Kategorie: Recht
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Besucher von Kino.to können kaum belangt werden
Die Rechtslage beim Schauen von Raubkopien im Netz ist umstritten Ganz neue Erfahrungen muss eine Berlinerin wie vermutlich Hunderttausende andere junge Leute in Deutschland seit dieser Woche machen. „Das Fernsehprogramm ist öde“, stellt sie fest. Statt wie sonst kostenlos neue Actionfilme im Internet zu schauen, flimmert jetzt nur noch das übliche Programm über den Bildschirm.… Weiter lesen
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Kaum Chancen für Atom-Aktionäre
Klagen von Eigentümern gegen Firmenvorstände wegen der AKW-Abschaltung seien ziemlich aussichtslos, sagen Juristen Die sofortige und möglicherweise endgültige Abschaltung von sieben Atomkraftwerken in Deutschland ist auch ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre der vier betroffenen Energieunternehmen. Trotzdem hätten Klagen von Privataktionären gegen die Konzernvorstände kaum Aussicht auf Erfolg, argumentieren Juristen. Wegen der Atomkatastrophe in… Weiter lesen
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Urteil gegen Hartherzigkeit
Kommentar zu Bagatell-Kündigungen Aus der Firma zwei Schrauben oder andere Cent-Artikel zu stehlen, bedeutete vor 30 Jahren eine größere Verfehlung, als heute. Vor dem Hintergrund dieser gesellschaftlichen Stimmung hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag die Kündigung der Kassiererin Barbara E., bekannt als „Emmely“, aufgehoben. Die Mitarbeiterin der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann hat damit das Recht, an ihren… Weiter lesen
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Eine Frage des Vertrauens
Die Kündigung der Supermarkt-Kassiererin Emmely wegen des vermeintlichen Diebstahls zweier Pfandbons im Werte von 1,30 Euro ist ungültig, entschied das Bundesarbeitsgericht Wegen zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro verlor die Berliner Kassiererin Barbara E. ihre Arbeitsstelle. Nachdem sie rund 30 Jahre für die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann gearbeitet hatte, sah der Konzern im vermeintlichen Diebstahl… Weiter lesen
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Angeklagte Angela Merkel verurteilt
Bankentribunal von Attac: Die Globalisierungskritiker inszenierten eine fiktive Gerichtsverhandlung, um die vermeintlichen Verantwortlichen für die Finanzkrise zu identifizieren. Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann kam nicht gut weg Schließlich kam es, wie es kommen musste: Die Angeklagte Angela Merkel wurde verurteilt. Die Kanzlerin, so befand das Gericht, sei dafür verantwortlich, dass „die Kosten der Finanzkrise den Steuerzahlern aufgebürdet… Weiter lesen
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„Beim Geld ist der Staat ganz milde“
Straffreiheit für Steuerhinterziehung: Nicht nur SPD-Chef Gabriel will sie abschaffen, sondern auch der saarländische CDU-Finanzminister Jacoby. Warum werden Steuerhinterzieher eigentlich nicht bestraft, wenn sie sich selbst anzeigen? Es ist eine der großen Besonderheiten im deutschen Recht: Steuerhinterzieher kommen ohne Strafe davon, wenn sie sich beim Finanzamt selbst anzeigen, bevor sie entdeckt werden. Bei anderen Straftaten… Weiter lesen
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Kräftige Fahrzeuge werden teurer
Ab 1. Juli gilt die neue, schadstoffbezogene Kraftfahrzeugsteuer Die neuen Steuerregeln für Autos gelten ab kommendem Mittwoch, dem 1. Juli. Künftig dient neben dem Hubraum auch der Schadstoff-Ausstoß als Basis. Damit will die Bundesregierung das Klima schützen. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen. Für welche Fahrzeuge gilt das neue Steuergesetz? Für alle Personenkraftwagen (Pkw), einige… Weiter lesen