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  • Höhere Beiträge für Beschäftigte

    Weniger Netto vom Brutto heißt es für Arbeitnehmer im kommenden Jahr. Denn die Sozialabgaben steigen an. Und weil die Preise für Zigaretten klettern werden, bleibt 2011 auch Rauchern weniger Geld in der Tasche.

    Zum 1. Januar 2011 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitnehmer und Rentner zahlen davon 8,2 Prozent und Arbeitgeber kommen für 7,3 Prozent auf. Verdient ein Beschäftigter 2000 Euro im Monat, zahlt er also unterm Strich sechs Euro mehr für die Krankenversicherung. Reicht das Geld nicht aus, können die Krankenkassen Zusatzbeiträge verlangen, an denen sich die Arbeitgeber nicht beteiligen müssen. Das werden aber 2011 voraussichtlich nur wenige Kassen tun. Auch der Beitrag zur  Arbeitslosenversicherung steigt im neuen Jahr an – von 2,8 auf 3,0 Prozent. Macht noch mal zwei Euro weniger im Monat.

    Raucher müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Ab Mai 2011 erhöht sich die Tabaksteuer schrittweise. Bis 2015 soll die Schachtel Zigaretten jährlich um vier bis acht Cent je Schachtel teurer werden. Und Selbständige werden im kommenden Jahr stärker zur Kasse gebeten –
    wenn sie freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Hier stehen saftige Beitragserhöhungen an. Noch belaufen sich die Zahlungen für die Arbeitslosenversicherung auf 17,89 Euro in den alten Bundesländern und 15,19 Euro in den neuen Bundesländern im Monat. Demnächst werden die Beiträge vier Mal so hoch ausfallen. Allerdings gibt es eine Übergangsfrist: Im ersten Jahr der Selbständigkeit kostet der freiwillige Beitrag zu Arbeitslosenversicherung nur doppelt soviel wie bisher. Das gleiche gilt für die Selbständigen, die schon in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.

    Auch auf Steuerzahler kommen  Änderungen zu: Wer ehrenamtlich als rechtlicher Betreuer oder Pfleger tätig ist, fährt ab 2011 steuerlich besser. Bis zu 2.100 Euro kann er steuerfrei kassieren. Leichter wird auch wieder der steuerliche Abzug des Arbeitszimmers zuhause. Bis zu 1.250 Euro im Jahr können zum Beispiel in Fällen abgesetzt werden, in denen den Arbeitnehmern kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Positives gibt es auch bei der Erbschaftsteuer zu vermelden. Lebenspartner werden Ehegatten gleichgestellt.

  • Neue Rechtspartei in Hessen

    Ehemalige FDP-Politiker wollen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ gründen. Rechtspopulisten nutzen die Sarrazin-Welle

    Hessen ist das erste Bundesland, in dem die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ einen Landesverband außerhalb Berlins gründen will. „Wir streben die Gründung für das späte Frühjahr 2011 an“, sagt die ehemalige FDP-Politikerin Sabine Merkelbach gegenüber der HNA. Merkelbach war bis Anfang diesen Jahres Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Herborn in West-Hessen.

    „Die Freiheit“ ist eine neue Partei, deren wichtigster Programmpunkt die Kritik am Islam darstellt. Gegründet hat sie im Oktober der ehemalige Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz. Den Rückenwind der islamkritischen Debatten, die Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ ausgelöst hat, will Stadtkewitz nutzen, um bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 und zum Bundestag 2013 anzutreten.

    Zusammen mit Merkelbach ist der ehemalige Vize-Vorsitzende der FDP im Lahn-Dill-Kreis, Jörg Bader, zu den Rechtspopulisten gewechselt. Merkelbach begründet ihren Übertritt so: „Den zunehmenden Einfluss des Islam in Deutschland halte ich für ein Problem.“ Sie wendet sich beispielsweise gegen vermeintliches Mobbing, dem deutsche Schüler durch türkische und arabische Jugendliche ausgesetzt seien.

    Weiterhin bemängelt die ehemalige FDP-Politikerin, dass die FDP in der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene liberale Wahlversprechen verrate. So setzt sie sich ein für die Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer und die Pflichtmitgliedschaft für Gewerbetreibende in den Industrie- und Handelskammern. Merkelbach ist selbstständige Unternehmerin.

    FDP-Landessprecher Marco Krause betrachtet die Aus- und Übertritte als lokale Ereignisse. Eine überregionale Bedeutung für die FDP komme ihnen nicht zu. Ob die Freiheitspartei eine potenzielle Konkurrenz für die Liberalen darstelle, wollte Krause nicht kommentieren.

    In Berlin hat die neue Partei unlängst ihr Grundsatzprogramm veröffentlicht. Dieses bietet eine schillernde Mischung aus Forderungen verschiedener Herkunft. Im Mittelpunkt stehen islamfeindliche Parolen. Aaron Koenig, Mitgründer der Freiheit, sagt: „Säkulare Muslime sind uns willkommen, als Mitbürger und auch als Parteimitglieder. Aber gegen Islamisten, die den Islam als gottgegebene politische Herrschaftslehre verstehen, müssen wir unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft verteidigen.“ Um sich gegen rechtsextremistische Organisationen wie die NPD abgrenzen, betont die Freiheitspartei ihre Unterstützung Israels.

    Daneben fordert die Partei, Volksabstimmungen in Deutschland einzuführen, wie sie in der Schweiz üblich sind. Der sozial- und wirtschaftspolitische Teil des Programms ist geprägt von liberalen Gedanken. Steuersenkungen im Interesse von Handwerk und Gewerbe dominieren die Agenda. Hartz-IV-Empfänger sollen obligatorische gemeinnützige Arbeit verrichten. Bislang würden bundesweit rund 1.000 Fördermitglieder diese Agenda unterstützen, sagt Parteichef Stadtkewitz.

  • Dieses Jahr gibt es häufig mehr Weihnachtsgeld vom Chef

    Viele Arbeitnehmer müssen nicht bis Heiligabend auf Geschenke warten: Schon jetzt kommt für sie die Bescherung – in Form von Weihnachtsgeld. Die meisten Mitarbeiter können sich auf höhere Zahlungen freuen. Das zeigt eine Studie der Hans Böckler Stiftung, für die sie die Tarifverträge von 23 Branchen unter die Lupe genommen hat.  

    Der Großteil der Unternehmen ist in diesem Jahr großzügiger, vor allem in der Stahlindustrie. Der öffentliche Dienst muss sich indes mit bescheidenen Aufschlägen begnügen. Zwischen zehn und 128 Euro mehr Weihnachtsgeld bekommen zum Beispiel Angestellte mit einer mittleren Vergütung. Die Deutsche Bahn etwa, zahlt ihren Mitarbeitern 40 Euro mehr in dieser Entgeldgruppe. In der  Druckindustrie sind es 45 Euro und im Versicherungsgewerbe 50 Euro. Im öffentlichen Dienst erhöht sich die Zahlung mit 26 Euro nur bescheiden.

    Eine goldene Regel dafür, wie sich das Weihnachtsgeld bemisst, gibt es nicht. Großzügige Arbeitgeber zahlen ein zusätzliches 13. Jahresgehalt. Andere entrichten einen Anteil davon. Banken und Süßwarenindustrie in Ost und West zum Beispiel, gönnen ihren Angestellten ein volles Monatseinkommen. Die Druckindustrie zahlt bundesweit immerhin 95 Prozent des monatlichen Erwerbs. Und in der Chemischen Industrie stehen die Mitarbeiter im Westteil des Landes mit 95 Prozent besser da als ihre Kollegen im Osten, die 65 Prozent erhalten. Allerdings hat sich in dieser Branche das Weihnachtsgeld 2010 nicht erhöht. Auch in der Metallindustrie, dem Bankgewerbe und dem Hotel- und Gaststättengewerbe bekommen die Angestellten in diesem Jahr genauso viel Geld wie im Vorjahr. Das Gleiche gilt für die Landwirtschaft, den Steinkohlebergbau und den Groß- und Außenhandel.

    Weihnachtsgeld hat Tradition. In den 1950er Jahren, also in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, fingen deutsche Unternehmen damit an, ihre Mitarbeiter am betrieblichen Erfolg teilhaben zu lassen. Ein Anspruch auf den „Extralohn“ besteht aber nicht. „Es gibt keine gesetzliche Regelung“, sagt Christian Götz von der Gewerkschaft verdi. In Tarif- oder Arbeitsverträgen haben die Firmen die Möglichkeit festzulegen, ob sie die Sonderzahlungen leisten. Auch Betriebsvereinbarungen können die Leistungen abgemacht sein. Doch selbst wenn die Zahlung nicht vertraglich geregelt ist, kann durchaus ein Anspruch darauf entstehen. „Wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld drei Jahre lang ohne Vorbehalt und Bedingung ununterbrochen zahlt, entsteht eine betriebliche Übung“, so Jurist Götz. Möchte der Arbeitgeber den regelmäßigen Bonus dann einstellen, muss er dies mit den Mitarbeitern vereinbaren. 

    Sogar wer wegen einer Kontopfändung nur noch ein mageres Budget verwalten kann, muss auf das Weihnachtsgeld nicht ganz verzichten. Sozusagen ein Geschenk vom Staat ist die Regelung, dass bis zu 500 Euro der Prämie pfändungsfrei im Geldbeutel verbleiben. Doch aufgepasst: Arbeitnehmer, denen das Konto gepfändet wird, müssen unpfändbare Beträge des Weihnachtsgeldes rechtzeitig schützen, warnen die Verbraucherzentralen. Vor allem wer ein neues Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führt, auf dem der Schutz eigentlich automatisch geht, darf sich nicht in Sicherheit wägen. Denn der geschützte Sockelbetrag und weitere schon bescheinigte Beiträge reichen in der Regel nicht aus, um das Plus der weihnachtlichen Sonderzahlung zu sichern. Wie Girokonto-Inhaber müssen deshalb auch die Inhaber eines P-Kontos beim Vollstreckungsgericht einen Antrag stellen, um den Betrag zu schützen.

    Ist das Weihnachtsgeld einmal auf dem Konto, heißt das noch lange nicht, dass es auch dort bleiben darf. „Scheiden Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus, kann es durchaus möglich sein, dass sie bereits erhaltenes Geld zurückzahlen müssen – wenn dies tarif- oder einzelvertraglich geregelt ist“, erläutert verdi-Experte Götz. Von den Firmen wünscht sich der Jurist mehr Freizügigkeit: „Weihnachtsgeld motiviert. Gerade jetzt im Aufschwung sollten Unternehmen ihren Angestellten etwas zugute kommen lassen.“

  • Mehr Datenschutz im Internet

    Persönlichkeitsrechte sollen per Gesetz und auf freiwilliger Basis besser geschützt werden

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet gesetzlich regeln. Der Minister will die Veröffentlichung persönlicher Daten verbieten, wenn diese umfangreiche Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile ergeben oder die Ehre von Bürgern verletzen. Auch Adressen und Aufenthaltsorte von Vorbestraften dürfen nicht im Internet publik gemacht werden. „Die gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen darf nur mit Einwilligung der Betroffenen erfolgen“, betonte de Maizière. Ausnahmen gelten nur in besonderen Fällen, etwa für die Presse.

    „Wir knüpfen an den Schutzgedanken an“, erläuterte der Politiker. Die geplanten Regelungen beziehen sich demnach nicht nur auf die umstrittenen Dienste von Google oder Facebook, sondern solle für alle Anbieter im Netz gelten. Das Sammeln der Daten will de Bundesregierung nicht verbieten. Verstöße gegen die Vorgaben will der Minister mit einem Schmerzensgeld ahnden. Schadensersatz sollen nicht nur Firmen leisten. Auch Privatpersonen, die gegen die Rechte anderer verstoßen, werden belangt. Gründe können zum Beispiel die Nennung des Wohnorts eines einschlägig bekannten Sexualstraftäters sein, oder auch die Veröffentlichung von ehrverletzenden Handyvideos, die Jugendliche von Mitschülern ins Netz stellen.

    Grundsätzlich strebt de Maizière einen Interessenausgleich zwischen der Wirtschaft, den Verbrauchern und öffentlichen Belangen an. Deshalb soll die Latte, ab der die Justiz einschreitet, möglichst hoch gehängt werden. Der öffentliche Raum müsse grundsätzlich frei von Einschränkungen bleiben, betonte der Minister.

    Regeln will die Bundesregierung auch den Umgang mit Gesichtserkennungsdiensten. Dies bereitet besonders Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Sorgen, weil die Technik hier mittlerweile weit vorangeschritten ist. „Ein internetfähiges Handy reicht aus, um Passanten mit ein paar Tastenklicks über den automatischen Abgleich von Internet-Datenbanken binnen weniger Sekunden zu identifizieren“, warnt ihr Ministerium. Verhindert werden soll darüber hinaus die Profilbildung über Suchmaschinen. Wenn deren Betreiber einzelnen Nutzern systematisch Suchbegriffe wie schwere Krankheiten und andere womöglich negative Begriffe zuordnen kann, entsteht schnell ein vielleicht nachteiliges Bild des Verbrauchers. Auch die Übermittlung von Standortdaten will de Maizière einschränken und an eine ausdrückliche Erlaubnis des Betroffenen knüpfen. Denn über das Handy lassen sich die Bewegungen der Besitzer grundsätzlich lückenlos nachvollziehen. Wann die Vorschläge auch in Gesetze gegossen werden können, ließ der Minister allerdings offen.

    Kurz vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung in der kommenden Woche hat die Internetwirtschaft zudem eine Selbstverpflichtung vorgelegt. Der Kodex des Branchenverbands Bitkom regelt den Umgang mit Geodaten, wie sie beispielsweise Google für seine Straßenpanoramen erhebt. Der Verband will eine zentrale Widerspruchsstelle im Internet einrichten. Dort können Verbraucher sich über die verschiedenen Geodatendienste informieren und Widerspruch gegen die Veröffentlichung, zum Beispiel der Bilder ihrer Hausfassade, einlegen. Auch soll dort zum Beispiel gemeldet werden, wann Kamerafahrten durch Städte und Gemeinden stattfinden. Nach Bitkom-Angaben beteiligen sich alle großen Anbieter an der Selbstverpflichtung, die wohl erst im kommenden Sommer umgesetzt wird. Mit im Boot sind demnach auch die Branchenriesen Google, Deutsche Telekom, Microsoft oder Nokia.

  • „Ich sehe den Vertrauensverlust nicht!“

    Das Interview

    Die Stuttgarter Schlichtung beflügelt die Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer plädiert für kürzere Planungsverfahren und eine bessere Kommunikation bei Großprojekten. Mit dem 56-jährigen CSU-Politiker sprach unser Korrespondent Wolfgang Mulke. Ramsauer ist verheiratet und Vater von vier Töchtern.

    Frage: Hat Heiner Geißler im Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 gute Arbeit geleistet?

    Peter Ramsauer: Heiner Geißler hat für eine offene und transparente Kommunikation gesorgt und die Lage in der Region befriedet. Die Schlichtungsgespräche haben zur Versachlichung des aufgeheizten Konflikts um Stuttgart 21 beigetragen. Es war ein Kraftakt, die Befürworter und Gegner des Projekts von der Straße an den Verhandlungstisch zu holen. Das hat Heiner Geißler geschafft. Hut ab vor solch einer Leistung – und das mit 80 Jahren.

    Frage: Wie kann die Politik dem Vertrauensverlust in weiten Teilen der Bevölkerung begegnen?

    Ramsauer: Ich sehe den Vertrauensverlust nicht. Die Öffentlichkeit in Stuttgart konnte davon ausgehen, dass das Bahnhofsprojekt so umgesetzt wird, wie es seit Jahren dargestellt wurde – u.a. im Infobus vor dem Bahnhof. Ich kenne kein Land in der Welt, in dem es so ausgeprägte Planungen mit Bürgerbeteiligung gibt wie in Deutschland. Manchmal dauern die Verfahren deshalb leider 30 oder 40 Jahre. Allerdings wurde die Kommunikation in Stuttgart irgendwann vernachlässigt. Man hätte die Menschen mehr mitnehmen müssen.

    Frage… Manche Berliner sehen es anders. Anwohnern des neuen Großflughafen wurden jahrelang andere Einflugschneisen vorgegaukelt als jetzt im Gespräch sind….

    Ramsauer… Dort, wo es einen Vertrauensverlust geben könnte, mache ich mich für eine verlässliche Politik stark. Das ist zum Beispiel bei der Auswahl der Abflugrouten beim neuen Berliner Großflughafen der Fall. Die Betreiber und politisch Verantwortlichen sollen so handeln, wie sie es seit rund zehn Jahren kommunizieren. Auf dieser Grundlage haben sich viele Menschen Grundstücke gekauft und Häuser gebaut. Auch ein Lärmschutzprogramm wurde für einige Gebiete aufgelegt. Daran hat die Öffentlichkeit geglaubt und das soll sie auch weiterhin. Ich kann zwar keine Flugrouten anordnen, aber mich politisch für Verlässlichkeit stark machen.

    Frage: Muss die Politik nicht einen anderen Umgang mit der Bevölkerung bei Großprojekten lernen?

    Ramsauer: Vielleicht sind die gewohnten Verfahren in die Jahre gekommen und wir müssen das ein oder andere überdenken. Einerseits sollen wir schneller werden, andererseits stärker die Bürger beteiligen. Das ist die Quadratur des Kreises, die man allerdings angehen muss. Es sollten sich aber auch die Befürworter von Großprojekten stärker zu Wort melden. Denn diese sind nicht nur eine Angelegenheit der Politik. In Stuttgart haben sich zum Beispiel große Teile der Wirtschaft zu lange zurückgehalten und die Prügel allein der Politik zukommen lassen.

    Frage: Wären mehr Bürgerentscheide eine Lösung?

    Ramsauer: In Bayern haben wir viele Bürgerentscheide und gute Erfahrungen damit. Oft sind aber die Befürworter von mehr Bürgerentscheiden eben diejenigen, die deren Ergebnisse nicht akzeptieren. Man darf nicht nur mehr Bürgerbeteiligung fordern, sondern muss dann auch unerwünschte Ergebnisse akzeptieren.

    Frage: Sie haben bei der Bahn ja noch andere Großbaustellen, für die ihnen weitgehend das Geld fehlt. Wie wollen Sie die Schienenwege finanzieren?

    Ramsauer: Wir mussten einige Projekte verschieben, weil sie momentan nicht wirtschaftlich sind. Das heißt aber nicht, dass das in 10 Jahren immernoch so ist. Aber es stimmt: Wir haben mehr Bedarf, als wir derzeit finanzieren können. Die Deutsche Bahn muss aus ihren Gewinnen deshalb mehr ins Netz investieren und tut dies auch bereits. Sie hat das Volumen in den kommenden Jahren im Vergleich zu früher schon um Milliardensummen aufgestockt. Da wird derzeit aufgeholt, was im Vorfeld des geplanten Börsengangs

    versäumt wurde.

    Frage: Steht die Teilprivatisierung auch wieder auf der Tagesordnung, um neue Investitionsmittel einzusammeln?

    Ramsauer: Laut Koalitionsvertrag steht entweder der Börsengang oder eine Teilverkauf an private Investoren auf der Tagesordnung, sobald sich die Kapitalmärkte in einem ergiebigen Zustand befinden. Beides gäbe frisches Geld für die Schiene. Auf den Märkten sieht es zwar wieder besser aus, aber noch nicht gut genug. Auf einen Zeitpunkt kann ich mich nicht festlegen. Wir müssen darauf achten, dass der Erlös den tatsächlichen Wert der Bahn ergibt. Noch gibt es für die Bahn viel zu tun: Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Sauberkeit – aber Bahnchef Grube arbeitet mit Hochdruck an der Qualität.

    Frage: Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) aus Industrie, Forschung und Politik will bis 2013 vier Milliarden Euro in die Entwicklung von Elektroautos stecken, damit Deutschland den Anschluss an die Weltspitze herstellen kann. Wie viel der Staat beitragen soll, sagt die Wirtschaft nicht. Wie viel werden Sie dazugeben?

    Ramsauer: Ich erwarte von der Autoindustrie ein starkes Engagement. Mit der Abwrackprämie haben wir mit Steuergeld die Grundlage für eine starke deutsche Autoindustrie geschaffen. Nun ist die Wirtschaft selbst gefragt.

    Frage: In Rede stand auch ein Zuschuss für den Kauf von Elektroautos. Andere Länder geben Tausende Euro dazu, weil die Fahrzeuge viel zu teuer

    sind. Deutschland auch bald?

    Ramsauer: Im Moment gibt es dafür keinen Anlass. Ich möchte hier keinen internationalen Subventionswettlauf für E-Mobile. Davon abgesehen dürfen wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Deshalb investieren wir zunächst in die Forschung und Entwicklung zur Einführung der Elektromobilität in Deutschland.

    Frage: Wann fährt die Bundesregierung mit Elektrostrom?

    Ramsauer: Das tun wir teilweise bereits. Auf jeden Fall ist der CO2-Ausstoß unserer Fahrzeugflotte im Sinkflug. Die Industrie hat noch viel zu tun, damit wir 2020 eine Million Elektroautos auf der Straße haben. Die Fahrzeuge müssen attraktiv sein, vor allem aber alltagstauglich. Wir sind da auf einem guten Weg: So wie die Deutschen derzeit die besten Autos bauen, müssen wir in Zukunft auch die besten Elektroautos herstellen.

  • Die Sprechblasen der Kanzlerin

    Kommentar zu Staatsbankrott und Gläubigerhaftung von Hannes Koch

    Die Macht von Politikern ist begrenzt. Zum Glück, sonst würden sie uns auf der Nase herumtanzen. Manchmal allerdings hat diese Limitierung ihre düstere Kehrseite. Dann, wenn sich die Regierungen gegen die mächtigen Wirtschaftsinteressen nicht durchsetzen wollen oder können. Dies ist im Falle der neuen EU-Regelung für Staatsbankrott und Haftung der Gläubiger wieder einmal geschehen.

    Gerät ein Staat wie Griechenland oder Irland künftig in Zahlungsschwierigkeiten, sollen sich die privaten Investoren, Fonds und Banken freiwillig an seiner Sanierung beteiligen. Erst wenn der Staatsbankrott droht, müssen sie auf einen Teil ihrer Forderungen an das betreffende Land verzichten. So haben es die EU-Finanzminister am Wochenende beschlossen – und damit die privaten Gläubiger weitgehend aus der finanziellen Verantwortung entlassen.

    Der Grund: Die Investoren – die so genannten „Finanzmärkte“ – sitzen am längeren Hebel. Erwägen die Finanzminister strenge Regelungen, erhöhen die Käufer von Staatsanleihen ihre finanziellen Forderungen gegenüber den Staaten, um spätere Verluste auszugleichen. Die Zinsen für Staatsanleihen steigen und damit auch die Kosten der Rettungspakete, die die Steuerzahler tragen müssen. So geschehen gerade im Falle Irlands.

    Da denkt sich auch Kanzlerin Angela Merkel: Was interessieren mich meine Worte von vergangener Woche? Habe ich da im Bundestag den „Primat der Politik“ über die Finanzmärkte gefordert? Die Sprechblase der Kanzlerin hüllte uns ein – nun ist sie geplatzt. Sollten die Regierungen wirklich etwas gegen die Macht des Geldes unternehmen wollen, so ist es noch ein sehr langer Weg.

  • Billiges EU-Milchpulver erzürnt Afrikaner

    Produzenten nicht nur in Kamerun und der Elfenbeinküste leiden unter preisgünstigen Einfuhren. EU drängt trotzdem darauf, dass afrikanische Importzölle niedrig bleiben. Afrikaner stellen Handelsabkommen in Frage

    Das europäische Milchpulver ist billig auf den Märkten von Yaounde, der Hauptstadt Kameruns. Zu billig, sagt Ndiaga Mboup, Vertreter Senegals bei den Vereinten Nationen in Genf. Er kritisiert: „Dadurch nimmt die Armut zu, nicht ab.“ Denn die preisgünstigen Importe aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten würden die einheimischen Produzenten vom Markt verdrängen.

    Das ist ein Vorwurf, mit dem die EU nicht gerne konfrontiert wird. Schon gar nicht offiziell bei einer internationalen Konferenz. Am Montag könnte es trotzdem soweit sein. Dann tagt in der libyschen Hauptstadt Tripolis der EU-Afrika-Gipfel. Ihren dort anwesenden Regierungschefs haben die Handelsminister der Afrikanischen Union nahelegt, die laufenden Verhandlungen mit der EU über die weitere Öffnung des Handels zwischen den beiden Kontinenten für gescheitert zu erklären.

    Wegen der billigen Hühnerteile und ähnlicher Importe aus dem reichen Norden ist manche afrikanische Regierung erzürnt. Stellvertretend für viele sagt der Senegalese Mboup: „Wir sehen die Gefahr eines neuen Kolonialismus“. Mit fairer Entwicklungspolitik habe die EU-Handelsstrategie jedenfalls nichts zu tun.

    Das Muster der Handelsbeziehungen ist oft dasselbe. „Im August 2009 wurde in Kamerun Milchpulver der Marke Nido von Nestle für umgerechnet 51 Euro-Cent pro Liter verkauft“, sagt Armin Paasch vom Hilfswerk Miseror in Aachen. Dagegen müssten die einheimischen Produzenten des westafrikanischen Staates über 60 Cent verlangen, um durch den Verkauf ihrer Milch den Lebensunterhalt finanzieren zu können. „Die afrikanischen Hersteller konkurrieren oft gegen sehr wettbewerbsfähige Produzenten aus der EU“, erklärt Mboub.

    Kamerun ist ein Beispiel, die Elfenbeinküste ein zweites. Wie Paasch weiß, habe dort der Import von Schweinefleisch unter anderem aus der EU zwischen 2000 und 2006 von 5.000 Tonnen auf 35.000 Tonnen jährlich zugenommen. Weil auch in diesem Fall die Einfuhrpreise unter den lokalen Produktionskosten lägen, sei die einheimische Herstellung eingebrochen, erläutert der Miseror-Mitarbeiter.

    Nicht selten reduzieren die afrikanischen Bauern, Schlachthöfe oder Molkereien ihre Produktion. Statt Hühnerfleisch verkaufen sie beispielsweise nur noch Eier. Oder sie stellen gar keine Milch mehr her, weil sie sie auf den Märkten der Städte nicht verkaufen können. Geringere Einnahmen führen dann dazu, dass die afrikanischen Familien statt drei Mahlzeiten am Tag nur noch zwei auf den Tisch bringen.

    Deshalb fühlen sich die Handelsminister der Afrikanischen Union schon jetzt übervorteilt. Besonders ärgert sie allerdings, dass die EU die für sie günstige Situation auch für die Zukunft festschreiben will. Das ist ein Sinn der Abkommen für Wirtschaftspartnerschaft (Economic Partnership Agreements, EPAs), die die EU unter anderem mit Afrika verhandelt. Diese Freihandelsabkommen sehen in der Regel vor, dass bestehende Zölle nicht erhöht werden dürfen.

    Im Fall des Imports von Milchpulver und Schweinefleisch bedeutet dies: Kamerun und die Elfenbeinküste haben auch künftig keine Chance, ihre niedrigen Importzölle so anzuheben, dass der Endpreis für EU-Produkte über das Niveau der einheimischen Produktionskosten steigt. Die afrikanischen Produzenten hätten weiterhin das Nachsehen. Solche Abkommen wollen die Afrikaner lieber nicht abschließen und den heute beginnenden Gipfel nutzen, um auf die Misere aufmerksam zu machen.

    Beim FDP-geführten Entwicklungsministerium in Berlin hat man wenig Verständnis für das Anliegen. Die EU verfolge ein richtiges Ziel, wenn sie auf offene Märkte und niedrige Zölle dränge. Beide Seiten müssten Zugeständnisse machen. „Wir glauben, dass die EPA-Abkommen grundsätzlich eine gute Sache sind“, sagte ein Sprecher.

    Info-Kasten

    EU-Afrika-Gipfel

    2007 haben die EU und die Afrikanische Union eine weitgehende Zusammenarbeit verabredet. Dabei geht es unter anderem um Fragen der Migration und der Umwelt. Beim Gipfel am Montag und Dienstag im libyschen Tripolis, zu dem rund 80 Regierungschefs erwartet werden, steht ein Aktionsplan auf der Tagesordnung.

  • Die Euro-Zone hat genug Geld

    Irland, Portugal, Spanien, Deutschland – wie geht es weiter in der Euro-Krise? Bricht die gemeinsame Währung auseinander? Die wichtigsten Fragen und Antworten

    Geraten nach Griechenland und Irland jetzt weitere Staaten in Finanznöte?

    Möglicherweise ja. Die nächsten Wackel-Kandidaten sind Portugal und Spanien. Deren Staatsanleihen kaufen die internationalen Fonds, Banken und Investoren inzwischen nur noch, wenn die Länder deutlich höhere Zinsen bieten als Deutschland. So stieg der Zinssatz für spanische Staatspapiere mit zehn Jahren Laufzeit am Donnerstag auf 5,19 Prozent. Bei Portugal waren es 7,02 Prozent. Das bedeutet: Die Investoren unterstellen ein höheres Risiko, dass diese beiden Länder ähnlich wie Griechenland und Irland bald nicht mehr in der Lage sind, ihre hohen Schulden aus eigener Kraft zu tilgen.

    Woher kommt die schwierige Lage Portugals und Spaniens?

    Beide Länder leiden unter den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ihr Wachstum ist schwach: In Portugal beträgt es dieses Jahr rund ein Prozent, in Spanien schrumpft die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit liegt in Portugal bei rund zehn Prozent, in Spanien bei fast 21 Prozent (Deutschland: 7,5 Prozent). Dementsprechend steigen die öffentlichen Haushaltsdefizite 2010 dort auf jeweils rund zehn Prozent. Auch die Gesamtverschuldung der Staaten wächst schnell. In Portugal beträgt sie bereits über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    Reicht der europäische Rettungsschirm aus?

    Vorläufig ja. Er umfasst 750 Milliarden Euro. Hinzu kommen 110 Milliarden, die die Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds für die Stabilisierung Griechenlands reserviert haben. Insgesamt stehen 860 Milliarden zur Verfügung. Davon kann Griechenland 110 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Irland und Portugal bräuchten jeweils wahrscheinlich knapp 100 Milliarden. Die übrigen 550 Milliarden Euro dürften für Spanien reichen, sollte es auch dort zu Problemen kommen.

    Und wenn Italien auch noch Hilfe bräuchte?

    Dann würde der Rettungsschirm vergrößert. Bundesbank-Präsident Axel Weber hat diese Möglichkeit bereits angedeutet. Grundsätzlich kann die Euro-Zone noch viel mehr Geld aufbringen. Schließlich erwirtschaften die 325 Millionen Einwohner der 16 Staaten eine jährliche Leistung von rund zehn Billionen Euro. Das Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone macht etwa ein Viertel der Weltökonomie aus.

    Aber geht das ewig gut?

    Nein. Letztlich basiert die Stabilität der Eurozone auf starken Volkswirtschaften wie Deutschland, Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Finnland. Aber auch deren Belastbarkeit ist begrenzt. Die Investoren haben heute noch Vertrauen, weil beispielsweise die Staatsverschuldung Deutschlands mit etwa 75 Prozent der Wirtschaftsleistung relativ im Rahmen liegt. Sollte jedoch auch die deutsche Verschuldung spürbar wachsen, könnten ebenso die Zinsen für hiesige Staatsanleihen und damit die Kosten erheblich steigen. Dann bekäme der europäische Rettungsschirm Löcher. Ein anderes Risiko: Wenn die deutschen Wähler nicht mehr bereit sind, für andere Länder zu bezahlen, könnte auch dies das Vertrauen der Investoren und damit die Stabilität des Rettungsschirms gefährden.

    Kann der Euro also zerbrechen?

    Grundsätzlich ja. Theoretisch ist es vorstellbar, dass die Finanzkraft der Euro-Gruppe nicht mehr ausreicht und deshalb einzelne Länder zum Austritt gezwungen werden. Oder ein starkes Land, etwa Deutschland, sagt: Wir kehren zur alten Währung zurück.

    Was würde passieren, wenn ein Land die Eurozone verließe?

    Träte Irland aus, würde dort eine wirtschaftliche und soziale Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Investitionen blieben aus, Firmen würden abwandern, die Arbeitslosigkeit nähme stark zu. Kehrte Deutschland zur D-Mark zurück, würde diese vermutlich stark aufwerten. Das Ergebnis: Das deutsche Exportmodell wäre am Ende. Auch bei uns stiege die Erwerbslosigkeit an, Sozialleistungen würden gestrichen, die Unterschiede zwischen Arm und Reich nähmen zu.

    Gibt es ein grundsätzliches Mittel gegen solche Krisen?

    Ja. Erstens mehr Regulierung der Finanzmärkte, um die Banken daran zu hindern, zu große Risiken einzugehen. Die Bankenkrise ist die Ursache der Euro-Krise. Zweitens weniger Staatsverschuldung. Denn diese bietet Investoren den Absatzpunkt, die Staaten unter Druck zu setzen.

  • Nase auf beim Spielzeugkauf

    Unsicheres Spielzeug gehört nicht in Kinderhände/ Beim Kauf sollten Eltern ganz genau hinsehen – und -schnuppern

    Im Schaufenster sah die Actionfigur echt toll aus. Im Laden stank der Plastikheld zum  Himmel. Spielzeuge können nett aussehen. Wenn sie aber schlecht riechen, ist das ein ernstes Indiz dafür, dass etwas nicht stimmt. Seit die Stiftung Warentest kürzlich in vielen Spielsachen ungesunde Chemie gefunden hat, sind Eltern und Großeltern verunsichert. Was können sie dem Nachwuchs mit gutem Gewissen zu Weihnachten schenken?   

    Mit allen Sinnen einkaufen: Das rät Monika Büning vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). „Riechen die Schwimmflügel streng nach Chemie, kann man davon ausgehen, dass davon auch viel im Produkt steckt“, so die Referentin für Umwelt und Produktsicherheit. Man solle auch einmal an beweglichen Teilen ziehen und somit prüfen, ob diese sich ablösen können oder darauf achten, ob Farbe abbröckelt. Denn lösen sich Kleinteile ab, können Kinder diese leicht verschlucken.

    Neben der Stiftung Warentest oder Öko-Test untersuchen auch die Kontrollbehörden der einzelnen Bundesländer Spielzeuge und Scherzartikel regelmäßig auf ihre chemischen Eigenschaften hin. Immer wieder werden sie fündig: Da steckt krebserregendes Formaldehyd in Holzspielzeugen oder verbergen sich verbotene Azofarbstoffe in Faschingskostümen. Ab und an geraten sogar verbotene Phtalat-Weichmacher und krebserregende Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in unerlaubt hoher Konzentration in Quitscheenten und Co. Riecht ein Produkt nach Mineralöl oder Teer, kann das ein Hinweis auf PAK sein.

    Auch elektrische oder technische Mängel, können höchst gefährlich werden. Tönen elektronische Rasseln zu laut, drohen dauerhafte Hörschäden. Selbst Elektro-Schocks haben kleine Racker in der Vergangenheit immer mal wieder davon getragen – ausgeteilt von strombetriebenen Geräten wie Spielzeuguhren oder E-Gitarren. Eltern sollten daher auf das VDE-Kennzeichen achten, das geprüfte elektrotechnische Produkte kennzeichnet.

    Aufgepasst: Sicheres Spielzeug lässt sich in der Regel am GS-Zeichen erkennen. GS steht für „Geprüfte Sicherheit“ und bedeutet, dass das Produkt von einer unabhängigen Stelle geprüft wurde. Leider ist das Siegel freiwillig und immer wieder gibt es schwarze Schafe unter den Spielzeugherstellern, die das Zeichen missbrauchen. Um sehr billiges Spielzeug, bei dem noch nicht einmal ein Hersteller zu erkennen ist, sollten Eltern auf jeden Fall einen Bogen machen.

    Eine gute Alternative zum neuen Puppenwagen oder zum neuen Holzpuzzle ist Second-Hand-Spielzeug. In den Sachen aus zweiter Hand stecken meist weniger giftige Stoffe, weil sie längst ausgedünstet sind. Und: Weniger ist auch bei Spielsachen mehr. „Eltern sollten lieber weniger, aber dafür qualitativ hochwertiges Spielzeug kaufen“, rät vzbv-Expertin Büning. Das sei zwar oft teurer als billiges, giftiges Spielzeug. Dafür zahlten sich die Investition aus: für die Gesundheit der Sprösslinge.

    Kasten:
    Verdächtiges Spielzeug können besorgte Bürger den zuständigen Behörden melden. In der Regel sind das die Landrats- und in den kreisfreien Städten die Bürgermeisterämter. Und auf der Webseite www.eu-info.de/leben-wohnen-eu/Spielzeug hat die EU 1.700 gefährlichen Spielzeuge aufgelistet.

    Kasten:
    Ob Konsumenten dem GS-Zeichen auf dem Produkt vertrauen können, können sie auf der Webseite www.baua.de ermitteln – per Email-Schnellabfrage (Unterpunkte „Geräte- und Produktsicherheit“, „Prüfstellenverzeichnisse“, „Kontrolle GS-Zertifikate“ ).

  • Piratenburg, Plüschteddy oder Puzzle?

    Nützliche Tipps für den Spielzeugkauf

    Jetzt ist sie wieder da, die Zeit der langen Wunschzettel. Plüschsaurier, Spielkonsolen oder Feuerwehrautos soll der Weihnachtsmann bringen. Doch manch ein Spielzeug entpuppt sich nach der festlichen Zeit ganz schnell als Staubfänger. Hier einige Ratschläge, wie Eltern herausfinden können, welches Spielzeug das richtige für den Nachwuchs ist:

    Ganz wichtig bei der Auswahl ist das Alter. Grundsätzlich sollten Eltern vorsichtig damit sein, den Sprösslingen Dinge zu schenken, für die sie noch zu jung sind. Bekommt die sechsjährige Lara ein Puzzle, das eigentlich erst für Kinder ab acht Jahren gedacht ist, kann das sogar eine Art Puzzlephobie bei ihr auslösen. „Wenn Kinder mit dem Spielzeug nicht umgehen können erleben sie einen Misserfolg“, so Ingetraud Palm-Walter vom spielpädagogischen Verein spiel gut. „Das kann soweit führen, dass sie diese Art von Spielzeug nie wieder in die Hand nehmen“, so die Vorstandssprecherin. Ausnahmen können Eltern jedoch machen, wenn der Nachwuchs ein ähnliches Spielzeug besitzt und damit gut zurechtkommt.

    Auch die Größe der Wohnung und das Wohnumfeld spielen eine entscheidende Rolle bei der Kaufentscheidung. Eine große Piratenburg ist sicher keine gute Idee, wenn dafür kein Platz im Kinderzimmer ist. Und statt zum Familienfrieden beizutragen, kann ein Trettraktor zum Stressfaktor mutieren, wenn vor der Haustür viele Autos vorbeibrausen und Papa oder Mama ständig dabei sein müssen, wenn klein Paule draußen damit eine Runde drehen möchte.

    Eltern sollten zudem darauf achten, ob sich das Kind etwas von Herzen wünscht oder nur, weil alle anderen es auch haben. Mit Fragen wie „Was möchtest du damit spielen?“ oder „Warum wünschst du dir das?“ lässt sich leicht herausfinden, ob es sich um einen Herzens- oder einen Prestigewunsch handelt. Ist letzteres der Fall, sollten Eltern mit dem Kind gemeinsam herausarbeiten, welches Spielzeug wirklich das richtige ist. Davon haben die Kleinen in doppelter Hinsicht etwas: Zum einen erhöht sich die Chance, dass das Rennauto, der Kaufmannsladen oder das Mini-Chemielabor nicht nach der ersten Spielaktion achtlos in der Ecke landet. Zum anderen stärkt es die Entscheidungsfähigkeit. „In unserer Konsumgesellschaft sollten Kinder so früh wie möglich lernen, ihre eigenen Bedürfnisse wahrzunehmen und Einflüsse von außen abzuwehren“, so spiel-gut- Sprecherin Palm-Walters. Mit Spielzeug lasse sich das gut üben.

    Kasten:
    Desto jünger Kinder sind, desto wichtiger sind Spielsachen die mit Dingen aus dem täglichen Lebensumfeld zu tun haben. Für Dreijährige ist zum Beispiel elektronisch überfrachtetes Spielzeug, also solches das vielleicht Musik macht und mit dem man gleichzeitig Zahlen lernen kann, absolut ungeeignet. Die Kleinen können dazu keinen aktuellen Bezug herstellen.

  • Zu viel Krach ist ungesund

    Lautes Spielzeug kann für Kinder gefährlich sein/ Der Großteil der Hersteller hält sich an die Vorschriften

    Laut bellende Spielzeughunde oder unangenehm scheppernde Blechtrommeln gehören nicht ins Kinderzimmer. Die meisten Spielzeuge halten zwar die Lärmgrenzwerte ein. Doch es gibt auch Ausrutscher. Das zeigt eine Untersuchung der Stiftung Warentest. Beim Kauf von Rasseln, Recordern und Co. sollten Eltern schon im Laden prüfen, ob die Produkte zu laut lärmen. 

    Die Lautstärke eines vorbeifahrenden Lastwagen hatte ein Plüschhündchen, wenn aus ihm Musik ertönte. Dicht ans Ohr gehalten ist das niedliche Spielzeug nichts für empfindliche Kinderohren, lautete das Fazit der Warentester als sie Anfang des Jahres lärmendes Spielzeug prüften (test 1/2010). Von 25 Baby- und Kleinkinderspielzeugen machten auch die Trillerpfeife und das Walkie-Talkie zu viel Krach.

    Für Spielzeuge, die Kinder nah ans Ohr halten, gelten strengere Grenzwerte als für andere. Und kurzzeitige Impulsgeräusche dürfen lauter sein als Dauerlärm. Doch woher sollen Eltern wissen, ob Flöte oder Xylophon zu laute Töne von sich geben? Experten, wie zum Beispiel Gerhard Schönheiter von der Marktaufsichtsbehörde Mittelfranken, fällt es nicht schwer zu „erhören“, ob ein Spielzeug gefährlich werden kann. Eltern – die in der Regel nicht mit einem solchen Fachwissen ausgestattet sind – rät der Leiter des Dezernats Verbraucherprodukte, die Produkte schon vor dem Kauf genau zu prüfen. Denn meist können Kunden Lärm erzeugende Spielzeuge, die für die ohrnahe Verwendung vorgesehen sind, im Laden ausprobieren. „Eltern sollten die Lautstärke mehrerer Produkte vergleichen“, so Schönheiter. Klingele ein Kinderhandy viel lauter als zwei andere, liege die Vermutung nahe, dass es eine Gefährdung für das kindliche Gehör darstellt.

    Auch die Stiftung Warentest rät Eltern, die Spielzeuge schon im Geschäft zu prüfen. Dabei sollten sie bedenken, dass Kinder gern stundenlang spielen. Ein kurz angespielter Ton, mag noch erträglich klingen. Eine längere Spieldauer belastet das Gehör jedoch stärker. Deshalb folgender Rat der Tester: Kinder sollten nach lärmendem Spiel immer wieder Ruhephasen haben, in denen sich das Gehör erholen kann.

  • "Asiatische Produkte sind nicht zwangsläufig giftig"

    Immer wieder steckt zu viel Chemie in Baby- oder Kinderspielzeug. Wie die giftigen Produkte in die Geschäfte gelangen und was es mit der EU-Spielzeugrichtlinie auf sich hat, weiß Monika Büning. Mit der Referentin für Umwelt und Produktsicherheit beim Bund

    Mandy Kunstmann: Frau Büning, Kontrolleure finden im Handel regelmäßig giftiges Spielzeug. Wie kann das passieren?

    Monika Büning: In Deutschland ist sehr viel Spielzeug aus asiatischen Ländern auf dem Markt. Asiatische Produkte sind nicht zwangsläufig giftig. Ganz im Gegenteil: Es gibt sehr hochwertige chinesische oder japanische Spielzeuge. Asiatische Hersteller müssen aber leider häufig günstig produzieren, weil es die Einkäufer verlangen. Also verwenden die Produzenten günstige Kunststoffe oder Farben, in denen giftige Chemikalien stecken.

    Kunstmann: Aber es ist in Deutschland doch verboten, giftiges Spielzeug zu verkaufen.

    Büning: Das stimmt. Doch es finden zu wenige Kontrollen statt und auch die Strafen sind nicht hoch genug. Das schreckt die Importeure und Händler nicht ab.

    Kunstmann: Also ist die Sicherheit von Spielzeug in Deutschland nicht ausreichend geregelt.

    Büning: Grundsätzlich sind die existierenden gesetzlichen Regelungen nicht so schlecht. Doch sie stehen nur auf dem Papier und werden nicht immer durchgesetzt.

    Kunstmann: 2011 soll die überarbeitete EU-Spielzeugrichtlinie in Kraft treten. Schon setzen sich sämtliche Parteien für eine Nachbesserung ein. Was ist das Problem mit der Richtlinie?

    Büning: Bei einigen Schwermetallen wie Blei oder Kadmium, sind die Grenzwerte in der EU-Richtlinie höher als in der existierenden Richtlinie. Das Bundesamt für Risikobewertung hat die neuen Grenzwerte für zu hoch eingestuft. Doch selbst wenn die Richtlinie nachgebessert würde, wären unsere Kinder nicht sicherer als heute, weil die EU keine unabhängige Drittprüfung vorsieht. Wir bräuchten so etwas wie einen Spielzeug-TÜV, sprich eine unabhängige Drittprüfung.

    Kunstmann: Und mit einem Spielzeug-TÜV wären unsere Kinder sicher?

    Büning: Eine unabhängige Drittprüfung allein reicht natürlich nicht aus. Wir brauchen auch strengere Grenzwerte und mehr Kontrollen. Die Bundesländer haben einfach zu wenig Personal und sind mit der Überprüfung überfordert. Hier sind die Regierungen in den Bundesländern gefragt. Sie müssen die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen.

    Kunstmann: Und was ist mit dem CE-Kennzeichen? Das garantiert doch Qualität.

    Büning: Die CE-Kennzeichnung sagt gar nichts über die Qualität aus. Zwar besagt der Aufdruck, dass sich der Hersteller an die europäischen Regelungen hält. Doch ob er das auch tut, kontrolliert zumeist niemand.  

  • Industrie versteht die Warentester nicht

    Hersteller werfen der Stiftung Warentest zu strenge Grenzwerte vor

    Der Spielzeughersteller Goki im schleswig-holsteinischen Güster zählen sich zu den verantwortlichen Unternehmern. Die Gewinne aus dem Verkauf der Babyprodukte der Marke Cause werden in den Aufbau von Schulen in Entwicklungsländern gesteckt. Mit Ankerbaukästen setzt die Firma an anderer Stelle auf die alten Tugenden Kreativität und Experimentierfreude. Auch achtet einer der größten Anbieter von Holzspielzeug auf die sozialen Bedingungen in seinem chinesischen Markt. „Wir haben einen pädagogischen Anspruch an unser Spielzeug“, sagt Sprecher Helmut Roloff.

    Doch das gute Image ist lädiert, seit die Stiftung Warentest einem Holzpuzzle von Goki eine starke Belastung mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) attestierte. Firmenchef Fritz-Rüdiger Kiesel kritisiert die Testmethoden der Verbraucherschützer, weil sie weitaus strengere Grenzwerte für eine kritische Belastung gesetzt haben als die EU, 0,2 Milligramm pro Kilo Ware statt 1.000 Milligramm. „Es gibt Gremien, die wir nicht kennen und die etwas festlegen“, schimpft Kiesel. Obwohl sein Unternehmen alle gesetzlichen Vorgaben erfülle, würde man mit immer strengeren und neuen Richtlinien konfrontiert, bei deren Einhaltung es eigentlich weder erzgebirgische Pyramiden noch Weihnachtbaumschmuck geben dürfte. Allein die EU Schnullerkettenverordnung sei mittlerweile mit 70 Seiten Text drei Mal so lang wie zu Beginn. Wenn neben dem Gesetzgeber noch Verbraucherschützer eigene Maßstäbe anlegen, sei man überfordert, gesteht der Unternehmer, der für eine einzige Richtlinie mit einem einzigen Gütesiegel plädiert.

    Goki war im Spielzeugtest der Stiftung nicht der einzige Problemfall. „Fast alle Spielzeuge enthalten Schadstoffe“, hieß es im Oktober. Von den 50 Produkten waren nur wenige absolut sauber. Das sorgt seither für Verunsicherung bei Händlern und Eltern – und für Frust bei den Herstellern. „Sehr stark belastet“, urteilten die Prüfer etwa bei einer Eisenbahn von Brio. Dessen Geschäftsführer Christian Alsbaek ist sauer. „Es ist nicht seriös, wie die Stiftung Warentest vorgegangen ist“, schimpft er und wirft den Testern politische Stimmungsmache vor. Dabei seien die Richtlinien schon extrem streng.

    Ob die Kritik zu Recht erhoben wird, lässt sich kaum sagen. Denn bei den umstrittenen chemischen Stoffen kann eine tatsächliche Gesundheitsgefährdung gar nicht nachgewiesen werden. Sie stehen im Verdacht, Krankheiten auszulösen. Für die Berliner Warentester reicht das schon aus. „Bei PAK bieten die Grenzwerte keinen ausreichenden Schutz für Kinder“, begründet Test-Redakteurin Nicole Merbach die härteren Maßstäbe der Prüfer. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie das GS-Zeichen seien so streng bei den womöglich krebserregenden Substanzen. „Am besten wäre es, wenn man gar nichts davon im Spielzeug fände“, sagt Merbach. Die Kritik der Industrie lässt die Expertin nicht gelten. Es gebe Unternehmen die das schaffen.

    Kasten: Riesengeschäft

    Rund 110 Euro geben Eltern durchschnittlich für die Weihnachtsgeschenke jedes Kindes aus. Großeltern rangieren mit 100 Euro Aufwand knapp dahinter. Die Spielwarenbranche hofft trotz negativer Meldungen auf ein gutes Weihnachtsgeschäft. Damit wollen die Unternehmen erstmals einen Jahresumsatz von über 2,5 Milliarden Euro erzielen. Im Trend liegen nach Angaben des Branchenverbands in diesem Jahr die klassischen Spiele, die Kinder fördern und herausfordern. Das Wachstum der Computerspiele fällt wieder hinter das von Puzzles und Baukästen zurück. Der größte Teil der Spielwaren kommt mittlerweile aus China. Da dort die Kosten erheblich steigen, müssen sich Eltern und Großeltern 2011 auf steigende Preise einrichten.

  • Streit um sicheres Spielzeug

    Ab dem nächsten Jahr treten in Deutschland schrittweise neue
    Gesetze für Teddys und Quietscheentchen in Kraft

    Wer legt fest, wieviel Allergie auslösendes Nickel im Magneten der Spielzeugeisenbahn stecken darf? Und mit welchen Mitteln ein Teddybär behandelt werden darf, damit er nicht beim ersten Funken vom Weihnachtsbaum sofort brennt? Die Europäische Union hat 2009 eine Richtlinie beschlossen, die jetzt von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden muss.

    Demnach sind Inhaltsstoffe, die Krebs auslösen, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzungsfähigkeit stören können, verboten. Allerdings gibt es Ausnahmen für den Fall, dass sie sich nicht ersetzen lassen. Ebenfalls verboten sind 55 Duftstoffe, die Allergien auslösen können, für bestimmte Schwermetalle wie Cadmium, Quecksilber oder Blei gelten strengere Grenzwerte.

    Teile des Gesetzes gelten ab nächstem Januar, die Regeln, die Chemikalien betreffen, aber erst 2013. Diese Zeit will die deutsche Bundesregierung nutzen. Ihr ist die neue Richtlinie nämlich zu lasch. Der zuständige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert vor allem für giftige  Schwermetalle wie Cadmium und Blei sowie krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffe strengere Grenzwerte oder ein völliges Verbot. Dazu wurde in Brüssel eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die noch bis Ende des Jahres konkrete Änderungsvorschläge bringen soll.

    Viel zu wenig, meint die Opposition im Bundestag. Die grüne Verbraucherpolitikerin Nicole Maisch dauert der Umweg über Brüssel zu lange: "Dass das ein europäisches Thema ist, heißt ja nicht, dass man national die Arbeit daran einstellen muss", sagt sie. Giftige Inhaltsstoffe müssten notfalls im nationalen Alleingang verboten werden. Dänemark und Frankreich hätten im Fall der Chemikalie Bisphenol A gezeigt, dass das möglich sei, sagt auch die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß. Beide fordern, unabhängige Überwachungsinstanzen wie zum Beispiel der TÜV müssten Spielzeuge kontrollieren, bevor sie in den Handel kämen. Eine solche "Drittprüfung" ist aber bislang nicht vorgesehen. Im Gegenteil, die Marktüberwachung werde derzeit eher ab-, als ausgebaut, kritisiert Klaus Brüggemann vom TÜV. Auch der Technische Überwachungsverein hält nicht viel von der neuen Gesetzgebung. "Mit der EU-Spielzeugrichtlinie bleibt die Europäische Union hinsichtlich der Produktsicherheit im internationalen Vergleich weit zurück", heißt es in einer Stellungnahme.

  • Zeitarbeiter können auf Mindestlohn hoffen

    FDP bewegt sich in Verhandlungen mit Union. Regierung erwägt, eine Lohnuntergrenze in das Zeitarbeitsgesetz aufnehmen

    Das Datum des 1. Mai 2011 treibt die Regierung um. Dann dürfen Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Staaten ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten. Davor hat die Union Angst: Polnische oder litauische Beschäftigte könnten mit billigen Löhnen einheimische Arbeitskräfte verdrängen. Deshalb steigt der Druck auf Union und FDP, für die besonders betroffene Branche der Leih- und Zeitarbeit einen Mindestlohn zu definieren, der nicht unterschritten werden darf.

    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet einen solchen Mindestlohn. „Wir wollen verhindern, dass über ausländische Tarifverträge Lohndumping zu uns transportiert wird“, sagte sie gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Und auch der liberale Koalitionspartner verweigert sich diesem Ansinnen neuerdings nicht mehr komplett. „In einem Gesamtpaket, das die Interessen aller Koalitionspartner berücksichtigt, könnte auch die Frage der Lohnuntergrenze beantwortet werden,“ sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb gegenüber dieser Zeitung.

    Bislang hatte die FDP die gesetzliche Festlegung weiterer Mindestlöhne abgelehnt. Die neue Kompromissbereitschaft ist ein Zugeständnis an die Union, die beim Mindestlohn für Zeitarbeiter nicht locker lässt.

    Die Koalition erwägt nun, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu ändern. Dieses regelt unter anderem die Lohnfindung in der Branche der Leih- und Zeitarbeit. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich inzwischen auf eine gemeinsame Lohnuntergrenze geeinigt: 7,79 Euro pro Stunde in Westdeutschland, 6,89 Euro im Osten. Sollte dieser Mindestlohn politisch bestätigt werden, dürfte keine Zeitarbeitsfirma in Deutschland ihre Beschäftigten schlechter bezahlen – auch nicht, wenn sie aus dem Ausland kommt.

    Die Liberalen schlagen außerdem vor, dass Leiharbeiter nach einer Vertragsdauer von sechs Monaten den üblichen Lohn der Branche erhalten müssen, in der sie beschäftigt sind. Heute bekommen die befristeteten Beschäftigten beispielsweise in vielen Metallbetrieben weniger Geld, als ihre festangestellten Kollegen.

    Der Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche würde vor allem die Beschäftigten der unteren Lohngruppen schützen. Dies betrifft etwa 180.000 von 700.000 Leiharbeitern in Deutschland. Ohne eine Regelung würde die Konkurrenz unter anderem bei schlecht bezahlten Aushilfstätigkeiten wie dem Einpacken von Regalen in Supermärkten ab Mai 2011 stark zunehmen.

  • Staatsbankrott ausgeschlossen

    Kommentar zum herabgestuften Irland-Rating von Hannes Koch

    Marktwirtschaft in Ehren. Aber Privatfirmen sollten nicht über das Schicksal ganzer Staaten und ihrer Bevölkerung entscheiden dürfen. Das ist gerade wieder passiert, indem die Rating-Agentur Standard & Poor´s die Bonitätsnote Irlands gesenkt hat. Die private Bewertungsfirma glaubt, dass die Regierung die hohen Staatsschulden nicht schnell genug verringern kann. Wer irische Staatsanleihen kauft, müsse künftig eher damit rechnen, dass dieser Staat bankrott geht – ein fatales Urteil.

    Rating-Agenturen haben die vernünftige Aufgabe, Investoren verlässliche Daten darüber zur Verfügung zu stellen, ob sie ihr Kapital plus Zinsen von den Schuldnern zurückerhalten werden. Deshalb bewerten die Agenturen Firmen ebenso wie Staaten. Bei diesen kann das zu großen Problemen führen. Wenn Standard & Poor´s sein Rating senkt, verlangen die Käufer irischer Staatsanleihen steigende Zinsen. Das treibt die Kosten des irischen Staates in die Höhe. Unter dem Strich müssen die Steuerzahler viele zusätzliche Milliarden aufbringen – mehr als ohne Rating-Herabstufung.

    Dabei ist die Begründung des Urteils fragwürdig. Schließlich hat Irland Finanzhilfe des Euro-Rettungsfonds beantragt. Die schwindende Finanzkraft des irischen Staates wird durch die vereinte Unterstützung der Eurozone ausgeglichen. Die Ausfallwahrscheinlichkeit irischer Staatsanleihen geht deshalb nahe null. Das trifft auch zu, wenn die Eurozone später ein neues Umschuldungsverfahren unter Einbeziehung privater Gläubiger beschließt. Denn dieser Mechanismus würde nicht rückwirkend gelten.

    Die Rating-Agentur Standard & Poor´s überträgt also Bewertungskategorien, die im Falle von Privatfirmen richtig sein mögen, fälschlicherweise auf Staaten. Deshalb müssen sich die Regierungen bemühen, die Wirkung dieser verhängnisvollen Urteile künftig wenigstens einzuschränken. Es ist dringend geboten, eine öffentliche, europäische Agentur zu gründen, die die Urteile der privaten Konkurrenz relativiert.

  • Schäuble lockert die Schuldenbremse

    Der Finanzminister betont das Sparen, die Opposition wirft ihm Trickserei vor. Beschluss über den Bundeshaushalt 2011

    Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. Mit Unterstützung der Regierungsfraktionen tut der CDU-Bundesfinanzminister so, als würde er ganz toll sparen. Tatsächlich aber hält er sich finanzielle Spielräume offen, um immer ein paar Milliarden Euro in der Hinterhand zu haben. Das kritisiert die Opposition im Bundestag, der diese Woche den Bundeshaushalt 2011 beschließt.

    „Schäuble müsste mehr konsolidieren“, fordert Carsten Schneider, der finanzpolitische Sprecher der SPD. Indem der Finanzminister weniger spare als möglich, manipuliere Schäuble die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, so Schneider. Dieser im Grundgesetz verankerte Mechanismus schreibt eine stetig sinkende Neuverschuldung vor.

    Den Hintergrund der Kritik bilden die bessere Wirtschaftslage und die steigenden Steuereinnahmen. Als Schäuble im Sommer seinen Haushaltsentwurf für 2011 vorlegte, ging er von einer Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro aus. Inzwischen glaubt die Regierung jedoch, mit 48,4 Milliarden auszukommen. Die Differenz zwischen ursprünglich geplanter und tatsächlicher Neuverschuldung beträgt neun Milliarden Euro.

    Weil Schäuble seine alte Finanzplanung der besseren Lage aber nicht anpasst, gilt der höhere Schuldenwert als gesetzlicher Ausgangspunkt für die kommenden vier Jahre. Das bedeutet: Grundsätzlich hat die Regierung jedes Jahr die Möglichkeit, einige Milliarden Euro mehr Schulden aufzunehmen. Dieser Umstand erzürnt die Opposition. Bietet die kreative Buchführung doch die Möglichkeit, etwa die von der FDP gewünschten Steuersenkungen zu finanzieren, auch wenn eigentlich kein Geld da ist.

    Neben den aus ihrer Sicht mangelnden Sparanstrengung kritisiert die Opposition auch die Ausrichtung des Etats für 2011. So fordert die SPD, den Spitzensteuersatz für große Einkommen zu erhöhen, um mehr Geld für Investitionen und sozialen Ausgleich zur Verfügung zu haben.

    Die Grünen schlagen größere Umschichtungen im Haushalt vor. Einerseits wollen sie mehr Geld ausgeben für Investitionen. Ein „grüner Klimaschutzhaushalt 2011“ würde zusätzliche Ausgaben von rund 4,5 Milliarden Euro umfassen, erklärte Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Ökopartei. Nennenswerte Posten wären darin 760 Millionen Euro für bessere Gebäudesanierung und 650 Millionen für internationalen Klimaschutz.

    Andererseits würden die Grünen diese Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen beziehungsweise Einsparungen finanzieren. Den Haushalt von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bezeichnet Bonde als „ungeordneten Bauchladen mit vielen Subventionen“. „In einem ersten Schritt würden wir bei der Wirtschaftsförderung 500 Millionen einsparen“, sagt Bonde. Darüberhinaus erhöhten die Grünen beispielsweise die LKW-Maut und besteuerten den Flugverkehr stärker. Ihre Vorschläge stehen allerdings ebenso im Konjunktiv wie die der SPD – die Regierungsfraktionen haben sie nicht berücksichtigt.

  • Die Angst aß mit

    10 Jahre Rinderwahn

    Die erschreckenden Bilder aus dem Großbritannien des Jahres 2000 haben viele noch vor Augen. Rinder, die entrückt über die Wiese taumeln und elend verendeten. Ein Premierminister, der vor laufenden Kameras herzhaft in einen Burger beißt, und so die Gefahren des Rinderwahnsinns kaschiert. Die Abdecker hatten in diesen Tagen alle Hände voll zu tun, um die von der Krankheit Bovine Spongiforme Enzephalopathie, kurz BSE, befallenen Herden zu töten. Ganz Europa verfiel in hektische Tierkontrollen, weil der Erreger auf den Menschen übergehen und die tödlich verlaufende Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslösen kann.

    Heute vor zehn Jahren, am 24. November 2000, war Deutschland dran. Der erste BSE-Fall wurde nachgewiesen. Mehr als 400 kamen seither dazu. 2008 und 2009 waren es jeweils nur noch zwei Fälle. In diesem Jahr wurde noch kein daran erkranktes Rind entdeckt. 20 Millionen Rinder wurden seit dem ersten Auftreten getestet. Menschen sind in Deutschland noch nicht erkrankt. Das Sicherheitssystem hat also funktioniert. Das räumt auch die sonst sehr kritische Verbraucherorganisation Foodwatch ein. „Die BSE-Bekämpfungsmaßnahmen waren erfolgreich“, stellt ihr Fleisch-Experte Matthias Wolfschmidt fest.

    Die durch den Rinderwahn ausgelöste Krise der Landwirtschaft hatte langfristige Folgen. Die Angst aß mit. Rindfleisch war zeitweilig praktisch unverkäuflich. Mit Renate Künast übernahm eine grüne Ministerin das Fachressort der Bundesregierung und bekam dazu noch den Verbraucherschutz. Die heutige Fraktionschefin der Grünen sagte den Agrarfabriken den Kampf an. Denn die Verfütterung von verseuchtem Tiermehl an die Rinder hat BSE auf dem Kontinent verbreitet.

    Mit neuen Gesetzen und Vorschriften sorgte die Bundesregierung für ein lückenloses Kontrollsystem in der Tierzucht, „vom Acker bis auf den Teller“, wie das Landwirtschaftsministerium heute feststellt.. Die Lebensmittelsicherheit wurde fast über Nacht zu einem politischen Dauerthema und der Verbraucherschutz rückte aus dem Randdasein in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. So hatte die Krise auch ihre guten Seiten.

    Doch ist mit der Lebensmittelproduktion längst nicht alles in Butter. Weder konnten die Grünen ihren Kampf gegen die industrialisierte Billigproduktion von Nahrungsmitteln gewinnen, noch können die können die Kunden im Supermarkt allen Angeboten blind vertrauen. Spätestens die Gammelfleischskandale der letzten Jahre haben die Anfälligkeit der Lebensmittelwirtschaft für den schnellen Euro belegt. Für Foodwatch ist ausgerechnet der Erfolg im Kampf gegen BSE ein Grund für Skandale anderswo. Die Fleischlobby habe in den vielen neuen Regelungen jener Zeit eine weitgehende Liberalisierung des Marktes für Fleischabfälle durchgesetzt, kritisiert Wolfschmidt. Jährlich rund 16 Millionen Tonnen des Biomülls würden europaweit nahezu unkontrolliert gehandelt. Statt mit verbindlichen Farbmarkierungen Ekelfleisch kenntlich zu machen, bleibt die Ware Abfall nicht erkennbar.

    „Aus lauter Industriefreundlichkeit mutet die EU ihren Bürgern zu, dass ihnen ohne Probleme Schlachtabfälle untergejubelt werden“, kritisiert die Organisation. Und auch der permanente Preisdruck auf die Landwirte ist ein anhaltendes Problem. Denn der Zwang zum billigen Erzeugen nährt die Motivation, bei der Qualität Abstriche hinzunehmen. So ist der nächste Lebensmittelskandal nach Ansicht vieler Experten nur eine Frage der Zeit.