Kategorie: Politik
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Mehr Kindergeld, weniger Erbschaftsteuer
Regierung plant Steuerentlastung im Eiltempo / Deutschland-Urlaub wird billiger Die Bundesregierung will die ersten Steuerentlastungen im Eiltempo beschließen. Schon am kommenden Montag will das Bundeskabinett ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschließen. Der Gesetzentwurf, der "den Korrespondenten" vorliegt, sieht die Entlastung von Familien und Unternehmen ab dem kommenden Jahr in einem Umfang von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Familien Weiter lesen
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Wieder Streit um eine Pkw-Maut
Schon Anfang des Jahrzehnts forderten Verkehrsexperten der Bundesregierung die Einführung einer Straßenmaut. Die jetzt wieder aufflammende Debatte ist also nicht neu. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu: Könnte eine Pkw-Maut schnell eingeführt werden? Mit einer raschen Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Autos rechnet niemand. Zunächst müsste dafür ein Gesetz entworfen und verabschiedet werden. Darüber Weiter lesen
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Mehr Mut
Eine Straßenmaut für Autos hat mehr Vor- als Nachteile. Es kommt nur auf die Ausgestaltung an. Eine Straßenmaut für Autos hat mehr Vor- als Nachteile. Es kommt nur auf die Ausgestaltung an. Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn die Nutzer eines öffentlichen Gutes, in diesem Falle der Straßen, auch für deren Bau und Erhalt zur Kasse Weiter lesen
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Kämpfe an der Steinbrück-Linie
Steuerschätzung: Staatseinnahmen sinken 2009 weiter, 2010 nur leichte Erholung. Regierung hat Mühe, die von Steinbrück geplante Rekord-Verschuldung nicht zu überschreiten. CSU rückt von großer Steuerreform ab Rechtzeitig zur Steuerschätzung am Donnerstag bewies die CSU Lernfähigkeit. Eine große Steuerreform sei in dieser Legislaturperiode bis 2013 kaum zu schaffen, sagte Hans-Peter Friedrich, der neue Chef der CSU-Landesgruppe Weiter lesen
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Die Rente ist sicher
Nur die Rentengarantie verhindert 2010 eine Kürzung der Altersgelder Im Frühjahr setzte der frühere Sozialminister Olaf Scholz ein moralisches Ausrufezeichen. „Es wäre unanständig“, sagte der SPD-Politiker, „die Rente zu kürzen.“ Flugs brachte der Minister mit Billigung der Kanzlerin und kurz vor Toresschluss im Bundestag noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die als Rentengarantie in die Weiter lesen
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Die Rente ist wieder einmal sicher
Nur die Rentengarantie verhindert 2010 wohl eine Kürzung der Altersgelder Im Frühjahr setzte der frühere Sozialminister Olaf Scholz ein moralisches Ausrufezeichen. „Es wäre unanständig“, sagte der SPD-Politiker, „die Rente zu kürzen.“ Flugs brachte der Minister mit Billigung der Kanzlerin und kurz vor Toresschluss im Bundestag noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die als Rentengarantie in Weiter lesen
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Kitas und Parken werden teurer
Wenn Schwarz-Gelb die Steuern senkt, steigt auch das Defizit der Städte. Ihr Ausweg: höhere Gebühren, mehr Schulden, weniger Baumaßnahmen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat kürzlich einen unerfreulichen Brief an „die lieben Gemeinderäte“ geschickt. „Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich innerhalb eines Jahres so dramatisch verschlechtert wie nie zuvor“, schreibt der Grüne an die Volksvertreter Weiter lesen
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Weniger Gesetze, mehr Aufklärung
Wie sich die schwarzgelbe Koalition den Verbraucherschutz vorstellt Lebensmittel: Gammelfleisch kann künftig schnell erkannt und damit nicht mehr unter das Volk gebracht werden. Die Fleischreste müssen eingefärbt werden. Es wird neue Kennzeichnungsregeln für Nahrungsmittel geben. Auf der Vorderseite der Verpackungen muss der Kaloriengehalt angegeben werden. Auf der Rückseite wird leicht ersichtlich der Anteil der wichtigsten Weiter lesen
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Die Schulden der Kanzlerin
Kommentar von Hannes Koch Ein Name fiel selten anlässlich der Koalitionsverhandlungen: Angela Merkel. Mit öffentlichen Äußerungen hielt sich die Kanzlerin zurück. Die Schwindel-Idee, die Rekordschulden der zweiten Merkel-Regierung im letzten Haushalt ihrer ersten Legislatur zu verstecken, verkündeten andere. Aber hat nicht die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz? Jetzt muss man eher sagen: die Schuldenkompetenz. Der Schwindel-Haushalt ist Weiter lesen
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Fällt die Praxisgebühr fort?
Koalitionsvertrag: Schwarzgelb will mehr private Verantwortung bei Sozialversicherungen / Rentengarantie bleibt offenkundig erhalten Die schwarzgelbe Koalition stellt die Praxisgebühr von zehn Euro in Frage. Die Wirkung werde überprüft und die Zahlung gegebenenfalls ersetzt, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages. Wodurch lassen Union und FDP allerdings offen. Ansonsten können die Versicherten in den nächsten Jahren kaum Weiter lesen
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Mindestlohn unter Beschuss
Koalitionsvertrag: Konsenspunkte von Union und FDP Union und FDP stellen die von der großen Koalition beschlossenen Mindestlöhne wieder in Frage. Das geht aus dem Entwurf des nahezu vollständigen Koalitionsvertrages hervor, der uns vorliegt. Vor dem vermutlichen Abschluss der Verhandlungen am Samstag fassen wir wichtige Konsenspunkte zusammen. Arbeitsmarkt Die beiden Parteien haben sich darauf verständigt, „die Weiter lesen
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Weniger Steuer-Stress für Rentner
Koalitionsvertrag: Viele Vorhaben von Schwarzgelb stehen schon fest Rentner haben bald weniger Stress mit dem Finanzamt. Die schwarzgelbe Koalition will die Besteuerung der Altersbezüge vereinfachen. Das geht aus dem dieser Zeitung vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages hervor. Die Kontrollmitteilungen sollen danach abgeschafft und Rentenbezüge nicht mehr separat dem Finanzamt gemeldet werden. Außerdem will die Koalition prüfen, Weiter lesen
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Reiche fordern Steuer statt Schulden
Bei den Koalitionsverhandlungen plädieren Millionäre für Vermögensteuer. 100 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Union und FDP planen Parallelhaushalt mit 60 Milliarden. CDU-Widerstand bricht zusammen Der Berliner Millionär Peter Vollmer würde der neuen Koalition aus Union und FDP gerne aus der Patsche helfen. Zusammen mit weiteren 42 „vermögenden Bürgerinnen und Bürgern“ forderte der 69jährige Vollmer die Weiter lesen
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Mehr Chancen, mehr Würde
Die Würde von Kindern lässt sich nicht in Euro und Cent messen Ein Maß an Menschenwürde lässt sich nicht in Euro und Cent ausdrücken. Das gilt für Erwachsene ebenso wie für Kinder. Das Bundesverfassungsgericht steht daher in den kommenden Monaten vor einer schwierigen Aufgabe. Es muss Eckpunkte für ein würdevolles Leben in einer sozial schwierigen Weiter lesen
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Weiter Kampf um die Milch
CSU-Pläne bringen Bauernverband auf die Palme / Gerangel hinter den Kulissen Bauernpräsident Gerd Sonnleitner gerät in Rage, wenn er an den Bund Deutscher Milchbauern (BDM) denkt. Der kleine Landwirtschaftsverband der Milchviehhalter macht dem großen Lobbyverein derzeit mächtig zu schaffen. „Es ist bitter, dass der BDM den Eindruck eines Bauernkrieges vermittelt“, meckert Sonnleitner und wirft dem Weiter lesen
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Kommt doch bald ein Finanz-TÜV?
FDP will unabhängige Bewertung von Finanzprodukten / Verbraucherzentralen für stärkere Aufsicht Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen eine Art TÜV für Finanzprodukte durchsetzen. Die Anbieter von Geldanlagen sollen sicherstellen, „dass sich Anleger anhand von mindestens zwei unabhängigen Bewertungen anerkannter Ratingagenturen beim Kauf und Verkauf über die Anlage informieren können“, heißt es im Entwurf der für Weiter lesen
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Der neue Mindestlohn von Union und FDP
Analyse: Schwarz-Gelb will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten. Die unterste Schmerzgrenze liegt dann bei zwei Drittel der üblichen Bezahlung Viele Menschen können von ihrer Arbeit kaum mehr leben. Extrem niedrige Bezahlung nimmt zu. Um diesen Missstand einzudämmen, wollen Union und FDP nun ein Verbot sittenwidriger Löhne ins Gesetz schreiben. Das berichtete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag Weiter lesen
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Nimbus ade
Die Bundesbank ist in einer unangenehmen Lage. Die ehrwürdigen Notenbanker werden den bösen Buben Thilo Sarrazin nicht los. Es wird Zeit, die Rekrutierungspraxis für das Spitzengremium zu ändern. Doch nicht nur das. Mit der Gründung der Europäischen Mehr als eine Entmachtung des durch markige Sprüche gegen Migranten aufgefallenen früheren Berliner Finanzsenators ist zurzeit nicht drin. Weiter lesen