Autor: Wolfgang Mulke

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Wolfgang Mulke

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  • Bundesregierung verzögert Datenschutzgesetze

    Bundesbeauftragter wirft der Koalition Ankündigungspolitik vor / Immer mehr Bürger beschweren sich Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft der Bundesregierung einee zu zögerliche Haltung beim Schutz der Persönlichkeit vor. „Es wurde viel angekündigt, wenig auf den Weg gebracht und nichts umgesetzt“, sagte Schaar bei der Vorlage seines Jahresberichts. Als Beispiel nannte er den Datenschutz im Internet. Weiter lesen

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    Künftig auch Kontrollen am Grauen Kapitalmarkt

    Bundeskabinett beschließt Aufsicht der Finanzvermittler / Künftig auch bei freien Beratern Beipackzettel für Finanzprodukte Die Bundesregierung verschärft die Aufsicht über Finanzvermittler außerhalb von Banken und Sparkassen. Die rund 80.000 freien Anlageberater werden von den regionalen Gewerbeämtern kontrolliert. Zudem müssen sich die Verkäufer von Fonds oder Beteiligungen öffentlich registrieren lassen. Zudem wird eine Sachkundeprüfung der Vermittler Weiter lesen

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    Harte Arbeit gegen gutes Image

    Warum man als Gesundheitsminister beim Volk keine Chancen hat, als Wirtschaftsminister aber glänzen darf Der neue Parteichef der FDP steht zwar noch nicht fest. Doch er soll die Partei sichtbar nach außen vertreten können. Dazu gehört auch eine geeignete Position, am besten in der Bundesregierung. Einer der um diese Machtposition kämpfenden Spitzenpolitiker ist Wirtschaftsminister Rainer Weiter lesen

  • Tierschutz per Gütesiegel

    Wissenschaftler plädieren für Tierschutzsiegel Mit einem Gütesiegel nach dem Vorbild des â??Blauen Engelsâ?? könnten Verbraucher beim Einkauf bald über die Qualität der Haltung von Schweinen, Rindern, Hühnern oder Puten informiert werden. Das fordert zumindest der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) in einer noch unveröffentlichten Stellungnahme für die Bundesregierung. â??Der Beirat sieht im Tierschutzlabel ein geeignetes Weiter lesen

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    Bahn pocht auf sichere Stromversorgung

    Fuhrpark wird in den nächsten Jahren moderner / Gespräch mit neuer Landesregierung über Stuttgart 21 gesucht / Razzia der EU-Ermittler Die sich abzeichnende Energiewende könnte der Deutschen Bahn (DB) Schwierigkeiten bereiten. Der jetzt abgeschaltete Reaktor Neckarwestheim I lieferte acht Prozent des Stroms für den Betrieb der Züge. „Die Energieversorgung ist trotzdem gesichert“, stellte Bahnchef Rüdiger Weiter lesen

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    Versicherung gegen den Biosprit

    Shell will notfalls für kaputte Motoren aufkommen / Police mit Haken Autofahrer können sich jetzt kostenlos gegen Motorschäden durch das Benzingemisch E10 versichern. Die Tankstellenkette Shell bietet ab sofort eine derartige Police an. „Wir wollen unseren Kunden Sicherheit geben“, sagte der Chef der Sparte, Jörg Wienke, am Dienstag in Berlin. Die Idee hat die Deutsche Weiter lesen

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    Zwei Wochen Erbsen und Linsen

    Zivilschutz in Deutschland Gut 14 Kilogramm Brot und Kartoffeln, 17 Kilo Gemüse und elf Kilo Obst sollten eine Familie mit zwei kleinen Kindern stets im Vorratsschrank haben. Dazu kommen noch Milchprodukte, Getränke, Fleisch und Fett. Zwei Wochen kann die Familie sich mit dieser Reserve unabhängig ernähren. Das sagt zumindest der Bedarfsrechner des Bundesverbraucherministeriums für die Weiter lesen

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    Nur wenige Lebensmittelimporte aus Japan

    Noch erreichen keine belasteten Nahrungsmittel Europa / Kontrollsystem steht Verbraucher in Deutschland müssen vorerst keine Angst vor radioaktiv belasteten Lebensmittelimporten aus Japan haben. „Es finde praktisch kein Handel mehr statt“, sagt Bundesverbraucherministerin Lise Aigner (CSU). Am vergangenen Sonntag sei das letzte Flugzeug mit Importwaren aus Japan in Frankfurt gelandet. Ohnehin exportiert die Nation vergleichsweise wenige Weiter lesen

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    Lokführer treten auf die Streikbremse

    Deutsche Bahn und GDL verhandeln wieder / Lokführer setzen Rahmentarifvertrag im Güterverkehr durch Die Fahrgäste der Deutschen Bahn (DB) müssen vorläufig keine neuen Streiks befürchten. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) will mit dem Konzern wieder über einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Lokführer in Deutschland verhandeln. „Die Deutsche Bahn hat der GDL innerhalb der gesetzten Frist Weiter lesen

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    Unglaubwürdige Strategie

    Kommentar Mit Streikaktionen wie an diesem Donnerstag werden die Lokführer schnell die öffentliche Meinung gegen sich wenden. Denn deren Gewerkschaft GDL nimmt auf die Fahrgäste entgegen den ersten Ankündigungen doch keinerlei Rücksicht. Anfang der Woche hieß es noch, dass der Personenverkehr nur in geringem Maße betroffen sein wird. Stattdessen blieben die Nahverkehrszüge in den wichtigsten Weiter lesen

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    Die Reiselust ist ungebrochen

    Tourismusbranche steuert auf Rekordjahr zu / Deutschlandurlaub weiter im Aufwind Aufstände und Revolten in den Ferienländern halten Touristen nicht vom Reisen ab. Ägypter und Tunesier haben durch ihren Einsatz für Demokratie sogar einen zusätzlichen Sympathiebonus erhalten. „Die Buchungen für beide Länder ziehen bereits deutlich an“, beobachtet der Chef des Deutschen Reiseverbands (DRV), Jürgen Büchy. Von Weiter lesen

  • Tarifstreit bei Lokführern eskaliert

    Privatbahnen kündigen gemeinsame Verhandlungen auf / Nun droht ein harter Arbeitskampf Die Lokführergewerkschaft GDL hat am Freitag den Bahnverkehr mit einem dritten Warnstreik zeitweilig lahmgelegt. Unterdessen haben die Privatbahnen das gemeinsame Mandat für Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag für die Zugführer aufgelöst. Der Streit eskaliert Die Tarifparteien stehen sich unversöhnlich gegenüber und schieben sich für die Weiter lesen

  • Warteschleife ade

    TKG-Novelle Das Bundeskabinett hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Darin sind auch viele Regelungen enthalten, die Verbrauchern zugute kommen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Was ändert sich dadurch? Kunden Die Zeit in der Warteschleife von Telefon-Servicenummern muss nach einer Übergangszeit von einem Jahr kostenlos sein. Die Übergangsregelung soll den Weiter lesen

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    „Es mangelt an Zivilcourage!“

    Das Interview Immer wieder schockieren brutale Überfälle in U- und S-Bahnen die Öffentlichkeit. Das Gefühl der Unsicherheit ist unter den Fahrgästen weit verbreitet. Das Problem beschäftigt auch den Leiter der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, Prof. Gerd Neubeck. Der frühere Richter und Berliner Vize-Polizeipräsident setzt auf Prävention. Neubeck ist 59 Jahre alt und verheiratet. Frage: Im Weiter lesen

  • Fünf Euro plus eine Currywurst

    Fragen und Antworten zur Hartz-IV-Reform Um wie viel steigt der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II nun wirklich? Es bleibt grundsätzlich bei der ursprünglich angestrebten Erhöhung des Regelsatzes von 359 Euro auf 364 Euro für die rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition konnte aber einen weiteren Zuschlag von drei Euro am Anfang 2012 durchsetzen. Dieser Betrag soll Weiter lesen

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    "Wir wollen keine handzahme Gewerkschaft sein!"

    Im Interview Am kommenden Sonntag kann der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) seinen 52. Geburtstag feiern. Ab Montag hat der Sachse alle Hände voll zu tun. Ab dann sollen Warnstreiks die Arbeitgeber im Schienenverkehr zurück an den Verhandlungstisch zwingen, nachdem die Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag gescheitert sind. Über die Gründe des Arbeitskampfes und die Weiter lesen

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    Venedig mit sintflutartigem Regen

    In Deutschland werden extreme Regenfälle bei milden Temperaturen zunehmen / Katastrophenschutz mahnt bessere Vorbereitung an Die Wetterextreme werden in den nächsten Jahrzehnten stark zunehmen. Insbesondere sind häufiger sintflutartige Regenfälle zu erwarten. Davon geht der Deutsche Wetterdienst (DWD) aus, der sich gemeinsam mit dem Umweltbundesamt sowie den Katastrophenschutzeinrichtungen auf veränderte Klimabedingungen einstellt. Bis Ende des Jahrhunderts Weiter lesen

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    Kleines Geld siegt gegen große Politik

    Berliner bringen per Volksentscheid Licht in dunkle Wassergeschäfte / Bundesweit haben die Bürger von der Privatisierung der Daseinsvorsorge die Nase voll Ganze 12.000 Euro hat der Berliner Wassertisch eingesammelt und damit die Kampagne für einen erfolgreichen Volksentscheid geführt. Seit diesem Sonntag kann sich die Bürgerinitiative als Sieger fühlen. Denn fast 670.000 Berliner gingen an die Weiter lesen