Ökosteuer zahlen (eine Milliarde) und den Brennstoff der Atomkraftwerke versteuern (2,3 Milliarden). Nach längerer Debatte wird das Kabinett die Atomsteuer „zustimmend zur Kenntnis nehmen“.

    Flugtickets will die Regierung mit einer „ökologischen Luftverkehrsabgabe“ belasten. Diese wird für innereuropäische Flüge wohl acht Euro, über 2.000 Kilometer Flugstrecke 25 Euro und ab 6.000 Kilometer 45 Euro betragen.

  • Sarrazins fragwürdige Thesen

    Fakten-Check: Sind Thilo Sarrazins umstrittende Argumente gegen die Einwanderung richtig?

    Thilo Sarrazin hat mit seinen Thesen zur bedrohlichen Einwanderung von Moslems nach Deutschland eine heftige Debatte ausgelöst. Am Montag stellte das Vorstandsmitglied der Bundesbank sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ in Berlin vor. Unsere Zeitung hat die wichtigsten Thesen aus Sarrazins Buch überprüft.

    These 1: Wegen der höheren Geburtenrate moslemischer Einwanderer könnte Deutschland in 100 Jahren überwiegend moslemisch sein.

    Steffen Kröhnert vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung weist diese These zurück. Nur „gerade drei Prozent“ der Einwohner Deutschlands seien heute moslemischen Glaubens, so Kröhnert. Ihre Geburtenrate liege zwar höher als die der deutschstämmigen Bevölkerung, gleiche sich dieser aber allmählich an. „Von einer Übernahme“ des Landes durch die Moslems „kann also keine Rede sein“, sagt Kröhnert. Die Bevölkerungsentwicklung bis in 100 Jahren zu beschreiben, hält er für unwissenschaftlich – der Zeitraum sei zu lang, um belastbare Aussagen zu treffen.

    These 2: „Die Gastarbeiter-Einwanderung der 1960er und 1970er Jahre war ein gigantischer Irrtum“. Die wirtschaftlichen Nachteile überwögen die Vorteile.

    „Die Gastarbeiteranwerbung war zu ihrer Zeit ein wirtschaftlicher Erfolg, die Gastarbeiter haben zum Wachstum beigetragen“, sagt dagegen Einwanderungsforscher Kröhnert. Die Arbeiter aus Spanien, Italien, der Türkei und anderen Ländern haben daran mitgewirkt, dass unter anderem die deutsche Automobilindustrie Millionen Fahrzeuge herstellen und exportieren konnte. Das generierte Gewinne, Steuern und Sozialabgaben, die den Wohlstand des Landes erhöhten. Seit Mitte der 1970er Jahre allerdings hat sich die Bilanz ins Negative verkehrt: Viele Gastarbeiter wurden arbeitslos, lebten von staatlicher Unterstützung und holten ihre Familien nach. Die meisten Experten gehen davon aus, dass die ökonomischen Nachteile die Vorteile mittlerweile übersteigen.

    These 3: Unter anderen wegen der generösen Sozialleistungen locke Deutschland vor allem arme Einwanderer an, die hohe Kosten verursachten.

    Diese These Sarrazins trifft teilweise zu. Die Sozialleistungen in Deutschland sind großzügiger als beispielsweise im Einwanderungsland Kanada. Wobei die Experten anmerken, dass es gegenwärtig kaum noch eine Einwanderung nach Deutschland gibt. 2008 wurden nur 233 Personen als asylberechtigt anerkannt. 2007 und 2008 sind weniger Menschen aus moslemischen Ländern nach Deutschland eingewandert, als von hier dorthin auswanderten. Beispiel Türkei: 2008 sank die Zahl der Türken in Deutschland um 10.000.

    These 4: Moslemischen Einwanderern hafte eine „besondere Mischung aus islamischer Religiosität und traditionellen Lebensformen an“, die ihre Integration erschwere.

    Viele türkische und arabische Einwanderer stammen aus einfachen Verhältnissen und konservieren in Deutschland ihre traditionelle Lebensweise. Aber es gibt hunderttausende Gegenbeispiele: Unter den moslemischen Flüchtlingen etwa, die vor dem Schah oder Ayatholla Khomeini aus dem Iran flohen, waren viele Lehrer, Ärzte und Ingenieure, die wirtschaftlich und sozial hierzulande keine Probleme haben.

    These 5: Vor allem moslemische Einwanderer trügen dazu bei, dass die durchschnittliche Intelligenz der in Deutschland lebenden Bevölkerung sinke.

    Unter Wissenschaftlern ist höchst umstritten, ob die Intelligenz der deutschen Bevölkerung infolge zunehmender Armut, schlechterer Ernährung und Problemen im Bildungssystem abnimmt. Die Uneinigkeit beginnt schon mit den Messmethoden. Welche Intelligenztests sind geeignet, um diese Frage zu beantworten? Aber selbst, wenn die These von der abnehmenden deutschen Durchschnittsintelligenz zuträfe: Die dafür ursächlichen sozialen Probleme kann man nicht alleine den drei Millionen moslemischen Einwanderern in die Schuhe schieben. Sie tragen keine Verantwortung für die Unzulänglichkeiten des dreigliedrigen Bildungssystems.

    These 6: Sarrazin hält Einwanderung für eine Bedrohung.

    Dem widersprechen die meisten Bevölkerungsforscher. Die mehrheitliche wissenschaftliche Auffassung lautet: Wenn Deutschland seinen ökonomischen und sozialen Standard halten wolle, benötige es nicht weniger, sondern mehr Zuwanderer. Ohne diese würde die Zahl der deutschen Bevölkerung drastisch abnehmen. Um Vorteile zu bringen und tragbar zu sein, muss man die Zuwanderung allerdings steuern. Im Gegensatz zu früher braucht Deutschland vor allem gut qualifizierte Neubürger, die ihren Beitrag zum Wohlstand leisten können.

  • Nur noch eine Gnadenfrist

    Kommentar zur Atomenergie von Hannes Koch

    Stellen wir uns vor, die Automobil-Industrie verzichtete auf die Entwicklung neuer Fahrzeugmodelle. Gleichzeitig würde Sie darum betteln, ihre alten Golfs, Astras und Mondeos noch 20 Jahre fahren lassen zu dürfen. Würden wir dann das Auto als zukunftsweisende Technologie betrachten? Sicher nicht. Genau das ist die Lage der Atomindustrie. Diese Art der Energieerzeugung steht vor dem baldigen Ende.

    Daran ändert nichts, dass die Atomkraftwerke eventuell ein paar Jahre länger laufen und die Konzerne ihre entsprechenden Zusatzgewinne nicht an die Bundesregierung abtreten wollen. Entscheidend sind vielmehr zwei Punkte. Erstens: Die vier großen Energieproduzenten wollen keine neuen Atomkraftwerke bauen. Sie verzichten auf die Erneuerung ihrer Technologie. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland. Die deutsche Atomindustrie hat an den weltweiten Neubauten von Kernkraftwerken einen denkbar geringen Anteil.

    Zweitens: Um die Profite aus der Laufzeitverlängerung nicht an den Staat abtreten zu müssen, werden Vorstände wie Jürgen Großmann (RWE) und Johannes Teyssen (E.ON) der Regierung als Kompensation zusätzliche Investitionen in die Erneuerbaren Energien anbieten. Das ist klimapolitisch sinnvoll, wird den Unternehmen später schöne Gewinne bescheren und zeigt vor allem dies: Die Konzerne halten Investitionen in Energieerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse offenbar für lukrativer als den Neubau von Atomkraftwerken. Sonst würde ihre Unternehmenspolitik anders aussehen. Deutlicher kann man unsere Zukunft nicht beschreiben. Sie gehört den sauberen Energien, nicht der Atomkraft.

  • Umweltminister gegen längere Atomlaufzeiten

    Neun Bundesländer drohen Klage vor dem Verfassungsgericht an. Regierungsgeförderte Agentur plädiert dafür, den bisherigen Termin des Atomausstiegs beizubehalten

    Gegen eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken kündigen die Umweltminister von neun Bundesländern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Sollten die AKW länger Strom liefern, werde das zu Nachteilen für Bürger und Unternehmen führen, sagte Margit Conrad, SPD-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, am Freitag in Berlin. Sie wurde unterstützt von ihren Ressort-Kolleginnen und Kollegen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

    Zur Allianz der Länder gegen die Bundesregierung gehören zudem Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Das Länder-Bündnis repräsentiert damit nicht nur Regierungen, der SPD, Grüne oder Linke angehören. Mit dabei sind auch Koalitionen unter Beteiligung der CDU (Hamburg, Mecklenburg, Saarland, Thüringen). Hintergrund der Initiative ist die Absicht der Bundesregierung aus Union und FDP, die Laufzeit der 17 deutschen Atomkraftwerke grundsätzlich über das Jahr 2022, den bisher anvisierten Termin der Abschaltung, hinaus zu verlängern.

    Die Umweltministerien sehen ihre Rechte verletzt, falls die Bundesregierung die Laufzeiten ohne Beteiligung der Länder im Bundesrat ausdehnt. Eine eventuelle Klage vor dem Verfassungsgericht könne die Mitwirkung des Bundesrates durchsetzen, sagte Conrad.

    „Atomkraft stellt keine Brücke in die Zukunft dar, sondern ist eine Barriere“, erklärte zudem Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). Längere Laufzeiten der Kernkraftwerke würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die technische Innovation der gesamten Energieversorgung behindern, so Lompscher.

    In diese Richtung argumentiert auch die Agentur für Erneuerbare Energien, die vom Bundesumweltministerium unterstützt wird. Während Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine moderate Verlängerung der Laufzeiten befürwortet, plädiert die Agentur dafür, den bisherigen Ausstiegstermin beizubehalten. Der Atomstrom in den Netzen stelle sonst ein Hindernis für die Elektrizität aus Erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne dar.

    Um den Strompreis in Deutschland niedrig zu halten und eine ausreichende Menge an Elektrizität zur Verfügung zu stellen, seien längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht nötig, hieß es unbestätigten Meldungen zufolge am Freitag aus Kreisen von Energie-Gutachtern. Mehrere Institute übergaben am Nachmittag ihre Untersuchungen an Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Darin werden Szenarien für die Energiezukunft Deutschlands untersucht, um den Anteil der verschiedenen Energieträger für die kommenden Jahrzehnte zu definieren und die Rolle der Atomenergie zu beschreiben. Regierungssprecher wollten sich zu den Gutachten noch nicht äußern.

  • Vertrauen schaffen

    Kommentar zum Datenschutzgesetz

    Das geplante Datenschutzgesetz der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Arbeitswelt stabiler zu machen. Es ist eine Hilfe für Unternehmer das Vertrauen ihrer Mitarbeiter wiederzugewinnen, das sie durch die Bespitzelungsskandale der Vergangenheit verloren haben.

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Datensammelwut der Firmen zügeln. Versteckte Überwachungskameras und überflüssige Bluttests sollen der Vergangenheit angehören. Wie zu erwarten, beschweren sich darüber einige Unternehmerverbände – zu Unrecht. Die Strafverfolgung korrupter und kleptomanischer Mitarbeiter wird auch künftig möglich bleiben. 

    Was die Funktionäre der Wirtschaftsverbände aber übersehen, ist dies: Vertrauen ist für Unternehmen extrem wichtig. Doch leider haben manche Konzerne das gute Verhältnis zu ihren Beschäftigten arg strapaziert. Als Lidl seine Verkäuferinnen heimlich filmen und die Bahn die E-Mails ihrer Beschäftigten scannen ließ, untergrub das nicht nur das Vertrauen der Mitarbeiter in die Firmen, sondern auch ihre Motivation, am Arbeitsplatz ordentliche Leistungen abzuliefern. Unternehmen, die diesen Zusammenhang ignorieren, laufen Gefahr, betriebswirtschaftliche Einbußen zu erleiden. Anstatt zu kritisieren, sollten die Verbände der Regierung also dankbar sein. Auch wenn es dem Bundesinnenminister nicht vornehmlich um das wirtschaftliche Wohlergehen von Betrieben, sondern um den Schutz der Freiheit der Bürger geht.

    Die heimlichen Bespitzelungen zu verbieten, ist richtig. Dennoch müsste die Politik jetzt einen Schritt weiter gehen. Auf der Basis der neuen Regeln, die Teil des Datenschutzgesetzes werden, müssten die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes bei Kontrollen genauer hinschauen, was in den Unternehmen tatsächlich passiert. Sie dürfen sich nicht nur darauf verlassen, dass die Beschäftigten die neuen Schutzvorschriften mühsam vor Gericht einklagen.