In 19 Jahren sollen alle hiesigen Gebäudeheizungen ausschließlich mit klimaneutralen Brennstoffen laufen – das versprechen nun ausdrücklich auch Union und SPD. Anscheinend haben sich CDU, CSU und SPD auf den Entwurf des neuen Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Doch der Kompromiss wirft Fragen auf.
Offenbar sieht die Einigung so aus: Viele bisher gültige Vorschriften zum Einbau neuer Heizungen werden aufgehoben. So müssen sie nicht mehr 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen, wie es die Grünen in der früheren Ampel-Regierung durchgesetzt haben. Der verpflichtende Umstieg vor allem auf strombetriebene Wärmepumpen wird damit eliminiert. Stattdessen dürfen alle Immobilienbesitzenden weiterhin die Anlagen einbauen, die ihnen gefallen, auch klimaschädliche Öl- und Gasbrenner, die konventionelles Erdöl- und Erdgas schlucken. Diese sollen allerdings langsam ansteigende Mengen klimaneutraler Brennstoffe beimischen, 2040 beispielsweise 60 Prozent, was „Biotreppe“ genannt wird.
Und in einem weiteren Gesetz für grünes Gas und Öl will die Regierung bis Jahresende festlegen, dass alle Gas- und Öllieferanten ab 2045 ausschließlich klimaneutrale Brennstoffe für Gebäude verkaufen. Am Ziel der Klimaneutralität für Häuser scheint die Koalition also festzuhalten. Das ist ein Zugeständnis der Union an die SPD – und die Anerkenntnis der offensichtlichen, katastrophalen Folgen des menschengemachten Klimawandels.
Klingt klar? Nein, dieser Plan zur Umsetzung des Ziels ist erheblich schwächer als der alte. Während in der bisherigen Version des Gesetzes der klimaneutrale Umbau von Millionen Heizungen sofort beginnt, verschiebt die Union-SPD-Regierung die Realisierungsschritte weiter in die Zukunft. Unklar bleibt, ob sie dann auch wirklich kommen. Steht in zehn Jahren so viel Biogas und kohlendioxidfreies Öl zu Verfügung, wie gebraucht wird? Niemand weiß es. Und diese Unklarheit stellt letztlich auch das Ziel 2045 infrage, obwohl man es nun beschwört.