Kategorie: Politik
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Merkel erlebt den Schröder-Effekt
Kommentar zum Wachstumsgesetz Angela Merkel steckt in diesen Wochen in einer ähnlichen Situation wie Kanzler Gerhard Schröder 2003. Hinter der Kanzlerin liegt ihre erste Legislaturperiode, in der sie einen konsensgeprägten Regierungsstil pflegte. Nicht Auseinandersetzungen standen im Vordergrund, sondern demonstrative Gemeinsamkeiten in der großen Koalition und die Bewältigung der Finanzkrise im Interesse des ganzen Landes. Das Weiter lesen
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Union kritisiert eigenes Wachstumsgesetz
Trotzdem nur eine Nein-Stimme der Koalition zur Steuererleichterung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro Gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen haben Union und FDP ihr umstrittenes Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums am Freitag durch den Bundestag gebracht. Finanzpolitiker der Union und der FDP bemängelten vor allem die Steuererleichterung für Hotels. „Notwendig wäre eine systematische Weiter lesen
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Versicherte sind nicht wehrlos
Der Kassenwechsel ist leicht Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich gegen Zusatzbeiträge wehren, in dem sie die Kasse wechseln. Das ist grundsätzlich problemlos möglich, wenn der Versicherte bereits 18 Monate Mitglied der Kasse war. Wird ein Zusatzbeitrag erhoben, entfällt diese Frist und es gibt ein Sonderkündigungsrecht. In beiden Fällen beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate. Weiter lesen
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Krankenkassen drohen mit Zusatzbeiträgen
Kassen beklagen steigende Ausgaben / Beiträge könnten auf breiter Front steigen Die gesetzlichen Krankenkassen drohen mit Zusatzbeiträgen für viele der rund 70 Millionen Versicherten. „Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeträge bekommen“, sagt die Chefin des Spitzenverbands der Kassen, Doris Pfeiffer. Nach bisherigen Schätzungen werden die Kassen im kommenden Weiter lesen
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Die Ausnahme bestätigt die Regel
Das Urteil zum Ladenschluss findet weithin Zustimmung Selten wurde ein höchstrichterliches Urteil so einhellig begrüßt wie der Richterspruch zu den sonntäglichen Ladenöffnungszeiten. Die Freude darüber geht durch alle Lager, denn es geht nicht allein um eine Frage der Religionsfreiheit. Vielmehr haben die Richter festgestellt, dass die Wirtschaft nicht in allen Lebensbereichen vorgeht. Diese wichtige Maxime Weiter lesen
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Besinnlichkeit geht vor Profit
Verfassungsrichter schränken Sonntagsverkauf stark ein Die Läden in Deutschland dürfen sonntags nur in begründeten Ausnahmefällen geöffnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. „Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein Shopping-Interesse potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen vom verankerten Schutz der Arbeitsruhe zu rechtfertigen“, heißt es im Urteil der Verfassungshüter. Dem ruhigen Sonntag misst Weiter lesen
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Zehntausende Bürger für internationale Steuer
Initiatoren der Online-Petition im Bundestag wollen bis Donnerstag 50.000 Unterschriften erreichen Über die vermeintliche Alltagsferne der Politik erregt sich gerne mancher Bürger. Teilweise unberechtigt: Denn jeder interessierte Mensch mit politischen Anliegen kann dieses auf direktem Wege dem Deutschen Bundestag in Berlin zur Kenntnis geben. Und nicht selten beschäftigt sich das Parlament dann ausführlich mit dem Weiter lesen
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An die eigene Nase fassen
Korruption ist auch in Deutschland kein Fremdwort Gern lästert der Reisende über bisweilen chaotische Zustände in fernen, weniger entwickelten Ländern. Manche Grenze darf nur passiert werden, wenn der Grenzbeamte mit einem kleinen Betrag gewogen gestimmt wird. Das schönere Hotelzimmer rückt das Personal in manchen Hotels erst gegen ein sattes Trinkgeld heraus. Und mitunter wird nach Weiter lesen
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Somalia und Afghanistan am korruptesten
Deutschland auf Rang 14 der saubersten Länder / Transparency mahnt verstärkten Kampf gegen Bestechung an In Venezuela haben Reisende bei den häufigen Militärkontrollen auf den Fernstraßen häufig die Wahl. Entweder sie beglücken die bewaffneten Kontrolleure mit ein paar Zigaretten oder der Wagen wird erst einmal gründlich inspiziert, was einige Zeit dauert. Da entscheiden sich viele Weiter lesen
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Die Renaissance der Vermögensteuer
SPD-Chef Gabriel: nur für Millionäre. Juso-Chefin Drohsel: weiter ausdehnen. Ökonom Bach: Vorsicht vor Kapitalflucht Etwa 100 Bundesbürger besitzen mehr als eine Milliarde Euro Vermögen. Ungefähr 950.000 Haushalte in Deutschland verfügen über mindestens eine Million Euro. Und immerhin drei Millionen Haushalte, in denen rund 7,5 Millionen Personen leben, freuen sich über angesammeltes Kapital von mehr als Weiter lesen
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Riester-Rente ist Wachstumsbremse
Gewerkschaftsnahes Institut gegen kapitalgedeckte Pflege und Rente Die private Altersvorsorge ist nach Einschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kein erfolgreiches Modell. Mit Einführung der Riester-Rente habe sich die Sparleistung der Deutschen zwar deutlich erhöht. Doch fehle den Haushalten damit auch das Geld für Konsumausgaben, sagte IMK-Chef Gustav Horn am Montag in Berlin. Zwischen Weiter lesen
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Abenteuerlich
Kommentar Ausgerechnet die so markttreuen Wirtschaftsweisen zerreißen die Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung. Viel schlimmer hätte die fachliche Expertise für die schwarzgelben Vorhaben nicht ausfallen können. Vereinfacht gesagt, werfen die Spitzenforscher Union und FDP einen finanzpolitischen Blindflug vor. Blind vor allem deshalb, weil bisher nicht erkennbar ist, wie die Ausgaben des Staates mit den Weiter lesen
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Wirtschaftsweise zerreißen die Steuerpläne
Sachverständige erwarten harten Sparkurs und höhere Abgaben / Kritik an Koalition Der Rat der Wirtschaftsweisen zerpflückt die Pläne der schwarzgelben Koalition. „Der Koalitionsvertrag wird den Anforderungen in keiner Weise gerecht“, kritisiert der Vorsitzende des Beratergremiums, Wolfgang Franz die Regierungsideen zu Steuersenkungen und für mehr Wachstum. Insbesondere die Steuer- und Haushaltspolitik halten die Weisen für untauglich. Weiter lesen
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Richtig aber unglaubwürdig
Die Finanzierung der Gesundheit muss auf neue Füße gestellt werden Im Bundestag geht es wieder lebhaft zu, weil es eine starke Opposition gibt. Das ist gut so. Mit der deftigen Kritik an den Gesundheitsplänen des FDP-Ministers Philipp Rösler betreiben SPD, Grüne und Linke jedoch Augenwischerei. An einer grundlegenden Reform der Finanzierung des Systems führt kein Weiter lesen
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Schönrechner
Kommentar Mit der Rentengarantie hat die letzte Bundesregierung fast Niemandem einen Gefallen getan. Die meisten jüngeren Rentner haben wenig davon, weil sie im Gegenzug in den kommenden Jahren kaum noch mit einer Rentenerhöhung rechnen dürfen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gelackmeiert, weil die vorgesehene Beitragssenkung ausbleibt. Zum größten Verlierer könnte das Rentensystem selbst werden. Denn Weiter lesen
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Mehr Kindergeld, weniger Erbschaftsteuer
Regierung plant Steuerentlastung im Eiltempo / Deutschland-Urlaub wird billiger Die Bundesregierung will die ersten Steuerentlastungen im Eiltempo beschließen. Schon am kommenden Montag will das Bundeskabinett ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschließen. Der Gesetzentwurf, der "den Korrespondenten" vorliegt, sieht die Entlastung von Familien und Unternehmen ab dem kommenden Jahr in einem Umfang von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Familien Weiter lesen
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Wieder Streit um eine Pkw-Maut
Schon Anfang des Jahrzehnts forderten Verkehrsexperten der Bundesregierung die Einführung einer Straßenmaut. Die jetzt wieder aufflammende Debatte ist also nicht neu. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu: Könnte eine Pkw-Maut schnell eingeführt werden? Mit einer raschen Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Autos rechnet niemand. Zunächst müsste dafür ein Gesetz entworfen und verabschiedet werden. Darüber Weiter lesen
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Mehr Mut
Eine Straßenmaut für Autos hat mehr Vor- als Nachteile. Es kommt nur auf die Ausgestaltung an. Eine Straßenmaut für Autos hat mehr Vor- als Nachteile. Es kommt nur auf die Ausgestaltung an. Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn die Nutzer eines öffentlichen Gutes, in diesem Falle der Straßen, auch für deren Bau und Erhalt zur Kasse Weiter lesen