Kategorie: Politik
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Listenweise Bahnprojekte
Bahn sorgt sich um Investitionen ins Schienennetz / Ramsauer will mehr Sicherheit / Ex-Vorstände könnten für Datenaffäre haftbar gemacht werden Bahn-Chef Rüdiger Grube sorgt sich um die notwendigen Investitionen ins Schienennetz. Es gebe zwar keine Streichliste, sagte der Vorstand nach einem Besuch im Verkehrsausschuss des Bundestags. Doch könnten international vereinbarte Vorhaben womöglich zu Lasten der Weiter lesen
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Neuer Anlauf zur Jahrhundertreform
Regierungskommission soll die Finanzierung des Gesundheitssystems sicherstellen Die Bundesregierung hat eine Regierungskommission ins Leben gerufen. Das Gremium soll die Grundlagen für eine nachhaltige und sozial verträgliche Finanzierung des Gesundheitssystems schaffen. Am Tisch sitzen die acht direkt oder indirekt mit dem System befassten Minister, also die Ressorts Gesundheit, Finanzen, Justiz, Verbraucher, Inneres, Familie, Wirtschaft und Arbeit. Weiter lesen
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Städte vor dem Kollaps
Kommunen verlieren durch die Krise Milliardeneinnahmen Die Kommunen leiden immer stärker unter den Folgen der Krise. „Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden“, warnt die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. 2010 rechnen die Stadtkämmerer mit einem Defizit von zwölf Milliarden Euro. Auch in den beiden Folgejahren Weiter lesen
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Der Beamtenpräsident
Kurzbiografie: Peter Heesen Peter Heesen ist seit 2003 Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Der Sohn eines Bäckermeisters gilt als gesellig, geistreich und humorvoll. Gleich zu Beginn seines Amtsantritts sorgte er mit seiner Kampfansage an „faule Beamte“ für viel Ärger in den eigenen Reihen. Der Studienrat gehört dem Deutschen Philologenverband (DPhV) im dbb an. Dessen Vorsitz Weiter lesen
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„Die Versorgung ist gerecht“
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, verteidigt die Sonderstellung der Staatsdiener. In der vergangenen Woche sorgte eine Studie für böses Blut. Danach sind Beamte durch ihre Pensionsansprüche viel vermögender als andere Beschäftigte. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, verteidigt die Sonderstellung der Staatsdiener. Der 62-jährige Heesen leitet die Beamtengewerkschaft seit 2003. Weiter lesen
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„Kein Weg zurück ins 19. Jahrhundert“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält konservativen Merkel-Kritikern entgegen: „Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich die Welt verändert“ Koch: Herr Schäuble, nach der SPD erlebt auch die CDU einen Erosionsprozess. Das Wahlergebnis zur Bundestagswahl war mager. Konservative fühlen sich von Ihrer Partei nicht mehr richtig vertreten. Fraktionsvorsitzende aus den Ländern üben deshalb offene Kritik. Teilen Sie diese Weiter lesen
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„Es gibt kein Menschenrecht auf Steak!“
Kurz vor Beginn der Grünen Woche an diesem Donnerstag ist ein Streit über den Klimaschutz in der Landwirtschaft entbrannt. Kurz vor Beginn der Grünen Woche an diesem Donnerstag ist ein Streit über den Klimaschutz in der Landwirtschaft entbrannt. Während die Bundesregierung die gängige Produktion der Bauern verteidigt, fordert der Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, Weiter lesen
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Gekaufte Zeit
Die Konjunkturprogramme wirken Die Konjunkturprogramme wirken. Die Behörden leisten nach einem eher gemächlichen Auftakt ganze Arbeit. Allein die Kommunen haben fast 30.000 Projekte geplant und in Auftrag gegeben. Die damit verbundenen Milliarden kommen wie gewünscht vor allem den kleinen Handwerksbetrieben oder der mittelständischen Bauwirtschaft zugute. Schulen werden gedämmt und Sportplätze erneuert. So bleibt auch der Weiter lesen
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Gute Erfahrung
Die Arbeitslosigkeit will einfach nicht steigen Wieder lagen die Arbeitsmarktprognosen daneben. Das ist eine gute Botschaft, denn alle Experten haben mit einem deutlichen Anstieg der Erwerbslosigkeit gerechnet. Aus den Erfahrungen des letzten Jahres sollte Deutschland dauerhaft lernen. Die Entwicklung ist auch erstaunlich. Da taumelt die extrem exportabhängige Wirtschaft durch die schwerste Krise der Nachkriegszeit und Weiter lesen
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Milde gegen Steuerhinterzieher
Die schlimmsten Steueroasen seien ausgetrocknet, sagt das Finanzministerium – und setzt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht praktisch außer Kraft. Opposition kann es nicht glauben Potenzielle Steuerflüchtlinge können aufatmen. Das im vergangenen Sommer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi außer Kraft gesetzt. Das geht aus Weiter lesen
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Städte fordern Kita-Stopp
Der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze ab 2013 sei nicht einzuhalten, sagt Städtebund-Geschäftsführer Landsberg. Das Geld der Kommunen reiche nicht aus. Warnung vor weiteren Steuersenkungen Jedes Kind, das älter als ein Jahr ist, hat ab 2013 Anspruch auf einen Kitaplatz. Das stehe zwar so im Gesetz, sei aber völlig unrealistisch, sagte am Montag Gerd Landsberg, der Geschäftsführer Weiter lesen
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Auf Geld verzichten oder besser verteilen
Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 1): Wenn das Wachstum langfristig zurückgeht, lässt sich weniger Wohlstand verteilen. Werden wir wieder Selbstversorger oder kann der Staat weiter für soziale Absicherung sorgen? Nicht Geld spart man bei der Zeitbank in München für die Zukunft an, sondern Zeit. „Wir sind ein soziales Experiment“, sagt Joyce Mayer, die Gründerin. Weiter lesen
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Die neue Arbeitszeitverkürzung
Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 4): In gut bezahlten Jobs sinkt die individuelle Arbeitszeit. Durch die neue Flexibilität könnten Erwerbslose bessere Einstiegschancen bekommen Das Vorzimmer von Stefan Dräger ist verwaist. Beim Medizinhersteller in Lübeck ist die Büroleiterin des Firmenchefs länger im Urlaub. Die Gewerkschaft habe es so gewollt, sagt der Eigentümer ein wenig spöttisch. Nun Weiter lesen
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Einwanderer zahlen unsere Alterssicherung
Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 7): Ohne geregelte Einwanderung nach Deutschland sinkt bald nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch die Rente Viele konservative Wähler dürfte der Vorstoß beunruhigen, den Bundesbildungsministerin Annette Schawan (CDU) unlängst unternommen hat. Die deutschen Behörden sollen die Schulabschlüsse von Einwanderern aus der Türkei, dem Libanon, Russland und anderen Staaten schneller anerkennen. Weiter lesen
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Evolution statt Revolution
Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 2): Unser Gesundheitssystem bleibt auch in Zukunft für alle bezahlbar Zukunftsforscher sind sich in einem Punkt einig. „Gesundheit wird das Wichtigste im Leben“, glaubt Horst Opaschowski, Chef der Hamburger BAT Stiftung für Zukunftsfragen. Sein Kollege Andreas Steinle vom Kelkheimer Zukunftsinstitut spricht sogar von einem „Megatrend“. „Wir müssen gesünder alt werden, Weiter lesen
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Die Rente bleibt ein Sorgenkind
Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 3): Es fehlen genaue Kenntnisse über die Einnahmen der nächsten Rentnergeneration Als Chef der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist Herbert Rische ein gefragter Experte. Doch ob die Altersvorsorge insgesamt künftige Generationen gut versorgen kann, weiß nicht einmal der oberste Hüter der gesetzlichen Rente. Über die anderen Versorgungssysteme habe die DRV keine Weiter lesen
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Es gibt kein Zurück in die gute alte Zeit
Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 6): Zukunftsforscher sagen einen anhaltenden Wandel voraus Am Frankfurter Flughafen treffen sich im Jahr 2020 zufällig einige beruflich ungewöhnliche Menschen. Felicitas lebt davon, andere im Lebensunternehmertum zu beraten, Oskar gibt mit 77 Jahren Tipps zum Immobilienkauf und zur Altersvorsorge. Die 25-jährige Lynn handelt mit Ethno-Waren und bummelt um die Weiter lesen
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Haushalt ohne Vorplanung
Opposition im Bundestag kritisiert die Rekordverschuldung des Finanzministers und das Fehlen der Planung für die kommenden fünf Jahre Erst hofierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundestagsabgeordneten, dann wies er sie in die Schranken. Indem er erstmals nach der Sitzung des Bundeskabinetts zuerst das Parlament über den Haushaltsentwurf 2010 informierte, und nicht die Journalisten, führte Schäuble Weiter lesen