Kategorie: Recht

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    Angeklagte Angela Merkel verurteilt

    Bankentribunal von Attac: Die Globalisierungskritiker inszenierten eine fiktive Gerichtsverhandlung, um die vermeintlichen Verantwortlichen für die Finanzkrise zu identifizieren. Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann kam nicht gut weg Schließlich kam es, wie es kommen musste: Die Angeklagte Angela Merkel wurde verurteilt. Die Kanzlerin, so befand das Gericht, sei dafür verantwortlich, dass „die Kosten der Finanzkrise den Steuerzahlern aufgebürdet Weiter lesen

  • „Beim Geld ist der Staat ganz milde“

    Straffreiheit für Steuerhinterziehung: Nicht nur SPD-Chef Gabriel will sie abschaffen, sondern auch der saarländische CDU-Finanzminister Jacoby. Warum werden Steuerhinterzieher eigentlich nicht bestraft, wenn sie sich selbst anzeigen? Es ist eine der großen Besonderheiten im deutschen Recht: Steuerhinterzieher kommen ohne Strafe davon, wenn sie sich beim Finanzamt selbst anzeigen, bevor sie entdeckt werden. Bei anderen Straftaten Weiter lesen

  • Kräftige Fahrzeuge werden teurer

    Ab 1. Juli gilt die neue, schadstoffbezogene Kraftfahrzeugsteuer Die neuen Steuerregeln für Autos gelten ab kommendem Mittwoch, dem 1. Juli. Künftig dient neben dem Hubraum auch der Schadstoff-Ausstoß als Basis. Damit will die Bundesregierung das Klima schützen. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen. Für welche Fahrzeuge gilt das neue Steuergesetz? Für alle Personenkraftwagen (Pkw), einige Weiter lesen