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  • Kaufleute haften bis zum Ruin

    Den eingetragene Kaufmann ist kein geläufiger Begriff / Schlecker hätte sich leicht gegen den persönlichen Bankrott absichern können

    Einen Satz der Pleitepressekonferenz der Drogeriekette Schlecker nahmen fast alle Medien auf. „Es ist nichts mehr da“, bekannte die Tochter des Firmengründers, Meike Schlecker. Das Vermögen ihres Vaters Anton sei der Filialist gewesen. Vielen Beobachtern fällt es schwer zu glauben, dass aus der steinreichen Familie praktisch über Nacht arme Kirchenmäuse geworden sein sollen.

    Doch das ist durchaus möglich, weil das Unternehmen in der Rechtsform des eingetragenen Kaufmanns (e.K.) geführt wurde. Diese juristische Bezeichnung hört man selten. Doch gut zwei Drittel der über drei Millionen Unternehmen in Deutschland werden von einzelnen Kaufleuten geführt. Die Bezeichnung Einzelunternehmer ist dafür weitaus geläufiger.

    Die Rechtsform entscheidet über verschiedene Rechten und Pflichten der jeweiligen Firma. So müssen die Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Beispiel ihre Bilanzen veröffentlichen. Der e.K ist die einfachste und kostengünstigste Gründung eines Unternehmens. Das Einzelunternehmen haben gewichtige Vorteile und einen ebenso schwerwiegenden Nachteil für den Kaufmann. Auf der Habenseite steht, dass dem Inhaber niemand reinreden kann, weil es keine anderen Anteilseigner, etwa Aktionäre oder Gesellschafter, gibt. Und die wirtschaftlichen Verhältnisse können geheim gehalten werden, das keine Pflicht zur Veröffentlichung einer Bilanz gibt. Dem steht die vollständige private Haftung des Inhabers für alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen der Firma gegenüber. Das unterscheidet den Kaufmann von der AG und der GmbH.

    Sehr häufig führt die Insolvenz eines Einzelunternehmens deshalb auch direkt zur Privatinsolvenz ihres Besitzers. Denn wenn die Zahlungsverpflichtungen nicht von der Firma erfüllt werden können, holen sich die Gläubiger ihr Geld beim Eigentümer. So hat wohl auch Anton Schlecker immer wieder Millionenbeträge aus dem Privatvermögen auf das Firmenkonto überwiesen, bis am Ende nichts mehr da war. Auch Immobilien oder Wertgegenstände wie Kunstwerke und Luxuskarossen können im Ernstfall von den Gläubigern gepfändet werden.

    Das besondere am Fall des Drogisten ist seine Größe und das damit zwangsläufig verbundene gewaltige Haftungsrisiko. 2009 weist die Statistik gerade einmal ein halbes Dutzend Unternehmen mit über 250 Millionen Euro Umsatz aus, die als e.K. Firmieren. Denn für wenige Tausend Euro kann sich der Unternehmer von der Haftung befreien, in dem er zum Beispiel eine GmbH gründet, für die er wenigstens 25.000 Euro Stammkapital nachweisen muss. Geht die Gesellschaft pleite, ist für die Gläubiger nicht mehr zu holen als das verbliebene Vermögen der Firma. Privat kann der Unternehmer dann womöglich früher ausgeschüttete Gewinne in Ruhe weiter genießen.

    Warum Schlecker das Haftungsrisiko eingegangen ist, lässt sich schwerlich sagen. Vermutlich hat er mit einer so zugespitzten Entwicklung nie gerechnet. Die private Insolvenz bedeutet auch nicht zwangsläufig, dass von nun an Wasser und trockenes Brot auf dem Speiseplan stehen. Auch wenn Anton Schlecker ruiniert ist, könnte in der Familie zum Beispiel durch frühere Schenkungen immer noch genügend Vermögen für alle Mitglieder vorhanden sein.

  • Die Kanzlerin braucht Ideen

    Im Internet machen Bürger der Regierung Vorschläge für eine bessere Zukunft / 200 Forderungen kamen schnell zusammen

    Die Bürger sollen der Bundesregierung im Internet auf die Sprünge helfen. „Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken“, fordert Kanzlerin Angela Merkel die Besucher ihres neuen Internetportals Zukunftsdialog auf. Am Mittwoch ging die Webseite an den Start. Schon nach wenigen Stunden kamen mehr als 200 Vorschläge zusammen, wie der Chef vom Dienst im Bundespresseamt angab. Mehr als die Hälfte davon fand bei der Sichtung schnell die Gnade der Kontrolleure und wurde veröffentlicht.

    Die Wunschliste der Wähler ist lang. Gefordert wird zum Beispiel „die Ächtung von Lobbyarbeit als Korruption“, wobei der Ideengeber vor allem an die Mineralölkonzerne und Wirtschaftsverbände denkt. „Lediglich der Bürger hat keine Lobbyvereinigung“, bedauert er in der Begründung seines Vorschlags. Doch schon der erste Kommentar dazu von anderen Besuchern der Plattform zeigte, dass Politik doch ein komplexes Geschäft sein kann, in dem auf die Lobbyarbeit von Umweltverbänden und Entwicklungshilfeorganisationen verwiesen wurde. Immerhin 55 Stimmen konnte der Vorschlag bis zum frühen Nachmittag sammeln. Damit lag er im oberen Mittelfeld.

    Da haben sich die Kommunikationsexperten des Kanzleramts ein pfiffiges System ausgedacht. Jeder kann Vorschläge per E-Mail einreichen. Wenn sie den Regeln entsprechen, werde sie veröffentlicht. Zu diesen Benimmklauseln gehört beispielsweise, dass niemand beschimpft wird und dass die Beiträge zum Thema passen. Sind die Vorgaben erfüllt, geben die Prüfer die Texte frei. Alle anderen können die Ideen öffentlich kommentieren und, wenn sie derselben Meinung sind, eine virtuelle Stimme dazu abgeben. Die Stimmenzahl zeigt an, wo den Menschen der Schuh drückt.

    Nun ist die Kanzlerin durchaus nicht an den Meinungen zu allen brisanten Themen interessiert. Militäreinsätze oder die Eurokrise können allenfalls sehr indirekt den vorgegebenen Themenfeldern zugeordnet werden. Wie wollen wir zusammenleben, wovon wollen wir leben und wie wollen wir lernen? Das sind die drei Felder, zu denen jeder seine Zukunftsvorstellungen einbringen darf. Erstaunlicherweise war zum Start das Thema Bildung am wenigsten gefragt. Unter den rund 30 Ideen dazu konnten nur zwei kräftig Zustimmung erheischen. Beide sprachen sich für ein bundeseinheitliches Schulsystem aus. Diesen Wunsch wird weder die gegenwärtige Regierungschefin, noch werden ihn künftige Kanzler erfüllen können. Das ist Sache der Länder.

    Ansonsten finden viele bekannte Vorschläge viele Anhänger. Mehr direkte Demokratie soll gewagt und ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Vorgeschlagen wird, dass sich Arbeit wieder lohnen und die deutsche Identität gestärkt werden muss. Aber auch für eine Deckelung der Kraftstoffpreise halten viele neue Kanzlerberater für wünschenswert.

    Bis zum 15. April können die Internetnutzer ihre Ideen aufschreiben, die Anderer kommentieren oder unterstützen. Die Autoren der zehn populärsten Forderungen werden im September ins Kanzleramt eingeladen. Dort will sich Merkel dann der Diskussion stellen. „Gute Politik habe immer auf der Intelligenz und Lebenserfahrung der Bürger aufgebaut, sagt die Kanzlerin.

    Zu finden ist das Portal unter der Internetadresse www.dialog-ueber-deutschland.de .

  • Die Bedrohung der Osterlämmer

    Ein neuer Virus bringt Missgeburten bei Schafen, Rindern und Ziegen / Schmallenberg-Virus wird durch Mücken übertragen / Keine Gefahr für Menschen

    Eine neue Tierkrankheit bereitet den Landwirten Sorgen. Der so genannte Schmallenberg-Virus sorgt beim aktuellen Nachwuchs von Ziegen, Schafen und Lämmern für eine ungewöhnlich hohe Zahl von Missgeburten. Bis zu einem Drittel der Generation kommt geschädigt zur Welt.  Betroffen sind vor allem Lämmer. „Sie haben Missbildungen und häufig einen Wasserkopf“, berichtet die Expertin des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Karin Schwabenbauer. Die Tiere sind nicht lebensfähig und sterben bald nach der Geburt.

    Derzeit konnte der Virus in 186 Betrieben nachgewiesen werden. Der Westen und Norden des Landes sind besonders betroffen, vor allem Nordrhein-Westfalen, wo der Infekt im sauerländischen Schmallenberg auch erstmals entdeckt wurde. Auch in Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland Pfalz sowie vereinzelt in Brandenburg, Thüringen und Baden-Württemberg wurden die Veterinäre fündig. Im europäischen Ausland sind Frankreich, die Niederlande, Belgien und Großbritannien betroffen.

    Wie viele Tiere erkrankt sind, können die Behörden nicht sagen. Denn nach Einschätzung des auf Seuchen spezialisierten Friedrich-Löffler-Instituts (FLI), das abgeschottet auf der Ostseeinsel Riems forscht, ist die Krankheit selbst bereits im vergangenen Jahr ausgebrochen. Die Muttertiere erholen sich rasch davon. Doch wenn sie trächtig sind, kann das Virus beim Embryo das Gehirn und das Nervensystem schädigen. Die Folge davon sind Missbildungen.

    Bislang waren vor allem Lämmer betroffen, weil die Tragezeit der Tiere mit 150 Tagen kürzer ist als bei Rindern. Bald kommt aber die nächste Generation Kälber zur Welt. Dann rechnen die Fachleute auch bei diesen Tieren mit vielen Fällen von Missbildungen. Bei Kühen lässt sich die Erkrankung relativ leicht erkennen, weil sie deutlich weniger Milch geben und eine erhöhte Temperatur aufweisen. Beides wird von den Landwirten ständig gemessen. Doch bei Ziegen- oder Schafherden fällt es nicht auf, wenn ein Tier mal schlapp ist.

    Menschen müssen sich nicht vor dem Virus fürchten. „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass eine Gefahr besteht“, sagt LFI-Forscher  Thomas Mettenleiter. Verwandte Viren wiesen keine derartigen Potenziale auf. Doch vorsichtshalber geht das Institut gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut dieser Frage noch auf den Grund. Denn bislang gibt es nur Vermutungen über den Ursprung des Schmallenberg-Virus. So weist es starke Ähnlichkeiten mit dem bekannten Akabane-Virus auf, das in Nigeria und Japan beobachtet wurde und ähnliche Infektionsfolgen auslöst. Einen Impfstoff gegen die neue Krankheit gibt es noch nicht. Frühestens im nächsten Jahr rechnet Mettenleiter damit.

    Über den wirtschaftlichen Schaden für die Landwirte liegen auch noch keine Erkenntnisse vor. Doch aller Voraussicht nach bleiben die Folgen gering. Die Betriebe dürfen normal weiterarbeiten, da die Behörden derzeit keine weitere Ausbreitung der Seuche befürchten. Die Tiere dürfen auch verkauft werden, wenn sie wieder gesund geworden sind. Schaden entsteht durch die verlorenen Jungtiere und Nachteile beim Export. Russland und Mexiko haben einen Importstopp für Lebendtiere und Spermien verhängt. Andere Länder prüfen Restriktionen.

    Auch Bund und Länder ziehen erste Konsequenzen. Per Verordnung will das Bundeslandwirtschaftsministerium eine zentrale Meldung und Erfassung von gefundenen Schmallenberg-Viren sicherstellen. Dem soll der Bundesrat im März zustimmen. In der Praxis laufen diese Informationen aber schon jetzt täglich in Berlin ein.

  • „Ein gemeinsames Gefängnis ist keine Vision“

    Sparen alleine reiche angesichts der Schuldenkrise nicht, sagt Ökonom Joseph Stiglitz im Interview

    Hannes Koch: Kanzlerin Merkel hat in ihrer Eröffnungsrede zum Weltwirtschaftsforum von Davos gesagt, dass sie die gemeinsame europäische Währung gerne bewahren wolle. Mehr deutsches Geld mag sie dafür vorläufig aber nicht erübrigen. Kann diese Strategie funktionieren?

    Joseph Stiglitz: Ihre Kanzlerin muss erkennen, dass Deutschland in jedem Fall zahlt – egal, ob der Eurozone stabil bleibt oder nicht. Welcher der beiden Wege teurer ist, kann heute niemand abschätzen. Möglicherweise ist zusätzliche Hilfe für verschuldete Staaten im Endeffekt die billigere Lösung. Als Merkel in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum das Wort „Solidarität“ benutzte, freute ich mich zunächst. In Familien bedeutet Solidarität ja beispielsweise, dass man mit demjenigen schimpft, der vom Rauchen Lungenkrebs bekommen hat, ihm dann aber trotzdem die bestmögliche Therapie bezahlt. Im Verlauf der Rede habe ich allerdings gelernt, dass Solidarität in Merkels Sinn heißt: Die Verwandten besuchen den Kranken nicht im Hospital und leisten auch wenig finanzielle Unterstützung.

    Koch: Einspruch – so egoistisch ist Deutschland doch gar nicht. Gleichwohl rät beispielsweise der Internationale Währungsfonds, die europäischen Rettungsfonds auf rund eine Billion Euro zu verdoppeln. Meinen auch Sie, die stabilen Staaten sollten noch mehr Geld zur Verfügung stellen, um die Krise zu beenden?

    Stiglitz: Ja, daran geht kein Weg vorbei. Ich schlage vor, dass die Mitglieder der Eurozone gemeinsame Staatsanleihen herausgeben. Durch die Garantie aller würden die Zinsen sinken, die Griechenland oder Portugal an den Rand des Bankrotts drücken. Zum Vergleich: Wenn nicht die US-Regierung Staatsanleihen herausgäbe, sondern jeder einzelne Bundesstaat, wäre Kalifornien längst pleite.

    Koch: Auch Eurobonds sind Schuldscheine von Staaten, zu denen die privaten Investoren allmählich das Vertrauen verlieren. Liegt nicht die bessere Lösung darin, dass die Europäische Zentralbank eine unbegrenzte Garantie für die Eurozone übernimmt?

    Stiglitz: Grundsätzlich sollte eine Zentralbank nicht die Regierungen finanzieren. Im Augenblick allerdings ist es ratsam, eine Ausnahme zu machen. Wobei die EZB gegenwärtig den falschen Weg beschreitet. Für die Demokratie ist es nicht gesund, wenn die Zentralbank den Banken hunderte Milliarden Euro zu Niedrigzinsen leiht und die Institute diese Mittel mit viel höheren Zinsen an die Regierungen weiterreichen. So verdienen die Banken Milliarden, über die die Steuerzahler zu Recht sauer sind. Viel besser wäre es, wenn die EZB die Staatsanleihen den Staaten direkt abkaufte – ohne Umweg über die Banken.

    Koch: Ist Merkel die brutale Sparkommissarin, als die sie im Ausland oft dargestellt wird?

    Stiglitz: Auch ich habe den Eindruck, dass die deutsche Politik einseitiges Gewicht auf die fiskalische Disziplin legt.

    Koch: Muss diese Disziplin angesichts der hohen Staatsschulden nicht zumindest ein Teil der Antwort sein?

    Stiglitz: Fiskalische Disziplinlosigkeit zu vermeiden trägt zweifellos dazu bei, eine ähnliche Krise in Zukunft zu verhindern. Aber sie ist keine Antwort auf die aktuellen Probleme. Dadurch sinken weder die Zinsen noch nimmt die Arbeitslosigkeit in Griechenland ab. So wie sich Unternehmen Geld leihen, um zu investieren, sollten das auch Staaten tun dürfen. Es kommt allerdings darauf an, dass die künftige Rendite dieser Investitionen die Kosten der Verschuldung übersteigt.

    Koch: Also plädieren Sie dafür, mehr öffentliches Geld einzusetzen, um das jetzt Wachstum anzukurbeln?

    Stiglitz: Das ist unbedingt notwendig. Europaweites Sparen reicht nicht aus, um die Krise zu überwinden. Dafür braucht man auch mehr Geld. Deutschland sollte einen besonderen Ansatz verfolgen. Ihr Land trägt Verantwortung dafür, seinen Exportüberschuss zu verringern und mehr Importe aus anderen Ländern aufzunehmen. Das ließe sich erreichen, in dem die Bundesregierung einerseits die Nachfrage stärkt. Eine Umverteilung von Einkommen von oben nach unten mittels der Steuerpolitik und stärkere Lohnerhöhungen als im vergangenen Jahrzehnt wären richtige Maßnahmen. Helfen können außerdem öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und eine klimafreundliche Energieversorgung. Hier kommt die Solidarität wieder ins Spiel. Man muss in Europa gemeinsam überlegen, welche Maßnahmen in welchem Land am sinnvollsten sind.

    Koch: Halten Sie es für den richtigen Weg, die europäische Integration voranzutreiben?

    Stiglitz: Auf jeden Fall. Aber eine intensivere Kooperation in Europa bedeutet mehr als finanzielle Handschellen. Ein gemeinsames Gefängnis zu bauen, ist keine politische Vision. Dazu gehören ein Contrat Social zwischen Regierungen und Bürgern, eine abgestimmte Finanzpolitik, gemeinsame Institutionen und eben auch das rechte Gespür dafür, was man anderen noch zumuten kann und was nicht.

    Koch: Kann Europa ein Modell für andere Weltregionen sein, wenn es diese Voraussetzungen erfüllt?

    Stiglitz: Ja, aber es wäre dann auch ein Modell dafür, was man tun muss, um eine funktionierende Union unabhängiger Staaten zu verwirklichen. Der gemeinsame Markt ist zwar eine gute Sache, aber freier Handel ist nicht alles. Auch eine gemeinsame Währung ist nur ein kleiner Schritt auf dem Weg. Man muss darüber hinausgehen zu einer politischen Union, die auch soziale Mindeststandards zugunsten der Bürger garantiert.

    Koch: Wie sieht Ihre Prognose aus – wird Europa die Krise lösen?

    Stiglitz: Wenn es gelingt, die nächste Stufe der politischen Union zu erreichen, wird Europa seine Krise wohl bewältigen. Wichtig ist aber, dass die Staaten wirkliche Solidarität praktizieren. Sonst machen die Bürger in dem einen oder anderen Land nicht mehr lange mit.

    Bio-Kasten

    Joseph Stiglitz (68) ist Professor an der Columbia University in New York. 2001 erhielt er den Wirtschaftsnobelpreis für seine Arbeiten über Märkte mit asymmetrischen Informationen. Zuvor war er unter anderem Berater der US-Regierung unter Bill Clinton und Chefökonom der Weltbank. Bis 2009 leitete er die von Frankreichs Präsident Sarkozy einberufene Kommission zur Etablierung eines neuen Wachstumsbegriffs.

  • Reformen für den Kapitalismus

    Mehrheitsmeinung in Davos: Kapitalismus hat Schwächen. Gegenmittel: Regulierung und Umverteilung

    Ein klein wenig Revolution wollen die Kapitalismus-Kritiker von Davos doch machen – eine Gesprächsrevolution. Sie schlagen den 300 Zuhörern vor, das Podium mit den wichtigen Leuten da vorne aufzulösen und lieber untereinander zu diskutieren. Über die Krise der Finanzmärkte, des ganzen Wirtschaftssystems und eine bessere Zukunft.

    In der Aula der Schweizerischen Alpinen Mittelschule in Davos entsteht nun ziemliche Unruhe. Das Publikum möchte lieber hören, was beispielsweise Ed Miliband, der Chef der britischen Labor-Partei zu sagen hat. So wird der Antrag der Occupy-Leute, die aus dem benachbarten Protestcamp gekommen sind, abgelehnt. Die Podiumsdiskussion am Freitagabend kann beginnen.

    Der Titel lautet „Kapitalismus neu gestalten“. Organisiert hat sie das Weltwirtschaftsforum, der weltgrößte Managertreff, allerdings außerhalb des polizeilich streng abgesperrten Kongresszentrums von Davos. Muss, soll, darf man aus der Finanz- und Schuldenkrise der vergangenen vier Jahre schließen, dass unser Wirtschaftssystem insgesamt marode ist? Diese Frage treibt selbst die Finanzelite um, weshalb Forumschef Klaus Schwab sie auch gleich zur Eröffnung des offiziellen Programms am vergangenen Mittwoch thematisieren lässt.

    Diskutiert wird dabei meistens über mehr oder weniger weitreichende Reformen des gegenwärtigen Kapitalismus-Modells. Die Erkenntnis, dass es da einen gewissen Handlungsbedarf gibt, ist selbst in Davos Mehrheitsmeinung.

    Das eine Feld bearbeitet unter anderem Labor-Chef Miliband. In den Finanzkrisen der vergangenen Jahre habe sich ein Mangel an demokratisch etablierten Regeln für die Finanzmärkte gezeigt. Morgan Stanley-Manager Stephen Roach pflichtet ihm bei: „Die Politik muss den Märkten die notwendige Disziplin aufzwingen.“

    In dieser Hinsicht ist seit 2008 auch einiges passiert. So sind manche Geschäfte, die Banken früher tätigten, mittlerweile teilweise verboten, etwa der Handel mit Wertpapieren, die man nicht besitzt (ungedeckte Leerverkäufe). Die EU hat eine neue grenzüberschreitende Bankenaufsicht gegründet. Aber man kann auch noch mehr verlangen, wie es etwa Paul de Grauwe, Ökonomie-Professor der Universität Leuwen tut. Grauwe plädiert dafür, die Eigenkapitalanforderungen für Banken beträchtlich zu erhöhen, um ihre Geschäfte sicherer zum machen.

    Das zweite Feld er Auseinandersetzung ist die Gerechtigkeit. Roach sagt, „die Einkommensungleichheit ist gegenwärtig höher als jemals zuvor“. Diese pauschale Aussage bedürfte zwar einer Überprüfung im Einzelfall. Richtig aber ist: Etwa in den USA, Großbritannien und auch Deutschland deutet einiges daraufhin, dass die soziale Spaltung zwischen den ganz Armen und den Superreichen zunimmt. Die Mittelschicht profitiert eher nicht von dieser Entwicklung, die neben den Einkommen auch die Vermögen betrifft.

    Was man dagegen tun kann? Ökonom Joseph Stiglitz rät, Umverteilung zu betreiben mit höheren progressiven Steuersätzen für Reiche und niedrigeren Belastungen für untere Einkommensschichten. Auch hier sind Versuche im Gange. Ein Beispiel ist die Debatte über die Finanztransaktionssteuer, die allerdings manche Regierungen (Großbritannien) und auch manche Regierungsparteien (FDP) zu blockieren versuchen.

    Dabei geht es aber nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um Zugang zu Chancen oder zur Gesellschaft an sich. Eine der großen Fragen lautet: Kann die Marktwirtschaft ihrem Versprechen noch gerecht werden, Teilhabe für alle Bürger zu gewährleisten? Damit diese Zusicherung weiter einlösbar bleibe, müsse man das mit Steuererhöhungen gewonnene Geld in öffentliche Infrastruktur und vor allem Bildung investieren, sagt Nariman Behravesh, Chefökonom der Analysefirma IHS Globalinsight.

    Auf globaler Ebene hat die Frage der sozialen Inklusion eine andere Bedeutung. Bis zu einer Milliarde Menschen hungern – auch das kann man als Versagen der Marktwirtschaft betrachten. In Davos versprachen Regierungen und Konzerne erneut, sich dieser Herausforderung anzunehmen.

    Neben diesen Reformansätzen, die die Prinzipien des Kapitalismus nicht in Frage stellen, gibt es aber auch grundsätzlichere Positionen. „Vergesst das Wachstum“, ruft Tomas Sedlacek, Dozent der Karlsuniversität Prag in die Aula der Alpinen Mittelschule, „Europa braucht kein Wachstum mehr, es ist schon reich genug“.

    Der Beifall des Publikums hält sich in Grenzen. Wahrscheinlich haben die meisten ein Gespür dafür, was Verzicht auf Wachstum bedeuten könnte. Der Wohlstand der gesamten Gesellschaft würde stagnieren oder abnehmen, um individuellen Verzicht käme man nicht herum. Trotzdem spricht Sedlacek, der gerade sein Buch „Die Ökonomie von Gut und Böse“ veröffentlicht hat, damit ein Thema an, das auch viele Menschen in Deutschland bewegt. In den vergangenen Jahren sind Dutzende Bücher über Wachstumskritik erschienen. Das hat etwas mit der Finanzkrise zu tun, die ja auch durch zu schnelles Wachstum eines Teils der Wirtschaft entstanden ist.

    Nicht nur Sedlacek aber bekommt die mangelnde Zustimmung zu spüren, auch die Occupy-Leute treffen nicht das Interesse des Publikums. Die Studenten aus dem Protestcamp sagen immer wieder, sie könnten keine Alternative zum Kapitalismus vorschlagen – gerade deshalb müsse man aber mit allen zusammen mal eingehend darüber debattieren. Prozess statt Lösung – das bringt ihnen Kopfschütteln und Buhrufe ein.

  • Verlangsamen und beschleunigen

    Kommentar zur Kapitalismus-Debatte von Hannes Koch

    Kritik am Kapitalismus ist neuerdings wieder en vogue. Selbst Klaus Schwab, der Chef des großen Managertreffs von Davos, hat das Thema auf die Agenda gesetzt. Mehr demokratische Regulierung für die Märkte, höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen, mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Bildung – auf eine solche Politik können sich mehr Leute einigen als früher. Der Zeitgeist dreht sich. Schwieriger zu beantworten ist die Frage des Wachstums. Haben wir davon zu viel, ist weniger ratsam? Vielleicht wäre eine Doppelstrategie angebracht – verlangsamen und beschleunigen.

    Kritik am Wirtschaftswachstum ist eine Luxusdebatte. Die Menschen in China, Indien oder Afrika wollen sie sich nicht leisten, bis ihre Grundbedürfnisse erfüllt sind. In den alten Industrieländern aber scheint das kapitalistische Wirtschaftssystem an seine Grenzen zu stoßen. Die Wachstumsraten sinken, Ausnahmen bestätigen die Regel. Unter diesen Umständen fällt es schwerer, das große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft auf Teilhabe für alle einzulösen.

    Möglicherweise sollten wir uns damit abfinden, in einer Gesellschaft zu leben, deren Wohlstand insgesamt nur noch wenig zunimmt. Das allerdings setzt einen neuen Contrat Social voraus. Bei insgesamt stagnierendem materiellen Niveau geht es nicht, dass einzelne Gruppen, etwa die Banken, Fantasierenditen für sich beanspruchen. Bescheidenheit hätte dann als Gebot für alle zu gelten.

    Aber will man in einer müden, langsamen Gesellschaft leben? Was ist mit den Studenten, die von den Unis kommen und in den behäbigen Firmen keine Stellen finden? Vielleicht läge ein Teil der Lösung darin, die Bedingungen für Unternehmen und Firmengründer dort zu verbessern, wo es nicht schädlich ist. Das man mit Firmengründungen zum Notar gehen muss, ist nicht unbedingt notwendig. Viele Genehmigungen und Regularien könnte man sich sparen. Das gilt auch für soziale Unternehmen, Genossenschaften und andere experimentelle Formen, die im gegenwärtigen Kapitalismus nicht vorgesehen sind. Wenig Wachstum muss nicht gleichbedeutend sein mit wenig Dynamik.

  • Flüchtling in Davos

    Simulation für Manager

    Schreie, Schüsse, gebellte Kommandos. Eine Taschenlampe leuchtet in die Augen, daneben der Lauf der Maschinenpistole. „Raus aus dem Zelt, schneller, stellt Euch in einer Reihe auf, schneller.“ Wir stolpern übereinander. Der Offizier in gefleckter Uniform brüllt. Stöße mit der Kalaschnikow in die Rippen. Wir werden in die Zelte zurückgetrieben. An Ruhe ist nicht zu denken.

    Wieder Hilferufe, Lärm, Maschinengewehrsalven. Wir stehen Schlange für ein Stück Brot. Viele Leute sind verletzt, Wunden von Machetenhieben und Schüssen. Im dreckigen Sanitätszelt gibt es – nichts. So ähnlich, und doch ganz anders soll er sein, der Alltag in Flüchtlingslagern irgendwo auf der Welt. Jetzt, hier, mitten im Schweizer Bergkurort Davos, handelt es sich um eine Simulation, an der teilnehmen kann, wer eine Stunde einen Hauch von Flüchtlingsschicksal erleben mag.

    Die private Wohltätigkeitsorganisation Crossroads aus Hongkong hat ihren Parcour „Refugee Run“ aufgebaut. Man kann sich anmelden und kommt in Berührung mit ziemlich vielem, was im mitteleuropäischen Leben keine Rolle spielt: Stacheldraht, zugeschissene Latrinen, räuberische Helfer, die einem als Gegenleistung für eine Schale Reis die Schuhe klauen. Alles Schauspiel, das wissen wir, und doch sehr eindrücklich – man bekommt eine Ahnung, was es heißt, bewaffneten Menschenschindern ausgeliefert zu sein. Ein bisschen kriecht die Angst hoch, was sie als Nächstes mit einem anstellen.

    Warum macht Crossroads-Chefin Sally Begbie diese Show in Davos? Die frühere PR-Beraterin, die in Hongkong lebt, lädt nicht nur Journalisten und Schulklassen ein, sondern anlässlich des Wirtschaftsforums auch Manager. Nach der einen Stunde im simulierten Lager, so Begbie, würde mancher Konzernchef fragen: „Was kann ich tun?“ Die Frau mit den kurzen blonden Haaren antwortet dann: „Das, was Ihr Unternehmen am besten kann.“

    So habe Microsoft dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, mit dem Crossroads kooperiert, eine große Anzahl von Computern gespendet. Andere Firmen würden sich um die Schulmaterial für die Kinder in den Lagern kümmern. Aber sind manche Unternehmen nicht auch mitverantwortlich für das Elend – indem sie Staudämme bauen, Agrarland aufkaufen oder auf andere Weise Menschen zu Flüchtlingen machen? Da ist die Crossroads-Chefin sehr vorsichtig. Durch kritische Reden will sie den guten Kontakt zur Wirtschaft nicht verderben.

    Crossroads ist ein Beispiel dafür, was WEF-Chef Klaus Schwab mit dem Motto des Wirtschaftsforum meint: „Den Zustand der Welt verbessern“. Dies ist der erste Debatte, die in Davos abläuft – der Wohltätigkeitsdiskurs. Im Mittelpunkt steht, dass Konzerne in der Öffentlichkeit gut aussehen wollen, obwohl sie vielleicht gar nicht so gut sind.

    Das zweite Gespräch steht dieses Jahr im Zeichen der Kapitalismus-Debatte. Politiker und Vorstände streiten darüber, ob die Wirtschaft als Reaktion auf die Finanzkrise einen stärkeren Zügel der Regierungen braucht. Kann die Marktwirtschaft soziale Inklusion und Teilhabe für möglichst alle Bürger der Erde schaffen? Leisten die Unternehmen das auch unter den aktuellen Bedingungen, die da heißen: sinkende Wachstumsraten und sinkende staatliche Ausgaben infolge der Schuldenprobleme?

    Nein, erklärt Nariman Behravesh, Chefökonom von IHS Globalinsight, einer weltweiten Analysefirma. Das gegenwärtige kapitalistische Modell habe durchaus Fehler, beispielsweise die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, die an die 1930er Jahre in den USA erinnere. Deshalb plädiert er dafür, den Reichen höhere Steuern aufzuerlegen und diese Mittel für Infrastruktur und Bildung auszugeben.

    Viele Vorstände argumentieren dagegen recht selbstbewusst, etwa Ben Verwaayen, der Vorstandschef von Alcatel-Lucent. Im Gegensatz zu Gewerkschaften und Regierungen, die immer nur auf das Bewahren alter Strukturen setzten, würden ja die Firmen neue Produkte, neue Jobs und mehr Wohlstand schaffen, meint Verwaayen. Wer etwas für die Arbeitslosen tun wolle, müsse also den Unternehmen und gerade den Entrepreneuren, die Start-Ups gründen, die Bahn frei machen.

    Und wie sieht das ein Angehöriger dieser Spezies? Lars Hinrichs, den 35jährigen Gründer der Internetfirmen politik-digital.de und Xing, erwischt man mit etwas Glück im Kongresszentrum von Davos. Wieviel Zeit er hat? Zehn Minuten. Er sagt: „In den vergangenen 18 Monaten habe ich zwölf Unternehmen mitgegründet“. Hinrichs betätigt sich als Investor. Mit den Millionen, die er unter anderem durch den Verkauf von Xing-Anteilen an den Burda-Konzern verdient hat, fördert er neue Internetfirmen.

    Als Hinrichs vor einiger Zeit beim Bundesvorstand der CDU eingeladen war, hat er der Kanzlerin gesagt, dass „Deutschland deutlich mehr Unternehmertum brauche“. Von der Politik wünscht er sich „Viagra für Unternehmer“. Nicht kompliziertere Regelungen, sondern einfachere, zum Beispiel die Rechtsform einer „kleinen GmbH“, die überall in Europa gelten solle. „Unternehmen sind die Einzigen“, so Hinrichs, „die zur Verantwortung für etwas Neues bereit sind, die zum Beispiel Leute einstellen“. Diese Haltung, die man in Davos oft antrifft, steht im merkwürdigen Gegensatz zur aktuellen Ansage der Regierenden, die, wie es Kanzlerin Merkel formuliert, das „Primat der Politik“ über die Märkte wiederherstellen wollen.

    Und hat Hinrichs eigentlich auch Geschäfte in Davos gemacht? Er schüttelt schon beim Ansatz der Frage den Kopf. Keine Informationen, auch nicht anonymisiert. Womit wir beim dritten Diskurs von Davos angelangt sind. Möglicherweise ist der am wichtigsten – das Kauf- und Verkaufsgespräch.

    Die Deutsche Börse AG betreibt hier Lobbying für die geplante Fusion mit der New Yorker Börse. Chinesische Firmen verhandeln über die Ausbeutung von Erdgas im Schiefergestein Nordamerikas. Und auch das Agrobusiness ist in Bewegung. Konzerne wie Monsanto, Syngenta, Bayer und Kraft präsentieren ihr gemeinsames Projekt „Neue Vision für die Landwirtschaft“. Die Unternehmen versprechen, der einen Milliarde hungernder Menschen zu helfen und den Kleinbauern in Asien und Afrika Zugang zu produktiveren Anbaumethoden zu verschaffen. Was der wirkliche Inhalt dieser Gespräche ist, erfährt man allerdings kaum. Dieser Teil des Debatten findet in geschlossenen Veranstaltungen und den Suiten der Hotels am Berghang oberhalb des Kongresszentrums statt.

  • Immer mehr Menschen haben die „Freizeit-Krankheit“

    Interview

    Sonne, Strand und Meer: Alles ist perfekt, doch die ersehnte Entspannung will sich nicht einstellen. Anstelle gibt es Kopfweh und Fieber. Experten nennen das die „Freizeit-Krankheit“. Was es mit der Erkrankung auf sich hat, erklärt Psychotherapeut Andreas Soljan im Gespräch mit unserer Mitarbeiterin Mandy Kunstmann.

    Frage: Werden Menschen wirklich häufiger dann krank, wenn sie Urlaub machen?

    Andreas Soljan: Da ist durchaus etwas dran. Dieses Phänomen hat vor einigen Jahren ein Professor an der Universität Leiden wiederentdeckt. In einer Untersuchung fand er heraus, dass viele seiner Probanden dazu neigten, krank zu werden, wenn sie sich eine Auszeit nahmen. Inzwischen beobachten wir, dass immer mehr Menschen von der so genannten „Freizeit-Krankheit“ betroffen sind.

    Frage: Woran liegt das?

    Soljan: Das liegt an unserer Entwicklungsgeschichte. Seit 120.000 Generationen sind wir Jäger und Sammler. Seit zehn Generationen leben wir in der nachindustriellen Welt. Und erst seit einer Generation sind wir im Zeitalter des World Wide Web angekommen. 99,9 Prozent seiner Existenz hat der Mensch also als Neandertaler verbracht.

    Frage: Wir sind also immer noch auf das Leben im Busch eingestellt?

    Soljan: Ja. Wenn es damals irgendwo geknackt hat, haben wir sofort eine andere Haltung eingenommen. Wir haben vielleicht gedacht, ein Säbelzahntiger sucht nach Beute und haben uns in Fluchtposition begeben. Das nennt man Bereitstellungsreflex. Das vegetative Nervensystem – also Atmung, Herz, Muskulatur, aber auch Augen, Ohren, Nase oder sogar Magen und Darm – reagiert auf den Reflex viel schneller als wir denken können. Das steckt noch immer in uns.

    Frage: Heute knackt es aber nicht mehr im Busch und wir müssen nicht mehr die Flucht ergreifen.

    Soljan: Dafür reagieren wir auf eine Vielzahl anderer Reize. Wir sind Gehirnmeister. Wenn ein Boulevardmagazin titelt „Sieben Kinder von Bus überrollt“, dann denkt die besorgte Mutter, ihrer Tochter könnte so etwas auch zustoßen. Und schon schreckt ihr Organsystem hoch, das Herz pumpt schneller und mit mehr Druck bis zu zwei Liter mehr Blut durch ihre Adern. 

    Frage: Unser Körper läuft also ständig auf Hochtouren.

    Soljan: Ja. Und er kann nicht mehr abschalten – auch nicht im Urlaub. Dann stellt man plötzlich fest, dass es einem auch an einem Feiertag nicht gut geht. Das Herz schlägt zu schnell, die Haut juckt.

    Frage: Kann die Freizeit-Krankheit gefährlich werden?

    Soljan: Unser Körper ist durchaus robust. Aber nach ein, zwei Jahren wird er sagen: „Ich habe die Nase voll“ und reagiert vielleicht mit Bluthochdruck, einem Hörsturz oder einer Depression. Und manch einer steigt dann vielleicht gar nicht erst in den Flieger nach Mallorca – aus Angst davor, krank zu werden.

    Frage: Was kann man dagegen tun?

    Soljan: Mit seinen Anzeichen warnt uns der Körper. Der Bereitstellungsreflex stellt uns eine Menge Energie zur Verfügung, die abgebaut werden muss. Wie wäre es mit einem 15-minütigen Spaziergang am Tag? Es müssen nicht zwei Stunden Fitnessstudio sein. Es sind Kleinigkeiten, die etwas bewirken. Wir sollten auf uns acht geben und in unseren Alltag kleine Ruheinseln einbauen. Das kann auch die Tasse Tee in der Mittagspause sein.

    Bio-Box: Andreas Soljan (53) ist Psychotherapeut und vertritt im Vorstand der Deutschen Psychotherapeutischen Vereinigung (DPtV) Nordrhein 1.200 Kollegen.

  • Arztbesuch im Urlaub: Das kann teuer werden

    Nicht alle Mediziner und Kliniken akzeptieren die Europäische Krankenversicherungskarte/ Selbst manch Kassenarzt will Bargeld sehen

    Gallenkolik in der Toskana, Magen-Darm-Grippe auf Teneriffa, Ohrenschmerzen in Österreich: Wer im Urlaub krank wird, der vertraut auf die Europäische Krankenversicherungskarte. Doch wer glaubt, mit dem Kärtchen sei die Behandlung im europäischen Ausland so einfach wie im Inland, der irrt. Nicht immer läuft alles reibungslos.

    Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte erhalten Patienten in EU-Staaten alle medizinisch notwendigen Leistungen – sowohl ambulant als stationär. Das trifft auch auf Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz zu. „Der Anspruch gilt ausschließlich für eine unmittelbar erforderliche medizinische Versorgung – zum Beispiel bei einem Beinbruch –oder für die fortlaufende Behandlung chronischer Erkrankungen wie Diabetes“, erläutert Claudia Widmaier vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

    Nur innerhalb des gesetzlichen Krankenversicherungssystems gilt der Schutz. Hier liegt der Haken. Bei einer akuten Mittelohrentzündung oder einem Armbruch bleibt den Erkrankten nicht viel Zeit zum Nachdenken. Sie suchen die nächst beste Klinik oder den nächst besten Arzt auf – und landen bei einem privaten Mediziner. Im guten Glauben legen die Patienten ihre Versicherungskarte vor und sind erstaunt, wenn sie nach der Behandlung eine saftige Rechnung bekommen. Zurück in Deutschland, kommt die Krankenkasse höchstens für den Betrag auf, den sie für eine Behandlung im Inland zahlen würde. Das ist häufig nur ein Bruchteil dessen, was auf der Rechnung steht. Bei einem Krankenhausaufenthalt können so schnell einige tausend Euro zusammenkommen.

    „Lassen Sie sich vor Beginn der Behandlung beim Arzt oder im Krankenhaus zusichern, dass diese dem gesetzlichen Versicherungssystem angehören, und dass die Europäische Krankenversicherungskarte akzeptiert wird“, rät Andrea Sack, Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums in Kiel. „Machen Sie deutlich, dass Sie keine Behandlung als Privatpatient wünschen“.

    Selbst manch Mediziner der öffentlichen Gesundheitsversorgung akzeptiert die Europäische Krankenversicherungskarte nicht. Er behandelt den Versicherten privat und rechnet nach Privatsätzen ab. „Die deutlich höheren Beträge dürfen die gesetzlichen Kassen dann nicht übernehmen, die Rechnung kann also eventuell nur teilweise erstattet werden“, sagt Widmaier vom GKV-Spitzenverband. Auch die Kosten für einen Krankenrücktransport nach Deutschland dürften sie nicht übernehmen. „Wer seinen Versicherungsschutz stärken will, sollte über den Abschluss einer zusätzlichen Auslandsreisekrankenversicherung nachdenken“, so Widmaier.

    „Noch sind nicht alle Beteiligten gut genug informiert“, erläutert Charlotte Geiger, Pressesprecherin des Europäischen Verbraucherzentrums in Kehl. Viele Kliniken und Ärzte wüssten noch nicht, welche Pflichten sie gegenüber ausländischen Patienten haben, auch in Deutschland. „Selbst wenn der Patient seine Europäische Krankenversicherungskarte dabei hat, verlangen sie Bargeld oder eine Kreditkarte – aus Angst, auf den Kosten sitzen zu bleiben“, so Geiger. In dem Fall sollten sich Versicherte eine detaillierte Abrechnung für die Krankenkasse mitgeben lassen. Dann habe man bessere Chancen, zumindest einen Teil der vorgestreckten Summe erstattet zu bekommen.

    In der Fremde gelten andere Regeln

    Im Ausland gelten andere Zuzahlungsregeln und Selbstbeteiligungen als hierzulande. Unter http://ec.europa.eu/social/ erfahren Urlauber, wie hoch die Zusatzbeiträge ausfallen und welche Gesundheitsleistungen sie im jeweiligen Aufenthaltsland in Anspruch nehmen können. Auch wichtig: Begeben sich Reisende mit der Absicht in ein anderes Land, um sich dort wegen einer Erkrankung behandeln zu lassen, deckt die Europäische Krankenversicherungskarte die Kosten dafür nicht ab. Ebenso gilt der Schutz nicht, wenn die Krankheit oder Verletzung bereits vor der Abreise bestand.

  • Grippe am Strand: Der Chef sollte es wissen

    Wie ärgerlich: Da hat man mal zwei Wochen Urlaub, doch eine hartnäckige Erkältung macht aus dem Hotel- ein Krankenbett. Zum Glück dürfen Arbeitnehmer die verpassten freien Tage nachholen. Dafür gelten jedoch Regeln.

    Wer krank ist, der kann nicht gleichzeitig im Urlaub sein: Das hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Der Urlaub von Arbeitnehmern, die während ihrer freien Wochen krank werden, wird unterbrochen. Einfach an das bisher vorgesehene Urlaubsende angehängt werden dürfen die Krankheitstage allerdings nicht. Das wäre ein Grund für eine Abmahnung.

    Wer nicht möchte, dass die versäumten Tage verloren gehen, muss, seinen Arbeitgeber informieren. Laut Gesetz hat dieser einen Anspruch darauf, so schnell wie möglich von der Krankheit zu erfahren und auch, wie lange der Arbeitnehmer wohl fehlen wird. Per Anruf, per Fax oder per Email sollten sich Erkrankte deshalb beim Arbeitgeber melden – und damit nicht erst warten, bis sie beim Arzt waren. Auch ein Bekannter kann diese Aufgabe übernehmen. Außerdem sollten man seine Kontaktdaten hinterlassen.

    Der Chef hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wo der Erkrankte – am Urlaubsort oder im Krankenhaus – zu erreichen ist. Teilen Mitarbeiter dem Arbeitgeber die Kontaktdaten nicht mit, kann dieser gegebenenfalls die Lohnfortzahlung verweigern.

    Des Weiteren muss dem Unternehmen im Regelfall noch aus dem Urlaub ein ärztliches Attest zugeschickt oder zugefaxt werden. Die ausländische Arztbescheinigung muss deutlich erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer durch die Krankheit nicht in der Lage ist, zu arbeiten. Spätestens am vierten Tag muss das Attest dem Chef vorliegen.

    Wer seine Erkrankung während des Urlaubs ordnungsgemäß gemeldet hat, dem werden die freien Tage, an denen er krank war, nicht als Urlaub angerechnet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren dann einen neuen Termin für den Resturlaub

  • Sie besetzen die Debatte

    Die Occupy-Bewegung protestiert auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos

    Flurina Marugg kann jetzt Iglus bauen. Weil es in Davos seit Wochen ständig schneit, schieben die Schneeräumer meterhohe Haufen zusammen. Aus dieser harten Masse schneiden die 22Jährige und ihre Mitstreiter mit Schneesägen stabilgefrorene Quader heraus. Wenn man die spiralförmig aufschichtet, entsteht allmählich das Iglu.

    Flurinas Unterkunft auf dem Parkplatz der Parsenn-Seilbahn in Davos-Dorf kann man besichtigen. Dafür muss man hineinkriechen. Drinnen gibt es eine erhöhte Liegefläche aus Schnee, die für zwei Schlafsäcke reicht.

    Seit Oktober 2011 sei sie „professionelle Aktivistin“, erzählt Flurina. Erst hat sie bei Occupy Zürich mitgemacht, jetzt bei Occupy Davos gegen das Weltwirtschaftsforum der Manager, das Mittwoch begann. Nach ihrem Bachelor in Internationalen Beziehungen, den sie in Genf und Sydney erworben hat, hat die Ausbildung jetzt Pause. Später will sie Filme drehen.

    30 bis 50 Leute übernachten in den mittlerweile acht Iglus und zwei Zelten. Der Schweizer Tagesanzeiger hat das Protest-Camp freundlich aber abschätzig „Pfadilager“ genannt – Pfadfinderlager. Was daran stimmt: Den Occupy-Leuten in Davos scheint nichts ferner zu liegen, als am Zaun des Kongresszentrums zu rütteln. Ihr Camp ist vom Gemeinderat genehmigt. Sie sind zuvorkommend, freundlich und gehen gemeinsam zum Migros-Supermarkt, um für´s Abendessen einzukaufen.

    Falsch ist hingegen die Unterstellung, die Pfadfinder übten keinen politischen Einfluss auf das aus, was hinter den Polizeiabsperrungen beim offiziellen WEF diskutiert wird. Zwar stehen ihre Behausungen weitab vom Schuss, doch ihre Botschaft kommt an. Beeindruckt zählt Flurina auf, welche englischsprachigen Medien schon da waren: BBC, CNN, Bloomberg, Associated Press und so weiter. Reuters hat auf seiner speziellen Davos-Internetseite mehrere Berichte und Videos über die Iglubauer gebracht.

    So gelingt es den Protestierern, die offizielle Veranstaltung unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Funktioniert der Kapitalismus als System noch, kann man ihn reparieren? Diese Fragen, die auch Occupy formuliert, gehören zu den wichtigsten Themen von Davos. Flurina, die Frau mit der Russenmütze, spricht den beim WEF versammelten Vorstandsvorsitzenden und Spitzenpolitiker die Legitimation ab, den „Zustand der Welt zu verbessern“, wie es der Anspruch des WEF ist. „Diese Veranstaltung ist undemokratisch, niemand hat diese Leute gewählt“ – eine Behauptung, die zumindest in Bezug auf die anwesenden Vertreter demokratischer Regierungen nicht stimmt.

    Flurina und ihre Mitstreiter hingegen begreifen sich als die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. „Wir sind die 99 Prozent“ steht auf dem Schild, das neben ihrem Zelt im Schnee steckt – was eine ebenso willkürliche Setzung ist wie der Machtanspruch der Wirtschaftselite.

    Und was wollen die 50 Leute, die die 99 Prozent hier in Davos zu vertreten meinen? „Die Konzerne sollen das Geld zur Verfügung stellen, um den Hunger auf der Welt zu stoppen“, sagt Flurina. Sie sollen die Menschenrechte achten und mit weniger Profit zufrieden sein.

    Darüber, wie das möglich wäre, könnte man tatsächlich mal diskutieren. Schließlich gibt es seit vier Jahren eine Finanzkrise, die auch durch die maßlosen Profitansprüche der Banken und Kapitalbesitzer ausgelöst wurde. Aber WEF-Chef Klaus Schwab will die Occupy-Leute nicht zum offiziellen Forum einladen – obwohl sie gerne mitreden würden. „Vielleicht nächstes Jahr“, heißt es beim WEF.

  • Iglus besetzen

    Die Occupy-Bewegung im Schnee

    Flurina Marugg kann jetzt Iglus bauen. Weil es in Davos seit Wochen ständig schneit, schieben die Schneeräumer meterhohe Haufen zusammen. Aus dieser harten Masse schneiden die 22Jährige und ihre Mitstreiter mit Schneesägen stabilgefrorene Quader heraus. Wenn man die spiralförmig aufschichtet, entsteht allmählich das Iglu.

    Flurinas Unterkunft auf dem Parkplatz der Parsenn-Seilbahn in Davos-Dorf kann man besichtigen. Dafür muss man hineinkriechen. Drinnen gibt es eine erhöhte Liegefläche aus Schnee, die für zwei Schlafsäcke reicht.

    Seit Oktober 2011 sei sie „professionelle Aktivistin“, erzählt Flurina. Erst hat sie bei Occupy Zürich mitgemacht, jetzt bei Occupy Davos gegen das Weltwirtschaftsforum der Manager, das Mittwoch begann. Nach ihrem Bachelor in Internationalen Beziehungen, den sie in Genf und Sydney erworben hat, macht die Ausbildung jetzt Pause. Später will sie Filme drehen.

    30 bis 50 Leute übernachten in den mittlerweile acht Iglus und zwei Zelten. Der Schweizer Tagesanzeiger hat das Protest-Camp freundlich aber abschätzig „Pfadilager“ genannt – Pfadfinderlager. Was daran stimmt: Den Occupy-Leuten in Davos scheint nichts ferner zu liegen, als am Zaun des Kongresszentrums zu rütteln. Ihr Camp ist vom Gemeinderat genehmigt. Sie sind zuvorkommend, freundlich und gehen gemeinsam zum Migros-Supermarkt, um für´s Abendessen einzukaufen.

    Falsch ist hingegen die Unterstellung, die Pfadfinder übten keinen politischen Einfluss auf das aus, was hinter den Polizeiabsperrungen beim offiziellen WEF diskutiert wird. Zwar stehen ihre Behausungen weitab vom Schuss, doch ihre Botschaft kommt an. Beeindruckt zählt Flurina auf, welche englischsprachigen Medien schon da waren: BBC, CNN, Bloomberg, Associated Press und so weiter. Reuters hat auf seiner speziellen Davos-Internetseite mehrere Berichte und Videos über die Iglubauer gebracht.

    So gelingt es den Protestierern, die offizielle Veranstaltung unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Funktioniert der Kapitalismus als System noch, kann man ihn reparieren? Diese Fragen, die auch Occupy formuliert, gehören zu den wichtigsten Themen von Davos. Flurina, die Frau mit der Russenmütze, spricht den beim WEF versammelten Vorstandsvorsitzenden und Spitzenpolitiker die Legitimation ab, den „Zustand der Welt zu verbessern“, wie es der Anspruch des WEF ist. „Diese Veranstaltung ist undemokratisch, niemand hat diese Leute gewählt“ – eine Behauptung, die zumindest in Bezug auf die anwesenden Vertreter demokratischer Regierungen nicht stimmt.

    Flurina und ihre Mitstreiter hingegen begreifen sich als die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. „Wir sind die 99 Prozent“ steht auf dem Schild, das neben ihrem Zelt im Schnee steckt – was eine ebenso willkürliche Setzung ist wie der Machtanspruch der Wirtschaftselite.

    Und was wollen die 50 Leute, die die 99 Prozent hier in Davos zu vertreten meinen? „Die Konzerne sollen das Geld zur Verfügung stellen, um den Hunger auf der Welt zu stoppen“, sagt Flurina. Sie sollen die Menschenrechte achten und mit weniger Profit zufrieden sein.

    Darüber, wie das möglich wäre, könnte man tatsächlich mal diskutieren. Schließlich gibt es seit vier Jahren eine Finanzkrise, die auch durch die maßlosen Profitansprüche der Banken und Kapitalbesitzer ausgelöst wurde. Aber WEF-Chef Klaus Schwab will die Occupy-Leute nicht zum offiziellen Forum einladen – obwohl sie gerne mitreden würden. „Vielleicht nächstes Jahr“, heißt es beim WEF.

  • "Skoda statt Ferrari"

    Interview

    Eine Task Force der EU-Kommission soll den Griechen beim Aufbau eines modernen Staates helfen. Der deutsche Ökonom Jens Bastian ist Mitglied der 15-köpfigen Hilfstruppe. Der 52-jährige lebt seit 14 Jahren in Griechenland und fordert mehr Geduld bei der Umsetzung von Reformen. Der gebürtige Nürnberger ist verheiratet und Vater einer Tochter.

    Frage: Ist die Task Force für die Griechen eher die Böse, die sie mit dem strengen Zeigefinger auf den Pfad der Tugend lenkt oder die Gute, die sie an die Hand nimmt und ihnen beim Aufstehen hilft?

    Jens Bastian: Weder noch. Man muss wissen, wie die Task Force entstanden ist. Der frühere griechische Ministerpräsident Papandreou hat die anderen EU-Staaten im Juli 2011 um die Hilfe von Experten gebeten. Die Fachleute sollten beim Aufbau neuer Strukturen in der Verwaltung helfen. Dazu gehören die Finanzverwaltung oder die Ausschöpfung der Fördermittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU. Auch die technische Unterstützung bei Privatisierungen, Unternehmensgründungen oder der Bekämpfung von Geldwäsche ist gefragt. Da haben die Griechen administrative Defizite festgestellt. Es muss immer aus griechischer Initiative kommen und in griechischer Hand bleiben.

    Frage: Sie beraten nur haben keine Durchgriffsrechte?

    Bastian: Durchgriffsrechte haben wir nicht und wollen wir auch nicht. Das würde gegen den tieferen Sinn der Zusammenarbeit verstoßen. Wir bieten unterschiedliche Wege aus anderen Mitgliedsländern an und die Griechen entscheiden selber, was sie tun wollen. Lassen Sie es mich mit einer Metapher beschreiben: es muss nicht immer der Ferrari das geeignete Modell sein, ein Skoda kann auch reichen.

    Frage: Ihr Image ist trotzdem nicht gut…

    Bastian: Das würde ich nicht sagen. Die letzten zwei Jahre in Griechenland waren davon geprägt, dass die Menschen solche internationalen Institutionen wie die Task Force sofort identifizieren, ob sie Teil oder sogar identisch mit der Troika ist. Hier müssen wir Informationsarbeit leisten und zeigen, wie wir arbeiten. Wir haben unterschiedliche Mandate und die Task Force arbeitet erst seit September vergangenes Jahr.

    Frage: Was machen Sie anders als die Troika?

    Bastian: Die Troika setzt primaer auf Zahlen: Budgetdefizit, Privatisierungserlöse, Wirtschaftswachstum. Das ist ihr Blickwinkel. Die Task Force schaut auf die Umsetzung von Strukturreformen, wobei wir zum Beispiel bei der Reform der Steuerverwaltung auch Vorarbeiten der Troika aufnehmen. Wir haben andere Fahrpläne als die Troika, die sich nicht nach vierteljährlichen Evaluierungen richten, sondern in einer Perspektive von zwei oder drei Jahren. Wir suchen zukunftsfähige Lösungen, nicht nach einer Heftpflastertherapie.

    Frage: Sie sagen, dass Notkredite wie bisher das Land alleine nicht retten können. Wie kann es dann weitergehen?

    Bastian: Es ist wichtig, dass wir zusammen mit den griechischen Partnern eine kritische Masse an Reformfähigkeit aufbauen. Es ist zu früh zu sagen, wie lange das dauert. Die griechische Seite muss aber signalisieren: wir nehmen es in die Hand, wir sind bereit zur Kooperation und Umsetzung.

    Frage: Die Euroländer fordern aber schnelle Erfolge. Ist diese Hoffnung noch berechtigt?

    Bastian: Innerhalb der Europäischen Kommission, aber auch innerhalb der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds denkt man um. Es gibt mehr Flexibilität beim Zeithorizont. Wir brauchen Geduld und einen langen Atem mit Griechenland. Wir müssen wegkommen von einer Fokussierung auf Zahlen und stärker Wert auf die nachprüfbare Umsetzung von Strukturreformen legen. Das große Problem in Griechenland ist die fehlende administrative Fähigkeit, gute Gesetze auch in die Praxis umzusetzen. Darum geht es. Und die Griechen brauchen einen Mentalitätswandel. Sie müssen sich mit dem Reformprozess identifizieren können und ihn selbst wollen. Hier kann die Task Force einen wichtigen Beitrag leisten.

    Frage: Es stehen wichtige Termine an. Es geht um neue Kredite. Sollte die Hilfe gestoppt werden, wenn Griechenland wie absehbar die Vorgaben nicht erfüllt?

    Bastian: Das ist eine politische Entscheidung und keine der Task Force. Unsere Arbeitsgrundlage ist eine Einladung der griechischen Regierung. Solange diese Einladung steht und die Kooperation lebensfähig ist, machen wir es weiter. Allerdings sind wir von zwei Stellgrößen abhängig.  Zum einen muss die Finanzhilfe weiter stattfinden. Zum anderen muss Griechenland in der Eurozone bleiben. Das ist eine rote Linie.

    Frage: Gibt es eigentlich irgendwelche hoffnungsvollen Signale aus Griechenland?

    Bastian: Es ist wichtig, nicht nur nach Athen zu schauen, sondern auf das ganze Land. Es gibt in den Kommunen neue Bürgermeister, die nicht parteilich gebunden sind und unter sehr schwierigen Bedingungen Reformen angestoßen haben. Ein Beispiel ist Transparenz. Die Stadt Saloniki hat das gesamte öffentliche Vergabewesen der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersucht. Dadurch erfährt die Bevölkerung zum ersten Mal, was mit ihren Steuergeldern geschehen ist. Der Bürgermeister Boutaris besucht andere europäische Städte, sucht den Austausch mit Experten bei der städtischen Müllbeseitigung. Mit wenigen Investitionen wird der Tourismus gefördert. Kreuzfahrtschiffe sollen im Hafen von Saloniki anlegen können, die Kabotageregeln wurden verändert. Die Stadt verzeichnet ein starkes Wachstum der Gästezahlen aus Israel und der Türkei. Beide Nationen haben historische Wurzeln in Saloniki. Diese Reformer brauchen mehr Aufmerksamkeit. Und sie brauchen auch mehr Gesichter, die für diesen Neuanfang stehen. Immer mehr Menschen sind auch bereit, ihr Knowhow in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, darunter auch Menschen mit großem wirtschaftlichen Sachverstand. Die Einbindung der griechischen Diaspora ist dabei zielführend!

  • Deutsche Konzernchefs wollen mehr Leute einstellen

    Im internationalen Vergleich sind hiesige Unternehmen sehr optimistisch. Umfrage zum WEF in Davos

    Deutsche Unternehmen sind im internationalen Vergleich außergewöhnlich optimistisch, was die Wirtschaftsentwicklung betrifft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter Top-Managern, die die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers am Dienstag veröffentlichte. Fast drei Viertel der deutschen Vorstandsvorsitzenden (73 Prozent) rechnen demnach mit einem deutlichen Wachstum ihres Geschäfts in den kommenden drei Jahren. Auch für die Beschäftigten ist das eine gute Nachricht: Die Mehrheit der Firmen will zusätzliche Leute einstellen.

    PwC präsentierte die Daten seiner globalen Umfrage unter Vorstandsvorsitzenden anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos, das heute beginnt. Befragt wurden 1.258 Top-Manager.

    Deutschland sticht dabei aus der globalen Stimmung heraus. Gegenüber den 73 Prozent hierzulande rechnen international nur 40 Prozent der Firmenchefs mit Wachstum. Fast jeder Zweite vermutet dagegen, dass die globale Wirtschaftsentwicklung in den kommenden zwölf Monaten schwächer wird. Das gilt für Europa, aber auch für Asien.

    „Die bislang prosperierenden Schwellenländer bekommen nun die Konsequenzen der Euro-Krise zu spüren“, sagte Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes von PwC Deutschland. „Die Hoffnung, dass sich die BRIC-Staaten von der Konjunkturentwicklung in den alten Industriestaaten abkoppeln könnten, hat sich als trügerisch erwiesen.“

    Die außergewöhnliche Lage der in Deutschland ansässigen Unternehmen ist vor allem an den Daten zur Beschäftigung abzulesen. 55 Prozent der Vorstandsvorsitzenden wollen im kommenden Jahr zusätzliches Personal einstellen. Damit liegt Deutschland um vier Prozent über dem globalen und 14 Prozent über dem westeuropäischen Durchschnitt. Etwas Vorsicht ist an dieser Stelle freilich angebracht: Die Zahlen betreffen sowohl einen Beschäftigungsaufbau in Deutschland, als auch in den weltweiten Ablegern der Konzerne.

    Dass die Lage für Arbeitnehmer in Deutschland besser wird, zeigt sich zudem an einem weiteren Umfrageergebnis. Auf die Frage „Ist es schwieriger oder leichter geworden, Arbeitskräfte anzuwerben?“, antworteten 81 Prozent der Firmenchefs mit „schwieriger“. Das ist etwa doppelt so viel wie im globalen und westeuropäischen Durchschnitt. Nur in Brasilien war es für die Unternehmen noch komplizierter, die richtigen Leute zu finden.

    Der Arbeitsmarkt scheint sich in Deutschland damit weiter zugunsten der Beschäftigten zu entwickeln. Einer höheren Nachfrage der Firmen steht eine relativ geringere Zahl geeigneter Bewerber gegenüber. Die Erwerbslosigkeit nimmt ab, die Zahl der Beschäftigten zu. Vor diesem Hintergrund können die Arbeitnehmer auch höhere Forderungen bei Lohn und anderen Leistungen stellen. Die Position der Gewerkschaften wird dadurch ebenfalls stärker. Was die Zunahme der Beschäftigung im kommenden Jahr betrifft, decken sich die Ergebnisse der PwC-Umfrage mit den Prognosen des Jahreswirtschaftsberichts, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler unlängst veröffentlichte.

    International meint PwC, eine interessante Tendenz festgestellt zu haben: Ungeachtet der schwächeren Wirtschaftsentwicklung investierten die Unternehmen weiterhin in den Ausbau ihrer Belegschaften. Die Firmen „kompensieren schwächere Wachstumsaussichten nicht mehr in erster Linie durch Kürzungen beim Personal“, sagte Winkeljohann. „Offenbar hat der Fachkräftemangel zu einem Umdenken in den Chefetagen geführt“ – auch global.

    Was Investitions- und Absatzmöglichkeiten angeht, halten die globalen Vorstandsvorsitzenden die so genannten BRIC-Staaten für die interessantesten Märkte – das sind Brasilien, Russland, Indien und China. Ein griechischer Manager sagte gegenüber PwC: „Der Aufstieg der Mittelklasse in Indien und China wird die Weltwirtschaft in den kommenden 20 Jahren stark beflügeln.“ Auf der Liste der wichtigsten Märkte direkt hinter den BRIC-Staaten kommen die USA und Deutschland.

    Als Faktoren, die die Wirtschaftsentwicklung gefährden, sehen die Firmenchefs laut Umfrage unter anderem eine Sparpolitik der Staaten aufgrund hoher Verschuldung und Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten.

  • Kinder brauchen keine Extrawurst

    Spezielle Produkte für die Kleinsten bringen nach Ansicht der Verbraucherzentralen keinen Nutzen / Industrie will die Jüngsten an Fertiggerichte gewöhnen

    Kinder sollten ab einem Alter von einem Jahr ganz normal mit den Eltern gemeinsam speisen. Sonderprodukte für Kinder wie Fruchtzwerge, Wurst mit Bildern oder kleine Spielzeuggeschenke und anderes mehr hält der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) für überflüssig und teuer. „Kleinkinder brauchen keine Extrawurst“, stellt vzbv-Chef Gerd Billen fest.

    Viele Produkte werden durch eine spezielle Aufmachung, etwa Abbildungen von Comicfiguren, für eine junge Zielgruppe interessant gemacht. Die Eltern gehen meist davon aus, dass die Rezepturen der Nahrungsmittel dafür auch kindgerecht zusammengestellt wird. 40 Prozent der vom Verband repräsentativ Befragten Kunden vermuteten beim Inhalt wenig Zucker, Salz und Fett. Doch weit gefehlt. Ein Marktcheck der Bremer Verbraucherzentrale im letzten Sommer dient als Beleg. Von 39 untersuchten Kinderlebensmitteln enthielten 41 Prozent zu viel Zucker, 16 Prozent mehr Salz als gut ist und gut ein Drittel zu viele ungünstig gesättigte Fettsäuren. Der Blick auf die Nährwertangaben auf der Verpackung hilft den Eltern beim Einkauf auch nicht recht weiter. Denn die Hersteller legen beim Kalorienbedarf auch hier den einer erwachsenen Frau zugrunde.

    Nach Beobachtung des Verbands hat sich die Industrie mit Kleinstkindern im Alter von unter drei Jahren eine neue Zielgruppe erschlossen. Die Lebensmittel gelten als diätisch. Dazu gehören zum Beispiel Trinkbreie oder Kindermilch. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BvR) kam in einer Studie zum Ergebnis, dass Kindermilch nicht besser ist als Kuhmilch. Aber teurer ist sie allemal. Nach Berechnung des vzbv kostet sie im Jahr bis zu 270 Euro mehr als fettarme Milch.

    Vor allem ärgert sich Billen über die frühe Gewöhnung der Sprößlinge an industriell hergestellte Fertigprodukte. „Eltern und Kinder werden von Anfang an entmündigt und auf Fertigprodukte geeicht“, kritisiert Billen. Kinder sollten echtes Obst kennenlernen und nicht nur Aromen. Auch die Werbeaussagen stellt der Verband an den Pranger. Denn häufig versprechen die Hersteller gesundheitsfördernde Eigenschaften beim Riegel oder Getränk. Manche sollen besonders viele Vitamine beinhalten, andere zu einer besseren Jodversorgung beitragen. Rechtlich ist das höchst umstritten, weil das EU-Recht eigentlich einen Wirksamkeitsnachweis verlangt, wenn derlei Nebeneffekte einer Mahlzeit versprochen werden. Ein Dossier des vzbv spricht von einem Wildwuchs bei der Umsetzung der entsprechenden Verordnung.

    Billen will einen Verzicht der Hersteller auf eine speziell an Kinder gerichtete Werbung durchsetzen. Wenn die Selbstverpflichtung der Branche nicht eingehalten werde, müsse die Politik handeln. Der Markt ist für die Industrie bedeutsam. Über 600 Millionen Euro gaben die Unternehmen 2010 allein für die Werbung für Süßigkeiten aus. Auch greifen viele Eltern gerne zu Kinderprodukten. Fruchtzwerge & Co kauften im letzten Jahr laut Verband 15 Millionen Haushalte. Für Kindermilch, -joghurts und -quarks wurden 165 Millionen Euro ausgegeben. Neue Produkte wie Kinderwurst oder -pudding verzeichnen jährlich zweistellige Zuwachsraten.

  • Fenster statt Siegel

    Der Regionalnachweis bei Lebensmitteln soll freiwillig bleiben / Aigner hofft auf Marketingeffekt

    Wer mit der Herkunft aus der eigenen Region für Lebensmittel wirbt, soll künftig auch angeben, welche Zutaten woher stammen und wo sie verarbeitet worden sind. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will dafür zusammen mit den Ländern ein „Regionalfenster“ auf der Verpackung einführen. Der freiwillige Aufdruck muss den Namen der Region, den Ursprungsort der Zutaten und eine Angabe zur prüfenden Stelle beinhalten.

    Bei Erdbeermarmelade aus der Eifel könnte die Kennzeichnung beispielsweise mitteilen, dass die Früchte und der Zucker zu 100 Prozent aus dem Gebiet stammen und der Auftsrich dort auch hergestellt worden ist. Das Geliermittel Pektin kommt aus dem Ausland. „Bisher kann sich der Verbraucher nicht immer darauf verlassen, dass auch drin istwas drauf steht“, sagte Aigner auf der Grünen Woche in Berlin.

    Von einer transparenten Herkunftsliste erhofft sich die Ministerin einen weiteren Schub für Produkte aus der nahen Umgebung. Eine Umfrage des Ministeriums hat ein wachsendes Interesse der Kunden daran bestätigt. Jeder zweite achtet demnach auf einen regionalen Ursprung seines Einkaufs. Das Vertrauen in die Landwirte der Region, die kurzen Transportwege und der Erhalt von Jobs in der Heimat sind die wichtigsten Motive. Vier von fünf Befragten würden dafür auch mehr Geld ausgeben.

    Aigner erhofft sich vom Regionalfenster deshalb auch ein besseres Marketing für die heimischen Erzeugnisse. Ihr Kalkül: Wenn die Industrie die Kennzeichnung nutzt, kann sie höhere Preise erzielen. Das ist Motivation genug, auch freiwillig das Instrument zu nutzen. Für die Kunden wird es indes nur bedingt leichter. Denn weiterhin können schwarze Schafe der Branche den Anschein einer lokalen Produktion erwecken, zum Beispiel durch die Namensgebung. Auf Nummer sicher geht nur, wer beim Einkauf einen Blick auf das Regionalfenster wirft. Die Organisation Foodwatch fordert eine verbindliche Angabe dazu auf der Vorderseite der Verpackung. Darauf will sich die Ministerin aber noch nicht festlegen lassen.

    Ein neues Gütesiegel soll daraus nicht entstehen. Denn dann müsste es EU-weit eingeführt werden. Für eine freiwilliges Fenster ist nicht einmal eine Gesetzesänderung notwendig. Auch werden die bereits bestehenden regionalen Kennzeichnungen damit verbunden. Trotzdem wird der Gütenachweis bundesweit einheitlich aussehen. Wenn sich diese Lösung bewähren sollte, will Aigner die Einführung einer ähnlichen Kennzeichnung für Betriebe prüfen, die sich besonders um das Wohl ihrer Tiere kümmern.

  • „Gründen wir die Vereinigten Staaten von Europa“

    Bessere Kontrolle der Banken? Das geht nur mit mehr Europa, sagt der Ökonom Paul De Grauwe anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos

    Hannes Koch: Der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form passe nicht mehr in die heutige Welt. Das sagt Klaus Schwab, der Chef des Managergipfels von Davos. Hat er Recht?

    Paul De Grauwe: Diese Aussage ist ziemlich ungenau. In seinen Grundzügen wird der Kapitalismus auch die gegenwärtige Krise überstehen. Nur seine Ausgestaltung ändert sich. Solche Anpassungen gab es in der Vergangenheit immer wieder.

    Koch: Schwab kritisiert unter anderem, dass die Finanzmärkte die Gesellschaften zu sehr beherrschen. Dem stimmen Sie zu?

    De Grauwe: Ja. Selbst die neue Regulierung des Finanzsektors, die seit Beginn der Krise 2008 eingeführt wurde, reicht bei Weitem nicht aus. Wir müssen mehr tun. Man sollte das risikoreiche Investmentbanking der Finanzinstitute von den Alltagsgeschäften mit Bürgern und Unternehmen trennen. Ersteres kann man in Krisen notfalls pleitegehen lassen, das Zweite aber muss man in öffentlichem Interesse unbedingt schützen. Auch sollten wir die Banken daran hindern, sehr risikoreiche Transaktionen zu unternehmen und sich zu stark zu verschulden. Dagegen wehren sich die Banken zwar. Das heißt aber nicht, dass solche Regeln nicht möglich sind.

    Koch: Die internationalen Bankenaufseher haben schon beschlossen, dass die Finanzinstitute bald mehr Geld für Notfälle in Reserve halten müssen. Reicht das als Vorsorge nicht aus?

    De Grauwe: Nein. Auch neun Prozent Eigenkapital sind zu wenig. Je mehr eigenes Geld die Institute bei ihren Geschäften einsetzen müssen, desto sicherer sind sie. Deshalb halte ich 20 Prozent für notwendig. Auch Industrieunternehmen verfügen über derartiges Eigenkapital, wenn sie investieren.

    Koch: Schärfere Eigenkapitalvorschriften könnten bedeuten, dass die Banken weniger Kredite vergeben. Büßt der Kapitalismus damit nicht einen Teil seiner Wachstumskraft ein?

    De Grauwe: Das ist ein falsches Argument, das der Propaganda der Banken entstammt. Wenn die Finanzinstitute mehr eigenes Geld in Reserve halten, werden ihre Operationen sicherer. Verluste bringen sie dann nicht so leicht an den Rand des Zusammenbruchs. Damit sind sie auch attraktiver für eine breite Schicht von Kapitalanlegern, die weniger Risiko eingehen will. Die Möglichkeit der Institute, Kredite zu vergeben, wird durch diesen Mittelzufluss keinesfalls eingeschränkt – eher im Gegenteil.

    Koch: Ein geringeres Risiko führt aber dazu, dass die Profitmargen sinken.

    De Grauwe: Das ist richtig und wäre gut. Die Zeiten der fantastischen Eigenkapitalrenditen von 25 Prozent wären vorbei, der Shareholdervalue für die enge Schicht sehr risikofreudiger Aktionäre nähme ab. Die Gewinne der Banken würden sich auf mehr Köpfe verteilen. Dieses Geschäftsmodell generiert ebenfalls ausreichend Kapital, um Wachstum zu finanzieren – allerdings auf eine weniger gefährliche Art. Wir sollten unser Wirtschaftswachstum nicht auf exzessive Risiken gründen. Was dabei herauskommt, sehen wir seit 2007.

    Koch: Die Occupy-Bewegung, die mit dem Aufruf zur Besetzung des Finanzviertels der Wallstreet in New York begann, fordert die Demokratisierung der Finanzmärkte. Auch Sie sprechen sich für mehr öffentliche Kontrolle über die Banken aus. Wie kann man das bewerkstelligen?

    De Grauwe: Als Reaktion auf die Finanzkrise seit 2009 haben die Regierungen schon neue Institutionen wie die europäische Bankenaufsicht gegründet. Diese ist aber noch zu schwach. Die Nationalstaaten beharren auf ihrer alten Macht. Leider, denn global tätige Banken kann man nicht mehr national kontrollieren. Deshalb sollten wir den europäischen Institutionen mehr Kompetenzen übertragen.

    Koch: Einerseits fordern Sie mehr demokratische Kontrolle, andererseits wollen Sie ein Europa mächtiger machen, das viele Bürger als undemokratisch betrachten?

    De Grauwe: Wir haben keine andere Chance. Die Gesetze der Nationalstaaten haben eine zu geringe Reichweite. Die Unionsbürger werden ihren politischen Willen deshalb künftig nur durchsetzen können, wenn sie bereit sind, mehr transnationale Regulierung auf europäischer Ebene zuzulassen. Wobei heute tatsächlich viele Bürger Europa nicht vertrauen. Den gemeinsamen Institutionen mangelt es an Legitimation.

    Koch: Welche Möglichkeit sehen Sie, dieses Hindernis aus dem Weg zu schaffen?

    De Grauwe: Aus der Europäischen Kommission sollte eine echte Regierung werden, die unter der vollen Kontrolle des Europäischen Parlamentes und damit des Souveräns steht. Nur unter dieser Voraussetzung werden die Menschen in Europa akzeptieren, dass die Kommission und andere zentrale Institutionen mehr Macht bekommen.

    Koch: Dann müssten die nationalen Regierungen eigene Kompetenzen abgeben. Viele wollen das nicht.

    De Grauwe: Dieser Widerwillen wird auch verursacht durch die augenblickliche Fehlkonstruktion Europas. Die Kommission greift in die Belange der Nationalstaaten ein, obwohl sie die finanziellen Folgen ihrer Politik nicht selbst trägt. Die nationalen Regierungen müssen bezahlen, was die Zentrale entscheidet. Das gefällt ihnen verständlicherweise nicht. Die Kommission sollte deshalb ein umfangreicheres eigenes Budget mit eigenen Steuereinnahmen erhalten, für die sie verantwortlich ist. Das alles mündet darin, die Vereinigten Staaten von Europa zu begründen.

    Koch: Haben Sie keine Angst vor einem Zentralstaat, der die Interessen der Bürger und Mitgliedsländer ignoriert?

    De Grauwe: Nicht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Die gemeinsame Regierung in Brüssel müsste dem demokratisch gewählten EU-Parlament in gleicher Weise verantwortlich sein, wie etwa die Bundesregierung dem Bundestag. Zweitens sollte das Prinzip der Subsidiarität gelten. Deutschland hat diese Idee als Bundesstaat auf wunderbare Weise verwirklicht. Alles was die einzelnen Staaten regeln können, sollen sie auch selbst entscheiden. Die Aufsicht über transnationale Banken und eine gemeinsame Währung aber brauchen ein gemeinsames Land. Sonst funktionieren sie nicht.

    Koch: Gilt die Forderung nach mehr demokratischer Kontrolle auch für die Europäische Zentralbank?

    De Grauwe: Grundsätzlich sollte die EZB politisch unabhängig bleiben. Allerdings halte ich es für ratsam, ihre Rechenschaftspflicht deutlicher zu formulieren. Das EU-Parlament, die Kommission und der Rat sollten sich mehr Einblicke in die Arbeit der EZB verschaffen können, als es heute möglich ist. Wir bräuchten auch ein Verfahren, um den Präsidenten der Zentralbank im Notfall zu entlassen. Und den Arbeitsauftrag der EZB sollten wir ebenfalls neu beschreiben.

    Koch: Viele Deutsche schätzen sehr, dass die Zentralbank vor allem den Wert des Euro schützen und Inflation verhindern soll.

    De Grauwe: Dieses Mandat ist zu eng. Die Preisstabilität braucht eine Ergänzung durch das zweite Ziel der Finanzstabilität. Es muss Aufgabe der EZB werden, die Banken zu beaufsichtigen, um deren übermäßige Verschuldung zu verhindern. In der gegenwärtigen Situation würde das aber auch bedeuten, Finanzinstitute vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Wenn dafür auch der Aufkauf von Staatsanleihen aus den Beständen der Banken notwendig ist, sollte die EZB dies konsequent tun. Wer kann unser Finanzsystem stabilisieren, wenn nicht die Notenbank? Die Regierungen verfügen nicht mehr über die notwendigen Mittel.

    Bio-Shorty

    Paul De Grauwe (65) ist emeritierter Professor der Katholischen Universität Leuwen in Belgien. Von 1991 bis 2003 saß er für die Liberalen im belgischen Parlament, wo er den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen leitete. Er arbeitete unter anderem für den Internationalen Währungsfonds und lehrte an zahlreichen Universitäten (beispielsweise in Berlin).

  • Taschen zu in Davos

    Noch mehr Geld für die Euro-Krise. Vor dem Weltwirtschaftsforum von Davos verlangt das der IWF. Merkel will nicht

    Klaus Schwab ist enttäuscht und genervt. Seit 42 Jahren versucht er „den Zustand der Welt zu verbessern“. Aber der Kapitalismus widersetzt sich ihm in jüngster Zeit hartnäckig. Das Wirtschaftssystem will sich nicht so zum Guten wenden lassen, wie Schwab es gerne hätte.

    Schwab, 73, aus der Spielestadt Ravensburg stammend, leitet das Weltwirtschaftsforum von Davos, den größten Manager- und Politikertreff, den die Welt zu bieten hat. Ab nächstem Mittwoch wird es wieder voll in dem Schweizer Skiort am Dreiländereck zu Österreich und Italien. 40 Regierungs- und Staatschefs haben sich angesagt, hunderte Vorstandsvorsitzende transnationaler Firmen, tausende Personen Fußvolk.

    Gleich am ersten Tag um neun Uhr geht es los mit einer Diskussion zur Kritik am Kapitalismus. Schwab sagt, warum: „Das kapitalistische System passt in seiner heutigen Form nicht mehr in die Welt.“ Seit dem Beginn der Krise seien vier Jahre vergangen, doch man habe „die Lehren aus dem Fehlverhalten immer noch nicht gezogen“.

    Einerseits plädiert Schwab für die stärkere politische Regulierung der Finanzmärkte. Andererseits appelliert er an das Verantwortungsbewusstsein der globalen Wirtschaftselite – auch der gut 1.000 Unternehmen, die das Weltwirtschaftsforum (WEF) finanzieren. Die Manager sollten wieder zu einer Marktwirtschaft mit „Selbstverantwortung“ und „sozialer Verpflichtung“ zurückkehren.

    Mit diesen Fragen wird die Politprominenz bei ihren schnellen Besuchen in Davos höchstens nebenbei in Berührung kommen. Für US-Finanzminister Timothy Geithner, den Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, Christine Lagarde als Chefin des Internationalen Währungsfonds und Kanzlerin Angela Merkel geht es vor allem darum, die Schuldenkrise in Europa zu managen. In ihrer Eröffnungsrede am Mittwoch wird Merkel dazu ein paar Worte sagen.

    Denn die Kollegen erwarten vor allem von Deutschland die Bereitschaft, mehr Geld zur Lösung der Krise bereitzustellen. Es geht um rund 400 Milliarden Euro zusätzlich, die Deutschland und die anderen EU-Staaten aufbringen sollen. In diesem Sinne ist die Ankündigung von IWF-Chefin Lagarde von vergangener Woche zu verstehen, die Krisenmittel des Fonds um etwa 400 Milliarden Euro aufzustocken. Dies sei etwa die Hälfte dessen, was nach Berechnungen des Fonds gebraucht werde, um schwache Euro-Staaten abzusichern.

    Im Zuge dieser Debatte hat auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti angeregt, die europäischen Rettungsfonds auszuweiten. Aus Berlin kommen dazu einstweilen negative Signale. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Freitag in Davos ist, hat erst einmal „Nein“ gesagt.

    Unter dem Namen „Global Issues Group“, einem Gremium des WEF, haben die Chefs von IWF, Weltbank, Internationaler Arbeitsorganisation und anderen außerdem darauf hingewiesen, dass Sparen nicht reicht, um die Krise zu bewältigen. Es seien auch Investitionen in Wachstum nötig. Gegenüber der taz sagte Philipp Jennings, der Chef der weltweiten Dienstleistungsgewerkschaft UNI, Europa solle sich ein Beispiel daran nehmen, wie Deutschland die Wiedervereinigung gemeistert habe. Hunderte Milliarden Euro seien in Ostdeutschland investiert worden, um die Infrastruktur zu modernisieren.

    Von diesen politischen Debatten abgesehen, geht es für die meisten Besucher des Forums allerdings darum, Kontakte zu pflegen und Geschäfte zu machen. Wie für die Deutsche Börse AG: Das Unternehmen aus Frankfurt am Main möchte mit der New Yorker Börse NYSE fusionieren, aber EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist wegen der großen Machtzusammenballung skeptisch. Nun will die Frankfurter Börse das Treffen in Davos nutzen, um Lobbying für ihren Plan zu betreiben.

    Protest in Davos

    Rund 200 Leute protestierten am Samstag in der Schweizer Hauptstadt Bern gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF). Weil die Demonstration nicht angemeldet gewesen sei, kam es laut Polizeiangaben zu einigen Festnahmen und etwa 100 Anzeigen wegen Landfriedensbruchs. In der Nähe des Bahnhofs von Davos bauen Aktivisten der Occupy-Bewegung derweil ein kleines Lager mit Iglus aus Schnee auf. In der Regel sind die Sicherheitsmaßnahmen in dem Schweizer Skiort so streng, dass Demonstranten das Weltwirtschaftsforum nicht stören können. WEF-Chef Klaus Schwab sagte, Vertreter der Occupy-Bewegung habe er nicht einladen können, weil er keinen Ansprechpartner gefunden habe. Die Schweizer Occupy-Sektion schickte ihm daraufhin einen Brief mit der Ansage, gerne zum WEF kommen zu wollen.