Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

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  • Kämpfe an der Steinbrück-Linie

    Steuerschätzung: Staatseinnahmen sinken 2009 weiter, 2010 nur leichte Erholung. Regierung hat Mühe, die von Steinbrück geplante Rekord-Verschuldung nicht zu überschreiten. CSU rückt von großer Steuerreform ab Rechtzeitig zur Steuerschätzung am Donnerstag bewies die CSU Lernfähigkeit. Eine große Steuerreform sei in dieser Legislaturperiode bis 2013 kaum zu schaffen, sagte Hans-Peter Friedrich, der neue Chef der CSU-Landesgruppe Weiter lesen

  • Die Rente ist sicher

    Nur die Rentengarantie verhindert 2010 eine Kürzung der Altersgelder Im Frühjahr setzte der frühere Sozialminister Olaf Scholz ein moralisches Ausrufezeichen. „Es wäre unanständig“, sagte der SPD-Politiker, „die Rente zu kürzen.“ Flugs brachte der Minister mit Billigung der Kanzlerin und kurz vor Toresschluss im Bundestag noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die als Rentengarantie in die Weiter lesen

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    Die Rente ist wieder einmal sicher

    Nur die Rentengarantie verhindert 2010 wohl eine Kürzung der Altersgelder Im Frühjahr setzte der frühere Sozialminister Olaf Scholz ein moralisches Ausrufezeichen. „Es wäre unanständig“, sagte der SPD-Politiker, „die Rente zu kürzen.“ Flugs brachte der Minister mit Billigung der Kanzlerin und kurz vor Toresschluss im Bundestag noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die als Rentengarantie in Weiter lesen

  • Kitas und Parken werden teurer

    Wenn Schwarz-Gelb die Steuern senkt, steigt auch das Defizit der Städte. Ihr Ausweg: höhere Gebühren, mehr Schulden, weniger Baumaßnahmen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat kürzlich einen unerfreulichen Brief an „die lieben Gemeinderäte“ geschickt. „Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich innerhalb eines Jahres so dramatisch verschlechtert wie nie zuvor“, schreibt der Grüne an die Volksvertreter Weiter lesen

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    Weniger Gesetze, mehr Aufklärung

    Wie sich die schwarzgelbe Koalition den Verbraucherschutz vorstellt Lebensmittel: Gammelfleisch kann künftig schnell erkannt und damit nicht mehr unter das Volk gebracht werden. Die Fleischreste müssen eingefärbt werden. Es wird neue Kennzeichnungsregeln für Nahrungsmittel geben. Auf der Vorderseite der Verpackungen muss der Kaloriengehalt angegeben werden. Auf der Rückseite wird leicht ersichtlich der Anteil der wichtigsten Weiter lesen

  • Die Schulden der Kanzlerin

    Kommentar von Hannes Koch Ein Name fiel selten anlässlich der Koalitionsverhandlungen: Angela Merkel. Mit öffentlichen Äußerungen hielt sich die Kanzlerin zurück. Die Schwindel-Idee, die Rekordschulden der zweiten Merkel-Regierung im letzten Haushalt ihrer ersten Legislatur zu verstecken, verkündeten andere. Aber hat nicht die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz? Jetzt muss man eher sagen: die Schuldenkompetenz. Der Schwindel-Haushalt ist Weiter lesen

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    Fällt die Praxisgebühr fort?

    Koalitionsvertrag: Schwarzgelb will mehr private Verantwortung bei Sozialversicherungen / Rentengarantie bleibt offenkundig erhalten Die schwarzgelbe Koalition stellt die Praxisgebühr von zehn Euro in Frage. Die Wirkung werde überprüft und die Zahlung gegebenenfalls ersetzt, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages. Wodurch lassen Union und FDP allerdings offen. Ansonsten können die Versicherten in den nächsten Jahren kaum Weiter lesen

  • Mindestlohn unter Beschuss

    Koalitionsvertrag: Konsenspunkte von Union und FDP Union und FDP stellen die von der großen Koalition beschlossenen Mindestlöhne wieder in Frage. Das geht aus dem Entwurf des nahezu vollständigen Koalitionsvertrages hervor, der uns vorliegt. Vor dem vermutlichen Abschluss der Verhandlungen am Samstag fassen wir wichtige Konsenspunkte zusammen. Arbeitsmarkt Die beiden Parteien haben sich darauf verständigt, „die Weiter lesen

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    Weniger Steuer-Stress für Rentner

    Koalitionsvertrag: Viele Vorhaben von Schwarzgelb stehen schon fest Rentner haben bald weniger Stress mit dem Finanzamt. Die schwarzgelbe Koalition will die Besteuerung der Altersbezüge vereinfachen. Das geht aus dem dieser Zeitung vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages hervor. Die Kontrollmitteilungen sollen danach abgeschafft und Rentenbezüge nicht mehr separat dem Finanzamt gemeldet werden. Außerdem will die Koalition prüfen, Weiter lesen

  • Reiche fordern Steuer statt Schulden

    Bei den Koalitionsverhandlungen plädieren Millionäre für Vermögensteuer. 100 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Union und FDP planen Parallelhaushalt mit 60 Milliarden. CDU-Widerstand bricht zusammen Der Berliner Millionär Peter Vollmer würde der neuen Koalition aus Union und FDP gerne aus der Patsche helfen. Zusammen mit weiteren 42 „vermögenden Bürgerinnen und Bürgern“ forderte der 69jährige Vollmer die Weiter lesen

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    Mehr Chancen, mehr Würde

    Die Würde von Kindern lässt sich nicht in Euro und Cent messen Ein Maß an Menschenwürde lässt sich nicht in Euro und Cent ausdrücken. Das gilt für Erwachsene ebenso wie für Kinder. Das Bundesverfassungsgericht steht daher in den kommenden Monaten vor einer schwierigen Aufgabe. Es muss Eckpunkte für ein würdevolles Leben in einer sozial schwierigen Weiter lesen

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    Weiter Kampf um die Milch

    CSU-Pläne bringen Bauernverband auf die Palme / Gerangel hinter den Kulissen Bauernpräsident Gerd Sonnleitner gerät in Rage, wenn er an den Bund Deutscher Milchbauern (BDM) denkt. Der kleine Landwirtschaftsverband der Milchviehhalter macht dem großen Lobbyverein derzeit mächtig zu schaffen. „Es ist bitter, dass der BDM den Eindruck eines Bauernkrieges vermittelt“, meckert Sonnleitner und wirft dem Weiter lesen

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    Kommt doch bald ein Finanz-TÜV?

    FDP will unabhängige Bewertung von Finanzprodukten / Verbraucherzentralen für stärkere Aufsicht Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen eine Art TÜV für Finanzprodukte durchsetzen. Die Anbieter von Geldanlagen sollen sicherstellen, „dass sich Anleger anhand von mindestens zwei unabhängigen Bewertungen anerkannter Ratingagenturen beim Kauf und Verkauf über die Anlage informieren können“, heißt es im Entwurf  der für Weiter lesen

  • Der neue Mindestlohn von Union und FDP

    Analyse: Schwarz-Gelb will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten. Die unterste Schmerzgrenze liegt dann bei zwei Drittel der üblichen Bezahlung Viele Menschen können von ihrer Arbeit kaum mehr leben. Extrem niedrige Bezahlung nimmt zu. Um diesen Missstand einzudämmen, wollen Union und FDP nun ein Verbot sittenwidriger Löhne ins Gesetz schreiben. Das berichtete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag Weiter lesen

  • Nimbus ade

    Die Bundesbank ist in einer unangenehmen Lage. Die ehrwürdigen Notenbanker werden den bösen Buben Thilo Sarrazin nicht los. Es wird Zeit, die Rekrutierungspraxis für das Spitzengremium zu ändern. Doch nicht nur das. Mit der Gründung der Europäischen Mehr als eine Entmachtung des durch markige Sprüche gegen Migranten aufgefallenen früheren Berliner Finanzsenators ist zurzeit nicht drin. Weiter lesen

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    Schwarzgelb will keine Ampel

    Parteien weitgehend einig über Verbraucherpolitik / Finanzaufsicht soll auch Sparern dienen / Keine täuschenden Lebensmittelbezeichnungen mehr FDP und Union sind sich über die Verbraucherpolitik weitgehend einig. Eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln wird es nicht geben. Stattdessen sollen die wichtigsten Nährstoffangaben standardisiert auf den Verpackungen angebracht und auf der Vorderseite der Kaloriengehalt angegeben werden. Die Hersteller müssen Weiter lesen

  • Maximalforderungen

    Kommentar Wenn am Anfang von Verhandlungen das Ende bereits bekannt wäre, könnten sich die Beteiligten alle Gespräche sparen. So sind auch die ersten Entwürfe für den abschließenden Koalitionsvertrag vor allem eine Ansammlung von Maximalforderungen, aus denen im weiteren Verlauf des Verfahrens ein kompromissfähiges Extrakt entsteht. Das beruhigt ungemein. Denn was die FDP an Forderungen für Weiter lesen

  • Steuerentlastung und weniger Arbeitnehmerrechte

    Schwarzgelber Vertragsentwurf für die Wirtschaft enthält brisante Forderungen / Steuerentlastung für Unternehmen, weniger Mitbestimmung und kein Umsatzsteuerprivileg mehr für die Post Allmählich zeichnen sich in den Koalitionsverhandlungen die Grundlinien der künftigen Wirtschaftspolitik ab. Ein Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe enthält eine Vielzahl brisanter, aber auch umstrittener Vorschläge. Änderungen wird es danach bei der Erbschaftsteuer für Unternehmer Weiter lesen