Autor: Wolfgang Mulke
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Der Bund muss durchgreifen
Kommentar Die Pannenserie bei der Bahn reißt nicht ab. Die Fahrgäste verlieren allmählich das Vertrauen in die Technik und das Unternehmen. Offenkundig wird bei der Bahn doch auf Kosten den Kunden gespart. Das muss der Verkehrsminister als Vertreter des Eigentümers Bund unterbinden. Der zuständige Vorstand spricht von Unannehmlichkeiten und untertreibt damit fast schamlos. Den vom Weiter lesen
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Bürgerarbeit startet am 15. Juli
Die Hälfte der Jobcenter macht mit Langzeitarbeitslose sollen als Bürgerarbeiter in Sportvereinen aushelfen, alten Menschen etwas vorlesen oder die Landschaft pflegen. Das sieht das Konzept von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vor. Am 15. Juli startet das neue Programm, an dem allerdings wenig wirklich neu ist. „Aktiv zu sein ist immer besser als zuhause auf Weiter lesen
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Die klitzekleine Kopfpauschale
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Finanzreform der Krankenkassen Wie teuer wird die Krankenversicherung? Die Versicherten müssen im kommenden Jahr höhere Beiträge bezahlen. Der allgemeine Beitragssatz steigt von derzeit 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Davon tragen Arbeiter und Angestellte etwas mehr als die Hälfte. Den Aufschlag müssen aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte Weiter lesen
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Einstieg in den Umstieg
Kommentar Die Verständigung der Koalition auf eine Finanzreform im Gesundheitswesen verändert mehr, als die Hahnenkämpfe der Beteiligten in den letzten Monaten vermuten ließen. Die Beschlüsse bedeuten die Einführung einer kleinen Kopfpauschale, die auf lange Sicht zu einem großen Baustein der Krankenversicherung werden wird. Die zusätzlichen Kosten der Arbeitnehmer halten sich vorerst in Grenzen. Ihre Beiträge Weiter lesen
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Sorgen um die Lebensmittel
Bundestag denkt über Regeln gegen Marktmacht der Supermarktketten nach Die wachsende Konzentration im Lebensmittelhandel bereitet Politikern und Experten Kopfzerbrechen. Nun überlegt der Bundestag, ob das Wettbewerbsrecht nachgebessert werden muss. Eine Anhörung dazu ergab an diesem Montag ein gemischtes Bild. Es geht um ein riesiges Geschäft, in dem mit harten Bandagen gekämpft wird. 150 Milliarden Euro Weiter lesen
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Erster Schritt zu stabilen Finanzen
Kabinett beschließt Begrenzung der Arzneimittelausgaben / Kassen fordern Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser Die Bundesregierung will die Arzneimittelausgaben deutlich begrenzen. Der dazu nötige Gesetzentwurf wurde nun vom Bundeskabinett beschlossen. Damit wird auch die Pharmaindustrie an der Stabilisierung des von einem Milliardendefizit bedrohten Gesundheitssystems beteiligt. Im kommenden Jahr will der Bund bei Medikamenten 1,7 Milliarden Euro Weiter lesen
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„Man muss die Entwicklung stoppen!“
Angst vor dem Biomonopol Patente auf Schnitzel oder Broccoli sorgen auch Politiker wie die Grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken. Die 55-jährige Agrarexpertin aus Rheinland Pfalz ist von Hause aus selbst Tierzüchterin. Frau Höfken ist verheirat und hat drei Kinder. Frage: Sind Patente auf Tiere ethisch überhaupt vertretbar? Ulrike Höfken: Das ist in keiner Hinsicht vertretbar. Die Weiter lesen
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Große Koalition gegen „Schnitzel-Patente“
Aigner will Kontrolle der Konzerne über Nutztiere und –Pflanzen verhindern / Bald wird entschieden, wie weit Biopatente gehen dürfen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will weitgehende Patentrechte an Tieren und Nutzpflanzen verhindern. „Die Schöpfung gehört allen Menschen“, stellt die Ministerin klar. Exklusive Rechte oder die Kontrolle dürften nicht einzelnen Personen oder Unternehmen eingeräumt werden. Diese Position Weiter lesen
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Von Rassen und Sorten
Kompliziertes Patentrecht Es gibt verschiedene Instanzen und unterschiedliche Regeln für den Schutz des geistigen Eigentums bei Nutztieren und Nutzpflanzen. Die einfachste Regel ist der deutsche Sortenschutz für herkömmliche Züchtungen. Dabei werden zum Beispiel einem Rosenzüchter die Rechte an einer von ihm biologisch erzeugten Blume geschützt. Jedermann darf allerdings die Rose zu einer weiteren Züchtung nutzen, Weiter lesen
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Ein ganz dickes Brett
Kommentar Viele Menschen empört eine gängige Praxis. Saatguthersteller oder Genkonzerne sichern sich durch Patente die Rechte an Tieren oder Pflanzen. Das ist schon allein moralisch eine zweifelhafte Angelegenheit. Rechte an Lebewesen und deren Nachkommen sollten nicht in privaten Händen liegen. Doch das ist nur ein Teil des Problems und offenbart auch eine Doppelmoral. Die eingeforderte Weiter lesen
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Bundesadler und Pleitegeier
Die zwei Seiten der D-Mark-Einführung im Osten am 1. Juli 1990 Der 1. Juli 1990 war ein in jeder Hinsicht heißer Tag. Er begann mit einer Liveübertragung im Fernsehen vom Berliner Alexanderplatz. Pünktlich um Null Uhr knallten die Sektkorken, explodierten Böller. Anlass war kein Fußballspiel, sondern die Einführung der D-Mark in der noch bestehenden DDR. Weiter lesen
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Viele Sicherheitsprobleme bei Elektroprodukten
Bei Billigwaren, Toastern und Fönen sollten Verbraucher aufpassen Fast jeder fünfte Kunde hat beim Kauf von Elektroartikeln schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Insbesondere bei Geräten, die Hitze produzieren, kommt es immer wieder zu Problemen. Dazu gehören zum Beispiel Toaster, Föne oder Backöfen, bei denen viele Käufer Funktionsstörungen bemerkten. Dies ergab eine Umfrage des Verbands der Weiter lesen
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Bei Katastrophen zahlt am Ende der Staat
Haftungsfragen bei Unfällen auf Ölplattformen in der Nordsee ungeklärt / Andere Branchen regeln den Schadenersatz Gut 40 Millionen Euro muss der Ölkonzern BP an die US-Regierung überweisen. Das ist schon die dritte Rechnung, die Präsident Barack Obama dem Unternehmen für die Begleichung der Schäden im Golf von Mexiko stellt. Das ist nur ein kleiner Teil Weiter lesen
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Neuer Apothekenriese im Internet
Doc Morris und der Marktführer Europa Apotheek Venlo tun sich zusammen Die beiden Gesundheitsunternehmen Celesio aus Deutschland und Medco aus den USA wollen künftig gemeinsam den Markt aufmischen. Dazu wurde eine Firma mit Sitz in Amsterdam gegründet, an der beide Seiten je zur Hälfte beteiligt sind. In einem ersten Schritt wollen die Konzerne ihre Weiter lesen
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Bohrlöcher vor deutscher Küste sicher
Ölkatastrophe aber auch in der Nordsee möglich Eine Ölkatastrophe wie im Golf von Mexiko ist nach Einschätzung der Bundesregierung zumindest bei der Förderung vor der deutschen Küste unwahrscheinlich. „Die Außenverhältnisse für beide Anlagen sind nicht mit denen von Deep Water im Golf von Mexiko vergleichbar“, heißt es im Umweltministerium. Das Unternehmen RWE DEA betreibt Weiter lesen
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Die Dose passt zum Ball
Die Getränkedose erlebt trotz Pfand eine Renaissance Die Bikertruppe am Lörracher Bahnhof schleppt gleich eine ganze Palette Dosenbier in den Nachtzug nach Hamburg. Beim Public Viewing des ersten deutschen WM-Spiels stoßen einige Fans nach jedem Tor auf der Berliner Fanmeile mit Dosen auf den nahen Sieg an. Der Getränke-Konzern Coca Cola verspricht in der Werbung Weiter lesen
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Merkel will Opel doch nicht helfen
Opel-Länder müssen Hilfen wohl alleine stemmen Bundeskanzlerin Angela Merkel will Opel wohl doch nicht helfen. Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Werken des Autoherstellers kamen mit leeren Händen aus einem Spitzengespräch im Kanzleramt. „Wir sind bitter enttäuscht“, sagte der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck (SPD), der das Vorgehen der Bundesregierung „unglaublich“ findet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Weiter lesen
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Opel blitzt erst einmal ab
Brüderle lehnt Bürgschaft ab Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will Opel keine Staatsbürgschaft gewähren. Diese Entscheidung gab der FDP-Politiker am Mittwoch nach der entscheidenden Sitzung des Lenkungsausschusses der Bundesregierung bekannt. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht“, versicherte der Minister, um gleich darauf eine ganze Reihe von Gründen für das Ergebnis seiner Abwägungen anzufügen. „General Motors Weiter lesen