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  • Verschwiegenheit ist erste Kirchenpflicht

    Über Finanzen sprechen die Kirchen nicht gerne / Jedes Jahr fließen Milliarden in die Klingelbeutel

    Als Gott sich Moses vor langer Zeit offenbarte, ging es schließlich auch ums Materielle. „Alle Zehnten im Lande, vom Ertrag des Landes und von den Früchten der Bäume, gehören dem Herrn“, stellte ER auf dem Berg Sinai als Gebot klar. Die Gläubigen sollten also zehn Prozent all ihrer Einkünfte für den Herrn bereitstellen. Eine happige Forderung. Dagegen sind die Kirchen in Deutschland heute geradezu bescheiden. Acht Prozent ihrer Einkommensteuer bezahlen ihre Mitglieder in Bayern und Baden-Württemberg, neun Prozent in den anderen Bundesländern.

    Auf diese Weise sammeln nicht nur Katholiken und Protestanten fleißig große Summen ein. Auch die jüdische Gemeinde, Freireligiöse Vereinigungen und die Unitarische Religionsgemeinschaft Freie Protestanten lassen den Fiskus für sich arbeiten. Denn in Deutschland treiben die Finanzämter für die Kirchen die Mitgliedsbeiträge ein. 4,9 Milliarden Euro konnten die katholische Bistümer 2009 verbuchen, 3,9 Milliarden Euro die evangelische Kirche. Den traditionellen Zehnten gibt es seit 1803 nicht mehr. Doch dafür handelten die Oberen Ausgleichsleistungen aus, die knapp 30 Jahre später in der ersten Kirchensteuer mündeten.

    Und von der Militärseelsorge über den Religionsunterricht bis hin zur theologischen Ausbildung an den Universitäten erstattet der Staat die Kosten. Ein großer Block sind auch die so genannten Dotationen, die noch auf das 19. Jahrhundert zurückgehen und als Entschädigung für Enteignungen in der damaligen Zeit ausgehandelt wurden. 232 Millionen Euro weist die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) allein dafür im vergangenen Jahr aus. Schließlich lassen sich die Kirchen ihre Sozialarbeit vergüten. Pflegeheime oder Kindergärten betreiben sie im Auftrag, andere bezahlen. Eigene Mittel geben Pfarrer und Bischöfe kaum für Soziales aus, wie der Ausgabenbilanz der EKD zu entnehmen ist. Der Löwenanteil geht für Pfarr- und Gemeindedienste drauf. Allein die Verwaltung verschlang 761 Millionen Euro, die Vermögensverwaltung mehr als 300 Millionen Euro.

    Genau lässt sich die Finanzkraft nicht ergründen. Informationen rücken beide großen Kirchen nur spärlich heraus. Das Thema ist offenkundig unangenehm. Die Schweigsamkeit gilt erst recht für die Vermögenslage. Auf 320 Milliarden Euro taxiert Kirchenkritiker Carsten Frerk die Anlagen der Kirchen. Die Zahl lässt sich weder bestätigen noch widerlegen. Denn aufgrund ihres Sonderstatus müssen Kirchen keine entsprechende Bewertung von Grundbesitz, Unternehmensbeteiligungen und anderen Anlagen veröffentlichen.

  • Festtagsbraten verdirbt Struppi und Co. den Magen

    Festtage sind auch für Vierbeiner keine leichte Zeit

    Böller in der Kapuze, Krawatte in der Weihnachtskranzkerze oder Silvesterrakete im Wohnzimmer: Allein für Menschen bringt die Zeit zwischen den Jahren alle möglichen Risiken mit sich. Doch auch Vierbeiner sind im Advent und zu Silvester allerlei Gefahren ausgesetzt.

    Selbst beschauliche Weihnachtskugeln können gefährlich werden. Denn Katzen spielen gerne mit allem, was glänzt und glitzert. Schnell geht da mal eine Glaskugel zu Bruch und Nase oder Pfötchen tragen schmerzhafte Schrammen davon. Als Alternative bieten sich Schmuck aus Holz oder Kunststoff an, empfiehlt die R+V Versicherung. Schnee- und Glitzerspray indes, kann den Haustieren den Magen und den Haltern das Fest verderben: Es ist giftig, was Struppi, Maunzi und Co. dennoch nicht davon abhält, es abzulecken.

    Tierbesitzer sollten die Wohnung auf mögliche Gefahrenquellen überprüfen, rät Dr. Oliver Harps-Hansen, Tierarzt des Versicherungsunternehmens. Dazu zählen selbst traditionelle Pflanzen wie Weihnachtssterne oder Mistelzweige. Sie sind giftig und zusätzlich oft noch chemisch behandelt. Besonders gefährlich sind Kerzen. „Tiere können sich daran verbrennen oder unfreiwillig zu Brandstiftern werden, etwa wenn ein Hund den Adventskranz vom Tisch wedelt oder die Katze den Weihnachtsbaum ins Wanken bringt“, so Harps-Hansen. Anstelle von Kerzen sollten deshalb besser elektrische Lichter den Christbaum beleuchten. Doch Vorsicht: Für Nagetiere sind Kabel ein gefundenes „Fressen“. Das spürt auch mancher Besitzer schnell, wenn er die Leitung ausgerechnet an der zerbissenen Stelle anpackt.

    Auch wenn die Verlockung groß ist: Mit den Resten des Festtagsessens sollen Herrchen oder Frauchen den Futternapf nicht befüllen. Geflügelknochen, Fischgräten oder zu stark gewürztes Essen können Verdauungsprobleme hervorrufen oder innere Organe verletzen. Sogar Schokolade kann schlimme Folgen nach sich ziehen. „Das im Kakao enthaltene Theobromin kann zu schweren Magen-Darm- oder Herzproblemen führen und ist in großen Mengen sogar tödlich“, so Harps-Hansen.

  • Riskant: Wenn die Lichterkette zum Schlag ausholt

    Manch bunter Leuchtspaß birgt gefährliche Risiken

    Lichterketten bringen Besinnlichkeit und Freude mit sich. Manchmal sorgt das bunte Funkelzeug jedoch für reichlich Unmut. Mehr noch: Es kann sogar das Leben kosten. Nämlich dann, wenn kleine Leucht-Weihnachtsmänner anfangen, elektrische Schläge auszuteilen oder Glitzersternchen ganze Küchenzeilen in Brand stecken.

    „Viele unterschätzen die Gefahren“, warnt Stefanie Drückler vom TÜV Rheinland. Erst jüngst hat das unabhängige Prüfinstitut elektrische Lichterketten und Leuchtdekoartikel unter die Lupe genommen – mit erschreckendem Ergebnis: Die Hälfte der in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Ungarn gekauften Produkte fiel durch. Hierzulande waren es 10 von 27. In den anderen Ländern sah es nicht besser aus, in Italien dafür am schlechtesten. 15 der 22 geprüften Lichterketten hätten innerhalb der EU gar nicht vertrieben werden dürfen.

    Schlechte Verarbeitung, fehlende Sicherheitshinweise und Konstruktionsmängel – all das macht aus dem bunten Leuchtspaß ein wahres Gefahrengut. Man mag zwar meinen, es sei nicht so schlimm, wenn die Verpackung kein Wort zum Thema Sicherheit verliert oder einfach nur falsche Hinweise gibt. Doch weit gefehlt. Ist zum Beispiel nicht erkennbar, dass defekte Lampen sofort ausgetauscht werden müssen oder die Lichterkette nur für Innenräume geeignet ist, kann das gravierende Folgen nach sich ziehen.

    Einen lebensgefährlichen Stromschlag riskiert, wer eine
    Lichterkette für den Innenbereich draußen betreibt. Denn durch den einfachen Flachstecker, den eine solche Kette in der Regel besitzt, kann leicht Nässe in die Steckdose dringen. Zieht man den Stecker dann heraus, kann riskiert man einen Stromschlag. Tipp: Das Kürzel IP44 verrät, dass die Beleuchtung für den Außenbereich geeignet und somit besonders robust und mit einem Rundstecker versehen ist. Der füllt die ganze Dose aus und verhindert, dass Wasser eindringen kann.

    Was passieren, damit eine Lichterkette im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich wird, zeigt die Erwärmungsprüfung des TÜV Rheinland. „Hier simulieren wir, was passiert, wenn einzelne
    Lampen ausfallen“, sagt Mitarbeiterin Drückler. „Wir zerstören einzelne Lichter. Dadurch erhöht sich
    die Temperatur der anderen Lampen und sie leuchten auch heller.“ Ab einem gewissen Punkt gehe die Lichterkette kaputt. Zu sehr erhitzt sollte sie sich dann aber nicht haben. Zwar bestanden alle Produkte diese Prüfung und kaum eine Lichterkette wurde heißer als 100 Grad Celsius. Das heißt trotzdem nicht, dass es nicht gefährlich werden kann. Schließlich kann man sich bei 100 Grad Celsius schon die Finger verbrennen. Das gilt vor allem für empfindliche Kinderhände.

    Wie viel Strom eine handelsübliche Lichterkette schluckt, hat die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt einmal ausgerechnet: Mit einem Tagesverbrauch von 0,8 Kilowattstunden verbraucht die Glühbirnenkette mehr Energie als ein moderner Kühlschrank, der mit 0,62 Kilowattstunden auskommt. Damit gefährdet die bunte Leuchtware Hab und Gut, wenn sie dies in Brandt setzt oder die Gesundheit, wenn sie Stromschläge verteilt, sondern auch die Umwelt. Mehr Energie bedeutet auch mehr CO2 – das Klimakiller Nummer eins ist. Ganz nebenbei ist Strom ja auch nicht billig. Und so schont derjenige seinen Geldbeutel und die Umwelt, der auf sparsame Artikel setzt. Verbraucher sollten auf Systeme mit Leuchtdioden (LED) und Transformator setzen, raten TÜV und Verbraucherschützer. Die reduzieren den Stromverbrauch und damit auch die gefährliche Steckdosenspannung von 230 Volt. 

    Tipp: Billig kann Verbraucher beim Leuchtdeko-Kauf teuer zu stehen kommen. Nach wie vor, so das Fazit des TÜV, sagt der Preis bei Lichterketten viel über Qualität und über die Sicherheit aus. Steht das deutschen GS-Zeichen (für „geprüfte Sicherheit“) auf der Schachtel, können Kunden im Prinzip darauf vertrauen, dass sie ein sicheres Produkt in den Händen halten. Doch aufgepasst: Auf Produkten aus Fernost oder Osteuropa sei das Siegel mitunter gefälscht, warnt das Bayrische Verbraucherministerium. Im Internet unter  www.vis.bayern.de (Suchbegriff „Lichterkette“) finden Interessierte viele nützliche Informationen rund um die leuchtende Lichterpracht.

  • Letzte Ausfahrt Staatsbankrott

    Überschuldete Euro-Staaten sollen kontrolliert Pleite machen können. Dieses Notverfahren wird beim Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beschlossen, um die internationalen Investoren zu beruhigen. Kann das funktionieren?

    Eigentlich ist es eine sinnvolle Idee. Staaten sollen kontrolliert pleite gehen dürfen. Für Bürger und Unternehmen ist das schließlich auch so geregelt: Zahlungsunfähige Schuldner bekommen eine zweite Chance und zahlen nur die Hälfte ihrer Schulden zurück. Die Gläubiger verzichten auf einen Teil ihres Geldes, aber sie wissen: Sie verlieren nicht alles.

    So hatten sich das Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellt – übertragen auf die Ebene der Staaten. Damit wollten sie die Euro-Krise mildern. Ihre beruhigende Ansage an die internationalen Investoren, Banken und Fonds lautete: Wir tun etwas, damit kein Euro-Staat komplett und unkontrolliert zusammenbricht.

    Leider sahen die Investoren das anders. Kränkelnde Euro-Staaten wie Irland, Spanien und Portugal mussten plötzlich horrende Zinsen für ihre Staatsanleihen bieten, damit die Investoren sie überhaupt noch kauften. Die Angst vor dem Staatsbankrott griff erst so richtig um sich. Irland musste sich unter den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm der EU flüchten. Erst am Mittwoch warf Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der Bundesregierung vor, die Krise angeheizt zu haben.

    Ist dieser Vorwurf plausibel? Der neue Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), den die Regierungen nun beim Gipfel beschließen werden, hat zwei Stufen. Erstens: Gerät ein Land in vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten, kann es einen Hilfsantrag bei der Euro-Gruppe stellen. Dann muss die jeweilige Regierung ein Anpassungs- und Sparprogramm zur Schuldenreduzierung durchführen und kann Kredite des ESM erhalten. Als stärkste Wirtschaftsnation Europas steht Deutschland für diese Kredite zu etwa 20 Prozent ein.

    Zweitens: Ergibt die ökonomische Analyse der Europäischen Zentralbank und des ESM, dass das Land seine hohen Schulden und Zinszahlungen für Staatsanleihen langfristig nicht bedienen kann, darf es über das Anpassungsprogramm und die ESM-Kredite hinaus mit allen staatlichen und privaten Gläubigern einen Schuldenerlass verhandeln. Diesen kann die Gläubigerversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit beschließen.

    Das bedeutet: Mancher Investor muss möglicherweise gegen seinen Willen auf 20, 30 oder 50 Prozent des ursprünglichen Wertes der Staatsanleihen verzichten. Konkrete Daten haben die Euro-Finanzminister aber bislang nicht verabredet – auch der Verzicht der privaten Gläubiger soll später von der jeweiligen Situation abhängig sein. Ein vergleichbares Verfahren wendet der Internationale Währungsfonds (IWF) heute schon bei überschuldeten Staaten an.

    Für die Bürger und Steuerzahler ist das eine gute Nachricht. Sie haften nur noch zum Teil für die Schulden ihrer Regierungen. Und auch für diese bietet sich ein Ausweg. Im Gegensatz zu heute müssen die Regierungen künftig nicht mehr hunderte Milliarden oder gar Billionen als Rettungspakete auf den Markt werfen, um Spekulationsangriffe gegen den Euro zu verhindern. Stattdessen können sie den Investoren sagen: Wenn ihr die Zinsen weiter hochtreibt, erklären wir die Zahlungsunfähigkeit. Dann müsst ihr auf einen Teil Eures Geldes verzichten.

    Diese Ansage gefiel den privaten Investoren nicht. Deswegen stiegen auf dem Höhepunkt der Irland-Krise die Zinsen – die Risikoprämien – für Staatsanleihen massiv an, wodurch sich die Krise abermals verschärfte. Das bedeutet aber nicht, dass die Idee des Umschuldungsmechanismus falsch wäre. Der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung allerdings war ungünstig.

    Im Prinzip, so heißt es im Bundesfinanzministerium, würden auch die privaten Investoren mit dem ESM besser fahren als heute. Schließlich werde durch die rechtzeitige, kontrollierte Umschuldung das Risiko des unkontrollierten Zusammenbruchs eines Staates verhindert. Im Falle eines Staatskollapses, des Bruchs der Euro-Zone und einer gigantischen Wirtschaftskrise wären die Verluste der Privaten viel größer.

    Aber es gibt eben auch die Sicht der Investoren, die sich darauf einstellen müssen, dass sie in letzter Konsequenz einen Teil ihres Kapitals verlieren. Heute rechnen sie ja noch damit, dass die Staaten alles bezahlen. Diese Veränderung macht die Käufer von Staatsanleihen misstrauisch. Und dieses Misstrauen könnten die Zinsen europäischer Anleihen weiter in die Höhe treiben.

  • Merkel will nicht draufzahlen

    Was tut die Politik, um den Euro zu stabilisieren? Ist es für Deutschland ratsam, die gemeinsame Währung mit viel Geld zu stützten? Ab Donnerstag tagt der EU-Gipfel und beschließt ein Verfahren gegen Staatsbankrott

    Euro-Krise, steigende Schulden, Gefahr des Staatsbankrotts – ab Donnerstag treffen sich die Regierungen der EU, um die gemeinsame Währung zu stabilisieren. Muss Deutschland weiter für andere Länder zahlen? Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Wieso ist der Euro noch immer in Turbulenzen?

    Nachdem sich Irland unter den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm geflüchtet hat, attackieren die internationalen Investoren weitere Euro-Staaten, darunter Portugal, Spanien und Belgien. Die Zinsen, die diese Staaten für ihre Staatsanleihen zahlen müssen, sind gestiegen, und es besteht die Gefahr, dass die Kosten der Staatsverschuldung ihre Finanzkraft bald übersteigen. Mehrere Staaten könnten aus der Euro-Zone herausbrechen.

    Wie versucht die Politik die Krise einzudämmen?

    Ökonomisch starke Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande übernehmen Garantien für schwächere Staaten wie Griechenland und Irland. Indem Deutschland einen Teil des Rettungsschirms garantiert, sagt die Bundesregierung den internationalen Investoren: Im äußersten Notfall bezahlen wir die Verbindlichkeiten der verschuldeten Nachbarn. Damit sinken die Zinsen der schwächeren Staaten. Bei allen Notmaßnahmen geht es immer darum, das Risiko auf mehrere starke Schultern zu verteilen.

    Warum soll Deutschland anderen helfen?

    45 Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in den Euro-Raum. Bricht dieser auseinander, würde der deutsche Export massiv leiden. Die Kosten dieser Krise wären vermutlich höher als die Kosten der Euro-Rettung.

    Muss Deutschland bald Milliarden zahlen?

    Augenblicklich sind die realen Kosten, die die Euro-Krise verursacht, gering. Weil Deutschland allerdings immer mehr Risiken für schwache Staaten übernimmt, steigen auch die Zinsen deutscher Staatsanleihen. Beschleunigt sich dieser Effekt, kann das pro Jahr schnell Milliarden Euro kosten. Das ist der Hintergrund der Debatte über die so genannten Euro-Anleihen, die Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker angeregt hat. Bislang gibt es solche gemeinsamen Verschuldungspapiere aller Euro-Staaten im Prinzip nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt sie ab. Ihr Argument: Die Zinsen für Deutschland wären höher als heute, weil auch die schwachen Staaten an den Euro-Anleihen beteiligt wären. Merkel will nicht, dass Deutschland draufzahlt. Sie glaubt, die Wähler würden das nicht mittragen.

    Streiten Merkel und Finanzminister Schäuble?

    CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble vertritt einen anderen Akzent. Für ihn haben die Zusammenarbeit in Europa und die gegenseitige Hilfe der Staaten untereinander einen höheren Stellenwert. Die Einführung neuer Euro-Anleihen lehnt Schäuble deshalb nicht grundsätzlich ab. Allerdings legt er die Hürde sehr hoch. Wenn sich die Euro-Staaten gemeinsam verschulden, müssten sie auch eine gemeinsame Haushaltspolitik betreiben und beispielsweise die nationale Hoheit über den Bundeshaushalt teilweise nach Europa übertragen.

    Warum sollte Deutschland Macht abgeben?

    Bislang hat die Euro-Zone eine gemeinsame Währung, aber eine schwache gemeinsame Politik. Die Grenze der maximalen jährlichen Staatsverschuldung von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung existiert zwar, wird aber kaum eingehalten. Die steigende Verschuldung einzelner Staaten begünstigt die Angriffe der Investoren auf den Euro. Grundsätzlich sind sich die Regierungen deshalb einig: Man muss den Maastricht-Vertrag verschärfen und gemeinsam an der Sanierung der Staatsfinanzen der Euro-Gruppe arbeiten. Ein entsprechender Plan von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll bald umgesetzt werden.

    Droht der Staatsbankrott eines Euro-Landes?

    Nein, zur Zeit verhindert ihn der vorläufige 750-Milliarden-Rettungsschirm. Der aber läuft in zwei Jahren aus. Ab dann soll es einen permanenten Rettungsschirm geben. Zahlungsunfähige Staaten könnten damit einen Teil ihrer Schulden annullieren.

  • Landesbedienstete fordern fünf Prozent mehr Lohn

    Vor allem Geringverdiener im öffentlichen Dienst sollen profitieren / Verhandlungen starten im Februar

    Die knapp 600.000 Angestellten und fast 1,1 Millionen Beamte des öffentlichen Dienstes der Länder fordern höhere Einkommen. Alle Beschäftigten sollen zunächst einen Sockelbetrag von 50 Euro zusätzlich erhalten, auf den dann für alle noch drei Prozent draufgeschlagen werden. Darauf verständigten sich die Gewerkschaften Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb). „Das ist insgesamt ein Volumen von fünf Prozent mit einer sozialen Komponente“, erläuterte Verdi-Chef Frank Bsirske.

    Beamte und Angestellte verhandeln gemeinsam mit den Bundesländern. Nur Hessen und Berlin sind in dieser Tarifrunde wieder nicht dabei. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat die Lohnforderung schon vor Bekanntgabe zurückgewiesen. Möllring verwies auf die Steuereinnahmen der Länder, die noch immer unter denen in der Zeit vor der Krise lägen. Dieses Argument lassen die Gewerkschaften nicht gelten. „Wir wollen, dass die Beschäftigten nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden“, sagte Bsirske. Ein Einkommensplus helfe auch bei der Stabilisierung des Euro, weil dadurch die Binnenkonjunktur angetrieben werde.

    Nach Berechnung der Gewerkschaften würde eine fünfprozentige Tarifanhebung insgesamt 3,6 Milliarden Euro kosten. Mit dem Sockelbetrag von 50 Euro sollen die unteren Lohngruppen einen Ausgleich für die Steigerung ihrer Kosten, zum Beispiel beim Benzin oder den Krankenkassenbeiträgen erhalten. „Wir wollen mehr Geld im Portemonnaie sehen“, betonte auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut. Die Polizisten würden einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit im Land leisten und müssten sich dafür treten, beschimpfen und bespucken lassen. Auch die Lehrergewerkschaft GEW schloss sich der Forderung an und verwies auf den sich abzeichnenden Lehrermangel. Darüber hinaus wollen die Gewerkschaften eine Übernahme aller Auszubildenden im öffentlichen Dienst durchsetzen.

    Im Vergleich zu anderen Branchen bleibt die Forderung im öffentlichen Dienst moderat. Die Beschäftigten der chemischen Industrie wollen Lohnsteigerungen von sechs bis sieben Prozent durchsetzen, die VW-Belegschaft pocht auf sechs Prozent. Der letzte Abschluss im öffentlichen Dienst sah Lohn- und Gehaltssteigerungen von drei Prozent und einen Sockelbetrag von 40 Euro vor.

    Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 14 Monate betragen. Die Zahl kommt zustande, weil die Tarifrunde der Länder dann 2012 wieder gemeinsam mit der von Bund und Kommunen ausgetragen werden könnte. Die Verhandlungen beginnen am 4. Februar 2011. Zunächst sind bis Mitte März drei Termine vereinbart worden.

  • „Wir müssten auf Wohlstand verzichten“

    Der Vorschlag, die Euro-Zone zu spalten, sei „kein verantwortungsvoller Beitrag“, sagt Ökonom Michael Hüther. Auch für Deutschland „würde das zu enormen Belastungen führen“.

    Wie kann man den Euro stabilisieren? Darüber verhandelt der EU-Gipfel in der kommenden Woche. Wirksame Maßnahmen der Euro-Länder gegen die horrende Staatsverschuldung und die Abwehr der Spekulationsangriffe gegen einzelne Euro-Staaten stehen auf der Tagesordnung. Wäre es sinnvoll, die Euro-Zone in eine starke und eine schwache Hälfte zu zerlegen?

    Hannes Koch: Ein Euro-Staat nach dem anderen wird von Großinvestoren angegriffen. Deshalb fordert der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, einen Nord-Euro für starke Länder wie Deutschland und einen Süd-Euro für schwache Staaten wie Griechenland. Was würde passieren, wenn man eine solche Aufteilung umsetzte?

    Michael Hüther: Länder wie Griechenland oder Spanien, die den so genannten Süd-Euro bekämen, würden dem Staatsbankrott entgegentreiben. Einfach deshalb, weil ihre neue Währung stark an Wert verlöre. Sie würden für ihre Importe mehr bezahlen, erhielten weniger Geld für ihre Exporte und müssten gleichzeitig ihre hohen Auslandsschulden in starkem Euro und Dollar begleichen.

    Koch: Was bedeutete das für die Menschen dort?

    Hüther: Griechen, Italiener und Spanier müssten mit noch massiveren Wohlstandsverlusten zurechtkommen. Die Arbeitslosigkeit stiege stark, die Löhne sänken, ebenso nähme das Niveau der öffentlichen sozialen Sicherung ab.

    Koch: Deutschland hingegen wäre mit seinem starken Euro und seiner mächtigen Wirtschaft aber fein raus?

    Hüther: Keineswegs, eine solche Spaltung würde auch hierzulande zu enormen Belastungen führen. Es ginge uns schlechter als heute. Denn der Wert des neuen Nord-Euro würde im Verhältnis zu anderen Währungen stark steigen.

    Koch: Welche praktischen Folgen hätte das für uns?

    Hüther: Heute gehen knapp 45 Prozent der deutschen Exporte in die Länder der Währungsunion. Viele unserer Nachbarn hätten dann aber weniger Geld, unsere Produkte zu erwerben. Auch in Deutschland würden die Löhne sinken und Arbeitsplätze gestrichen. Wir müssten auf Wohlstand verzichten. Henkels Idee bietet deshalb keinen Ausweg. Das ist kein konstruktiver, verantwortungsvoller Beitrag zur Debatte.

    Koch: Die Europäische Union und der Euro stehen nicht zuletzt für den Frieden in Europa. Welche politischen Konsequenzen hätte die Auflösung der Währungsunion?

    Hüther: Bei der politischen Integration würden wir in die 1950er Jahre zurückfallen. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich erlitte erheblichen Schaden, alte Konflikte zwischen den Nationalstaaten lebten wieder auf. Vielleicht kämen unsere Nachbarn auf die Idee, Schutzzölle gegen deutsche Waren zu erheben. Nicht zurück, nur vorwärts kann es gehen.

    Koch: Also nicht weniger, sondern mehr Integration des nationalen Handelns. Aber ist es vorstellbar, dass sich so unterschiedliche Staaten wie Griechenland, Portugal, Frankreich und Deutschland auf eine gemeinsame Haushalts- und Schuldenpolitik verständigen?

    Hüther: Ja, das ist durch die Krise realistischer geworden. Wir erleben gerade eine Neuorientierung. Länder wie Griechenland, Irland und Spanien sparen massiv. Die europäischen Verträge mit ihren Grenzen der Staatsverschuldung werden ernster genommen. Aber dieser Prozess braucht Zeit. Wir müssen mit einer Dekade der Anpassung rechnen.

    Koch: Zehn magere Jahre stehen uns bevor?

    Hüther: So drastisch würde ich es nicht ausdrücken. Zwar werden uns die Probleme eine Zeitlang begleiten, und es kostet Geld, sie zu bekämpfen. Aber gleichzeitig werden eine Stabilisierung und Erholung stattfinden.

    Koch: Wenn das funktionieren soll, müssen die Menschen im Süden auf Jahre ihre Gürtel enger schnallen. Warum sollten sie das auf sich nehmen?

    Hüther: Weil die Alternative viel dramatischer wäre. Bleibt die Währungsunion bestehen, werden die Wohlstandsverluste geringer ausfallen, als beim Auseinanderbrechen des Euro.

    Koch: Die starken Länder finanzieren den Rettungsschirm. Sie leihen den schwachen Ländern einen Teil ihres Vertrauens, damit diese von den Investoren Geld bekommen. Deutschland muss also weiter zahlen?

    Hüther: Darin besteht unsere solidarische Verpflichtung in Europa. Aber wohlgemerkt: Mit dieser Variante fahren wir besser, als ohne Euro. Das kann man schon daran sehen, dass die Konjunktur trotz der Währungskrise wunderbar läuft. Die Unternehmen schauen optimistisch in die Zukunft.

    Koch: Nach Irland geraten bald vielleicht auch Portugal, Spanien oder gar Italien in Finanzierungsprobleme. Falls weitere Staaten Hilfe brauchen und der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm nicht ausreicht, wäre es dann richtig, gemeinsame Schuldscheine der Eurostaaten herauszugeben?

    Hüther: Das schlägt Jean-Claude Juncker vor, der Chef der Euro-Gruppe. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnen die Idee ab. Aus gutem Grund: Gemeinsame Staatsanleihen starker und schwacher Länder würden verhindern, dass sich die unterschiedlichen Verhältnisse in den Zinsen abbilden. Griechische Anleihen würden billiger, als es der Lage der dortigen Staatsfinanzen entspricht. Griechenland erhielte den fatalen Anreiz, sich weiter zu verschulden.

    Koch: Die Euro-Bonds sollen doch gerade verhindern, dass die Zinsen für die Staatsanleihen schwacher Länder und damit ihre Kosten steigen. Man käme dem Ziel näher, die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Staates zu bannen.

    Hüther: Es gibt den Rettungsschirm, der einstweilen auch nicht vergrößert werden muss. Neue Instrumente stellen vorhandene in Frage und schwächen sie. Außerdem arbeitet die Euro-Gruppe an einem Stabilitätsmechanismus, mit dem Staaten im Falle von Liquiditätsproblemen ihre Schulden auch zu Lasten der Investoren verringern können. Ist dieses Verfahren erst einmal etabliert, führt es dazu, die Märkte zu beruhigen. Die Investoren würden dann vorsichtiger und trieben die Zinsen nicht mehr so nach oben wie heute.

    Bio-Kasten

    Michael Hüther (48) ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, das von der privaten Wirtschaft finanziert wird.

  • Kein Patent auf Brokkoli und Tomaten

    Europäisches Patentamt lehnt Schutzrechte für Züchtungen ab / Aigner will neue EU-Regeln für Biopatente

    Unternehmen sollen keinen Patentschutz auf gezüchtete Tiere und Pflanzen erhalten. Das geht aus einem Urteil der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hervor, das jetzt veröffentlicht wurde. Konkret ging es um bereits erteilte Schutzrechte für Brokkoli und Tomaten, gegen die Wettbewerber und Umweltschützer vorgegangen sind. Nun werden die Patente vermutlich wieder aufgehoben. „Endlich haben wir die Klarheit, die wir uns gewünscht haben“, begrüßt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Beschluss. Auch der Bauernverband ist erleichtert. Der Verband fordert, dass Tiere und Pflanzen generell nicht patentiert werden dürften.

    Das Patentrecht ist kompliziert. Im vorliegenden Fall hatte eine britische Firma ein technisches Verfahren entwickelt, mit dem Brokkoli-Pflanzen, die einen hohen Gehalt von krebsbremsenden Inhaltsstoffen aufweisen, erkannt werden. Diese Pflanzen werden dann weiter gezüchtet. Das Unternehmen beanspruchte einen Patentschutz für die Samen und den Brokkoli selbst. Das EPA sagt nun, dass es sich hierbei um eine normale Züchtung handelt, die nicht patentfähig ist. Das zum Einsatz kommende technische Verfahren ändere daran nichts. Ähnlich liegt der Fall der Tomate aus Israel, die besonders wenig Wasser beinhaltet und im Wesentlichen ebenfalls über ein Zuchtverfahren produziert wird. Experten vermuten, dass die erteilten Patente nun wieder kassiert werden.

    In den letzten Jahren gab es immer wieder Versuche zu einer weitgehende Patentierung von Nutzpflanzen und Nutztieren. Für technische Verfahren werden Schutzrechte auch zugesprochen, wenn beispielsweise durch den Einsatz von Gentechnik Organismen verändert werden. Nur generelle Patente auf Saatgut, Tierrassen und einzelne Pflanzensorten sind verboten. Diese Regelung wird nach Ansicht von Umweltschützern immer häufiger umgangen, in dem der Natur mittels Technik auf die Sprünge geholfen wird. „Damit ist noch kein Durchbruch erzielt worden“, glaubt der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft nach dem Beschluss der Beschwerdekammer. Das europäische Recht müsse so geändert werden, dass Patentanträge für Pflanzen und Tiere gar nicht mehr angenommen werden.

    Aigner will in Brüssel ebenfalls auf eine strengere Regelung pochen. „Jetzt müssen wir uns um die Reichweite von Patenten kümmern“, erläutert die Politikerin. Denn die Biopatentrichtlinie der EU ermöglicht Patente einzelner Pflanzen und Tiere sowie deren Nachkommen. Dies geht der Bundesregierung zu weit. „Die Schöpfung gehört allen Menschen“, stellt die Ministerin klar. Nun sucht sie in Brüssel nach Unterstützern für eine Änderung der Richtlinie.

    Die Patentierung ist nicht nur ethisch umstritten. Es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen. Am Ende könnten die Rechte an Nutztieren und Pflanzen in den Händen weniger Konzerne liegen. Vom Landwirt bis zum Verbraucher würden dann Lizenzgebühren fällig. Wie die Zukunft dann aussehen könnte, hat das Unternehmen Monsanto bereits einmal vorgeführt. Der Konzern wollte Lizenzrechte für Schweine durchsetzen, die mit dem Genmais des Unternehmens gefüttert wurden. Daraus wurde nichts.

  • Einwanderer heißen in Kanada „Newcomer“

    Koalitionsausschuss: Regierung streitet über Einwanderung. Schweden und Kanada wählen Arbeitsmigranten dagegen gezielt aus. Die Kriterien sind unter anderem Sprachkenntnisse und Berufsqualifikationen

    Wenn CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für mehr Einwanderung plädiert, ist ihr massiver Widerspruch aus der eigenen Regierung gewiss. CDU und CSU wollen den Zuzug von Arbeitskärften aus dem Ausland in engen Grenzen halten.

    Im Gegensatz zu dieser angstbesetzten Debatte gehen andere, mit Deutschland vergleichbare Industrieländer sehr liberal mit Einwanderung um. So laden Schweden und Kanada Ausländer gezielt ein – ohne freilich alle Migranten bedingungslos aufzunehmen.

    Schon an der Wortwahl der schwedischen Einwanderungsbehörde (www.migrationsverket.se) merkt man, dass in dem skandinavischen Land eine andere Stimmung herrscht: „Die schwedische Nation ist offen für die Möglichkeiten der globalen Migration“. Ausländer, die in dem skandinavischen Land arbeiten möchten, müssen im Prinzip nur ein Kriterium erfüllen. „Es reicht aus, einen Arbeitsvertrag mit einem schwedischen Arbeitgeber vorzulegen“, sagt Asa Benteke, die als Referentin für Arbeit und Soziales an der Botschaft in Berlin tätig ist. Ist diese Voraussetzung gegeben, muss nur noch die Gewerkschaft prüfen – auch ein schwedisches Spezifikum. Dann erteilt die Einwanderungsbehörde eine Aufenthaltserlaubnis. Wer fünf Jahre in Schweden lebt, kann die Staatsbürgerschaft erhalten.

    Schweden hat dieses Verfahren aus zwei Gründen gewählt. Einerseits ist man als kleines Land mit zahlenmäßig geringer Bevölkerung auf Zuwanderer angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft zu befriedigen. Andererseits meint man, dass die Unternehmen am besten wissen, wen sie einstellen sollten. Deswegen reicht der Arbeitsvertrag.    

    In der ersten Hälfte 2010 sind so knapp 14.000 zusätzliche Arbeitskräfte nach Schweden eingewandert. Deutschland müsste pro Jahr 200.000 Arbeitsimmigranten aufnehmen, um gemessen an seiner Bevölkerungszahl, einen ähnlichen Zuzug zu erreichen. Tatsächlich aber wandern nur wenige tausend Arbeitskräfte nach Deutschland ein.

    Um das zu ändern, hat Arbeitsministerin von der Leyen vorgeschlagen, die Verdienstgrenzen für Einwanderer zu senken. Den Fraktionen von CDU und CSU geht das allerdings zu weit. Die Fachpolitiker wollen allenfalls zustimmen, die so genannte Vorrangprüfung in Deutschland zu entschärfen. Heute muss die Arbeitsagentur langwierig prüfen, ob ein deutscher Erwerbsloser die Anforderungen einer freien Stelle erfüllt, bevor ein Ausländer sie bekommt.

    Ähnlich einwanderungsfreundlich wie Schweden ist Kanada. Begriffe wie das deutsche Wort „Migrationshintergrund“, die die Fremdheit von Ausländern mehr schlecht als recht kaschieren, sind in der dortigen Alltagssprache nicht gebräuchlich. Zwischen Toronto und Vancouver heißen Einwanderer schlicht „Newcomer“, wie Kanadas Botschafter in Berlin, Peter M. Boehm, sagt.

    „In Kanada ist Einwanderung kein neues Thema, es gehört zu unserer Geschichte“, so Boehm zur taz. Zum Beispiel „meine Eltern sind vertriebene Siebenbürger Sachsen, die nach dem zweiten Weltkrieg nach Kanada auswanderten – in die Stadt Kitchener, die früher einmal Berlin hieß.“

    Das Einwanderungsministerium in Ottawa veröffentlicht regelmäßig eine Liste mit Qualifikationen, die gesucht werden. Die aktuelle Version (www.cic.gc.ca) verzeichnet beispielsweise Biologen, Klempner, Köche, Kranführer, Sozialarbeiter, Zahnärzte und andere.

    Potenzielle Einwanderer mit diesen Berufen werden im Rahmen eines Punktesystems bewertet. Wer eine bessere Ausbildung hat oder schon Berufserfahrung mitbringt, erhält viele Punkte. Stark zu Buche schlagen auch die Sprachkenntnisse. Wer die beiden Landessprachen Englisch und Französisch nicht einigermaßen beherrscht, hat schlechte Chancen, im Eignungstest eine ausreichende Punktzahl zu erhalten. Ein ähnliches System schlägt hierzulande die FDP vor, stößt damit bei der Union aber auf Ablehnung.

    Rund 75.000 Ausländer will Kanada auf diese Art 2010 ins Land holen. Würde Deutschland entsprechend seiner Bevölkerungszahl eine ähnliche Arbeitsmigration ermöglichen, müsste man dieses Jahr fast 200.000 Neu-Deutsche begrüßen. Sowohl Schweden als auch Kanada realisieren damit die Einwanderung, die Wirtschaftsforscher auch in Deutschland für notwendig halten.

    Natürlich existieren historische und kulturelle Unterschiede zwischen Schweden, Kanada und Deutschland. Was dort funktioniert, muss hier nicht unbedingt richtig sein. So sind die beiden anderen Länder viel dünner besiedelt als Deutschland – was die Probleme von Einwanderung reduzieren mag. Trotzdem gibt es auch Gemeinsamkeiten: Alle drei sind hochentwickelte Industrieländer, die trotz Arbeitslosigkeit nicht alle offenen Stellen mit Einheimischen besetzen können. Die Beispiele Schweden und Kanada zeigen, dass es möglich ist, ökonomisch bedingte Einwanderung gezielt dorthin zu lenken, wo Arbeitskräftemangel herrscht.

  • Ein „Ho-ho-ho“ ist nicht genug

    Weihnachtsmänner verdienen gutes Geld/ Für den Job braucht es Ausdauer und starke Nerven

    Auch Weihnachtsmänner sind käuflich. Jedes Jahr aufs Neue schlüpfen junge Studenten, gewiefte Schauspieler oder rüstige Rentner in rote Gewänder. Sie ziehen dorthin, wo sie gebraucht werden. Ihre Auftraggeber: Familien Kindergärten oder Unternehmen.  Die Touren versprechen satte Gewinne, verlangen im Gegenzug jede Menge ab.

    „Man muss physisch und geistig extrem präsent sein“, sagt Stefan Grob vom Deutschen Studentenwerk (DSW). Mit ,Ho-ho-ho’ allein sei es nicht getan. Grob spricht aus Erfahrung. Als Student in Berlin hat ihn der Weihnachtsmann-Job Anfang der 1990er Jahre überaus glücklich gemacht. „Bis zu 600 D-Mark hatte ich Cash am Abend in der Tasche“, erzählt Grob, der inzwischen für die Pressearbeit beim DSW zuständig ist. Die Aufträge bekam er von der Jobvermittlung Heinzelmännchen des dortigen Studentenwerks, das mit Frankfurt am Main und Bonn eine der tüchtigsten Vermittlungsstellen besitzt.

    Neben einigen Studentenwerken borgen auch Arbeitsagenturen Nikoläuse aus. Schon im Oktober gehen dort die ersten Anfragen nach Weihnachtsmännern, -frauen oder Engeln ein. Nicht in jeder Agentur ist der Service selbstverständlich. Während Freiburg oder Konstanz beispielsweise keine Rotröcke vermitteln, kann die Christkind-Börse in Stuttgart auf eine nahezu 60-jährige Tradition zurück blicken.

    Die Agenturen verstehen sich als Mittler zwischen Angebot und Nachfrage. „Den Preis müssen die Parteien selbst aushandeln“, sagt Anja Huth. “20 bis 30 Euro pro Auftritt sind üblich“, so die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Für Betriebsweihnachtsfeiern oder Weihnachtsmarkteinsätze gibt es allerdings mehr.

    Auf ihren Touren durch deutsche Wohnzimmer, Betriebskantinen oder Kitas erleben Weihnachtsmänner besinnliche und weniger besinnliche Momente. Alleinstehende Mütter stecken ihnen mit traurigen Blicken Telefonnummern zu, besoffene Väter torkeln ihnen mit Wodkaflasche in der Hand entgegen und Musikerfamilien stimmen die schönsten Festtagslieder auf ihren Streichinstrumenten an.

    Allein die Vielfalt der Situationen macht das Geschenkeverteilen zu einer kniffeligen Angelegenheit. „Man muss sofort die Lage erkennen“, sagt DSW-Sprecher Grob. Sei die Stimmung gedämpft, dürfe man nicht gleich Halligalli machen. Außerdem müsse man Autorität ausstrahlen. „Der Weihnachtsmann darf sich nicht von betrunkenen Vätern die Show stehlen lassen“, so Grob. Nicht jeder ist deshalb für den Job geeignet. Und so achten die Vermittler zum Beispiel darauf, dass die Bewerber
    kinderfreundlich und nicht auf den Mund gefallen sind.

    Der schönste Job seines Lebens sei das damals gewesen, sagt Grob. Obwohl es ihm sehr viel abverlangt hätte. „Man muss die Rolle ernst nehmen“ sagt er. Und: „Weihnachtsmann ist eine Koordinationsaufgabe.“ Schließlich müssten vorher die Familien kontaktiert und zum Beispiel abgesprochen werden, ob es Tadel geben soll oder nicht.

    15, 16 oder 17 Anfragen arbeitete Grob seineszeitens pro Abend ab – mit dem Fahrrad und manchmal bei minus zehn Grad. BA-Sprecherin Huth rechnet etwas anders: „In der Stadt schafft ein Weihnachtsmann an Heiligabend vielleicht sieben oder acht Besuche. Im ländlichen Raum wird das schon schwieriger.“ Doch egal ob nun sieben oder 17 Einsätze: Alkohol ist bei jedem einzelnen tabu. „Würde der Weihnachtsmann trinken, was ihm angeboten wird, wäre er nach der vierten Familie besoffen“, gibt DSW-Referent Grob zu bedenken.
    Bei der allerletzten Familie könne man allerdings eine Ausnahme machen. Mehr dürfe nicht sein.

  • Undemokratische Unternehmen

    Enthüllungen durch Wikileaks: Amazon, Mastercard und andere Konzerne behindern die öffentliche Debatte

    Die meisten Unternehmen sind kein Hort der Demokratie. Zwar tun sie gerne so, als handelten sie im Sinne der Bürger und der Kunden. Oft stimmt das aber nicht: Letztlich gehorchen sie den Interessen ihrer Eigentümer, allenfalls noch den im Aufsichtsrat vertretenen Beschäftigten. Das zeigt sich wieder am Beispiel der Repressalien, die jetzt die Internetseite Wikileaks aus dem Netz verbannen sollen.

    Unter anderem Amazon hat seine Computer für Wikileaks gesperrt. Mastercard und PayPal haben Überweisungen an die Internet-Plattform eingestellt. Man darf argwöhnen, dass diese Unternehmen zuvor Besuch von der US-Regierung bekamen, die Wikileaks wegen der neuesten Veröffentlichung von einst geheimen Dokumenten bekämpft. Dass die Unternehmen sich gegenüber einer Regierung höchst willfährig verhalten, ist bislang nicht bewiesen, aber eine plausible Vermutung. Auch ist solches Verhalten nicht neu: So hat sich die Suchmaschine Google lange der Verdummungspolitik der chinesischen Regierung gebeugt und regimekritische Informationen wie Artikel über das Massaker von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens unterdrückt.

    Wenn Unternehmen, wie im Falle Wikileaks, aus eigener Machtfülle über die Erreichbarkeit der Bürger im Internet oder die Verfügung über ihre Bankkonto entscheiden, ist eine Grenze überschritten. Dieser Missstand wird nicht dadurch legitimiert, dass sich die US-Regierung und die Unternehmen auf Gummiparagrafen des Strafgesetzes berufen, die die Veröffentlichung von Regierungsdokumenten als Schwerkriminalität definiert.

    Denn was hat Wikileaks Schlimmes gemacht? Im Prinzip die Arbeit von Journalisten. Jeder engagierte Redakteur, jede gute Zeitung würde Dokumente verwenden, wie sie Wikileaks veröffentlicht hat. Schließlich geht es um die Kontrolle der Regierungen durch den Souverän, der prinzipiell alles zu wissen darf, was die Spitze des Staates denkt und tut. Natürlich müssen dabei ein paar Bedingungen erfüllt sein: So muss man Informationen über Personen löschen, die angesichts einer Veröffentlichung in Gefahr schwebten. Wäre Wikileaks dazu nicht bereit, ließe sich darüber reden, ein paar Seiten zu sperren. Keinesfalls aber darf die Konsequenz darin bestehen, der unbequemen Internetseite komplett den Garaus zu machen.

    Was kann man nun tun? Kurzfristig und praktisch nicht viel. Ein Boykott der Firmen durch die Wirtschaftsbürger hilft nicht, denn die Auswahl der Unternehmen ist eng begrenzt. Eine Variante wäre, das ganz dicke Brett zu bohren. Säßen in den Aufsichtsräten der mächtigen Firmen, die unser aller Leben prägen, nicht nur Vertreter der Eigentümer und der Beschäftigten, sondern auch Bürgerrechtler und Verbraucherschützer, müssten sich die Konzerne mehr an den Interessen der Allgemeinheit orientieren. Aber bis zu dieser Änderung der Unternehmensverfassung ist es ein – optimistisch gesprochen – sehr langer Weg.

  • Unter dem Strich bleibt weniger Kaufkraft

    Haushaltseinkommen halten mit Teuerung nicht Schritt / 3.707 Euro durchschnittliches Bruttoeinkommen / Spreizung zwischen Ost und West nimmt zu

    Die Bundesbürger haben trotz gestiegener Einkommen weniger Kaufkraft. „Man kann davon ausgehen, dass die Realeinkommen gesunken sind“, berichtete die Expertin für die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts, Kristina Kott, am Mittwoch in Berlin. Danach erzielte ein Durchschnittshaushalt 2008 ein Bruttoeinkommen von 3.707 Euro und damit 146 Euro mehr als zu Zeitpunkt der letzten Erhebung 2003. Da jedoch die Preise im gleichen Zeitraum um rund zehn Prozent gestiegen sind, blieb den Bürgern unter dem Strich weniger im Portemonnaie. Die EVS ist die größte Stichprobe für Einnahmen und Ausgaben der Deutschen. 60.000 Haushalte notieren dafür drei Monate lang alle einzelnen Etatposten.

    Die Einkünfte verteilen sich nach Angaben des Amtes sehr unterschiedlich nach Haushaltstypen und nach Regionen. So muss jeder fünfte mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 1.500 Euro auskommen. Auf der anderen Seite kann fast ein Viertel der Haushalte über mehr als 5.000 Euro verfügen. Groß ist das Gefälle auch zwischen Nord und Süd, Ost und West. Die Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern liegen mit einem Einkommen 2.617 Euro hinten, die Hessen mit 4.274 Euro vorn. Nach Angaben des Bundesamtes hat sich die Schere zwischen den alten und neuen Ländern in den letzten Jahren wieder weiter geöffnet.

    Ein Blick auf die Pro-Kopf-Einkommen zeigt auch eine große von den Lebensumständen abhängende Spanne. Haushalte von Alleinerziehenden steht mit durchschnittlich 845 Euro pro Mitglied vergleichsweise schlecht da. Paare mit Kindern kommen auf 1.103 Euro, ohne Kinder sogar auf 1.694 Euro. Am besten schneiden hier Singles mit 1.726 Euro ab.

    Doch wofür geben die Bürger das Geld aus? Immerhin bleiben nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben durchschnittlich 2.965 Euro übrig. Konsumausgaben verschlingen von dieser Summe das meiste. Die Wohnkosten stellen mit einem Drittel des Konsumbudgets den größten Kostenblockl. Das macht 713 Euro monatlich. 14,6 Prozent des Einkommens, 328 Euro, gehen für Verkehrsleistungen als zweitgrößtem Posten drauf. Die Ernährung schlägt mit 321 Euro oder 14,3 Prozent zu Buche. Gut jeder zehnte Euro wird für Freizeit und Kultur ausgegeben. Zudem wird viel gespart. 2008 legten die Westdeutschen 10,8 Prozent des verfügbaren Einkommens oder 335 Euro monatlich auf die hohe Kante, die Ostdeutschen aufgrund der geringeren Möglichkeiten 9,1 Prozent oder 213 Euro.

    Auch bei den Ausgaben zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Haushaltstypen. Alleinerziehende können nur 4,8 Prozent ihres Einkommens zur Seite legen, während Paare mit Kindern auf fast 15 Prozent kommen. Dafür sind die Alleinerziehenden Spitzenreiter beim Telefonieren. Keine andere Bevölkerungsgruppe ist so gut mit Handys bestückt und gibt so viel für den Mobilfunk aus wie Mütter und Väter ohne Partner.

  • Österreich reformfreudiger als Deutschland

    Ökonomen vergleichen wirtschaftsfreundliche Reformen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die beiden Nachbarländer schneiden besser ab

    Zuwanderer mit bestimmten Berufsqualifikationen werden künftig leichter in Österreich arbeiten können. Um Migranten gezielt anzuwerben, hat die Regierung in Wien unlängst beschlossen, ein Punktesystem einzuführen. Österreich ist Deutschland damit voraus – hierzulande debattiert die schwarz-gelbe Regierung noch, wie sie die Zuwanderung erleichtern soll.

    Solche Entscheidungen waren es, die Österreich die Spitzenposition im Reform-Barometer dreier Wirtschaftsforschungsinstitute einbrachte. Das Institut der deutschen Wirtschaft, die Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Swiss, das Institut der Schweizer Wirtschaft, überprüfen regelmäßig, wie es um die politischen Reformprozesse in Deutschland, Österreich und der Schweiz bestellt ist.

    Im Zeitraum von Oktober 2009 bis September 2010 plazierten sich die beiden Alpenländer vor Deutschland. Zuvor hatte Deutschland die Spitzenposition inne. Die Institute bewerten die Politik der Staaten danach, ob sie marktfreundlich ist und den Interessen der Unternehmen entgegenkommt.

    In Österreich begrüßen die Unternehmerverbände das neue Einwanderungsgesetz, weil es den Firmen hilft, freie Stellen zu besetzen. Außerdem bekam Deutschlands südöstlicher Nachbar gute Noten der Wirtschaftsforscher, weil die Regierung eine Schuldenbremse einführte, um die Staatsverschuldung zurückzuführen.

    Für die Schweiz schlug ebenfalls positiv zu Buche, dass die Neuverschuldung eingeschränkt wird. Nachteilig bewerteten die Forscher dagegen die Finanzierung der Pensionskasse der Schweizer Bahn „auf Kosten der Steuerzahler“, wie Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, sagte.

    Der Berliner Koalition aus Union und FDP attestiert Hüther dagegen „Stillstand“. Die Gesundheitsreform sei unzureichend ausgefallen, außerdem würden die Beiträge für die Krankenkassen wieder steigen. Deshalb sank Deutschland hinter Österreich und die Schweiz ab. Im vorhergehenden Beobachtungszeitraum bis Herbst 2009 hatte Deutschland dagegen die Spitzenposition des Dreiervergleichs inne. Damals hatten die Forscher unter anderem die harte deutsche Schuldenbremse gelobt.

  • Ein Grundgesetz für das Internet

    Verbraucherschützer fordern besseren Datenschutz im Internet / Bundesbeauftragtem reicht Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht aus

    Verbraucherverbände und der Bundesdatenschutzbeauftragte wollen schärfere Regeln für den Umgang mit persönlichen Informationen als die Bundesregierung. „Die Bürger sollten sich auf eine Art Grundgesetz für das Internet verständigen“, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, kurz vor dem heute in Dresden stattfindenden IT-Gipfel der Competerbranche.

    Der vor einigen Tagen veröffentlichte Kodex der IT-Wirtschaft reicht Billen nicht aus. Darin ist zwar ein Widerspruchsrecht für alle Bürger gegen eine Veröffentlichung von Informationen über sie im Netz verankert. Doch die freiwillige Vereinbarung lässt nach Ansicht des Verbands zu viele Lücken offen. Deshalb soll die Bundesregierung eine Einwilligung der Betroffenen vor der Veröffentlichung von Daten per Gesetz vorschreiben. Das hat der zuständige Innenminister Thoams de Maiziére bisher nicht vor. „Wir brauchen klare Regeln“, verlangte Billen.

    Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist mit den Regierungsvorschlägen zum Datenschutz unzufrieden. „Ich fordere ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen eine Veröffentlichung“, sagte Schaar. Denn es sei nahezu unmöglich, erst einmal zugängliche Daten im Internet wieder zu löschen. „Selbst eine Weltmacht schafft es nicht“, warnte Schaar. Das zeige auch das Beispiel der Dokumente, die derzeit auf der Plattform Wikileaks einsehbar sind und weltweit viele Regierungen bloß stellen.

    Das Innenministerium will die Sammlung von persönlichen Daten und die damit mögliche Bildung von Profilen einzelner Verbraucher erlauben. Lediglich die Veröffentlichung bedarf der Einwilligung der Betroffenen. Der vzbv will eine strengere Regelung. So soll schon die Verknüpfung der Informationen zu einem Bild des Verbrauchers ohne dessen Erlaubnis verboten werden. Diese Profile nutzen Firmen zum Beispiel, um damit zielgerichtete Werbung bei den potenziellen Kunden zu platzieren.

    Den Experten ist klar, dass nationale Alleingänge beim Datenschutz im Internet nicht viel bringen. Deshalb wünscht sich Schaar, dass die Bundesregierung international Druck auf einen besseren Schutz der Bürger ausübt. Insbesondere die im Internet stark vertretenen US-Firmen gehen mit den europäischen Standards eher lax um. Es gibt zwar zwischen Europa und den USA ein Abkommen, das die Einhaltung der europäischen Datenschutzregeln vorsieht. Doch dessen Umsetzung wird Schaar zufolge nicht kontrolliert.

    Der Datenschutz wird eines der wichtigen Themen auf dem IT-Gipfel sein, an dem auch die federführenden Minister sowie die Kanzlerin teilnehmen.

  • Vorbeugen

    Der Kommentar

    Wenn sich die Internetwirtschaft heute zum Gipfel trifft, wird es an Superlativen nicht fehlen. Das Netz hat die Welt verändert, eröffnet vielfältige neue Geschäftschancen, Unterhaltungs- und Informationsmöglichkeiten. Die dunkle Seite der globalen Vernetzung, so steht zu befürchten, gerät angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten ins Hintertreffen. Dabei geht es unter anderem um einen wirksamen Datenschutz. Zwar hat die Bundesregierung zusammen mit der Branche erste Überlegungen für eine wirksame Kontrolle der Informationssammlungen auf die Beine gestellt. Doch aus Angst vor einer allzu großen Einschränkung der Unternehmen bleiben die Interessen der Bürger auf der Strecke. Verbraucher- und Datenschützer schlagen zurecht Alarm.

    Es braucht wohl Beispiele wie die Veröffentlichung geheimer Papiere der Amerikaner, um die Problematik zu verdeutlichen. Nicht einmal die politisch fast allmächtigen Supermacht kann die höchst peinlichen Informationen aus den Depeschen ihrer Abgesandten wieder aus dem Netz holen. Durchschnittsbürger haben in einer vergleichbaren Lage ebenfalls keine realistische Chance gegen Datensammler. Nach dem Willen von Regierung und Wirtschaft soll den Verbrauchern lediglich der Widerspruch gegen eine Veröffentlichung persönlicher Informationen zugestanden werden. Das ist zu wenig. Auch gegen die Anhäufung und Verknüpfung der Daten muss ein Widerspruchsrecht her. Vorbeugen ist auch in diesem Falle besser als heilen. Denn wenn aus vielen einzelnen Details erst einmal ein Persönlichkeitsbild gewebt wurde, ist es zu spät, wie die Erfahrung lehrt. Das sollte die Branche auch begreifen, wenn sie am Vertrauen der Konsumenten interessiert ist,

  • Ohne Vertrauen ist eine Währung nichts

    Manche Bürger sind skeptisch, glauben aber noch an den Euro. Die großen Investoren dagegen haben stärkere Zweifel. Was ist die wichtigste Basis der europäischen Währung?

    Die Verwirklichung einer gefährliche Idee propagiert der französische Ex-Fußballprofi und Schauspieler Eric Cantona. Am Dienstag, dem 7. Dezember, sollen Millionen Menschen in Europa zur Bank gehen und ihre Konten leerräumen. Die Aktion ist gedacht als Protest gegen das Bankensystem, das die Finanzkrise verursacht hat. Wieviele Bürger teilnehmen, muss man sehen. In jedem Fall aber besteht die Gefahr, dass mit dem Finanzsystem auch das Vertrauen in den Euro leidet.

    Denn ohnehin steckt die gemeinsame europäische Währung in einer Vertrauenskrise. Grundsätzlich hat Geld zwei Funktionen: Erstens muss man mit ihm bezahlen können. Zweitens dient das Geld dazu, Werte für die Zukunft aufzubewahren. Gerade an dieser zweiten Funktion aber hegen manche Bürger allmählich Zweifel.

    So meint der Bremer Ökonomie-Professor Rudolf Hickel, bei seinen Vorträgen eine „Skepsis der Bürger gegenüber dem Euro“ zu spüren. Seine Gesprächspartner seien vor allem dadurch alarmiert, dass Deutschland für die Schulden anderer Staaten geradestehen müsse, so Hickel. Und man befürchtet, dass die steigende Staatsverschuldung später zu Inflation, also Geldentwertung, führen könnte.

    Die Zweifel der Bürger allerdings halten sich in noch in Grenzen. Denn trotz aller globalen Finanzkatastrophen der vergangenen Jahre sind die Deutschen und auch ihre Nachbarn mehrheitlich ruhig geblieben. Sie vertrauen darauf, dass der Wert des Geldes erhalten bleibt. Und die Regierungen tun alles, diese Hoffnung zu nähren. So versucht die Bundesregierung, die Neuverschuldung des Staates zu reduzieren und einen Teil künftiger Krisenausgaben den privaten Investoren aufzubürden. Zu einem Sturm auf die Bankkonten sahen die Bürger bisher deshalb keinen Anlass.

    Was die großen Investoren, Banken und Pensionsfonds betrifft, sieht die Lage etwas anders aus. Dort macht sich der Vertrauensverlust stärker bemerkbar, als bei den Bürgern. Wenn Griechenland, Irland, Portugal, Spanien oder Italien steigende Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssen, bedeutet dies: Die Investoren verlangen einen Ausgleich für das in ihren Augen zunehmende Risiko von Staatsbankrotten.

    Wenn beispielsweise der Euro-Staat Irland pleiteginge, würde das auch den Wert des Euro als deutscher Währung in Frage stellen. Um diesen Domino-Effekt zu unterbrechen, greifen die europäischen Regierung zu einem Trick. Starke Länder leihen den schwachen einen Teil ihres Vertrauens. Deutschland bürgt für Irland.

    Aber verhindert das, dass der Euro scheitert? Nicht unbedingt. Denn auch das Vertrauen von Investoren in starke Ökonomien wie Deutschland, die Niederlande oder Finnland ist begrenzt. Wenn Deutschland sich mit Schulden für andere übernimmt, glauben die Geldgeber wohlmöglich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht mehr, dass er die deutschen Staatsanleihen zurückzahlen kann.

    Wäre das Vertrauen in den Euro dann erschöpft? Nein, als nächstes würde die Europäische Zentralbank deutsche Staatsanleihen kaufen. Und sollte selbst diese Maßnahme nicht ausreichen, spränge der Internationale Währungsfonds ein, um den Euro-Länder zu stützen. Beim Euro-Rettungsschirm, den nun Irland in Anspruch nimmt, ist der IWF ohnehin schon beteiligt.

    Man sieht: Das Bollwerk des Vertrauensschutzes ist tief gestaffelt. Die Investoren können wissen, dass es immer einen letzten Retter gibt, der für den Euro bürgt und europäische Schulden zurückzahlt. Deshalb ist unsere Währung eigentlich nicht in Gefahr – unter einer Voraussetzung: Dass nicht Leute wie Eric Cantona eine Massenhysterie auslösen und aus Spaß das Finanzsystem zum Einsturz bringen.

  • Einige Produkte haben eine Signalfunktion

    Klettern die Preise für Brot oder Butter, merken Konsumenten es eher als wenn sie sinken. Doch warum ist das so? Die Antwort darauf hat Silke Tober, Leiterin des Referats Makroökonomische Grundlagenforschung vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturfo

    Mandy Kunstmann: Frau Tober, nehmen Menschen Preissteigerungen eher wahr als Preissenkungen?

    Silke Tober: Das ist tatsächlich so. Wir merken es eher, wenn Produkte teurer werden als wenn sie sich verbilligen. Das rührt daher, dass wir eine Abneigung gegen Verluste haben. Die  entscheidungstheoretische Literatur bezeichnet das als „Verlustaversion“. Das ist ein Grund dafür, dass die wahrgenommene Inflation von der tatsächlichen von Zeit zu Zeit extrem abweicht. 2001 war das zum Beispiel der Fall.

    Kunstmann: Wie war das denn 2001?

    Tober: Die wahrgenommene Inflation lag 2001 und 2002 bei durchschnittlich sieben Prozent. Die tatsächliche Inflation hat aber nur zwei Prozent betragen. Gezeigt werden kann dies anhand von Professor Brachingers „Index der wahrgenommenen Inflation“, den das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat.

    Kunstmann: War der Euro Schuld, dass die empfundene Teuerungsrate so hoch war?

    Tober: Es lag viel eher daran, dass in der Zeit einige Produkte teurer wurden, die die Deutschen häufig konsumieren. Die Preise für Bier in den Lokalen stiegen zum Beispiel an und auch die Brötchen beim Bäcker waren nicht mehr so billig wie vorher.

    Kunstmann: Also spielt die Kaufhäufigkeit eine wichtige Rolle bei der Inflationswahrnehmung?

    Tober: Ja genau. Verteuern sich Waschmaschinen, beeinflusst das unser Empfinden nicht so stark, als wenn Milch oder Butter teurer werden. Das liegt daran, dass wir Waschmaschinen nur alle zehn oder fünfzehn Jahre erwerben, Butter und Milch jedoch täglich benötigen und dementsprechend auch häufig kaufen. 

    Kunstmann: Nutzen Discounter das aus?

    Tober: Ausnutzen würde ich es nicht nennen. Aber die Billig-Ketten wissen, dass Produkte, die oft benötigt werden, eine Signalfunktion haben. Mit niedrigen Preisen versuchen sie die Kunden zu locken.

    Kunstmann: Kann man irgendwie herausfinden, ob man die Teuerungsrate gerade richtig oder falsch einschätzt?

    Tober: Das Statistische Bundesamt errechnet die Inflation anhand eines Warenkorbs eines Durchschnittshaushalts. Jeder Haushalt ist aber unterschiedlich und so gibt der eine kein Geld für Benzin aus, weil er kein Auto hat, ein anderer benötigt mehr Strom, weil er jedes Jahr zu Weihnachten das Haus aufwendig beleuchtet. Online unter www.destatis.de  kann jeder seinen eigenen Warenkorb zusammenstellen und so seine persönliche Teuerungsrate bestimmen.

    Bio-Box: Dr. Silke Tober (geb. 1964 in Hamburg) ist seit 2005 Leiterin des Referats Makroökonomische Grundlagenforschung, Geldpolitik am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Zuvor war sie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) tätig.

  • So teuer wird 2011

    Der Jahreswechsel bringt Änderungen mit sich. Einige Dinge werden teurer, andere billiger. Hier ein Überblick worauf sich Verbraucher einstellen müssen.

    Die gute Nachricht zuerst: Entgegen den bisherigen Ankündigungen werden viele Kommunen ihre Abgaben und Gebühren mit aller Voraussicht nicht erhöhen. Der Deutscher Städte- und Gemeindebund sieht dafür zumindest keine Signale. Vieles sei ausgereizt, heißt es. So werde bei den  Gebühren für Wasser- und Abwasser oder bei den Eintrittsgeldern –
     zum Beispiel für Museen und Bibliotheken – alles beim alten bleiben.

    Anders bei den Mieten: Die dürften auch weiterhin ansteigen. Weil diese in den vergangen Jahren im Schnitt zwischen 1,1 und1,2 Prozent gestiegen sind, spricht laut Deutschem Mieterbund nichts dagegen, dass sich dieser Trend weiterhin fortsetzen wird. Auch die Strompreise werden in die Höhe klettern. Zum Januar 2011 erhöhen über 400 Anbieter die Preise. Nach Angaben des Online-Vergleichsportals Verivox müssten Kunden im Schnitt rund sieben Prozent mehr bezahlen.

    Beim Thema Reisen sind unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten. Mit Einführung der Luftverkehrssteuer verteuern sich Flüge im nächsten Jahr. Inlandsflüge sowie Reisen in näher gelegene Mittelmeerregionen verteuern sich um acht Euro und Flüge in den Nahen und Mittleren Osten oder nach Ägypten um 25 Euro. Flüge in weiter entfernt liegende Länder werden noch teurer: 45 Euro mehr kosten die Tickets künftig. Das macht sich mittlerweile auch in den Kalkulationen der Reiseveranstalter bemerkbar. Viele Anbieter verteuern ihre Pauschalangebote für den kommenden Sommer. Auch Branchenführer TUI dreht an der Preisschraube. Die Kosten eines Deutschlandurlaubs sollen dagegen auch 2011 stabil bleiben.

    Im Gegensatz dazu bleiben die Bahnpreise stabil – zumindest auf Fernstrecken. Für Fahrten im Nahverkehr wird die Deutsche Bahn mit Einführung des neuen Fahrplans zum 12. Dezember 2010 im Schnitt 1,9 Prozent mehr verlangen. Wie teuer Autofahren im neuen Jahr wird, lässt sich nur schwer vorhersagen. Schließlich schwanken die Benzinpreise. Bei den KfZ-Versicherungen wird es für einige Autohalter teurer, für andere billiger – je nachdem in welche Typ- und Regionalklasse sie in diesem Herbst eingeordnet worden sind. Hinnehmen müssen PKW-Besitzer den Preisaufschlag allerdings nicht: Hier hilft ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter.

    Für Einkäufe müssen Konsumenten im neuen Jahr tiefer in die Tasche greifen. Bei sämtlichen Produkte – von Apfelsaftpressen über Kirschkompott bis hin zu  elektrischen Zahnbürsten –  wird es leichte Preiserhöhungen geben. Das prognostiziert der Deutsche Einzelhandelsverband (HDE). „Zwischen Januar und Oktober 2010 hatten wir bei den Einzelhandelspreisen einen leichten Anstieg von 1,2 Prozent“, erläutert Pressesprecherin HDE Ulrike Hörchens. Ähnlich moderat könne es auch 2011 aussehen.

    Schlechte Nachrichten verkündet auch die Spielzeugbranche. Laut Verband der Spielwarenindustrie werden Konsumenten im kommenden Jahr nicht um Preiserhöhungen bei Lerncomputern, Puzzles oder Teddys herumkommen. Wie stark die Preise steigen werden, könne man allerdings nicht sagen, die mache schließlich der Handel.

    Elektronikfans hingegen können weiterhin auf sinkende Preise setzen. Zwischen zwei und neun Prozent billiger werden Laptops, Spielekonsolen und Co. Damit rechnet die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik. „Einzelne Ausreißer nach oben oder unten wird es geben“, so Verbandssprecher Roland Stehle. Bei Fernesehgeräten allerdings, würden die Preise nicht mehr so rapide bergab gehen wie gewohnt. 

    Für Bierliebhaber fällt der Blick in die Zukunft nicht so rosig aus. Denn die Preise für Gerstensaft steigen. Mit Aufschlägen zwischen 30 und 50 Cent pro Kasten rechnet der Verband der Privaten Brauereien Bayern. Grund für die Verteuerung sei unter anderem die schlechte Gerste- und Weizenernte 2010, die die Preise für Malz in die Höhe treibt. Nicht alle Brauereien werden allerdings die Preise erhöhen. „Unternehmen, die Absatzeinbußungen befürchten, werden sich nicht trauen, die Preise anzuheben“, sagt Werner Gloßner, der Hauptgeschäftsführer des Verbands.